Schluss mit der Blockade – Her mit dem TVStud!

Sehr geehrter Herr Minister Bayaz,
als Finanzminister vertreten Sie das Land Baden-Württemberg in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Im Zuge der aktuellen Tarifverhandlungen fordern die Gewerkschaften den Abschluss eines Tarifvertrages für studentische Beschäftigte. Als Gewerkschafts- und Parteijugenden erwarten wir, dass das Land Baden-Württemberg diesen nicht länger blockiert.
Auch beim zweiten Verhandlungstermin hat die Verhandlungsspitze der TdL kein Entgegenkommen gezeigt. Viel mehr noch: Sie haben entgegen allen politischen Versprechen klargemacht, dass die Länder unsere Forderungen ablehnen und keinen Tarifvertrag für die über 300.000 studentischen Beschäftigten aushandeln wollen. Damit soll die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst weiterhin bestehen bleiben. Statt sich auf unsere guten Argumente einzulassen, welche auf Basis der Studie „Jung, akademisch, prekär“ mit über 11.000 Befragten vorgelegt wurden, sprechen sie lieber von 11.000 Einzelfällen. Fakt ist, dass neun Landesregierungen, die Mitglied im Arbeitgeberverband sind (Hessen ist es nicht), Verbesserungen bzw. einen Tarifvertrag versprochen haben und in Berlin bereits seit 1980 ein Tarifvertrag existiert. Baden-Württemberg ist eines der fünf Bundesländer, das sich noch nicht einmal auf politischer Ebene zu Verbesserungen bereit zeigt. Dazu passen die jüngsten Ausführungen des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums: „(Die) Arbeitsbedingungen entsprechen allen gesetzlichen Rahmenbedingungen. […] Ein generelles und strukturelles Defizit […] konnte […] nicht festgestellt werden“, was nun auch von der Verhandlungsspitze der TdL betont wurde. Unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit soll es weitergehen mit schlechter Bezahlung und prekären Vertragsbedingungen – also mit kurzen Vertragslaufzeiten, Kettenverträgen und Löhnen am Existenzminimum. Das kann nicht Ihr Anspruch als Politiker und öffentlicher Arbeitgeber sein! Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Um die ohnehin armutsgefährdete Gruppe der Studierenden zu entlasten, brauchen wir endlich eine Entprekarisierung der Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter!

Die Geringschätzung und Gleichgültigkeit gegenüber unseren Problemen, die wir als individuelle Beschäftigte und als bundesweite Tarifbewegung von Seiten der TdL in der zweiten Verhandlungsrunde erfahren haben, hinterlässt uns auch hier in Baden-Württemberg schockiert und wütend. Sie argumentieren oft mit der Flexibilität, die die Beschäftigungssituation angeblich schaffe. Diese Flexibilität gilt jedoch nur für eine Seite: die der Arbeitgeber*innen. Für studentische Beschäftigte bedeutet sie finanzielle und Planungsunsicherheit und Prekarität. Auch betonen Sie immer wieder das Privileg, an einer Hochschule arbeiten zu ‚dürfen‘. Die Realität sieht jedoch oft anders aus: Studentische Beschäftigte werden häufig als schlecht bezahlte Assistent*innen benutzt, die man mies behandeln und mit dem Argument einer wissenschaftlichen Karriere unter Druck setzen kann. Unter diesen Bedingungen verprellt Baden-Württemberg langfristig wissenschaftliche Nachwuchskräfte, die wir für erstklassige Hochschulen und Wissenschaft brauchen. Zudem wären das akademische System und der universitäre Betrieb ohne die wertvolle Arbeit von studentischen Beschäftigten nicht denkbar – sie sind Teil der Menschen, die den Laden am Laufen halten und das sollte endlich entsprechend gewürdigt werden! Wenn Sie also die Attraktivität der baden-württembergischen Hochschulen als Arbeitsplatz erhalten wollen, ist ein Tarifvertrag dringend notwendig. Denn die momentanen Arbeitsbedingungen sind untragbar und werden – wie unsere Tarifbewegung zeigt – von immer weniger Beschäftigten toleriert.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben und sich in der Tarifrunde für die Tarifierung studentischer Beschäftigter an den Hochschulen einsetzen!
Am 20.11.2023 fanden an zahlreichen Hochschulorten in Baden-Württemberg Aktionen, Streiks und Kundgebungen als Teil eines bundesweiten Hochschulaktionstages im Rahmen der Tarifverhandlungen statt. Im Verlauf der Woche werden im ganzen Land weitere Streiks folgen. Viele studentische Beschäftigte, Kolleg*innen aus den Hochschulen
und solidarische Studierende zeigen gerade lautstark, dass sie die momentanen Arbeitsbedingungen nicht mehr hinnehmen und für Veränderung auf die Straße gehen.
Sie sind herzlich eingeladen, sich bei einer der zahlreichen Veranstaltungen ein eigenes Bild von der Beschäftigungssituation in der Wissenschaft zu machen. Weitere Informationen zu unserer Bewegung finden Sie u.a. auf: www.tvstud.de.
Hier können Sie unsere Forderungen nachlesen: Die Forderungen – TVStud: https://tvstud.de/die-forderungen/
Für Rückfragen und Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
DGB-Jugend Baden-Württemberg (Kontaktpersonen : Fabienne Fecht, Leonie Knoll)
ver.di-Jugend Baden-Württemberg (Kontaktpersonen: Simon Wiese, Isabel Limerov)
Junge GEW Baden-Württemberg (Kontaktperson: Katharina Huss)
Grüne Jugend Baden-Württemberg (Kontaktpersonen: Anne Mann, Elly Reich)
Jusos Baden-Württemberg (Kontaktperson: Giuliana Ioannidis)