Leitantrag: Green Digital Society

16.05.2018

Dieser Antrag wurde am 13.05.2018 von der Landesmitgliederversammlung beschlossen.

Die Digitalisierung steht seit einigen Jahren im Zentrum der politischen
Diskussion. Und das zu Recht, da die Digitalisierung, ähnlich wie die
Industrielle Revolution, einen tiefgreifenden Umbruch der Gesellschaft mit sich
zieht. Sie verändert mit hoher Geschwindigkeit unsere Lebensräume,unsere
Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unser Denken. Viele der Veränderungen, die
sich durch die schnelle Entwicklung auftun, können wir heute noch gar nicht
abschätzen. Die Digitalisierung hat das Potenzial, einige der großen Probleme
unserer Zeit zu lösen. Ein Selbstläufer ist dies jedoch keinesfalls.

Digitalisierung muss mit Bedacht passieren, die Prozesse müssen ständig
hinterfragt und nach nachhaltigen und sozialen Gesichtspunkten abgewägt werden.
Denn nicht jede digitale Anwendung macht die Welt zu einem besseren Ort.
Digitalisierung darf nicht disruptiv und einseitig kapitalistisch sein, denn so
werden Menschen abgehängt. Mit diesem Antrag wollen wir eine kritische
Auseinandersetzung mit der Digitalisierung in Politik und Gesellschaft
anstoßen.

Großkonzerne und StartUps treiben die Digitalisierung voran, unsere
Gesellschaft kommt kaum hinterher, die Veränderungen zu hinterfragen. Politik
hat die Aufgabe, Digitalisierung so zu regulieren, dass die technischen
Möglichkeiten zum Nutzen von Mensch und Umwelt eingesetzt werden. Einerseits
müssen wir unsere Gesellschaft empowern, die Digitalisierung mitzudenken und zu
verstehen, gleichzeitig müssen wir aber auch dafür Sorge tragen, dass sich die
Digitalisierung an unsere gesellschaftlichen Vorstellungen anpasst und Werte wie
Demokratie, Nachhaltigkeit, Mitbestimmung und Gemeinwohl gleichzeitig darin
wiederzufinden sind. Auch müssen wir als Gesellschaft dafür kämpfen, dass in
jedem Lebensabschnitt digitale (Weiter-)Bildung stattfindet und über die
Möglichkeiten aber auch die Folgen der Digitalisierung gesprochen wird.

Wir wollen uns für mündige Bürger*innen in einer digitalisierten Gesellschaft
einsetzen. Dazu gehört Verständnis zu schaffen für die Prozesse, die hinter
der Digitalisierung stecken, genauso wie eine Debatte über die Auswirkungen von
digitaler Kommunikation, digitalen Diensten und neuen Prozessen der
Meinungsbildung zu führen.

Digitalisierung umsetzen: Verantwortungsvoll, nachhaltig und zeitnah

Schulen fit für die Digitalisierung machen!

Die Schulen stehen durch die Digitalisierung vor einer besonderen
Herausforderung, sie sollen bekanntlich auf die Zukunft vorbereiten, haben aber
in der Gegenwart bereits etliche Probleme mit ihr.

Dabei geht es vorrangig nicht um die technische Ausstattung der Schulen mit
Notebook, Pads, anderen Endgeräten oder einem Breitbandanschluss. Das sollte
selbstverständlich sein, und wir erwarten, dass in den kommenden Jahren der
jeweils aktuelle technische Stand erreicht wird. Bei der Beschaffung muss auf
fair produzierte und recycelte Geräte und Bauteile Wert gelegt werden;
Massenbeschaffungen sollen auf ihre Umweltauswirkungen untersucht werden. Wir
wollen nicht, dass Kinder im gleichen Bildungsalter nur auf der anderen
Erdhalbkugel ausgebeutet werden für die Ausstattung unserer Schulen. Aber so
wichtig eine bessere digitale Ausstattung der Schulen ist, eine Verengung der
Debatte nur darauf greift zu kurz und wird den immensen Auswirkungen der
Digitalisierung nicht gerecht. Die Digitalisierung ist ein grundlegender
gesellschaftlicher Wandlungsprozess – insbesondere auch in der Arbeitswelt –
und erfordert einen bildungspolitischen Kulturwandel.

Ein Bildungsverständnis, das den digitalen Entwicklungen angemessen ist, sollte
die gesellschaftlichen Auswirkungen des „vernetzten Lebens“
berücksichtigen. Auch die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen
der Digitalisierung sind sehr wesentlich und müssen zum Querschnittsthema an
den Schulen werden. Ziel ist es, digital mündige Bürger*innen auszubilden, die
nicht nur den technischen Umgang mit digitalen Geräten und dem Datennetz
beherrschen, sondern auch im Umgang mit ihren eigenen sowie den Daten Dritter
souverän zu handeln. Somit ist der derzeit von der Kultusministerin angestrebte
Einsatz digitaler Geräte im Unterricht ein eher untergeordneter Punkt.

Um digital mündige Bürger*innen ausbilden zu können, bedarf es einer
verpflichtenden Fortbildung der Lehrkräfte. Dazu gehören zum einen fundierte
Kenntnisse im Datenschutz, um den Schüler*innen entsprechende Kompetenzen
vermitteln zu könnensn. Darüber hinaus sollten Lehrer*innen auch den gekonnten
Umgang mit spezifischer Lernsoftware und möglichst Open-Source-Office-Software
erlernen und weitergeben können. Dazu gehört für uns ein Software-Pool des
Landes, der den Schulen zu Verfügung gestellt und von Spezialist*innen an
Schulen den Lehrkräften vermittelt wird.

Die Digitalisierung bedeutet, dass ein grundlegender Wandel des
Bildungsverständnisses ansteht. Wissen an sich ist verfügbarer denn jemals
zuvor, dieser Trend wird sich fortsetzen. So, wie die Industrielle Revolution
einen Großteil der körperlichen Arbeit Schritt für Schritt überflüssig
gemacht hat, macht die digitale Revolution das reine Faktenwissen (und damit das
Auswendiglernen) entbehrlich und stärkt die Bedeutung der Methodenkompetenz.
Wesentliches vom Irrelevanten zu treffen, die richtigen Fragen zu stellen,
Quellen zu verifizieren und die erhaltenen Antworten auf ihre Plausibilität
prüfen zu können, ist längst nicht selbstverständlich. Diese Fähigkeiten
müssen Schulen vermitteln und stärken. Sich diesen Zukunftsfragen zu widmen
ist wichtiger, als nach jeder negativ ausfallenden Vergleichsstudie über das
jetzige Bildungssystem dem Alarmismus zu verfallen.

Kommunikation im digitalen Zeitalter

Die Digitalisierung und insbesondere Social Media bieten völlig neue
Möglichkeiten zur politischen Kommunikation und Dialogformen der
Parlamentarier*innen. Für uns ist klar, dass zu einer modernen Politik diese
Plattformen bespielt und genutzt werden müssen. Hierfür müssen Ressourcen in
der politischen Arbeit, der Forschung und der Verwaltung zur Verfügung gestellt
werden. Dies gilt es auch im kleinen Rahmen und auf regionaler Ebene von den
politischen Akteur*innen und Institutionen einzufordern.

Durch das System der „Filter Bubbles“ in sozialen Netzwerken kommt es zu
fehlendem Diskurs und einem Mangel an konträren Meinungen. Weltbilder werden
bereits in jungem Alter einseitig geprägt. Nutzer*innen lesen was sie lesen
wollen, Informationen werden je nach Zielgruppe auf sie zugeschnitten. Das
eigene Weltbild wird verstärkt und radikale Ansichten werden gefestigt. Der
Echokammer-Effekt beschreibt, wie es durch den verstärkten virtuellen Umgang
mit Gleichgesinnten in sozialen Netzwerken zu einer Verengung der Weltansicht
kommt. Wir lernen nie aus. Onlineplattformen simulieren uns jedoch eine Welt in
der wir Allwissend und im Recht sind. Dies geht einher mit fehlender, kritischer
Reflexion des eigenen „virtuellen Ichs“. Letzteres wird in die Realität
übertragen und dort weiter ausgelebt. Immer öfter dominieren „Fake News“
und Hassreden die Gespräche auf der Straße.

Besonders junge Menschen in Selbstfindungsphasen und Perioden der
Identitätssuche sind dazu geneigt ein gewisses Suchtpotenzial für
Meinungsbestätigungen im Netz zu entwickeln. Die Schweigespirale unterdrückt
Minderheiten und Gegenargumente. Jede demokratisch fundierte Meinung hat eine
Daseinsberechtigung.

Social Medias ersetzten zunehmend die Printmedien als Informationsquellen –
dies stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Daher muss qualitativ
hochwertiger Onlinejournalismus gefördert werden. „Das Internet“ darf
zeitgleich aber auch nicht verteufelt werden. Algorithmen können im positiven
Sinne durch Früherkennungssyteme von Fake News durch die Prüfung von Quellen
genutzt werden.

Die GRÜNE JUGEND soll sich für den mündigen Umgang mit modernen Technologien
einsetzen. Das bedeutet eine bewusstere Chancennutzung, aber keine Verlagerung
des politischen Diskurses ausschließlich in den virtuellen Raum. Technologien
dürfen nicht zur Konstruktion alternativer Realitäten missbraucht werden.
Durch mehr Transparenz im Netz – damit ist an dieser Stelle nicht der
gläserne Mensch gemeint – muss ein Bewusstsein für die negativen sowie die
positiven Möglichkeiten, die uns das Internet bietet, geschaffen werden.

Wir dürfen nicht zulassen, dass einige private Unternehmen die
gesellschaftliche Meinungsbildung bestimmen, die Politik muss hier Regeln
vorlegen und auch Zuwiderhandlungen verfolgen. Es muss transparent sein nach
welchen Algorithmen die uns zugänglichen Informationen gefiltert werden.

Die neue, digitale Kommunikation bedeutet aber nicht nur, dass die
gesellschaftliche Meinungsbildung auf neuen Wegen entsteht, sondern auch dass
Menschen untereinander flexibler, schneller und bei Bedarf öfter Kontakt
zueinander herstellen können. Dies gilt es sowohl in der politischen Meinungs-
und Willensbildung zu berücksichtigen, aber auch wenn es um
gesamtgesellschaftliche Entwicklungen geht.

Digitale Verwaltung – mehr als Bürokratie 2.0

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird bisher vor allem als
(positiv) Einsparfaktor oder (negativ) Grund für Entlassungen im öffentlichen
Dienst gesehen. Dabei ist sie ein gutes Mittel, Bürger*innen-Nähe zu stärken.
Es reicht aber nicht, Beratungsunterlagen ins Netz zu stellen oder einen Web-
Client für die Anliegen der Bürger*innen zu schalten, es müssen vielmehr die
Abläufe hinterfragt werden. So gilt es beim Anliegen-Management auch sauber
transparent zu machen, welche Schritte erfolgen oder, wenn sie ausbleiben, aus
welchem Grund.

Das Ziel der Verwaltung muss lauten, möglichst viele Dienstleistungen digital
(ohne „Vorsprache im Amt“) anzubieten und möglichst viele kommunale
Vorgänge den Bürger*innen transparent zu machen. Die Digitalisierung
ermöglicht gerade bei Planung von Bauprojekten eine viel bessere Darstellung
(virtueller Rundgang, Modell aus dem 3D-Drucker) als es die textlichen
Festsetzungen eines Bebauungsplans jemals schaffen. Es bedeutet aber auch, dass
deutlich mehr Bürger*innen eine Planung kommentieren können, weil sie auch
ohne Vorbildung und Erfahrung mit Bebauungsplänen die Auswirkungen verstehen
werden. Es als Bereicherung und nicht als Problem zu sehen erfordert zumindest
bei einigen Verwaltungen einen radikalen Kulturwandel – und diesen wollen wir
einfordern, fördern und dort, wo wir Verantwortung tragen, auch selber leben!

Made in BW: Nachhaltig und Verantwortungsvoll

Die Landesregierung versucht mit der Initiative Wirtschaft 4.0 den
Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in die digitale Zukunft zu führen. Diese
Initiative halten wir für wichtig und sinnvoll. Gleichzeitig zu einem
Vorantreiben einer Digitalisierung in baden-württembergischen Unternehmen
fordern wir aber auch eine Debatte über die Auswirkungen der digitalen
Transformation. Soziale und Nachhaltige Kriterien müssen bedacht und abgewägt
werden und der „Premium Standort“ für die digitale Wirtschaft muss einhergehen
mit einem nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen,
seien sie menschlich oder materiell.

Auch der Datenschutz muss in der Initiative Wirtschaft 4.0 mit gedacht werden.
Daten sind in unserer digitalisierten Gesellschaft das neue Kapital, oftmals
bleibt jedoch offen, wo diese erhoben werden und wie diese verwendet werden.
Daher fordern wir, dass in dem vom Land mitgetragenen regionalen
Digitalisierungszentren aber auch in der Vergabe von Fördermitteln auf den
Datenschutz zu setzen. Datenschutz ist ein Qualitätsmerkmal digitaler Produkte,
Made in BW sollte auch dafür stehen.

Baden-Württemberg lebt von seinen regionalen und vielfältigen Unternehmen.
Diese müssen nun auch in der Umsetzung der Digitalisierung unterstützt werden.
Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen stellt die Digitalisierung
immer noch Herausforderungen dar. Wir halten die vom Land vergebene
Digitalisierungsprämie für kleine und mittlere Unternehmen für sinnvoll,
dabei muss aber sichergestellt werden, dass diese sinnvoll und nachhaltig
eingesetzt wird. Auch muss gewährleistet sein, dass die Prämie auch für eine
Weiterbildung der Mitarbeiter*innen eingesetzt wird, damit diese für die
Herausforderungen des digitalen Unternehmens gewappnet sind.

Wir begrüßen die Idee Digital Hubs im gesamten Land aufzubauen. Diese Ideen-
und Experimentierräume haben das Potenzial die baden-württembergische
Wirtschaft in eine nachhaltige und mit bedacht entwickelte Vorreiterrolle zu
bringen. Dabei muss ein Fokus auf eine nachhaltige, verbraucher*innen- und
mitarbeiter*innenfreundliche Unternehmenskultur gelegt werden und
Organisationsstrukturen ganz neu gedacht und betrachtet werden.

Neue Unternehmenskultur

Startups sind gut, um Ideen schnell und unbürokratisch umzusetzen. Sie sind
Multiplikatorinnen eines Kulturwandels weg von etablierten und oft sehr starren
Unternehmen hin zu innovativen Gründungszentren. Deswegen wollen wir uns für
eine nachhaltige und innovative Gründer*innenkultur in Baden-Württemberg
einsetzen und schon im Studium und in der Ausbildung die Gründer*innenkultur
stärken. Dabei wollen wir uns vor allem für eine diverse Startupkultur
einsetzen, von der die gesamte Gesellschaft profitiert.

Leider ist aber das schnelle Gründen eines Unternehmens oftmals auch ein
Ausdruck eines sehr neoliberalen Weltbildes.

Viele Kapitalgeber*innen von Startups hoffen durch ihre Investitionen auf einen
kurzfristigen Gewinn. Es wird in Geschäftsmodelle investiert, die sehr schnell
wachsen, in denen aber die Bruttomargen negativ sind. Wir dürfen nicht nur auf
das Wachstum eines Unternehmens schauen, denn nicht jede schnell wachsende Idee
ist langfristig sinnvoll und nachhaltig.

Start-ups sollten auch danach bewertet werden, ob sie unsere Welt zu einem
besseren und nachhaltigeren Ort machen. Hohe Firmenbewertungen und große Exits
sollten hierbei nicht ausschlaggebend für Erfolg sein.

In Baden-Württemberg wollen wir uns daher dafür einsetzen Startupförderung
nach nachhaltigen Kriterien zu vergeben. Gründen sollte kein Selbstzweck sein.
Insbesondere für die vom Land veranstalteten und finanzierten
Gründer*innenwettbewerbe fordern wir transparente, soziale und nachhaltige
Vergabekriterien.

Digital von A nach B

In der Mobilität der Zukunft sind verschiedene Verkehrsmittel miteinander
verknüpft. Digitale Angebote, die den gesamten öffentlichen Nah- und
Fernverkehr in einer intermodalen Plattform bündeln und von denen
Verbraucher*innen und Anbieter*innen nachhaltig profitieren, müssen aktiv
gefördert werden. Hierbei muss gewährleistet werden, dass Daten anonymisiert
­verwendet werden und keine Bewegungsprofile erstellt werden. Hierfür gibt es
bereits Regeln, diese müssen ergänzt und konkretisiert werden, auch um unfaire
Wettbewerbsvorteile und Monopolisierung zu verhindern.

Digitale Angebote können auch sehr hilfreich sein, um die CO2-Emissionen für
unterschiedliche Mobilitätsangebote transparent zu machen. Diese müssen
genutzt werden, um auf die massive Klimaproblematik mancher Mobilitätsangebote
hinzuweisen.

Anonymisierte Verkehrsdaten sollten zur Optimierung des ÖPNVs und zu
Verbesserung des Radverkehrs genutzt werden. Auch sollten Infos zu
barrierefreier Mobilität in Apps zum Standard werden.

Attraktive Mobilitätsangebote gehen für uns auch einher mit einem
flächendeckenden Zugang zu kostenlosen Internetverbindungen u.a. durch Hotspots
an Bahnhöfen, Bushaltestellen und im Bus- und Bahnverkehr.

Carsharing und Ridesharingangebote halten wir für sinnvolle Plattformlösungen
für eine Mobilität ohne notwendigen Autobesitz, die ökologisch im Angesicht
von Klimawandel und Ressourcenverbrauch immer notwendiger werden.

Für den ländlichen Raum halten wir außerdem Mobility-on-demand Konzepte für
eine gute Lösung, da hier eine gute Abdeckung durch regulären ÖPNV häufig
schwierig ist. Autonomes Fahren kann hier hilfreich sein, einfach alle privaten
Autos mit autonom fahrenden zu ersetzen ist aber keine Lösung um massive
Umweltschäden und Staus in den Griff zu bekommen. Auch autonom fahrende
Fahrzeuge müssen geteilt werden. Weiterhin sollten autonom fahrende Autos erst
zum Einsatz kommen, wenn Sicherheitsproblematiken wie eine Gefahr der Steuerung
von außen und unvorhergesehene Probleme in der Regelungstechnik behoben sind.
Darüber hinaus muss geschaut werden, inwieweit ethische Fragen, beispielsweise
das Verhalten in Gefahrensituationen bei denen Menschenleben auf dem Spiel
stehen, in der autonomen Mobilität vor dem Einsatz selbstfahrender Autos
geklärt sind. Eine Grundlage hierfür bilden die ethischen Regeln für den
automatisierten und vernetzten Fahrzeugverkehr der Ethik-Kommission
Automatisiertes und Vernetztes Fahren.

Die digitale Gesellschaft

How to work and how to live

Wir begrüßen die zunehmende Debatte um die Zukunft der Arbeit und sehen die
Vision eines Grundeinkommens als nötige mögliche, aber nicht allheilende
Antwort auf Digitalisierung, aber auch auf das Problem des Rechtspopulismus.
Mittelfristig wollen wir die 28-Stunden-Woche zur Norm machen. Wir streben an,
durch weniger Arbeit auch weniger zu produzieren, wenngleich wir wissen, dass
das kein Selbstläufer ist. Maschinen und Algorithmen nehmen uns die Arbeit ab.
Es muss jedoch gewährleisten, dass die Menschen am steigenden Wohlstand
teilnehmen können und für die weniger Arbeit, die sie verrichten dennoch das
gleiche Gehalt bekommen.Die große Herausforderung ist es deshalb, Arbeit neu zu
definieren. Viele davon liegt in der Entscheidung auf Bundesebene.

Von der Landesregierung fordern wir die Förderung von Stadtteilen, die ein
zukünftiges Zusammenspiel aus Wohnen, Coworking, Kultur und Nahversorgung,
Kinder- oder Seniorenbetreuung zusammen denken. Dadurch erhoffen wir uns u. a.
einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt und kürzere Wege, die das Pendeln
in die Innenstädte nicht mehr nötig machen.

Digitale Energiewende?

Eine große Herausforderung der Energiewende besteht darin, dass ohne
ausreichend große Energiespeicher Strom nur dann verbraucht werden kann, wenn
er produziert wird. Dafür müssen Stromverbraucher und Stromerzeuger
miteinander vernetzt sein. Die Digitalisierung ist somit Voraussetzung für eine
erfolgreiche Energiewende. Oft bedeutet Digitalisierung allerdings ein
Mehrverbrauch von Energie. In diesen Fällen ist zu hinterfragen, ob Nutzen und
Energieverbrauch verhältnismäßig sind.

Der digitale Mensch

Maschinelles Lernen, Robotik und künstliche Intelligenzen werden in den
nächsten Jahren immer stärker unser Leben und unsere Gesellschaft bestimmen.
Dabei müssen wir uns die Frage stellen, wie viel Verantwortung wir abgeben
möchten. Wir müssen die Entwicklung von Algorithmen in der Gesellschaft
debattieren und die Ausgestaltung unserer von Algorithmen bestimmten Welt nicht
nur den Entwickler*innen überlassen.

Unsere Welt steht vor großen Herausforderungen. Klimakrise, weltweiter
Kapitalismus und Rechtsnationalismus sind nur einige der großen Probleme
unserer Zeit. Die Digitalisierung wird oftmals als Lösung für alle diese
Probleme gleichzeitig dargestellt, eine objektive Bewertung, ob sie dies
wirklich kann findet aber leider kaum statt.

Wir sollten Digitalisierung neu Denken, dort vorantreiben, wo sie sinnvoll ist
aber kritisch hinterfragen, ob digitale Dienstleistungen, Produkte und
Maßnahmen immer die Lösung sind.