Junggrüne Halbzeitbilanz über die Landesregierung

16.05.2018

Dieser Antrag wurde am 13.05.2018 von der Landesmitgliederversammlung beschlossen.

„Als stärkste Kraft im Land mit der größten Fraktion die den
Ministerpräsidenten stellt darf es nicht zu unserem Problem und auch nicht zum
Problem der Landesregierung werden, wenn die bundesweite Sinnkrise der CDU sich
in Baden-Württemberg in Form von Machtkämpfen zwischen Frauenunion,
Landtagsfraktion, Minister*innen und Landespartei widerspiegelt.“

Mit diesen Worten hat der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg
den Antrag zur Landtagswahlrechtsreform an die Landesdelegiertenkonferenz
eingeleitet.

Dieser Bruch des Koalitionsvertrags durch die CDU offenbart allerdings nicht
nur, dass die CDU kein verlässlicher Partner ist, sondern auch, dass sich GRÜN
bei diesem Thema nicht so durchsetzen konnte, wie es nötig gewesen wäre.Die
GRÜNE Handschrift muss bei den Projekten dieser Regierung noch deutlicher
sichtbar werden. Wir haben in der ersten grün-geführten Landesregierung von
2011 bis 2016 das Land offener, bunter und nachhaltiger gestaltet, daran muss
sich auch die zweite grün-geführte Landesregierung messen lassen.

Doch die Polizeigesetzreform, mehrfache Fehler bei den generell abzulehnenden
Abschiebungen nach Afghanistan und jüngst die Nominierung einer homophoben
Landtagsvizepräsidentin lassen die Regierung konservativer und CDU-dominierter
aussehen, als das der Fall sein darf.

Grüne Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck.Unser Gestaltungsanspruch geht
über den Erhalt grün-roter Erfolge hinaus.

Klar ist: Egal ob es um im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekte wie die
Landtagswahlrechtsreform geht oder um Themenfelder, die eine unerwartete Brisanz
gewonnen haben und unkonventionelle und weitreichende Maßnahme erfordern –
die grüne Handschrift der Landesregierung muss deutlicher werden! Bei
anstehenden Diskussionen rund um Fahrverbote, den freiwilligen Polizeidienst,
die Landesbauordnung oder die Altersbestimmung unbegleiteter junger Geflüchtete
erwarten wir von der Grünen Regierung, Partei und Fraktion eine selbstbewusste
und konsequente Positionierung.

Zu einer Koalition gehören immer Kompromisse. Diese müssen sich aber an einem
fairen Geben und Nehmen orientieren. Dies war in den letzten zwei Jahren selten
der Fall. Wenn Grüne regieren, muss man auch merken, dass Grüne regieren.
Daher brauchen wir mehr Konfliktbereitschaft. In der zweiten Hälfte dieser
Legislaturperiode muss Bündnis 90/Die GRÜNEN noch klarer als stärkste Kraft
im Land und in der Landesregierung sichtbar werden – auch im Duktus, im
Auftreten und vor allem hinsichtlich der Durchsetzungskraft. Wir dürfen uns von
der CDU nicht über den Tisch ziehen lassen und müssen uns bewusst sein, dass
eine grün-schwarze Koalition auch scheitern kann und nicht alternativlos ist.

Im September ist die reguläre Halbzeit der Koalition. 2 Jahre und 6 Monate sind
dann seit der Landtagswahl vergangen.

Die Landesmitgliederversammlung beschließt, dass die GRÜNE JUGEND Baden-
Württemberg sich für eine ehrliche Halbzeitbilanz der Koalition stark macht.
Der Landesvorstand der Grünen Jugend Baden – Württemberg wird aufgefordert,
sich im nächsten halben Jahr kontinuierlich damit zu befassen.