GRÜN übernimmt Verantwortung – Positionspapier LMV 2016

04.04.2016

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG

02. April 2016

GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für Baden-Württemberg.

Wir haben die letzten fünf Jahre gut regiert, viel verändert und bewiesen: GRÜN passt zu Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl haben die Wählerinnen und Wähler das honoriert und sich mit ihrem Votum klar für eine GRÜN-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgesprochen. Wir konnten unser Rekordergebnis von 2011 noch verbessern und haben mit 30,3% nicht nur das beste Ergebnis unserer Geschichte erreicht, sondern sind auch stärkste Kraft im Land geworden.

Dieses große Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich. Wir sind gefordert eine Regierung zu bilden, aber anders als 2011, reicht das Wahlergebnis nicht für unsere Wunschkoalition GRÜN-rot.

Wir haben großen Respekt vor der Haltung der SPD, die als Konsequenz aus dem, auch für sie schmerzhaften, Wahlergebnis eine Koalition der Wahlverlierer,  mit CDU und FDP ausgeschlossen hat. Dass sich die FDP schon ernsthaften Sondierungen mit GRÜNEN und SPD verweigert hat, bedauern wir sehr. Es zeigt, dass sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Wahlkampftaktische Erwägungen mit Blick auf 2017 dürfen kein Grund sein, das Wahlergebnis in Baden-Württemberg und sich daraus ergebende Koalitionsoptionen zu ignorieren. Das ist enttäuschend. Dadurch blockiert sie Koalitionsoptionen, die wir gerne ausgelotet hätten. Die letzte verbleibende Option ist jetzt eine große Koalition, also GRÜN-Schwarz.

Für uns als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg steht fest, Neuwahlen dürfen nur das letzte Mittel sein, denn es gilt das Votum der Wählerinnen und Wähler zu respektieren. Für uns ist aber auch klar, dass GRÜN-Schwarz nicht unsere Wunschkoalition gewesen ist.

Unsere GRÜNEN Grundwerte müssen Maßstab für jede Regierungsbeteiligung sein und dürfen nicht aufgegeben werden. Wir wollen nicht um jeden Preis regieren, sondern um unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen. Das bedeutet auch, dass Koalitionsverhandlungen scheitern können.

Wir erkennen die Notwendigkeit von Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN und CDU aber an und werden uns dort als GRÜNE JUGEND auch einmischen und für unsere Positionen kämpfen.

Sollte es zu einer GRÜN-geführten Landesregierung kommen, muss bei allen anstehenden Personalentscheidungen, insbesondere bei der Besetzung des Regierungskabinetts, im Sinne der Gleichstellung von Mann und Frau ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis angestrebt werden. Das haben wir die letzten fünf Jahre so gehandhabt und es hat sich bewährt.

Wir GRÜNEN haben in den letzten fünf Jahren vieles erfolgreich auf den Weg gebracht, aber wir sind noch nicht fertig und wollen unsere Politik fortsetzen. Dafür haben wir den klaren Auftrag von den Wählerinnen und Wählern bekommen und das muss sich auch in einem Koalitionsvertrag so wiederfinden. Dieses und dass keine der Errungenschaften GRÜN-roter Politik zurückgedreht werden, ist für uns Voraussetzung, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen.

GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für Gerechtigkeit und gleiche Chancen in der Bildung!

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass sie die bildungspolitischen Erfolge der GRÜN-roten Bildungspolitik erhält und den eingeschlagenen Kurs fortführt.

  • Für Kinder im Jahr vor der Einschulung soll der Kindergartenbesuch kostenlos und verpflichtend sein.
  • Die Gemeinschaftsschulen müssen ausgebaut und gestärkt, weitere Gemeinschaftsschulen zugelassen werden und die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen muss gefördert werden.
  • Individuelle Förderung muss an allen Schularten gestärkt und intensiviert werden, um dadurch das „Sitzenbleiben“ abzuschaffen.
  • An den Inhalten des Bildungsplans muss festgehalten werden. Die Toleranz und Akzeptanz sexueller Vielfalt muss auch im Unterricht Thema sein, um Diskriminierung entgegenzuwirken.
  • Ein tierversuchsfreies Studium muss ermöglicht werden.
  • Die Höchststudienzeit muss abgeschafft werden.

GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für eine humane Flüchtlings- und Integrationspolitik!

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass sie weiterhin Geflüchtete aufnimmt, den Kurs der humanitären Asylpolitik fortsetzt und die Integrationsbemühungen intensiviert.

  • Ein klares Bekenntnis gegen eine Flüchtlingsobergrenze und für das Grundrecht auf Asyl, erwarten wir von einer GRÜN-geführten Landesregierung.
  • Über eine Bundesratsinitiative soll sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass das Asylbewerberleistungsgesetz aufgehoben wird und die Leistungen für Flüchtlinge an die Hartz-IV-Regelsätze angeglichen werden.
  • Das Konzept der Sicheren Herkunftsländer ist abzulehnen und das Regierungshandeln auch danach auszurichten. Daher soll Baden-Württemberg bei einer Abstimmung im Bundesrat gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer stimmen.
  • Baden-Württemberg soll sich dafür einsetzen, dass die integrationsfeindlichen Duldungsregelungen zugunsten einer umfassenden Bleiberechtsregelung überwunden werden.
  • Das Land Baden-Württemberg muss ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen und deren Familien im Rahmen eines Resettlement-Programms abgeben und sich zur jährlichen Aufnahme eines angemessenen Kontingents von Flüchtlingen verpflichten.

GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für den Schutz der Bürger*innenrechte!

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass die baden-württembergische Innenpolitik noch deutlicher eine GRÜNE Handschrift trägt und den Bürgerinnen und Bürgern im Land Vertrauen entgegen bringt.

  • Die Landesregierung muss die Einführung der anonymisierten Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen in Baden-Württemberg verwirklichen. Damit wird ein größeres Vertrauen zwischen Polizei und Bürger*innen geschaffen und für mehr Transparenz gesorgt.
  • In der Drogenpolitik müssen Initiativen zur Entkriminalisierung von Drogenkonsument*innen ergriffen wird. Die strafrechtlich nicht verfolgte Eigenbedarfsgrenze (die sog. „geringe Menge“) bei Cannabis muss auf mind. 10 Gramm angehoben werden.
  • Eine möglichst zeitnahe Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots zwischen 22:00 und 5:00 Uhr muss erfolgen, da dieses Gesetz nachweisbar nicht den gewünschten Nutzen des Jugendschutzes erfüllt, sondern lediglich die Freiheitsrechte aller Bürger*innen einschränkt. Auch Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen müssen klar abgelehnt bleiben.
  • Die Sperrzeiten für Clubs und Gastronomie müssen abgeschafft werden.
  • Mit einer lebendigen Erinnerungskultur und landesweiten Programmen im Jugendbereich muss im neuen Baden-Württemberg rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut konsequent bekämpft werden.
  • Das Land soll auf den Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz verzichten.
  • Polizei und Justiz sollen stärker sensibilisiert werden, zum Beispiel bei Gewalt gegen LSBTTIQ-Menschen und um „Racial-Profiling“ vorzubeugen.
  • Das Landtagswahlrecht muss zu einem Zwei-Stimmen-Wahlrecht geändert und das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden.

GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für zukunftsfähige Mobilität!

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass die ökologische Verkehrspolitik der letzten Jahre fortgesetzt und weiter vorangetrieben wird, denn der Klima- und Umweltschutz hängt ganz entscheidend von der Mobilität ab.

  • Die Radverkehrsinfrastruktur muss weiterentwickelt werden.
  • Sharing-Konzepte sollen weiter gefördert werden.
  • Die Mobilitätsgarantie, jede Ortschaft zwischen 5h und Mitternacht mindestens halbstündlich mit dem ÖPNV zu erschließen, muss umgesetzt werden.
  • Das landesweite Semesterticket muss eingeführt werden.
  • kostenloses WLAN soll in allen Zügen angeboten werden.

GRÜN übernimmt Verantwortung: Für eine grüne und nachhaltige Handelspolitik!

Wir erwarten von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass lang erkämpfte Standards durch Freihandelsabkommen nicht untergraben werden. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zu TTIP, CETA & TiSA sind aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Eine Aufweichung von Umweltstandards, Bürger*innenrechten, Verbraucher*innenschutz und Arbeitnehmer*innenrechten darf nicht zu Debatte stehen. Kommunale Daseinsvorsorge und öffentliche kulturelle Förderung müssen gesichert sein. Die Einsetzung spezieller Schiedsgerichte zum Investorenschutz lehnen wir ab.

So lange diese Standards nicht gesichert sind, erwarten wir von einer GRÜN-geführten Landesregierung, dass sie bei möglichen Abstimmungen im Bundesrat gegen solche Freihandelsabkommen stimmt.

Grundsätzlich lehnt die GRÜNE JUGEND intransparente und undemokratische Verhandlungen ab.

Die GRÜNE JUGEND übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für Baden-Württemberg.

Der Ausgang der Landtagswahl ist auch für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg mit neuen

Situationen und Herausforderungen verbunden. Wir haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, was es für uns heißt, die Jugendorganisation der größten Regierungspartei zu sein. Wir sind kritisch geblieben, aber haben auch konstruktiv mit den GRÜNEN zusammengearbeitet. Es ist und bleibt unser Anspruch, innovative Ideen und Konzepte in die Partei zu tragen und junge Impulse für die Regierungsarbeit zu liefern.

Vieles aber, was sich unter GRÜN-Rot schon als nicht ganz einfach herausgestellt hat, wie der Umgang mit dem Koalitionspartner und der eigenen Mutterpartei, könnte in einer GRÜN-schwarzen Regierung zur noch viel größeren Herausforderung werden.

Wir legen deshalb auch in Zukunft Wert auf unsere inhaltliche Eigenständigkeit und wollen weiterhin in gesellschaftlichen Bündnissen und politischen Bewegungen aktiv bleiben.

Wann immer das Regierungshandeln gegen GRÜNE Grundwerte und GRÜNE Prinzipien zu verstoßen drohen sollte, werden wir aber auch vor Kritik nicht zurückschrecken.

Auch in Regierungszeiten ist die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg jung, GRÜN und stachlig!

 

» GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für Baden-Württemberg (PDF)