#zitro: „Winfried, wieso sollte Grün-Rot weiterregieren?“

17.02.2016

Die Zitro ist das Magazin der Grünen Jugend Baden Württemberg. Ende 2015 hat die Redaktion ein Interview mit Winfried Kretschmann geführt. Dabei geht es u. A. um die Landtagswahl, Asylrechtsverschärfungen und Frauen in der Politik.

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Winfried, was wünschst du dir in der nächsten Legislaturperiode für BaWü?

Uns geht es wirklich gut in Baden-Württemberg. Für die nächste Legislatur wünsche ich mir eine Regierung, die diesen Erfolgskurs fortsetzt und die Modernisierung vorantreibt – und deshalb wollen wir die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten fortsetzen.
Wieso sollte Grün-Rot weiterregieren?
Wir machen das Land erfolgreicher, schlauer, nachhaltiger, gerechter, bürgernäher und weltoffener.
Wir machen es erfolgreicher – mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und höchsten Beschäftigung, denn noch nie war die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg so niedrig wie heute.
Wir machen es schlauer, weil wir für ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule sorgen: mit mehr und besseren Kitaplätzen, der neuen Gemeinschaftsschule, dem Ausbau der Ganztagsschulen, einer besseren Unterrichtsversorgung, der Abschaffung derStudiengebühren, tausenden zusätzlichen Studienplätzen und 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für unsere Hochschulen.
Wir machen es nachhaltiger, weil wir dem Klimaschutz erstmals Gesetzesrang geben, die Energiewende vorantreiben und im Nordschwarzwald den ersten Nationalpark eingerichtet haben.
Wir machen es gerechter, weil wir die Gleichstellung von Frau und Mann vorantreiben, mehr in unsere Krankenhauslandschaft investieren, neue Wohnformen für ältere Bürgerinnen und Bürger etablieren und Menschen mit Behinderung in die Mitte unserer Gesellschaft holen wollen.
Wir machen es bürgernäher, weil wir die Hürden für die direkte Demokratie senken und eine Politik des Gehörtwerdens eingeführt haben.
Wir machen es weltoffener, indem wir eine Willkommenskultur im Land leben und alles in unserer Kraft stehende tun, um die vielen Flüchtlinge gut unterzubringen und zu integrieren.
Es geht jetzt darum, dass wir unseren verlässlichen Kurs und die wichtigen Erfolge von Grün-Rot verstetigen und weiter vorantreiben.
Wenn die Grünen die meisten Stimmen bekommen würden und somit auf jeden Fall dich als Ministerpräsident stellen dürften. Lieber Grün-Rot-Rot oder Grün-Schwarz und wieso?

Ich will die erfolgreiche Regierungsarbeit mit den Sozialdemokraten als Ministerpräsident fortsetzen. Dafür kämpfe ich. Ansonsten interessieren mich Koalitionsspielchen reichlich wenig, sondern ich konzentriere mich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation ganz darauf, das Land gut zu regieren.

Was sind für dich absolute No-Go-Forderungen, egal mit welchem Koalitionspartner?

Ein No-Go ist für mich eine Politik, die nicht gut für die Bürgerinnen und Bürger im Land ist. Die Menschen erwarten von uns, dass wir passende Lösungen anbieten. Ich will aber nicht vorrangig auf die Forderungen anderer reagieren – sondern wir Grüne hatten immer schon den Anspruch, mit unseren eigenen Konzepten zu überzeugen.
Was möchtest du auf jeden Fall durchsetzen, solltest du nochmals gewählt werden?

Es geht mir nicht ums Durchsetzen. Es geht darum, die Menschen auf unserem Weg der ökologischen Modernisierung mitzunehmen. In ganz vielen Bereichen stehen wichtige Weichenstellungen an – in der Bildung, in der innovativen Wirtschaftspolitik, für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der Umwelt, zur Umsetzung der Energiewende, zum Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum oder zur Stärkung von Familien und Kindern.
Ein ganz besonderes Anliegen ist es mir, Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen. Und wer, wenn nicht wir Grünen, soll das schaffen? Deshalb will ich als Ministerpräsident weiter meinen Beitrag dazu leisten, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu entkoppeln. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu setzen, in denen unsere Unternehmen neue Geschäftsmodelle in genau diesem Bereich entwickeln und damit das Erfolgsmodell der ökologischen Modernisierung auch in die ganze Welt exportieren.
Was würdest du in deiner nächsten Amtszeit gerne besser machen?

Jeder, der handelt, macht auch Fehler. Alles andere wäre nicht menschlich. Aber wenn wir die anstehenden Aufgaben – alles in allem – wieder so gut lösen würden wie bisher, wäre ich eigentlich sehr zufrieden.
Unter welchen Umständen wirst du weitere Asylrechtsverschärfungen unterstützen?

Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht. Insofern kann es hier keine Verschärfungen geben. Wir müssen aber unterscheiden zwischen denen, die politisch verfolgt werden oder vor Kriegen fliehen und deshalb bei uns Asyl suchen, und denen, die bei uns arbeiten wollen. Für letztere ist das Asylrecht einfach der falsche und aussichtslose Weg. Deshalb haben wir uns beim Flüchtlingsgipfel mit der Bundeskanzlerin Ende September für einen gesteuerten Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Menschen vom Balkan eingesetzt. Denn für sie bildet das Asylrecht eine Sackgasse – übrigens schon bevor diese Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Künftig dürfen die Menschen, die einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag vorweisen können, in Deutschland arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen. Deshalb ist auch die Beschleunigung der Verfahren so wichtig, damit keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Abgelehnte Bewerber haben dann schneller Klarheit und kehren eher in ihre Heimat zurück. Und jene, diebleiben können, werden schneller integriert und kommen auch schneller in Arbeit. Darin kann ich keine Verschärfung des Asylrechts erkennen.
Wie denkst du: Kann man junge Menschen und Frauen davon überzeugen, dass der Landtag auch für sie Politik macht, obwohl der Altersdurchschnitt bei 54,7 liegt und der Frauenanteil bei knapp über 20 % (selbst bei der Grünenfraktion liegt dieser nur bei 30,6)? Was willst du dafür tun, Frauen in der Politik und für den Landtag zu fördern?

Es geht immer darum, allen Menschen in unserem Land gute Perspektiven zu geben. Auf Landesebene gab es 2011 tatsächlich Nachholbedarf bei der Beteiligung von jungen Menschen und Frauen in der Politik. Im Bereich der Gleichstellungspolitik sind die Instrumente der Landespolitik recht beschränkt. Wir sind jedoch dabei, ein neues Chancengleichheitsgesetz zu verabschieden und haben uns darum gekümmert, dass Frauen bei Stellenbesetzungen in staatlichen Gremien stärker berücksichtigt werden. Gerne hätte ich auch eine Reform des Wahlrechts gesehen, damit wir mehr Frauen in den Landtag bekommen und hier die rote Laterne in Deutschland abgeben.

Würdest du etwas unternehmen, um die „Politikverdrossenheit“ (in der Bevölkerung) bei Jugendlichen zu bekämpfen? Wenn ja, was?

Eine allgemeine Politikverdrossenheit kann ich unter den Jugendlichen nicht feststellen. Das Interesse äußert sich, wohl mehr als früher, jedoch außerhalb von Parteien. Natürlich wollen wir möglichst viele Menschen – egal ob jung oder alt – für politische Fragen interessieren. Wir setzen darauf, die Probleme und unsere Lösungsansätze gut zu erklären, die Entscheidungsverfahren und die Optionen transparent zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung kund zu tun. Das alles gehört zu unserer Politik des Gehörtwerdens: Wir haben die Verfasste Studierendenschaft eingeführt, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 abgesenkt, eine Online-Beteiligungsplattform eingeführt und die Jugendgemeinderäte gestärkt. Dazu kommen noch die Erleichterungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide beziehungsweise Volksbegehren und Volksentscheide, die gerade im parlamentarischen Verfahren sind. Außerdem nutzen wir viel intensiver als andere Regierungen moderne Formen der politischen Kommunikation, etwa Social Media. Ich finde, wir machen der Bürgerschaft inzwischen gute Angebote, sich an den verschiedensten Stellen einzubringen: Es bleibt jetzt den Menschen überlassen, diese Angebote zu nutzen.
Wenn du nur noch 10 Worte hättest, was würdest du sagen?

Das wären dann sehr persönliche Worte. Schließlich ist die Politik ja – zum Glück – bei Weitem nicht alles im Leben.
Was möchtest du der Grünen Jugend für den anstehenden Wahlkampf mitgeben?

Ich freue mich, wenn Ihr Euch – wie bei früheren Wahlkämpfen – aktiv einbringt. Mit engagiertem Zupacken, frischen Ideen und gerne auch stachelig!
Das Interview wurde geführt im Oktober 2015.