Wegschauen macht Herkunftsländer nicht sicher

07.04.2016

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG

03. April 2016

Wegschauen macht Herkunftsländer nicht sicher!
Als Grüne Jugend lehnen wir das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ grundsätzlich ab und plädieren für mehr sichere Ankunftsländer.
Auch die neueste Initiative der Bundesregierung die Länder Tunesien, Algerien und Marokko, die sogenannten Maghreb-Staaten, für sicher zu erklären lehnen wir ab. Denn für uns steht fest, dass diese Länder keineswegs sicher sind. Die Lage dort wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch oder Amnesty International kritisiert.
Meinungsfreiheit herrscht dort faktisch nicht. Menschen werden verfolgt, in Haft genommen, nur weil sie ihre Meinungen sagen und damit die Regierungen dort, zu Recht, kritisieren.
Homosexualität ist dort strafbar und wird verfolgt. Ein freies, selbstbestimmtes Leben ist also nicht möglich, ja sogar gefährlich.
Weiterhin wird die Ausreise aus Marokko unter Strafe gestellt und richterlich verfolgt, weswegen eine Rückführung umso fataler ist.
Allen verurteilten Menschen droht Folter, nämlich Aufhängen an Beinen und Armen, Vergewaltigung mit Gegenständen und schmutziges Wasser und Fäkalien, die in Mund und Nasse gegossen werden.
Dies alles stellt einen Widerspruch zum Grundgesetz Art. 16a Abs. 3 dar, wo es heißt: „Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ Dies ist eindeutig nicht der Fall.
Für uns ist klar, dass es nichts zu „prüfen“ gibt. Diese Länder sind nicht sicher. Deshalb fordern wir die Landesregierung in Baden-Württemberg auf die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“ im Bundesrat abzulehnen. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf sich an das Grundgesetz zu halten.

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