„Was ist das für 1 Wirtschaft?!“ – Resolution LMV 2016/2

08.11.2016

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 06. November 2016

Nachhaltigkeit ist für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg auch in der Wirtschaftspolitik oberstes Leitprinzip. Die Bewahrung natürlicher Lebensgrundlagen ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft. Als junge Generation setzen wir uns dafür ein, dass der Wohlstand weder auf Kosten unserer Umwelt, noch auf Kosten kommender Generationen oder anderer Staaten erwirtschaftet wird. Unsere solidarische Grundhaltung gebietet, besonders darauf zu achten, dass Früchte dieses Wohlstands allen offen stehen und es innerhalb Deutschlands und Baden-Württembergs zu keiner gesellschaftlichen Spaltung kommt.

Die extrem hohe Abhängigkeit von endlichen Ressourcen macht die derzeitige Wirtschaftsweise zukunftsuntauglich. Daher muss mit geeigneten Rahmenbedingung der schnellste und verträglichste Weg zur Entkopplung gefördert werden.

Die besondere Herausforderung besteht darin, dass die negativen Folgen der „klassischen“ Industrialisierung, die Belastung der Umwelt und des Klimas, noch längst nicht überwunden sind. Diese „klassische“ Industrialisierung ist zudem in vielen Teilen der Welt noch nicht abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, dass die Industriestaaten hier tragfähige Konzepte entwickeln und vorleben, dass sie funktionieren. Baden-Württemberg trägt als exportorientiertes Land mit Hochtechnologieprodukten eine besondere Verantwortung, solche Konzepte auf den Weg zu bringen. Darin liegt auch eine große Chance, denn nur in innovativen und nachhaltigen Ideen sehen wir eine wirtschaftliche Zukunft für Natur und Menschen.

Nicht zuletzt soll aber auch der heutigen Generation ein selbstbestimmtes, gutes Leben ermöglicht werden. Als GRÜN-regiertes Bundesland sehen wir Baden-Württemberg in der Pflicht, den Wandel der Wirtschaft hin zu einem gerechteren, sozialeren und ökologischeren System voranzutreiben.

Wirtschaft und die Welt

Die aktuelle Wirtschaftspolitik Baden-Württembergs ist geprägt von einem starken Fokus auf den Export. Das ist nicht per se schädlich, aber auch keineswegs ein Selbstzweck. Vor allem darf diese Stellung nicht mit unfairen Handelsverträgen erzwungen werden. Es darf nicht heißen „Baden-Württemberg muss um jeden Preis Exportweltmeister bleiben“.

Gerade von einer Grün-geführten Landesregierung erwarten wir hierzu eine eindeutige Haltung. Die aktuell verhandelten Abkommen TTIP, CETA und TiSA sind Ausprägung dieser Handelspolitik und dürfen in ihrer jetzigen Fassung keineswegs verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Landes im Bundesrat zu diesen und zukünftigen ähnlichen Abkommen kommt daher nicht in Frage. Weiterhin lehnen wir die EPAs (Economic Partnership Agreement), insbesondere mit Afrikanischen Staaten, in ihrer gegenwärtigen Form ab. Durch diese werden noch mehr Produkte den afrikanischen Markt überschwemmen und die dortige Wirtschaft zerstören. Zur Bindung der Wertschöpfung im eigenen Land oder zum Schutz vor Plünderung der Rohstoffe und der damit einhergehenden Zerstörung der Umwelt durch finanzstarke, multinationale Konzerne müssen den Ländern Importzölle erlaubt bleiben.

Die Globalisierung wirkt sich gegenwärtig zu oft für ganze Länder nachteilig aus. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn große Handelsmächte ihre Marktmacht missbrauchen – oder ihre Interessen mit militärischen Mitteln untermauern. Auf längere Sicht ist diese Politik verheerend – denn sie führt zu zwischenstaatlichen und sozialen Konflikten. Daher muss damit Schluss sein!

Wenn der „Versuchsballon“ CETA wegen untragbarer Inhalte scheitert, ist die Gefahr groß, dass es das Aus für Handelsverträge an sich bedeutet. So weit darf es aber nicht kommen, denn der Ist-Zustand ist keineswegs befriedigend – der Welthandel ist durch das Recht der Stärkeren, nicht durch die Stärke des Rechts geprägt. Handelsabkommen müssen aber demokratisch, ökologisch und für das Wohl der Menschen da sein.

Eine globalisierte Wirtschaft verlangt auch eine Globalisierung der Institutionen. Ein Ziel für die Grüne Jugend ist, dass es weltweite Umweltkontrollen, weltweiten Rechtsschutz und weltweite Regelungen geben soll. Dies muss das Ziel Deutschlands und Europas sein, auch wenn der Weg sicherlich sehr weit ist. Dabei ist stets auf die Subsidiarität zu achten, Kompetenzen müssen also an möglichst niedrige Ebene übertragen werden, die im Rahmen der Problemlösung sinnvoll agieren kann.

Fairer Handel soll ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Produzent*innen soll durch direkten Marktzugang, langfristige Handelsverträge und Zahlung fairer Preise verbessert werden. Doch immer noch ist der Anteil fair gehandelter Produkte am Gesamtmarkt ernüchternd.

Die GJBW fordert:

  • sofortigen Verzicht auf alle Exportsubventionen im Agrarbereich
  • die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten
  • ein globales Abkommen zur Besteuerung von Kerosin
  • eine Initiative der GRÜN-geführten Landesregierung für eine neue Runde bei globalen Handelsverhandlungen, mit klarem Verhandlungsmandat und einer Einbindung der Zivilgesellschaft
  • flächendeckendes Angebot fair gehandelter Produkte in allen staatlichen Einrichtungen
  • Bildungsarbeit und Kampagnen zum Thema Fairer Handel
  • eine Verpflichtung zur fairen und nachhaltigen Beschaffung für das Land und die Kommunen

Wirtschaft in Baden-Württemberg

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Diese Last dürfen wir kommenden Generationen nicht aufbürden. Haushaltskonsolidierung ist dabei kein Selbstzweck, es darf nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen gespart werden, Aufgabenkritik ist gefragt.

Wer eine gute Idee für ein neues Produkt oder Dienstleistung hat, soll die Möglichkeit erhalten, sie umzusetzen. Als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begrüßen wir daher die Gründeroffensive der GRÜN-geführten Landesregierung. Jedoch benötigen wir eine weitere Entbürokratisierung der Gründungsprozesse und noch intensivere Beratungs- und Fortbildungsmöglichkeiten für Gründungswillige. Gründer*innen-Zentren, die Start-Ups aus den unterschiedlichsten Branchen zum Beispiel umsatzorientierte Mieten bei guter Infrastruktur bieten, und Fortbildungsmöglichkeiten für Gründer*innen halten wir für das richtige Angebot.

Rund ein Drittel des Energieeinsatzes im Land dient dem PKW-Verkehr. Dabei sind konventionelle Motoren nicht nur laut und durch ihre Abgase umweltschädlich, sondern auch weit davon entfernt, effizient zu sein. Als Grüne Jugend fordern wir, dass die Landesregierung ihren umweltpolitischen Idealen auch treu bleibt. Sie muss Druck auf die umweltschädliche Autoindustrie machen, verstärkt an Elektromobilität und alternativen Antriebssystemen zu forschen. Dies liegt auch ökonomisch im Interesse Baden-Württembergs, wenn es nicht mittelfristig wegen veralteter Technologie abgehängt werden will.

Wir fordern:

  • eine Abschaffung aller umweltschädlichen Subventionen, sofern diese noch gewährt werden
  • den Umbau der EnBW zum Vorreiter der Energiewende und Partnerin der Kommunen auf diesem Weg
  • mehr Mobilität statt mehr Verkehr – privaten Transport mit öffentlichem effektiv verzahnen
  • Entwicklung der Stadtlogistikkonzepte, um Doppelfahrten im Lieferverkehr zu vermeiden
  • Eine verbindliche Einführung der Euro-6-Plakette ab 2018
  • keine Neuzulassungen von fossil betriebenen Fahrzeugen ab 2030 und die Zustimmung der Landesregierung zu einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat
  • Förderprogramme, um Fahrzeugflotten der Unternehmen und der Verwaltung auf E-Antrieb umzustellen
  • lückenlosen Breitbandausbau bis 2020 und freies W-LAN an allen größeren
    öffentlichen Plätzen
  • eine Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes an die Herausforderung der Digitalisierung
  • Mehr Gründer*innen-Zentren und besseren Wissenstransfer in die Wirtschaft

Menschen und Wirtschaft

Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht die Menschen der Wirtschaft. Verbraucher*innen haben dabei einen beträchtlichen Einfluss auf die Wirtschaft. Dennoch müssen Verbraucher*innen vor Unternehmen geschützt werden, welche durch falsche oder fehlerhafte Angaben den Markt verzerren. Wir alle bestimmen mit, welche Produkte morgen angeboten werden sollen. Es reicht also nicht aus, nur bei unserem eigenen Lebensstil anzusetzen um die Wirtschaft wirklich nachhaltig zu verändern – wir müssen beweisen, dass Nachhaltigkeit und Gutes Leben Hand in Hand gehen können.

Unterschiede bei Einkommen und Vermögen wird es im kapitalistischen System immer geben. Dennoch ist die – auch in Baden-Württemberg – immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht hinnehmbar. Es sollte selbstverständlich sein, dass breitere Schultern mehr tragen müssen. Da die Bemessungsgrenzen in unserem progressiven Steuersystem lange nicht angepasst worden sind und die Vielzahl an Ausnahmeregelungen es vor allem Wohlhabenden ermöglicht, die Steuerlast zu drücken, gilt diese Lastenverteilung nicht mehr. Daher muss das Steuerrecht, inklusive Erbschaftssteuer, reformiert werden. Zu einem gerechten Steuersystem gehört auch eine Vermögenssteuer. Darüber hinaus erfordert die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft eine viel engere Abstimmung der Staaten bei der Besteuerung, als sie derzeit der Fall ist.

Die Digitalisierung der Wirtschaft und des Alltags ist als vierte industrielle Revolution in vollem Gange. Sie eröffnet Chancen, birgt aber zahlreiche Herausforderungen für alle Beteiligten. Klar muss dabei sein, dass Staat und Gesellschaft besonders gefordert sind, diesen Prozess zu regulieren – von alleine wird es keinesfalls funktionieren können. Klar ist ebenfalls, dass mit der Digitalisierung neue Fragen an Gesellschaft und Politik gestellt werden, die beantwortet werden müssen. Bei allen Anliegen der Digitalisierung darf die Netzneutralität in keinster Weise berührt werden.

Durch die Automatisierung und zunehmende Vernetzung von Prozessen können viele Abläufe optimiert und von Maschinen ausgeführt werden. Eine der größten Auswirkungen der Digitalisierung ist dabei, dass viele Arbeitsplätze für un- und angelernte Arbeitnehmer*innen verloren gehen, während die Spezialisierung und Ausdifferenzierung der Berufe steigen und der Quereinstieg schwieriger wird. Dies macht die Forderungen nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle umso aktueller, denn jeder Mensch hat – unabhängig davon, ob er* oder sie* arbeitet – das Recht auf eine Grundversorgung. Durch ein BGE können Menschen freier ihre Berufe und deren Zeitaufwand wählen, so auch solche, deren Einkommen ohne BGE nicht zum Leben reichen würde.

Menschen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund der Industrie 4.0 verlieren, dürfen nicht ins Leere fallen. Daher müssen Automatisierungsprozesse Hand in Hand gehen mit Maßnahmen, die Arbeitnehmer*innen wieder für sinnvolle Arbeiten qualifizieren und umschulen. Es ist darauf zu achten, dass von Automatisierung nicht nur Maschinenbaukonzerne und Betreiber*innen von Maschinen profitieren, sondern auch Menschen, Sozialversicherungen und Steuereinnahmen nicht unter radikalen Rationalisierungsmaßnahmen leiden.

Baden-Württemberg braucht Fachkräfte. Deshalb können wir uns es nicht leisten, dass Menschen unter ihren Möglichkeiten zurückbleiben, weil ihnen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Behinderung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen benachteiligten Gruppe Steine in den Weg gelegt werden. Diversity Management ist kein Luxus sondern eine Notwendigkeit. Das Land muss mit einer Umstrukturierung im Öffentlichen Dienst vorangehen und bei der Wirtschaft für Diversity Management werben.

Daten werden noch stärker zu einem mächtigen Werkzeug werden – und es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Werkzeug für die Menschen eingesetzt wird und nicht gegen sie.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert:

  • die Unterstützung von Sharing-Konzepten im Alltag und im Bildungsplan
  • vorbehaltslose Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft und wirksame Verbannung der Gentechnik von den Äckern im Land
  • Ausbau der Effizienzforschung an den Hochschulen und Universitäten im Land
  • Ausweitung des Bildungszeitgesetzes auch für kleine Unternehmen
  • Lebenslanges Lernen muss wirklich ermöglicht und nicht nur postuliert werden. Alle Bildungseinrichtungen im Land müssen dem Rechnung tragen
  • Einsatz des Landes für eine umfassende BAFÖG-Reform, die Lehre, Ausbildung, Studium und Weiterbildung ohne Rücksicht auf die Einkommen ermöglicht
  • Qualitätssicherungsprogramm und bessere Strukturierung von Praktika
  • Verbesserung bei der Anerkennung der Abschlüsse von Geflüchteten und ein auf ihre Bedürfnisse abgestimmtes Qualifizierungsprogramm
  • Einsatz des Landes für alternative Wochen- und Lebensarbeitszeitmodelle im Land und im Bund, insbesondere das Rentenrecht muss den Veränderungen der Arbeitsbiographien gerecht werden, ohne die zu benachteiligen, die schon kurz vor dem Renteneintritt sind
  • Umbau der Verwaltung im Land, um Gleichstellung der Geschlechter und gleiche Chancen für alle Beschäftigten unabhängig ihrer sexuellen Orientierung oder Identität oder Herkunft zu ermöglichen
  • Erhöhung der Quoten für Menschen mit Behinderung und höhere Strafzahlungen im Falle von Nichteinhaltung in der Wirtschaft
  • Einen Einsatz des Landes für eine funktionierende progressive Besteuerung und gegen Steuerschlupflöcher
  • mehr Befugnisse für die EU, um einheitliche Grundlagen und vergleichbare Steuersätze bei der Unternehmensbesteuerung durchzusetzen
  • eine Initiative für ein globales Datenschutzabkommen

Nachhaltigkeit und Wirtschaft

Grün wurde häufig als Äquivalent zu „wirtschaftsfeindlich“ gesehen. Dass das nichts mit der Realität zu tun hat, wird immer mehr Menschen bewusst und wurde von den meisten Unternehmen erkannt. Sei es der Umstieg auf alternative Energien, das Dämmen von Gebäuden, der Umstieg auf neue Transportmittel oder die Erforschung nachhaltigerer Technologien, all das schafft Arbeitsplätze und trägt zum Erhalt einer lebenswerten Welt für künftige Generationen bei.

Um Emissionen und Ressourcenverbrauch in einem für die Umwelt verträglichen Maßstab zu halten, muss eine Besteuerung geschaffen werden, die die tatsächlichen Folgekosten einpreist. Weiterhin unterstützt die Grüne Jugend die Forschung nach alternativen Wirtschaftsformen. Die weltweiten Ressourcen für Antriebsmotoren, Stromerzeugung und die Industrie sind endlich. Ebenfalls kann unsere Atmosphäre nur eine begrenzte Menge an Schadstoffen pro Jahr aufnehmen, bis sie sich endgültig verändert oder sogar kollabiert und Biodiversitätsverlust voranschreiten wird. Uns sollte klar sein, dass in einer endlichen Welt kein endloses Wachsen möglich ist. So gibt es auch in der Wirtschaftswissenschaft einige Vorreiter*innen, die zu Postwachstum forschen und zur Zeit Konzepte entwickeln. Im Vordergrund steht, dass in den alternativen Wirtschaftssystemen nicht das Ziel nach immer mehr Gewinn festgeschrieben ist, sondern sich eine funktionierende Wirtschaft an anderen Indikatoren messen lässt, wie zum Beispiel dem Wohlbefinden der Gesellschaft.

Ohne ausschließlich auf Verbote zu setzen, gilt es, bestimmte Konsumgepflogenheiten zu hinterfragen. Muss jeder Haushalt im Schnitt 1,3 PKW besitzen, die mehr als 22 Stunden am Tag nur herumstehen, ist der regelmäßige Kauf neuer und immer teurerer Elektrogeräte alternativlos, muss die beanspruchte Wohnfläche je Person Jahrein, Jahraus steigen? Nein, denn würden alle so mit den Ressourcen unserer Erde umgehen, dann bräuchten wir etliche Erden mehr. Zum Glück gibt es mehr und mehr Menschen, die bewusst einen Gegenentwurf hierzu leben, sei es durch das Teilen von Geräten, Foodsharing, das bewusste Ablehnen von Autos und Nutzen des öffentlichen Personennahverkehrs, das Kaufen von Kleidung aus zweiter Hand und vieles mehr. Sie wollen wir unterstützen, ohne die anderen zu bevormunden.

Der Rückzug des Staates aus nicht nachhaltigen und klimaschädlichen Anlagen ist ein wichtiger Schritt, um glaubhaften Klimaschutz zu betreiben. Deshalb begrüßen wir die Divestment-Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung. Nun müssen den Worten aber Taten folgen, bevor die guten Absichten durch falsch interpretierte „Wirtschaftsfreundlichkeit“ verwässert werden. Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg geht Divestment jedoch weiter, als nur Landesgelder aus Fonds zu ziehen, die fossile Industrien finanzieren: Das Land muss viel mehr in allen Industriebereichen seine Steuermöglichkeiten zu Nachhaltigkeitszwecken nutzen, z.B. durch das Knüpfen von Subventionen an Nachhaltigkeitsziele.

Dazu fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:

  • Nachhaltigkeitsinitiativen sollen vom Land durch eine landeseigene Nachhaltigkeitsplattform vernetzt werden und weiterhin finanziell und ideell unterstützt werden.
  • Kampagnen für Suffizienz und dabei auch konkrete Werbung für verschiedene Plattformen wie z.B. Foodsharing und anderer nachhaltiger Plattformen sollen gefördert werden.
  • der ÖPNV-Ausbau muss schneller vorangetrieben werden. Wir setzen uns für umlagefinanzierten ÖPNV ein, das heißt für kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr.
  • Förderung von Recycling über die gesetzlichen Vorschriften hinaus
  • Verlagerung des Gütertransports von der Straße und dem Flugzeug auf Schiene und Schiff.

Der Bundesrat hat erst letzten Monat gezeigt, wie Nachhaltigkeit funktionieren kann: Es wurde ein Beschluss gefasst, der die Europäische Union auffordert ambitionierte Ziele für den Klimaschutz festzulegen. Unter anderem soll geprüft werden, ob und wie es möglich ist, ab 2030 keine Benzin- und Dieselmotoren in Autos mehr zuzulassen. Dass sich ausgerechnet das einzige Bundesland mit grünem Ministerpräsidenten gegen den Beschluss stellt, kritisieren wir scharf. Die Wirtschaft in Watte zu packen, ist nicht der Weg, unser Klima und unsere Umwelt zu schützen. Dafür braucht es mehr Engagement und offenbar mehr Mut von einer grün-geführten Landesregierung.

» Was ist das für 1 Wirtschaft?!  (PDF)