Wahlrechtsreform: Parteitag muss Neubewertung vornehmen

25.04.2018

Mit ihrer Ablehnung der Wahlrechtsreform hat die CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag massiv verletzt und damit die Vertrauensgrundlage der grün-schwarzen Zusammenarbeit nachhaltig beschädigt. Das kann nicht folgenlos bleiben. Es muss nun Aufgabe des grünen Parteitags sein, die Situation neu zu bewerten und zu entscheiden, ob noch eine Basis für die Fortsetzung der Koalition besteht.

„Ganz offensichtlich saßen bei den Koalitionsverhandlungen seitens der CDU Personen am Tisch, die nicht die notwendige Autorität haben, um zu halten, was sie mit Brief und Siegel versprochen haben“ so Lena C. Schwelling, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Dass diesem parteiinternen Machtkampf die Frauenförderung zum Opfer gefallen ist und nun einfach zur Tagesordnung übergegangen werden soll, ist für uns nicht akzeptabel.“

Wir fordern deshalb eine grundlegende Evaluierung der bisherigen Regierungsarbeit und einen ehrlichen Dialog zwischen Grün und Schwarz über die akuten politischen Herausforderungen, die zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen noch nicht aktuell waren. Das darf aber kein Selbstfindungsprozess werden, sondern muss fundierte inhaltliche Einigungen hervorbringen, die als verbindliche Erweiterungen des Koalitionsvertrags festgehalten werden.

„Ist ein solcher Prozess erfolgreich, ermöglicht er einen Neustart, den die Koalition dringend braucht“, so Marcel Roth, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, „sollte er scheitern, existiert keine inhaltliche Basis mehr für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.“