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Verschärfte Polizeigesetze sind unverhältnismäßig
Fr, 13.12.19

Verschärfte Polizeigesetze sind unverhältnismäßig

Zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Änderung des Polizeigesetzes erklären Lea Elsemüller und Deniz Gedik, Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:
„Wir halten die erneute Verschärfung der Polizeigesetze für unverhältnismäßig. Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse.

Wir begrüßen es zwar, dass in den Eckpunkten aus dem Koalitionsausschuss die Online-Durchsuchung und die Ausweitung der Schleierfahndung vom Tisch sind. Dennoch beinhaltet die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin sehr kritische Punkte.

Der Einsatz von Bodycams im Innenbereich, wie beispielsweise in Privatwohnungen, widerspricht der Unverletzlichkeit der Wohnung. In der erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes sollen außerdem die rechtlich schon sehr umstrittenen Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen, weiter erleichtert werden. Wenn vor dem Besuch einer Demo grundlos die Identität festgestellt wird, dann sollen Demonstrant*innen im Vorfeld eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Viele Menschen überlegen es sich dann zweimal, ob sie zur nächsten Demo gehen. Das schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein.

Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens.
Anstelle von Law-and-Order-Maßnahmen sollte unser Innenminister endlich mal sinnvolle Maßnahmen, wie eine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, auf den Tisch legen.“

Maurits
Foto: Laurin Budnik
Frage Was hat dich zur GJ gebracht?
Antwort Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich die Hoffnung, dass sich gerade im Bezug auf das Thema der Klimagerechtigkeit jetzt endlich etwas verändern kann. Gut zweieinhalb Jahre später hat sich diese Hoffnung leider nicht wirklich erfüllt, aber dafür hat es sich gerade deshalb umso mehr gelohnt zur GJ zu kommen :)
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Frage Was ist dein Herzensthema und wieso?
Antwort Auch wenn es so viele Themen gibt, und alle eigentlich gleich wichtig sind, begeistert mich am meisten der Kampf für internationale Klimagerechtigkeit. Denn die sich verschärfende Klimakrise befeuert Ungleichheiten, und wie immer leiden die Ärmsten auf dieser Welt besonders unter unseren Versäumnissen.
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Frage Wenn du eine Sache auf Landesebene in BW ändern könntest, was wäre das?
Antwort Die teilweise wirklich unmenschliche Migrationspolitik, wie wir sie zum Beispiel in den Landeserstaufnahmestellen sehen. Wenn Menschen Ihre Herkunft verlassen müssen wir dafür sorgen, dass diese Menschen ein Leben in Würde und mit Perspektive führen können.
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Frage Was war deine Lieblingsdemo im letzten Jahr?
Antwort Auch wenn es schon ein bisschen länger als ein Jahr her ist, hat mich die Solidaritätsdemo, kurz nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine besonders berührt. Und das besonders, weil sich so viele Menschen aus der gesamten Gesellschaft zusammengetan haben, um gemeinsam Ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen.
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Frage Was ist dein Tipp an die, die sich gerade überlegen, bei der GJ aktiv zu werden?
Antwort Komm einfach mal vorbei! Ich weiß noch aus eigener Erfahrung, wie man sich fühlt, wenn man das erste Mal bei einem Treffen dabei ist, aber du wirst in der GJ so viele liebe und tolle Menschen kennenlernen, die dich gerade am Anfang unterstützen. Und der Kampf für eine bessere Welt macht zusammen einfach vielmehr Spaß :)
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Landesschatzmeister
19 Jahre alt