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Verschärfte Polizeigesetze sind unverhältnismäßig
Fr, 13.12.19

Verschärfte Polizeigesetze sind unverhältnismäßig

Zur Einigung des Koalitionsausschusses über die Änderung des Polizeigesetzes erklären Lea Elsemüller und Deniz Gedik, Landessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:
„Wir halten die erneute Verschärfung der Polizeigesetze für unverhältnismäßig. Die Sicherheitslage hat sich nicht verändert und der jetzige Stand der Polizeigesetze gibt der Polizei schon sehr weitreichende Befugnisse.

Wir begrüßen es zwar, dass in den Eckpunkten aus dem Koalitionsausschuss die Online-Durchsuchung und die Ausweitung der Schleierfahndung vom Tisch sind. Dennoch beinhaltet die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin sehr kritische Punkte.

Der Einsatz von Bodycams im Innenbereich, wie beispielsweise in Privatwohnungen, widerspricht der Unverletzlichkeit der Wohnung. In der erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes sollen außerdem die rechtlich schon sehr umstrittenen Vorkontrollen bei Großveranstaltungen, wie beispielsweise Demonstrationen, weiter erleichtert werden. Wenn vor dem Besuch einer Demo grundlos die Identität festgestellt wird, dann sollen Demonstrant*innen im Vorfeld eingeschüchtert und kriminalisiert werden. Viele Menschen überlegen es sich dann zweimal, ob sie zur nächsten Demo gehen. Das schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein.

Wirkliche Sicherheit entsteht vor allem durch Prävention und Bildung, nicht durch schärfere Polizeigesetze und auch nicht durch die größtmögliche Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens.
Anstelle von Law-and-Order-Maßnahmen sollte unser Innenminister endlich mal sinnvolle Maßnahmen, wie eine Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, auf den Tisch legen.“

2019_LaVo_Lea_happy_quadratisch
Foto: Jochen Detscher
Frage Wofür kannst du dich begeistern?
Antwort Nachhaltigkeit, Vielfalt, Berge, Natur, Fahrräder, Mobilität
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Frage Was ist deine Lieblingsfarbe?
Antwort #2f4f4f
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Frage Wie lange bist du schon in der Grünen Jugend?
Antwort In BW seit 3 Jahren.
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Frage Was würdest du verändern, wenn du Superkräfte hättest?
Antwort Alle Menschen zu Superheld*innen machen. Dann gibt es auch keine Ungleichheit mehr. Und da alle emissionsfrei fliegen könnten, hätten wir auch kein Problem mehr mit verstopften Straßen, Abgasen und zu viel Verkehr.
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Frage Wenn du ein Tier sein könntest, welches wärst du?
Antwort Ein Ameisenbär, denn der ist vom aussterben bedroht, da zählt jedes Tier. Der Ameisenbär ernährt sich von Ameisen und Termiten, vielerorts ist er schon ausgestorben, was empfindliche Auswirkungen auf das Ökosystem hat.
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Frage Kaffee oder Tee?
Antwort Tee.
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Frage Die Grüne Jugend in drei Worten?
Antwort Nachhaltig, vielfältig, stachlig.
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Landessprecherin
27 Jahre alt
Studiert (Kognitionswissenschaften und Informatik)
2019_LaVo_Deniz_quadratisch
Foto: Jochen Detscher
Frage Wofür kannst du dich begeistern?
Antwort Rennräder. Club Mate. Biochemische Signaltransduktion. Netflix-Serien.
Antwort Rennräder. Club Mate. Biochemische Signaltransduktion. Netflix-Serien.
Frage Was ist deine Lieblingsfarbe?
Antwort Grün.
Antwort Grün.
Frage Wie lange bist du schon in der Grünen Jugend?
Antwort Seit 2012.
Antwort Seit 2012.
Frage Was würdest du verändern, wenn du Superkräfte hättest?
Antwort Mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Den Klimawandel bekämpfen. Rassismus, Sexismus, Trans-, Bi-, Homo-phobie aus den Köpfen vertreiben & in die Geschichtsbücher verbannen.
Antwort Mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Den Klimawandel bekämpfen. Rassismus, Sexismus, Trans-, Bi-, [...]
Frage Wenn du ein Tier sein könntest, welches wärst du?
Antwort Ein Delphin.
Antwort Ein Delphin.
Frage Kaffee oder Tee?
Antwort Eindeutig Kaffee. Viel Kaffee. Sehr viel Kaffee.
Antwort Eindeutig Kaffee. Viel Kaffee. Sehr viel Kaffee.
Frage Dein grünes Vorbild?
Antwort Terry Reintke
Antwort Terry Reintke
Frage Die Grüne Jugend in drei Worten?
Antwort Progressiv. Innovativ. Essenziell.
Antwort Progressiv. Innovativ. Essenziell.
Landessprecher
23 Jahre alt
Macht ein Praktikum in Mannheim