Solidarische Gesundheitspolitik als Schwerpunkt auf der Landesmitgliederversammlung

31.05.2012

Am kommenden Wochenende trifft sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung steht vor allem das Thema Gesundheitspolitik.

Die Resolution des Landesvorstandes zum Thema Gesundheitspolitik „Gesund. Gerecht. Gedacht“ soll Grundlage für junggrüne Forderungen an eine sozial gerechte Reform dieses Politikfeldes werden. Unser bisheriges Gesundheitssystem ist durch kosmetische Eingriffe nicht mehr zu retten und zeichnet sich bisher vor allem durch ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit und gravierender Versorgungslücken aus. Besonders für sozial benachteiligte und finanziell schwächere Menschen wird dies auch zunehmend zur Belastung. Der Landesvorstand fordert in seinem Leitantrag die Einführung einer Einheitskasse ohne Beitragsbemessungsgrenze.

„Um Versorgungssicherheit für alle zu gewährleisten und um soziale Ungleichheiten abzubauen, müssen alle Menschen in die Finanzierung des Systems eingebunden werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Reiche auf Kosten der finanziell schwachen Menschen aus dem Solidarsystem unserer Gesellschaft verabschieden“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Mit unserem Leitantrag möchten wir aber auch auf ganz verschiede Problemfelder in der Gesundheitspolitik aufmerksam machen: die finanzielle und personelle Ausstattung der Krankenhäuser, die Problematik bei der Preisbildung von Medikamenten und fehlende Gesundheitsversorgung für illegalisierte Zugewanderte in Deutschland sind Themen, die wir gemeinsam angehen werden“, verdeutlicht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Am Samstag werden unter anderem die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn, sowie die Ministerin im Staatsministerium für Baden-Württemberg, Silke Krebs, erwartet. Daneben wird am Sonntag auch ein Teil des Landesvorstandes neu gewählt.