Sei dabei: Landtagsbesuch zum Thema „Einigkeit, Recht & Polizei?“

03.03.2019

20. März 2019 | 08.30 – 15.30 Uhr | Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Straße 3, Stuttgart

Viele Bundesländer haben in den letzten Jahren ihre Polizeigesetze massiv verschärft, insbesondere in Bayern, aber auch in Nordrheinwestfalen und Niedersachsen protestierten zig tausende dagegen.

Auch Baden-Württemberg verschärfte 2017 das Polizeigesetz und noch bevor die Evaluierungen für die neuen Maßnahmen vorliegen fordert CDU-Innenminister Thomas Strobel bereits die nächsten Verschräfungen, die mit starken EIngriffen in die Bürgerrechte verbunden wären.
Was hat es mit diesen neuen Forderungen auf sich und welche kritische Kompetenzen hat die Polizei in Baden-Württemberg schon jetzt?
Wie gehen die GRÜNEN als Koalitionspartner damit um und was braucht eine bürgerfreundliche Polizei wirklich?

Nach einer Führung durch den Landtag und Besuch der Plenardebatte, wollen wir unter anderem mit dem Innenpolitischen Sprecher der Grüne Fraktion Baden-Württemberg, Uli Sckerl MdL über die Polizeigesetze diskutieren.

Wir freuen uns auf Eure Anmeldung bis zum 15. März an tobias.bacherle@gjbw.de
Da die Plätze für die Landtagsführung begrenzt sind, schreibt bitte dazu, falls Ihr nur an den Gesprächen teilnehmen möchtet.

Fahrtkosten erstatten wir wie üblich zum BahnCard50-Tarf.