Rüstungsfirmen als Sponsoren nicht erwünscht!

21.07.2014

Zum Sponsoring der von der grün-roten Landesregierung ausgerichteten ‚Stallwächterparty‘ durch die Rüstungsfirma Diehl sagt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:

„Entweder übersieht die grün-rote Landesregierung den Widerspruch zwischen grün-roten Grundwerten und der Rüstungsindustrie oder – noch schlimmer – es gibt in ihren Augen gar keinen Widerspruch“, so Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Die Grüne Jugend zeigt sich irritiert darüber, dass eine solche Firma offizieller Sponsor einer Landesveranstaltung werden konnte.
„Die Landesregierung muss sich ihre Sponsoren mit mehr Bedacht aussuchen. Dies muss auch für die SPD-geführte Landesvertretung in Berlin gelten, die die ‚Stallwächterparty‘ ausrichtet und organisiert. Neben dem schon geplanten Sponsoring-Bericht fordern wir die Landesregierung auf, die veralteten Sponsoring-Regeln zu überarbeiten. Diese müssen widerspiegeln, dass CDU und FDP nicht mehr regieren. Firmen, die ihren Umsatz mit dem Verkauf und der Konstruktion von Waffen verdienen, sollen im Sponsoring von Landesveranstaltungen keinen Platz mehr haben“, so Muszar weiter. Dazu sollte die ‚Gemeinsame Anordnung der Ministerien zur Förderung von Tätigkeiten des Landes durch Leistungen Privater‘ schnell aktualisiert werden.
Marcel Emmerich, Landessprecher, ergänzt: „Nachdem die Landesregierung weder eine Zivilklausel für Hochschulen eingeführt noch die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium aufgehoben hat, ist dies ein weiterer Affront gegen diejenigen, die sich für Frieden und gegen Rüstungsexporte einsetzen. Die Landesregierung muss sich jetzt klar zur Frage Krieg und Frieden positionieren und solchen peinlichen Ausrutschern ein für alle Mal den Riegel vorschieben.“