Reso LMV 2017/1 „Upgrade Demokratie – Auf uns kommt es an!“

08.06.2017

BESCHLUSS DER LANDESMITGLIEDERVERSAMMLUNG
vom
14. Mai 2017

Upgrade Demokratie – auf uns kommt es an

In einer hochpolitischen Zeit stellen sich viele von uns die Frage wie es mit der Demokratie weitergeht. Durch die politischen Ereignisse des letzten Jahres beschäftigen sich aktuell viele Menschen wieder mehr mit Politik und unserer Demokratie. Sie sind bereit sich selbst für politische Veränderung einzusetzen, sei es in Parteien, NGOs, Vereinen oder im privaten Gespräch mit Freund*innen und Angehörigen.

Doch an vielen Stellen in unserer Demokratie kommt Frustration auf. Es ist an der Zeit sich für Veränderungen einzusetzen. Dabei kommt es insbesondere auf uns junge Menschen an – es ist unsere Zukunft, um die es geht und nur gemeinsam können wir unsere Demokratie upgraden!

Wir wollen den politischen Diskurs intensivieren, die Demokratiebildung in Schulen und auch danach ein Leben lang stärken, wir wollen politisches und zivilgesellschaftliches Engagement fördern, die Demokratie in ganz Europa weiterentwickeln, Menschen besser in den politischen Prozess einbeziehen und grundsätzlich demokratische Prozesse überdenken.

Kommunikation

Politische Partizipation beginnt mit Kommunikation. Denn nur wenn politische Inhalte und Kontroversen transportiert werden und die Menschen erreichen, können diese Meinungen entwickeln, Positionen beziehen und Teilhabe leben. Politische Akteur*innen tragen hierfür eine Verantwortung. Deshalb müssen politische Inhalte präzise, aber verständlich formuliert sein. Die Welt folgt nicht eindimensionalen Erklärungsmustern. Komplexe Inhalte müssen vermittelt werden. Die Vermittlung von politischen Inhalten darf kein Selbstzweck sein. Zum einen müssen auch die politischen Akteure den Kontakt dort suchen, wo die Menschen sind und wo diese abgeholt werden können. Zum anderen muss den Menschen der Zugang zur Politik erleichtert werden. Progressive Politik und ihre Kommunikation ist daher transparent gestaltet und nutzt die digitalen Möglichkeiten.

  • Die neue Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg gibt gute Ansätze. Für konsequente Transparenz benötigt es jedoch weitere Maßnahmen. Wir fordern deshalb:
  • alle staatlichen Ebenen müssen Akteur*innen, die sich für eine Politisierung und Information von Menschen engagieren, empowern
  • Parteien und deren Teilorganisationen müssen als wichtiger Teil zur Meinungs- und Willensbildung wahrgenommen werden und in dieser Form unterstützt werden.
  • Strafrechtlich relevante Hate Speech muss konsequent verfolgt werden. Hierfür bedarf es eine gesonderte Ermittlungseinheit der Polizei, die auch Bundesweit gut vernetzt ist und über entsprechendes Know-How verfügt.
  • Falschmeldungen und tendenziöse Berichterstattung sollte mit Aufklärung begegnet werden. Wir fordern, Initiativen wie z.B. Mimikama zu unterstützen und Kooperationen zwischen Strafbehörden, Betreibern von SocialMedia und diesen privaten Initiativen anzuregen, um so externe Monitorings zu schaffen.
  • Transparenz über Algorithmen der großen Social Media Betreiber, um divergenten Diskursräumen vorzubeugen
  • Transparenz von Verwaltungsarbeit und Darstellung von Inhalten muss verbessert werden. Öffentliche Beratungen, insbesondere in kommunalen Gremien, müssen die Regel sein.
  • Rechtssicherheit für Streaming-Angebote von Stadt- und Gemeinderäten, sowie eine gezielte Förderung solcher Vorhaben
  • ein echtes Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg am Vorbild Hamburgs

Demokratiebildung in Schulen

Eine stabile und gesunde Demokratie muss gepflegt und gefördert werden. Einer der wichtigsten Aspekte dabei ist die Bildung der Demokratie. Die Vermittlung demokratischer Prinzipien, Werte und Prozesse muss allen zugänglich sein. Vor allem in Schulen muss sie dringend gestärkt werden. In baden-württembergischen Schulen hat das Fach Gemeinschaftskunde einen sehr geringen Stellenwert, hier wollen wir Änderungen sehen. Wir fordern deshalb:

  • Gemeinschaftskundeunterricht in allen weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse
  • Gemeinschaftskunde ab der 8. Klasse als Hauptfach
  • Wiedereingliederung des Faches Wirtschaft in den Gemeinschaftskundeunterricht
  • Freiräume im Bildungsplan für projektorientierten Gemeinschaftskundeunterricht und dementsprechende Entlastung der Lehrer*innen, um diese Art des Unterrichts zu ermöglichen
  • Aufnahme der „Demokratiebildung“ als eigene Leitperspektiven in den Bildungsplan
  • Leitperspektiven müssen tatsächlich erstgenommen werden und auch im Schulleben ankommen
  • bilingualen Gemeinschaftskundeunterricht – Politik, Demokratie und Wirtschaft dürfen nicht nur im Fach Gemeinschaftskunde behandelt werden, sondern auch in allen fremdsprachigen Fächern als fester Bestandteil integriert sein
  • stärkere Vermittlung von Partizipationsmöglichkeiten, auch außerhalb der Schule
  • Die Erhaltung und Stärkung des Philosophieunterrichts, welcher uns über die Wurzel der Demokratie lehrt. Die Wahl dieses Faches soll mittelfristig allen Schüler*innen ermöglicht werden.

Da man Demokratie am besten lernt, wenn sie selbst gelebt werden kann, muss ein Demokratisierungsprozess in unseren Schulen stattfinden. Schulen müssen hierbei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und demokratische Strukturen vorleben. Wir fordern deshalb für alle Schulen:

  • Gremien, die Schüler*innen die Möglichkeit geben an der Politik der Schule teilzunehmen und selbstbestimmt Ideen einzubringen. Dies soll außerdem durch Weiterbildungsangebote wie Workshops gefördert werden. Die Schulen müssen den Schüler*innen zeigen, wie sie sich beteiligen können.
  • Jede*r Schüler*in soll die Möglichkeit haben, sich in der demokratisch strukturierten Schule zu beteiligen.
  • Beteiligung darf nicht durch schlechte Noten verwehrt werden und darf auch nicht zu Nachteilen führen, sondern soll positiv honoriert werden
  • Bestimmte Entscheidungen, die alle betreffen, sollen von der gesamten Schulgemeinschaft beschlossen werden, wobei jede*r eine Stimme hat und alle Stimmen denselben Wert haben. Anträge für Änderungen sollen von jedem Mitglied der Schulgemeinschaft eingereicht werden können und gleichwertig betrachtet werden. Einreichung in Gruppen soll auch möglich sein.
  • Die Gleichbehandlung und Gleichberechtigung aller Schüler*innen muss selbstverständlich sein

Demokratie lernen – politische Bildung ein Leben lang

Sieht man sich die Zahlen und Einstellungen der jungen Menschen an, wird eines in der Mehrheit klar: Wir sind jung und wir sind offen! Nur 29 Prozent der Jugendlichen fürchten sich vor Zuwanderung, aber fast die Hälfte hat Angst vor Ausländerfeindlichkeit. Jugendliche sind im Schnitt offener gegenüber der Zuwanderung geworden. Junge Menschen interessieren sich wieder mehr für gesellschaftspolitische Themen. Sie wollen sich verstärkt in soziale Gestaltungsprozesse einbringen. Die Jungen wollen zupacken, umkrempeln, sich neue Horizonte erschließen und sind dabei auch bereit Risiken einzugehen. Die junge Generation kann deshalb als „Generation im Aufbruch“ bezeichnet werden (Quelle: Shell Jugendstudie 2015).

Beim Brexit und auch bei der Wahl Donald Trumps waren es in der Mehrheit ältere Menschen, die gegen die EU und gegen eine plurale Demokratie gestimmt haben. Wir wollen Junge nicht gegen Alte ausspielen. Wir glauben aber, dass die Bildung zu freiheitlich-demokratischen Individuen nicht nur in der Schule passieren sollte. Ab einem Alter von 18 Jahren besteht keine Schulpflicht mehr. Die Demokratiebildung darf nicht nach der Schule aufhören und muss durch Projekte, Aktionen und Bildungsangebote ein Leben lang weitergehen.

Wir fordern deshalb:

  • Bildungsangebote, wie sie beispielsweise durch die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung angeboten werden, müssen ausgebaut und besser gefördert werden
  • Einführung von „Demokratieschulen“ für Menschen, die durch wiederholte Hassrede im Internet auffallen. Mit Bußgeldern ist es nicht getan. Wir wollen, dass Menschen, die mehrfach durch rassistische, antisemitische, homo- oder transphobe Beleidigungen aufgefallen sind, zu Biografiegesprächen mit Betroffenen verpflichtet werden
  • Maßnahmen für Menschen, die durch antidemokratische Verhaltensweisen auffallen
  • Werbemaßnahmen für interkulturelle und inklusive Trainings im klassischen Vereinsgefüge. Sport- und Musikvereine sind in fast jeder Kommune vertreten. Wir sehen dort großes Potenzial, um Programme zu entwickeln, die Gemeinsamkeiten von verschiedenen gesellschaftlichen Milieus in den Vordergrund stellen.

Vom Sportverein über die Freiwillige Feuerwehr bis zur Partei – Zivilgesellschaft und Mitgestaltung unterstützen und fördern

Rund 45% der Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich, in Baden-Württemberg sind es sogar knapp 50%. Dieses freiwillige und bestenfalls symbolisch bezahlte Engagement bereichert die Gesellschaft und ermöglicht das reibungslose Funktionieren vieler grundlegender Dienste – beispielsweise im karitativen Bereich und im Katastrophenschutz. Wir wollen dieses Engagement stärken, fördern und vor allem weitere Menschen fürs Ehrenamt begeistern, denn viele der Engagierten haben mehrere Ehrenämter inne, während andere noch gar nicht aktiv sind. Ein Warnsignal ist auch, dass die Anzahl der Menschen, die bereit sind, sich jahrelang oder teilweise gar lebenslang ehrenamtlich zu engagieren, zwar immer noch hoch, aber stetig am Sinken ist. Immer mehr Vereine tun sich schwer daran, leitende Positionen zu besetzen. Darauf müssen Antworten gefunden werden. Das Ehrenamt bekommt gerade in Zeiten, in denen die Integrationskraft der Gesellschaft gefragt ist, eine zusätzliche wichtige Funktion. Denn gemeinsames Engagement bringt Menschen zusammen und hilft Schranken zu überwinden und das Gefühl zu vermitteln, willkommen und gut aufgehoben zu sein.

Ehrenamt braucht Hauptamt. Gerade kleinere Vereine dürfen nicht durch die Überfülle täglicher Verwaltungsaufgaben überfordert sein. Längst nicht alle haben die notwendige Zeit, sich ehrenamtlich zu engagieren, weil sie mit der Erwerbsarbeit überlastet sind. Hier ist Hilfe gefordert, um das Engagement weiterhin zu ermöglichen.

Je früher ehrenamtliches Engagement ausgeübt wird, desto selbstverständlicher wird es zum Teil des Lebens. Daher muss dieses Engagement über Kooperationen mit Vereinen noch stärker im Schulalltag mitgedacht und mitgeplant werden. Wir fordern deshalb:

  • Fördermittel des Landes, die die Kommunen einsetzen sollen, um kleineren gemeinnützigen Vereinen eine Professionalisierung der Verwaltungsaufgaben zu ermöglichen
  • Ehrenamtsbüros und Ehrenamtsbeauftragte vor Ort in den Kommunen, die Beratung und Unterstützung für ehrenamtlich Engagierte sicherstellen und zur Hälfte von Land und Kommune finanziert werden.
  • öffentlich-rechtliche Haftpflicht- und Unfallversicherungsangebote für die Zeit der Ausübung von Ehrenämtern
  • Berücksichtigung überdurchschnittlichen ehrenamtlichen Engagements, auch außerhalb der Hochschule, für die Einhaltung der Regelstudienzeit
  • Konzepte, um das ehrenamtliche Engagement an der Schule und in der Schulzeit zu fördern, gerade im Rahmen der Ganztags- und Berufsschule
  • Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliches Engagement während der Schul-, Ausbildungs- und Studienzeit
  • eine unbezahlte Freistellungsmöglichkeit für ehrenamtliches Engagement im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg
  • eine Stärkung der Bildungszeit, um Fortbildungen fürs Ehrenamt zu ermöglichen und zu erleichtern
  • eine Weiterentwicklung des Engagementnachweises, beispielsweise in Form einer Ehrenamtskarte, mit dem Engagierte vergünstigten Eintritt in Kultur- und Freizeiteinrichtungen erhalten

Nur gemeinsam sind wir stark, Demokratie grenzenlos denken!

Wir leben heute nicht mehr in einer isolierten Welt, sondern in einer verknüpften und globalisierten. Und das ist auch gut so, denn wir fordern eine Welt ohne Grenzen und wir leben sie aktiv.

Deshalb betrifft es auch uns direkt, wenn in den USA ein Trump gewählt wird oder Erdogan die demokratische Struktur der Türkei gefährdet. Staaten, die einst Vorbilder für Demokratie waren, werden umgestaltet. Solidarität mit kämpfenden Demokrat*innen auf der ganzen Welt muss unsere Antwort sein.

Eine gesunde Demokratie und unser Streben dafür hört nicht an den Grenzen Baden-Württembergs auf!

Wir fordern deshalb:

  • Einen konsequenten demokratischen Ausbau der EU: Die Europäische Kommission und ihr*e Präsident*in sollen als die “Regierung” der EU, direkt gewählt werden und der Einfluss der nationalen Mitgliedsstaatsregierungen somit weniger werden. Weiterhin sollte der Ausschuss der Regionen ausgebaut werden um den föderalen Charakter der EU zu wahren und den Regionen eine stärkere Stimme zu geben. Nur die Perspektive auf einen demokratischen, progressiven EU-Föderalstaat ist eine gute Zukunftsvision für die EU.
  • Banden bilden gegen Rechtspopulist*innen: Die Muster sind gleich. Rechte Gruppierungen vernetzen sich schon längst über die Grenzen hinweg in Europa. Jetzt müssen sich auch die offenen Gesellschaften Europas vernetzen. Dafür müssen Städtepartnerschaften und andere Austauschmöglichkeiten zwischen den EU-Staaten gestärkt werden, die Menschen in der Mitte der Gesellschaft einander näher bringt.
  • Brexit? Nein danke! Wir fordern, dass Baden-Württemberg sich gegen Sonderkonditionen für das Vereinte Königreich beim Austritt aus der EU einsetzt. Dadurch darf die Grundversorgung der Menschen jedoch nicht gefährdet werden. Der Brexit muss ein abschreckendes Einzelphänomen bleiben und darf nicht zur Nachahmung anregen.
  • Ein Willkommen an Schottland: Gleichzeitig soll sich Baden-Württemberg stärker um eine Kooperation mit Schottland auf der Ebene der Länderparlamente und der Landesregierungen bemühen, um sich für einen Verbleib Schottlands in der EU stark zu machen.
  • Austausch vor Abschottung: Wir fordern einen Fortbestand des Erasmus-Austauschprogrammes auch mit dem Vereinten Königreich. Sollte dies gefährdet sein, so muss das Land Baden-Württemberg in Kooperation mit seinen Hochschulen enge Partnerschaften mit britischen Universitäten suchen.
  • Demokratieabbau stoppen: In Solidarität mit Demokrat*innen z.B. in Ungarn und Polen fordern wir, dass die EU konsequent Sanktionen gegen eine Entdemokratisierung ihrer Mitgliedsstaaten verhängt. Das Fortbestehen einer Mitgliedschaft in der EU muss an die Werte, welche der freiheitlich demokratischen Grundordnung zugrunde liegen, geknüpft sein.
  • Breitere europäische Austausche und Vernetzungen fördern. Nicht nur Studierende und Schüler*innen sollen die Möglichkeit haben, Europa zu erleben und Austausche zu machen, sondern Menschen in allen Lebenslagen und in allen Berufsgruppen. Das Land soll daher verstärkt Austausche für Menschen im Arbeitsleben fördern und ermöglichen.
  • kostenloses Interrailticket für alle zum 18. Geburtstag
  • Gemeinsamer Kampf der Korruption in Europa: Vereint und nach europäischen Standards Beamt*innen ausbilden. Die bestehenden Austauschmöglichkeiten sollen auch hier intensiviert werden.
  • Die Festung Europa ist nicht demokratisch: Das Land sollte sich weiter freiwillig zu festen Aufnahmekontingenten verpflichten und sich im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz stark machen, das es Menschen auch ohne Asylgrund möglich macht, an unserer Gesellschaft und unserem Staat teilzuhaben.

Baden-Württemberg muss Verantwortung in der Welt übernehmen. Nur so ist ein internationales Streben nach Demokratie konsequent.

  • Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit: Zusammenarbeit mit Burundi darf nicht beim Kaffee halt machen und soll weiter ausgebaut werden.
  • Die Landesregierung muss sich auch jetzt noch klar gegen TTIP und CETA stellen. Diese undemokratischen Abkommen sind ein Schritt nach hinten, nicht nach vorne und schwächen alle Länder außerhalb der transatlantischen Partnerschaft. Global gerechte Visionen statt baden-württembergischer Selbstgerechtigkeit!
  • Junge Demokratien nicht im Stich lassen: Die Landesregierung soll mehr Projekte fördern, die die Demokratie in Ländern in denen diese gerade entsteht oder gefährdet ist stärken. So sollten verstärkt Kooperationen eingegangen werden, die z.B. die junge tunesische und andere nordafrikanische Generationen an Demokrat*innen fördert.
  • Das Land soll Demokratiestudienstipendien ermöglichen, bei denen Menschen aus anderen Ländern die für eine Demokratie wichtigen Strukturen studieren können, z.B. durch Praktika in der Verwaltung, Patenschaften durch Parteien & Jugendorganisationen oder Kurzpraktika in Vereinen

Beteiligung mit System

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Grün-Rote Landesregierung viel für die Beteiligung von Jugendlichen getan: Sie hat das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt, Jugendgemeinderäte deutlich gestärkt und mit Antragsrecht für die Gemeinderäte ausgestattet. In genau diese Richtung muss nun auch die Grün-Schwarze Landesregierung weiterarbeiten, denn Jugendbeteiligung darf sich nicht auf die kommunale Ebene beschränken! Auch auf Landesebene werden Entscheidungen getroffen, die Jugendliche im Land direkt betreffen.

Den Jugendlandtag und den Kindergipfel betrachten wir als gute Initiativen, um Kindern und Jugendlichen die Landespolitik näher zu bringen und sie zu beteiligen. Die Schaffung von Sondergremien und Sonderregeln für Jugendliche löst jedoch nicht das Problem, dass junge Menschen – und damit ihre Meinung – in der Landespolitik massiv unterrepräsentiert sind. Das Durchschnittsalter im Landtag von Baden-Württemberg beträgt über 53 Jahre. Da ist noch viel zu tun.

Der erste und wichtigste Schritt zu einem Landtag, der wirklich die Gesellschaft widerspiegelt, ist die Einführung eines Listenwahlrechts.

Wir fordern deshalb:

  • aktives und passives Wahlrecht bei der Landtagswahl für alle Menschen, die seit mindestens 3 Monaten ihren Erstwohnsitz in Baden-Württemberg haben und mindestens 16 Jahre alt sind
  • Umsetzung des Koalitionsvertrags und somit schnellstmögliche Einführung eines Listenwahlrechts für die Landtagswahl
  • das Recht sich an Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksanträgen zu beteiligen für alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in Baden-Württemberg haben
  • Antragsrecht für den Jugendlandtag
  • Befragung von Jugendlichen vor Entscheidungen, die Jugendliche massiv betreffen, z.B. bei Änderungen im Bildungssystem oder beim öffentlichen Personennahverkehr

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass langfristig alle Menschen das Recht haben zu wählen, die seit mindestens 3 Monaten ihren Erstwohnsitz in Deutschland haben – unabhängig ihrer Nationalität oder ihres Alters.

Upgrade Demokratie – wie gelingt uns das?

Gerade in einer Zeit der gesellschaftlichen Polarisierung müssen wir besonders für unsere demokratischen Grundwerte einstehen. Wir wollen uns dabei aber nicht damit begnügen den status quo zu erhalten, sondern wollen echte, positive Veränderungen unserer Demokratie erreichen. Alle Menschen müssen sich am politischen Prozess beteiligen können und von der Politik mit einbezogen werden. Demokratiebildung muss in den Schulen und darüber hinaus ein Leben lang präsent sein. Das Engagement vieler Menschen muss stärker unterstützt und gewürdigt werden. Die Politik muss transparenter und inklusiver werden. Das Upgrade der Demokratie wird außerdem nicht an Grenzen Halt machen. Wir wollen ein demokratischeres Europa und eine demokratischere Welt.
Damit uns das gelingen kann, müssen wir die aktuelle Repolitisierung nutzen, um die Menschen mit unseren Visionen für eine bessere Zukunft zu erreichen. Gerade viele junge Menschen zeigen ein gesteigertes Interesse an der Politik, das wir nutzen wollen. Für sie und gemeinsam mit ihnen werden wir für eine bessere und gerechtere Welt und eine demokratische Zukunft kämpfen. Gemeinsam wird uns das Upgrade der Demokratie gelingen!

» Upgrade Demokratie – Auf uns kommt es an! (PDF)