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Demokratie und Antifaschismus

Wir setzen uns für einen Staat ein der seine Bürgerinnen und Bürger weder kriminalisiert noch unter Generalverdacht stellt. Stattdessen müssen wir den Menschen im Land Vertrauen entgegen bringen, Toleranz sowie Freiheit leben und Abstand nehmen von Repression und Einschränkung. Gerade jetzt müssen wir einen konsequenten Datenschutz, freies Internet und BürgerInnenrechte stärken. Massenspeicheraktionen und Zensur sind mit uns nicht machbar. Wir lassen es allerdings nicht zu, dass Nazis den Rechtsstaat missbrauchen und bekämpfen dieses menschenverachtende Weltbild stets. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus führen wir weiter.

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