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PM: Grüne Jugend sieht Wohnsitzauflage für Geflüchtete kritisch

07.09.2016

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert die Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die infolge des Integrationsgesetztes auf Bundesebene nun auch in Baden-Württemberg eingeführt wurde.

Die Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Lena C. Schwelling, erklärt dazu: „Die Wohnsitzauflage ist ein drastischer Eingriff in die persönliche Freiheit eines Menschen. Das gilt auch für Flüchtlinge. Für andere Empfänger*innen von staatlichen Leistungen – beispielsweise Hartz IV-Beziehende – bestehen solche Vorschriften aus guten Gründen nicht. Jetzt Sonderstrukturen für Geflüchtete zu schaffen, widerspricht dem Gedanke der Gleichbehandlung und damit der Integration.“

Leonie Wolf, ebenfalls Landessprecherin der Grünen Jugend ergänzt: „Darüber hinaus ist der Nutzen der Regelung fraglich, insbesondere in Bezug auf das Argument der vermeintlichen Ghettobildung. Wenn das wirklich die Befürchtung ist, bringt es nichts, Menschen vorzuschreiben, in welcher Gemeinde sie leben sollen. Entscheidend für eine erfolgreiche Integration ist wenn dann eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen.“

„Es bleibt zu hoffen, dass zumindest die Härtefallregelung großzügig ausgelegt wird. Ansonsten steht zu befürchten, dass die Wohnsitzauflage Geflüchtete aus ihrem gerade aufgebauten sozialen Umfeld rausreißt und so beginnende Integration eher abwürgt, als sie zu befördern“, so Wolf und Schwelling abschließend.