Leitantrag zur LMV (Heidelberg): Weil’s sein muss. Klimaschutz hier und jetzt!

11.12.2019

Dieser Antrag wurde am 01.12.2019 von der Mitgliederversammlung beschlossen.

Weil’s sein muss. Klimaschutz hier und jetzt!

How dare you?

Spätestens nach den breiten #FridaysforFuture Protesten oder den öffentlichkeitswirksamen Aktionen von Extinction Rebellion kommt die Debatte um mehr Klimaschutz in Fahrt. Und es ist höchste Zeit.

Der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) berechnet das noch übrige  globale CO2-Budget auf 340 Gigatonnen. In Deutschland haben wir so noch rund 3,76 Gigatonnen an CO2 das wir ausstoßen dürfen, um das Ziel 1,5°C Erderwärmung wahrscheinlich einzuhalten. Die globalen Landmassen sind dabei schon jetzt im Durchschnitt bei 1,5°C Erwärmung und mit den Ozeanen und Meeren sind wir im Durchschnitt bereits heute bei 1°C globaler Erwärmung. Während der zeitliche Rahmen zum Handeln schrumpft befindet sich der politische Wille weiterhin im
Dornröschenschlaf. In 8 Jahren wäre beim momentanen “Weiter-So” und einem stagnierendem Ausstoß unser CO2-Budget bereits verbraucht.

Um eine sinnvolle Klimapolitik für Baden-Württemberg zu machen, muss diese am für Deutschland noch verfügbaren CO2-Budget angelehnt werden, Baden-Württemberg
muss sich also zur Begrenzung der Emissionen auf einen festgelegten Anteil des gesamtdeutschen Co2-Budgets bekennen. Genauer sollen die Ministerien für ihren Sektor jeweils einen bestimmten Anteil dieses CO2-Budgets festlegen, die in ihrer Summe dem Gesamtbudget entsprechen. Nachfolgend präsentieren wir einzelne Maßnahmen für die Sektoren Mobilität und Stadtplanung, Energie, Landwirtschaft und Ernährung, Wirtschaft und Industrie sowie Bauen und Wohnen, die wir für die Einhaltung dieses CO2-Budgets für notwendig halten. Bei all diesen Maßnahmen ist es uns wichtig, sie sozial gerecht umzusetzen und Verantwortung für die Folgen unserer historischen Emissionen auch im globalen Süden zu übernehmen.

Der Politik fehlt es an vielen Stellen jedoch noch am nötigen Mut. Oft wird die Verantwortung zu Handeln auf andere politische Ebenen geschoben und anstattgroße Steine ins Rollen zu bringen wird lieber ein symbolischer Preis von 10 € je Tonne CO2 auf Bundesebene beschlossen. Das muss sich ändern!

Zur Transformation unserer Gesellschaft hin zur Klimaneutralität braucht es radikale Maßnahmen. It’s our fucking future!

Geschlechtergerechtigkeit für den Klimaschutz

Unter den Folgen des Klimawandels leiden Frauen und Genderminoritäten anders als Männer. Außerdem sitzen immer noch deutlich weniger Frauen*, Inter- und Transpersonen am Verhandlungstisch um konsequenten Klimaschutz voranzutreiben, wodurch strukturell mehr als die Hälfte der Bevölkerung in klimapolitischen Entscheidungen nicht stark genug bedacht wird. Armut in Folge des Klimawandels wird weiter zunehmen und gegenwärtig sind bereits 80% der ärmsten Menschen weiblich. Dazu sollte man weitere Ebenen der Diskriminierung bedenken, die z.B. Women of color besonders betreffen und bedrohen. Aber Frauen* sind auch ganz vorne bei der Klimabewegung: z.B. setzen sich indigene Frauen* in vielen Weltregionen gegen die weitere Ausbeutung natürlicher Ressourcen ein. Mit dem Klimaschutz einhergehend ist für uns Feminismus eine wichtige Frage. Die Grüne Jugend BW setzt sich dementsprechend für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Sektoren unserer Gesellschaft ein und für die tatsächliche Beteiligung von Frauen* in allen klima-, energie- und industriepolitischen Entscheidungen. Dazu gehört u.a. auch die Anwendung von Gender Budgeting als Instrument für Gleichstellung und Gleichberechtigung.

Mobilität und Stadtplanung

Der Verkehrssektor ist in der klimaneutralen Transformation im Vergleich zur Stromerzeugung das schwarze Schaf in der Familie. Dabei spielt die Frage, wie wir uns zukünftig von A nach B bewegen, eine zentrale Rolle im Klimaschutz. In Baden-Württemberg befeuert der Verkehrssektor weiterhin die Klimakrise: mit fast 30% der Treibhausgasemissionen hat der Verkehr, trotz technischen Fortschritten, eine noch größere Klimaauswirkung als 1990.

Nachhaltige Stadtplanung setzt hier schon an, indem sie kurze Wege bevorzugt. Die “Stadt der kurzen Wege” verhindert das Aufkommen von langen Staus und riesigen Pendler*innenströmen, da es gemischte Quartiere aus u.a. Arbeitsplätzen, Wohnräumen und Einzelhandel gibt. Die Menschen müssen so nicht kilometerweit in die nächste Stadt oder das Stadtzentrum fahren um ihrer
Erwerbsarbeit nachzugehen. Attraktive und schnelle Gehwege, sowie gut ausgebaute Radinfrastruktur und fahrradfreundliche Ampeltaktungen motivieren Menschen sich emissionsfrei fortzubewegen.

Herabgesetzte Fußwege, Abgesenkte Bordsteine mit Blindentaststreifen, sichere Straßenüberquerungen, Zebrasteifen und verkehrsberuhigte Stadtteilzentren ermöglichen barrierefreie und kinderfreundliche Fortbewegung zu Fuß.

Die Klimakrise führt heute schon an vielen Tagen des Jahres extrem hohe Temperaturen herbei. Gerade vulnerable Gruppen, wie alte Menschen und Kinder verdienen besonderen Schutz durch städtebauliche Maßnahmen. Grüne Naherholungsoasen, Frischluftschneisen und Schatten spendende Stadtbäume sind dafür sehr wichtig. Durch intensive Stadtbegrünung gerade in Stadtzentren sollen Hitzezonen, in denen sich die heiße Luft anstaut, verhindert werden. Künstliche Wasserbäche, die quer durch die Stadtzentren verlaufen könnten ebenfalls angestaute Hitze aus dem Stadtkern transportieren. Damit sich die Städte erst gar nicht so stark erhitzen, können Hausfassaden weiß gestrichen und zukünftig hellere Pflastersteine als Straßenbelag verwendet werden. Um mittel- und langfristig mehr Grün in die urbanen Zentren zu bringen und damit das Stadtklima zu verbessern, unterstützen wir die Idee der Superblocks. Ganze autofreie Straßenabschnitte könnten so für Mensch und Natur und nicht für die Autos da sein. Die Flächen, die durch die wegfallenden Parkplätze frei werden könnten mit Fahrradstellplätzen, Bäumen, Stadtgärten und Bänken versehen werden. Straßen wären dann Zentren der Begegnung, grüne Naherholungsorte und nicht Plätze des Parkens und Hupens.

Gerade in Städten, aber auch auf dem Land braucht es einen massiven Ausbau der Radinfrastruktur. Innerstädtisch braucht es so z.B. mehr Radstellplätze, mehr Platz für Radsharing, lückenlose, sowie breitere Radwege. Um diese zu bauen, müssen zunächst Flächen des Autoverkehrs herangezogen werden, bevor Grünflächen neu versiegelt werden.

Das Bundesland Baden-Württemberg muss den Ausbau solcher Infrastruktur finanziell fördern, um auch finanziell schlechter stehende Kommunen diese Investitionen zu ermöglichen. Konzepte wie Parkhäuser nur für Fahrräder und das Sharing von (E-)Lastenräder begrüßen wir. Zwischen und innerhalb von Kommunen muss der Bau von Radschnellwegen forciert werden. Außerdem braucht es die Möglichkeit an einer Kreuzung bei rot mit dem Rad rechts abzubiegen sowie die Einführung der „Stop-as-yield“-Regelung für Radfahrende, welche es ihnen erlaubt Stoppschilder wie „Vorfahrt gewähren!“-Schilder zu behandeln.

Auch für den Einzelhandel braucht es City-Logistik-Konzepte wie E-Lastenräder, die emissionsfrei Waren von A nach B transportieren. Damit der Güterverkehr wieder vermehrt von der Straße auf die Schiene kommt wollen wir die LKW Maut auf Landes- und Kommunalstraßen ausweiten und erhöhen sowie eigene Trassen für den Güterverkehr schaffen.

Im Personenverkehr braucht es eine multi-modulare vernetzte Mobilität. Ökologisch, sozial, barrierefrei und Baden-Württemberg weit. Innerstädtisch muss der ÖPNV ausgebaut, die Taktung verbessert und die Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern erweitert werden. Zusätzlich soll ein Integraler Taktfahrplan landesweit für Busse und Bahnen regelmäßige, attraktive Anschlüsse schaffen. Daher sollen auch die Kosten für Regiobuslinien zu 75% statt wie bisher zu 50% (Normalfall) vom Land erstattet werden. Den Kommunen soll durch die Einführung einer Nahverkehrsabgabe ermöglicht werden die Finanzierung ihres Nahverkehr auf ein stabiles Fundament zu stellen.

Bahnhöfe müssen wieder als Mobilitätszentren fungieren und verschiedene Verkehrsträger zusammen bringen. Hierfür braucht es u.a. einen Ausbau von Radsharing Angeboten an Bahnhöfen. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken mit Ökostrom in Baden-Württemberg muss zügig angegangen und dann rasch durchgeführt und viele Bahnstrecken mit Kapazitätsengpässen, vor allem einspurige Strecken dringend ausgebaut werden. Außerdem müssen stillliegende Gleise, wo nötig, schnellstmöglich reaktiviert werden um ein gut ausgebautes Bahnnetz in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Beim Neubau von Strecken, Bahnhöfen und ÖPNV-Struktur müssen zukünftige Entwicklungen und größere Kapazitäten eingeplant werden. Der Umstieg von der Straße auf die Schiene kann nur dann gelingen, wenn auch die nötigen Kapazitäten vorhanden sind und die Züge zu den Stoßzeiten nicht völlig überquellen.

Deshalb fordern wir eine Verdoppelung der Mittel des Landes Baden-Württemberg für den ÖPNV, um vor allem den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken.

Stillgelegte Bahnstrecken und Bahnhöfe sollen wieder angeschlossen und reaktiviert werden und jede Kommune in Baden-Württemberg soll von 5 – 24 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens im 1-stündigen Takt erreichbar sein.

Es braucht außerdem vom Bund eine stärkere Bahnoffensive mit massiven Mehr-Investitionen. Einerseits muss der Strom, den die Bahn bezieht komplett aus erneuerbaren Energien stammen und andererseits muss die Bahninfrastruktur immens ausgebaut werden um zukünftig die Kapazitäten zu haben viel mehr Menschen zu transportieren. Die Bahn soll nicht zuallererst gewinnorientiert sondern Teil einer Daseinsvorsorge für alle sein.

Für eine bessere Mobilitätsgarantie braucht es deutlich mehr Nachtzüge und eine komplette Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Für Baden-Württemberg fordern wir die Einführung eines 365 € Tickets, mit dem jeder Mensch für 1 € am Tag den Nahverkehr im ganzen Bundesland nutzen kann.

Der Flugverkehr muss drastisch reduziert und mittelfristig klimaneutral gestaltet werden. Um die Nachfrage zu senken, muss es eine attraktive und kostengünstige alternative Route zum Ausflugsort mit der Bahn geben. Außerdem braucht es endlich eine wirksame und idealerweise europaweite Besteuerung von Kerosin, welche die Kosten der durch den Flug entstandenen Umweltschäden wiederspiegelt und eine Mehrwertsteuer auf Flugtickets. Zudem dürfen keine neuen Investitionen in den Bau von Flughäfen, besonders eigentlich unwirtschaftliche Regionalflughäfen wie Mannheim oder Friedrichshafen oder in den Ausbau von Fluginfrastruktur erfolgen. Des weiteren fordern wir, dass das Land Baden-Württemberg und die Kommunen, Regionalflughäfen wie z.B. Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen nicht weiter mit Subventionen am Leben erhalten. Besonders innerdeutsche Flüge müssen abgeschafft und durch praktikable Alternativen wie einer starken und preiswerten Schiene ausgeglichen werden.

Ab 2025 sollen auf Bundesebene nur noch Neuzulassungen von emissionsfreien Autos ausgestellt werden, wie es in Norwegen bereits jetzt der Fall ist. Damit diese Verkehrswende gelingt muss das Autoland Baden-Württemberg zum Mobilitätsland werden. Wir brauchen autofreie Innenstädte.

Im ländlichen Raum müssen innovative Sharingmodelle als Ergänzung zum ÖPNV entwickelt werden. Autos müssen hierfür immer kleiner und leichter werden. Dem gegenwärtigen Trend von immer-wachsenden SUV Verkäufen und Neuzulassungen in Baden-Württemberg muss ernsthaft gegengesteuert werden. Wenn SUV-Fahrer*innen ein Land wären, würden sie weltweit
den siebten Platz für CO2 Emissionen belegen[1]. Wir wollen, dass das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg, zusammen mit dem Bund, konkrete Anreizsysteme schafft und diese zeitnah einsetzt. Das belgische Modell ist nur eins von vielen, die hier ausprobiert werden könnten, bestehend aus einer Steuervergünstigung für Fahrradfahrer*innen basierend auf der Zahl von
gefahrenen Kilometern und einer flexibleren Regelung von Fahrradmitnahme im ÖPNV und in Zügen. Außerdem müssen Dienstwagen stärker versteuert werden.

Es braucht flächendeckende Tempo 30 Zonen und ein Tempolimit 100, dafür braucht es eine Novelle der Straßenverkehrsordnung. Klimaschädliche steuerliche Begünstigung für fossile Verbrenner und Dienstwagen müssen gestrichen werden. Den Kommunen muss endlich ermöglicht werden Anwohner*innenparken teurer zu machen als 30€ pro Jahr, damit der wertvolle und knappe öffentliche Raum nicht nur für das Abstellen von Fahrzeugen verschwendet wird. Der Vorschlag von 30€ pro Monat als erste Instanz begrüßen wir. Mittelfristig wollen wir dann
Autostellplätze innerstädtisch nur noch für emissionsfreie Sharingkonzepte zur Verfügung stellen und den öffentlichen Raum begrünen und den Menschen zurückgeben.

Erneuerbare Energie

In diesem Jahr stammen bereits 43 Prozent des Stroms im bundesweiten Durchschnitt aus erneuerbaren Energien. Baden-Württemberg hinkt hierbei hinterher. Als Bundesland mit viel Industrie decken wir unseren Stromverbrauch nicht aus eigener Kraft und importieren mehr Strom als wir produzieren. Mit dem Atomausstieg und dem erhöhten Strombedarf durch Wärmepumpen, Power-2-Gas oder der Elektrifizierung des Mobilitätssektors wird dies noch zunehmen. Umso wichtiger ist für uns, dass die Energie zukünftig dezentral in Baden-Württemberg gewonnen und damit Wertschöpfung vor Ort in den Kommunen erzeugt wird.

Dies wollen wir erreichen in dem landesweit eine Photovoltaik(PV)-Pflicht für Neubauten und sanierte Dächer vorgeschrieben wird. Die Solarenergie wird in Baden-Württemberg zukünftig als eine große Säule der Energieproduktion fungieren. Um dieses Potential zu nutzen wollen wir mehr landeseigene Flächen sowie Randstreifen von Autobahnen und Lärmschutzwände für Erneuerbare Energien zur Verfügung stellen. Auch in Wäldern, die sich im Besitz des Landes oder der Kommunen befinden sollen Standorte für Windräder geprüft und zügig erschlossen
werden. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Anwohner*innen auch stärker finanziell durch direkte Beteiligungen einbezogen und der dezentrale Ausbau voran gebracht werden. Dies muss selbstverständlich jederzeit unter der Berücksichtigung von den jeweiligen Artenschutzbedingungen in gesetzlich besonders geschütztem Raum (bspw. FFH, Naturschutzgebieten etc.) stattfinden. Der schnelle Ausbau von Photovoltaik soll durch Subventionen erleichtert und gefördert werden.

Der auf Bundesebene vereinbarte Kompromiss der Kohlekommission aus der Kohle bis 2038 auszusteigen reicht für uns nicht. Damit wir das 1,5°C Ziel globaler Erderwärmung noch einhalten fordern wir einen deutschlandweiten Kohleausstieg bis 2025 und einen europaweiten Ausstieg bis 2030.

Hierfür braucht es im Bund endlich ein Kohleausstiegs- und ein Klimaschutzgesetz. Außerdem muss die Deckelung der Erneuerbaren aufgehoben und das Ausschreibungsmodell reformiert werden, damit auch mehr Windkraftstandorte im Südwesten in Frage kommen. Freiflächen PV im Außenbereich, wie Agrophotovoltaik sollten als Maßnahme im ländlichen Raum bei sinnvollen Flächen anhand ökologischer Standards zugelassen werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Mehrwertsteuer auf Windkraftanlagen, ökologische Wärmedämmung und PV-Module gesenkt werden kann.

Auch die Forschung von neuen Speichertechnologien und die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen wollen wir finanziell fördern. Neue Investitionen in fossile Infrastruktur und die Renovierung bestehender fossiler Kraftwerke lehnen wir hingegen strikt ab. Gemäß dem Motto “Die alte Energiewelt finanziert die Neue” wollen wir eine zügige Transformation in allen Sparten des Energiesektors einleiten. Ein Schattenpreis von 180 € soll die wahren Kosten für eine Tonne CO2 erkennbar machen und für Kalkulationen und als Grundlage für zukünftige Entscheidungen
gelten.

Die nötige Lenkungswirkung soll eine CO2-Bepreisung von rund 60 € / Tonne beginnend vom Jahre 2020 haben, die jährlich um 20 € je Tonne CO2 steigt. Die
Einnahmen der CO2-Bepreisung fossiler Kraft- und Brennstoffe sollen direkt über ein Energiegeld den Bürger*innen zu Gute kommen. Um dennoch genug Investitionen in die nötigen Zukunftstechnologien tätigen zu können, wollen wir die Schuldenbremse im Bund und auch im Land für Neuverschuldung durch Zukunftsinvestitionen, die der Bekämpfung der Klimakrise, der Anpassung deren Folgen oder für Projekte nachfolgender Generationen (wie der Sanierung von Schulen) gelten, abschaffen.

Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2020 verboten werden, der von neuen Gasheizungenzeitnah danach. In der Debatte um die Energiewende wird der Wärmesektor oft übersehen und steht im Schatten der relativ erfolgreichen Stromwende. Auch hier wollen wir nachsteuern. Hierfür muss die kommunale Wärmeplanung weiter gefördert und die vielen regionalen Klimaschutz- und
Energieagenturen gestärkt werden. Energiegenossenschaften, Bürger*innensolaranlagen und -Windparks sollen gefördert und die Anwohner*innen, wie in Schleswig-Holstein, von vornherein bei der Umsetzung und Finanzierung von Anlagen einbezogen werden.

Die klimaschädlichen Auswirkungen der immer schneller vorangehenden Digitalisierung dürfen nicht unterschätzt werden. Immense Mengen an Energie
werden durch beispielsweise Rechenzentren verbraucht.

Landwirtschaft und Ernährung

Auch die Landwirtschaft spielt eine relevante Rolle beim Klimaschutz. Um bis 2030 ausreichend Emissionen einzusparen, damit die Erderwärmung auf 1,5°C begrenzt wird, muss die Agrarpolitik u.a. drei bedeutende Schwerpunkte zusammenbringen: den Klimaschutz, die Klimaanpassung und die soziale Realität in den landwirtschaftlichen Betrieben.

Auch bei der Auswahl der Landnutzungssysteme sehen wir noch viel Handlungsbedarf. Es muss Anreize geben, in Landbausysteme wie Agroforstsysteme umzusteigen. Unter Agroforst wird der kombinierte Anbau von Gehölzen und landwirtschaftlichen Nutzpflanzen oder Tierhaltung auf einer Fläche verstanden.

Auch im Umbau der Fruchtfolgen sehen wir große Potenziale. Der Humusaufbau in landwirtschaftlichen Böden und von Flächen mit bereits hohem Humusgehalt muss gefördert werden. Dies gelingt mit der Vorgabe einer standort- und betriebsgerechten Mindestfruchtfolge, die auch humusmehrende Feldfrüchte verwendet. Auch braucht es hier Anreize, wie eine finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung. Auch muss der Humusaufbau unter Grünland durch die weidebasierte Tierhaltung und die Erhaltung lebendiger Pflanzen-Wurzel-Netzwerke als
Kohlenstoffspeicher und zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit gefördert werden. Die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen durch Überdüngung muss gestoppt werden, denn so wird das Grundwasser geschützt. Hierfür müssen weitreichende Maßnahmen für eine Reduzierung des Stickstoffüberschusses im Boden ergriffen werden.

Unsere Moore dienen als natürliche Klimaschützer. Ihre Renaturierung und Wiedervernässung als einer der größten Kohlenstoffspeicher der Erde ist essentiell. Außerdem muss die landwirtschaftliche Nutzung von Mooren bis 2030 mit entsprechenden Entschädigungszahlungen an die Landwirt*innen beendet werden. Ausgenommen ist die CO2-neutrale Nutzung, z.B. durch Paludikulturen. Um dies zu erreichen braucht es ein Moorschutzprogramm und eine Berücksichtigung der Moore in der Naturschutzstrategie des Landes. Außerdem muss auch das Land Flächen mit Mooren erwerben, um Moorrenaturierungen zu ermöglichen.

Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft müssen auch in der Ausbildung berücksichtigt werden. Wir müssen Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in die land- bzw. forstwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen, z.B. durch vertiefende Lehre in der Bodenbiologie. Auch der Ökolandbau muss in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die
landwirtschaftliche Ausbildung aufgenommen werden und Forschung an klimapositiver Land- und Forstwirtschaft gefördert werden.

Auch in den Lehrplänen der Schulen müssen Landwirtschaft und Forstwirtschaft Themen werden. Wir müssen landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bildung in die Lehrpläne der Sekundarstufe I bis 2025 im Rahmen einer umfassenden Klima- und Umweltbildung mit aufnehmen.

Deswegen müssen in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft Konzepte angewendet werden, die sowohl CO2 einsparen und binden als auch mit steigenden Temperaturen zurechtkommen. Die Einsparung von CO2 in dem Sektor kann zum einen durch eine deutliche Reduzierung der Viehhaltung gelingen, wodurch auch Methanausstoß und Stickstoffeintrag eingespart wird.

Zum anderen gelingt die CO2-Reduktion durch die Verkürzung der Transportwege in der Landwirtschaft. Transport muss durch eine CO2-Bepreisung so teuer werden, dass seine Auswirkungen auf das Klima entsprechend abgebildet werden. Dadurch werden regionale Kreisläufe wesentlich attraktiver. Es kann nicht sein, dass es billiger ist, in Neuseeland Äpfel anzubauen und diese in deutschen Discountern zu vermarkten, als regional produzierte Äpfel.

Wir, die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, finden, dass Verbraucher*innen endlich dafür sensibilisiert werden müssen, dass ihr Einkaufs- und Konsumverhalten erheblichen Einfluss darauf hat, wie unsere Lebensmittel in der Marktwirtschaft produziert werden. Ebenso dürfen Verbraucher*innen nicht alleine gelassen werden. Verpackungen müssen gekennzeichnet sein und zum Nachdenken anregen. Es muss transparent sein, wie viel CO2 und andere Emissionen durch den Verkauf von verschiedenen Produkten ausgestoßen wurde.

Mit Förderung und Verankerung von Ernährungsbildung in Kitas, Kindergärten und Schulen wollen wir nicht nur Kinder und Jugendliche sondern auch die Erziehungsberechtigten darüber informieren, welche Vorteile eine ökologisch verträgliche Ernährung hat.

Mit Anreizen wie Fortbildungsprogrammen für das Personal von Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen für schmackhafte kreative Gerichte in Schulen, Hochschulen und Kliniken muss die Attraktivität veganer Ernährung gesteigert werden. Hier spielen die Kommunen als lokale Akteur*innen auch eine wichtige Rolle in der Förderung von pflanzlicher, fairer, sowie saisonaler und
regionaler Kost. Denn wir müssen dringend unseren Fleisch- und Tierprodukte-Konsum reduzieren! Um die Agrarwende zu schaffen müssen Konsument*innen ihr Einkaufsverhalten ändern. Dafür müssen die Preise von tierischen Produkten endlich deren reale Kosten abbilden. Fleischproduktion verursacht enorme CO2 Emissionen, dies sollte sich im Preis, durch eine CO2 Bepreisung, klar widerspiegeln. Demgegenüber sollten, in der Produktion weniger CO2 intensive Lebensmittel preislich attraktiver sein. Das erreichen wir durch eine adäquate Bepreisung von CO2.

Es muss darauf geachtet werden, dass gutes Essen kein Luxus für die Wohlhabenden ist, sondern für alle erschwinglich. Das heißt, dass wir uns auch dafür einsetzen, Bio Essen günstiger zu machen. Es ist gesünder und besser fürs Klima! Deshalb sollte es auch für alle bezahlbar sein. Einen Hebel hierfür sehen wir in einer Novelle der Vergabe der EU-Agrarsubventionen. Weg von konventionellen hin zu sozial-ökologischen Agrarsubventionen.

Wirtschaft, Handelsabkommen und Industrietransformation

Natürlich spielt das individuelle Verhalten – wie z.B der Unterschied zwischen einem Konsumverhalten, das auf qualitativ schlechten und dadurch nicht-haltbaren  Produkten basiert und einem Verhalten, das auf Recycling und Upcycling basiert – auch eine Rolle im Erreichen unserer Klimaziele. Allerdings können wir hier wenig ändern, wenn die politischen Rahmenbedingungen für ein breites gesellschaftliches Umdenken fehlen.

Bei öffentlichen Ausschreibungen dürfen nur Angebote angenommen und Projekte unterstützt werden, die gemeinwohlorientiert sind. Landeseigene Institutionen dürfen keine Finanzierung von nicht-gemeinwohlorientierten oder fossilen Projekten betreiben!

Baden-Württemberg hat eine Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt. Als reiches Land können wir unsere Klimaziele nicht erreichen, indem wir klimaschädliche Energie oder Rohstoffe aus anderen Regionen importieren. Unternehmen, die in Baden-Württemberg tätig oder ihren Hauptsitz haben, können nicht klima- und menschenfeindliche Profit-fokussierte Geschäfte im Ausland
machen und den dortigen CO2 Ausstoß dann in dem Budget des anderen Landes einfließen lassen. Deshalb fordern wir den Stopp des Handelsabkommens CETA. Bei allen Handelsabkommen, die den Bundesrat passieren müssen, soll Baden-Württemberg darauf bestehen, dass Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz notwendige Bedingungen sind und dass klare Sanktionsmechanismen im Abkommen angegeben werden, falls diese Bedingungen nicht respektiert werden.

Baden-Württemberg steht jetzt vor der Herausforderung und hat zugleich die große Chance, seine Industrie klimaneutral umzugestalten. So hat zum Beispiel Bosch angekündigt, dass sie ab 2020 klimaneutral sein wollen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber zum größten Teil wird dieses Ziel durch den Kauf von Emissionszertifikaten erreicht.

Diese haben, besonders bei dem aktuell geringen Verkaufspreis, wenig bis keine Lenkungswirkung und auch keine direkte Auswirkungen auf den Treibhausgasausstoß der Bosch Produktion. Obwohl das Wort „Innovationspolitik“ gut klingt, muss mehr dahinter stehen als beim Beispiel Bosch.

Die Dekarbonisierung der Industrie muss sofort anfangen, d.h. wir können es uns nicht mehr leisten, in fossile Infrastruktur oder Technologien, die das klimaneutrale Zeitalter herauszögern wollen, zu investieren. Darunter verstehen wir Technologien wie ReFuels, sowie CO2-Abscheidungstechnologien, die an mit fossilen Brennstoffen betriebenen Anlagen CCS (Carbon Capture and Storage) CCU (Carbon Capture and Utilization) durchführen. Öffentliche Forschungsgelder, die hier einfließen, müssen sofort umgeleitet auf richtig nachhaltige Technologieentwicklung werden. Durch Subventionen oder Steuervorteile können wir Unternehmen anspornen, in eine klimaneutrale Produktion zu investieren.

Müllverbrennung in BW muss drastisch reduziert werden! Wir müssen jetzt damit anfangen, alles, was weggeschmissen wird, zu recyceln. Alle Produkte, die nicht recycled werden, müssen in der Produktion auf das Minimale reduziert werden. Die thermische Verwertung darf nur als allerletzte Option zur Verwertung von nicht mehr anders verwertbaren Produkten verwendet werden. Zusätzlich fordern wir den kompletten Stopp des Exports von Müll über die EU-Außengrenzen hinweg.

Um innovativ zu bleiben, müssen wir viel mehr in Bildungsmaßnahmen und -Projekte investieren, die es jungen Menschen in Schulen (aber auch älteren Menschen außerhalb des formellen Bildungssystems) ermöglichen, ihre Kenntnisse in relevanten Bereichen weiterzuentwickeln. Ebenso sollen alle Schüler*innen die Mülltrennung eigenständig ausüben. Dies hat das Ziel, bereits im jungen Alter das korrekte Trennen des Mülls zu lernen und so ein effektiveres Recycling zu ermöglichen. Themen wie z.B. konkrete Klimaschutzmaßnahmen im Betrieb und
nachhaltige Produktion müssen stärker in Schulprogrammen, Ausbildungen und Fortbildungen angeboten werden.

Unser Wirtschaftssystem, wie es heute besteht, zerstört unsere Umwelt, das Klima und damit auch die Lebensgrundlagen von Menschen in anderen Erdteilen und zukünftigen Generationen. Um die Ausbeutung unseres Planeten und die unumkehrbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu stoppen, müssen wir auch unser Wirtschaften radikal überdenken. Politiken, die alleine auf eine Erhöhung der Energieeffizienz abzielen, werden uns nicht aus der Klimakrise retten. Durch solche Maßnahmen eingesparte Emissionen werden durch Rückkopplungseffekte an anderer Stelle konsumiert. Deswegen muss sich Baden-Württemberg auf Bundes- und EU-Ebene für wirksame und restriktive „carbon caps“ einsetzen, die für alle Sektoren der Wirtschaft gelten und carbon leakage in ausgenommene Sektoren verhindern.

Deshalb muss unser wirtschaftliches Handeln schon heute darauf ausgelegt sein, die zukünftigen Folgen des heutigen Handelns zu bedenken. Wir müssen weg vom Raubbau an der Natur und verwendete Rohstoffe effizienter einsetzen und wieder hin zum Denken Produkte für einen langen Gebrauch zu gestalten. Rohstoffe, aller voran seltene Erden, müssen nachdem ein Produkt nicht mehr nutzbar und reparierbar ist recycled werden und dürfen nicht auf Mülldeponien in anderen Ländern landen.

Bauen und Wohnen

Die Energiewende im Gebäudebereich ist immer noch in den Kinderschuhen. Doch genau hier brauchen wir dringend klimagerechte Lösungen auf dem Weg in eine CO2 neutrale Zukunft. Dafür brauchen wir ein grundlegendes Umdenken darin, wie wir unsere Gebäude zukünftig bauen.

Um den Klimaschutz im Gebäudesektor schnell und nachhaltig auszubauen, müssen wir konsequent und ganzheitlich vom Anfang bis zum Ende denken. Zwar haben wir schon unzählige Zertifizierungen und gesetzliche Vorschriften zum Energieverbrauch von Gebäuden. Doch wie viel Energie bereits mit dem Bau eines Gebäudes und der Herstellung der verarbeiteten Baustoffe freigesetzt wurde, wird viel zu oft vernachlässigt. Deshalb: Graue Energien endlich mit in die Gesamtrechnung! Der Primärenergieverbrauch muss mehr Gewichtung in den Vorgaben vonEnergieeinsparverordnungen bekommen.

Um das zu erreichen, müssen wir weg von der energiefressenden Stahlbetonbauweise und hin zu natürlichen, möglichst unverarbeiteten Naturbaustoffen. Diese bringen für die Klimabilanz einen entscheidenden Vorteil: Pflanzliche Baustoffe sind ein natürlicher Speicher von CO2 und tragen so dazu bei, dass Gebäude sogar in ihrer Erbauung CO2 negativ sein können.

Auch ein regionaler Bezug der Materialien ist wichtig, um Transportwege und damit verbundene Emissionen einzusparen. Wir wollen in Baden-Württemberg eine nachhaltige Bauwirtschaft, die nicht nur das Klima schützt, sondern gleichermaßen zu einer ökologischen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft beiträgt. Damit das gelingt, müssen wir in Baden-Württemberg unsere Vorgaben an klimaneutrales Bauen in diesen Bereichen überarbeiten, um so eine gesetzlich eindeutige Grundlage zu schaffen. Weiter müssen wir Forschungsprojekte im Bereich des ökologischen Bauens fördern und ausbauen, damit neue Technologien schnell in die Realität umsetzbar werden, denn wir dürfen nicht länger Zeit verlieren. Wir fordern, dass auch private Bauprojekte, die diese Ziele
verfolgen, die notwendige Unterstützung bekommen.

Zum klimagerechten Bauen gehört, dass wir bereits heute nicht mehr abwendbare Folgen des Klimawandels in die Planungsprozesse mit einbeziehen. Besonders in den Städten werden die Sommer in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer heißer und unerträglicher für die Menschen werden. Hier müssen wir jetzt schon Maßnahmen einplanen. Vor allem das Klimatisieren in Gebäuden wird unter dieser Ausgangslage ein Aspekt sein, den wir jetzt schon mitbedenken müssen. Zumal Klimatechnik sehr viel Energie benötigt und hier bei falscher Planung CO2
Emissionen entstehen können, mit denen wir heute noch gar nicht rechnen. Auch hier spielt die Auswahl der verwendeten Baustoffe eine enorme Rolle. Deshalb muss die Gebäudedämmung gegen Hitze in der Energieeinsparverordnung von Gebäuden genauso miteinbezogen werden wie Kälteschutzdämmung.

Stadtplanung setzt auch dort an, wo städtische Gebäude und Bauten geplant und konzipiert werden. Die Beschaffung, die Art und der Ursprung der Baumaterialien spielen hier genauso eine Rolle, wie die Höhe, die Lage und der energetische Standard des Neubaus. Für eine klimaneutrale Stadt braucht es Plusenergiestandard (Passivhausstandard) für alle Neubauten und energetische
Sanierung des städtischen Bestand auf höchsten Energiestandards.

Die Kommunen und das Land müssen Vorreiter*innen für Klimaschutz sein und auf allen eigenen Gebäuden Dach- oder Fassadenbegrünung integrieren. Baden-Württemberg kann, durch mutige Investitionen in Gebäudesanierung von eigenen Gebäuden, ein Antrieb für die weitere Entwicklung und gesamte Vergünstigung des klimaneutralen Bauens sein, der mittelfristig private Unternehmen und Eigentümer*innen anreizt, klimaneutral zu bauen und sanieren. Auf den Dächern aller eigenen Liegenschaften sollen Photovoltaik(PV)-Module installiert werden. Um die Akzeptanz der Energiewende zu fördern sollte dies bei öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten und Altersheimen begonnen werden.

Soziale Verantwortung: Gerechter Wandel jetzt!

Baden-Württemberg ist eine der reichsten Regionen Europas und hat damit als Wirtschaftsstandort weltweit eine führende Rolle. Seit der Industrialisierung Baden-Württembergs hat die Region einen gewaltigen Berg an Treibhausgasemissionen produziert, aus welchem sich eine historische Verantwortung für die globale Klimakrise ergibt. Diese Verantwortung zu übernehmen bedeutet Unterstützung zu leisten, insbesondere für Länder des globalen Südens. Dies sollte sowohl durch finanzielle Transfers als auch durch die Weitergabe von Klimatechnologien erfolgen. Dabei sollten die Klimafolgenanpassung und Emissionsminderungen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Sich unserer sozialen Verantwortung bewusst zu werden bedeutet auch international konsequent für Klimaschutz zu stehen. So ist ein Export an deutschem Know-How im Bereich des Kohlekraftwerksbau und der Verbrennungstechnologie, sowie die Finanzierung von fossilen Kraftwerken außerhalb, genau wie innerhalb, Deutschlands strikt abzulehnen. Die Devise
lautet nicht: “Ein neues, moderneres Kohlekraftwerk ist besser als ein altes Kohlekraft” sondern “Kein Kohlekraftwerk ist besser als ein Kohlekraftwerk”.

In Bündnissen wie der “Under2Coalition” wollen wir gemeinsam mit anderen Staaten vermehrt Städte und Regionen unterstützen, die mehr für Klimaschutz tun wollen, aber bei ihren nationalen Regierungen auf Gegenwind oder Desinteresse stoßen. Um den Kampf gegen die Klimakrise auch als Grundwert zu verstehen, wollen wir europaweit zukünftig nur noch Handelsabkommen und Handelsbeziehungen mit Staaten und Regierungen aushandeln, die das Klimaabkommen von Paris unterschrieben haben und aktiv an dessen Umsetzung arbeiten.

Global müssen Millionen von Menschen ihr Zuhause verlassen und fliehen u.a. vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut. Schon heute sind viele der Fluchtursachen indirekte oder direkte Folgen der Klimakrise. Die UN schätzt, dass im Jahr 2050 etwa 200 Millionen Menschen aufgrund der Klimakrise aus ihrer Heimat fliehen, da diese unbewohnbar wurde. Um diesen Menschen zu helfen soll es Bewohner*innen solcher Regionen ermöglicht werden, durch eine legale und selbstbestimmte Migration eine neues Zuhause zu finden. Mit diesen sogenannten Klimapässen sollen die Menschen den Status von Staatsbürger*innen mit all ihren Rechten erlangen. Dies soll zusätzlich und nicht alternativ zu bereits bestehenden Initiativen und Programmen für die bedrohten Regionen etabliert werden. So kann eine soziale und die Menschenwürde respektierende Klimapolitik gelingen.

Eine sozial-ökologische Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bedeutet aber nicht nur weltweit andere Staaten und Regionen mitzunehmen. Auch innerhalb des Landes müssen alle Bürger*innen beim Klimaschutz mitgenommen und in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation miteinbezogen werden. Dazu gehört ein Wandel der Werte unserer Gesellschaft weg von Konsum und materiellen Statussymbolen und hin zu Suffizienz, Solidarität und Gemeinschaft. Die Ausbildung dieser Werte muss vor allem im Bildungssystem angeregt werden und durch die Politik durch breite finanzielle und ideelle Unterstützung von Gemeinschafts- und Suffizienzprojekten wie Repair Cafés und Urban Gardening Projekten gefördert werden.

Die Frage der CO2-Bepreisung muss zwingenderweise mit einer Umverteilung, in Form eines Energiegeldes, gekoppelt werden. Nur wenn auch wirtschaftlich schwächere Haushalte von Klimaschutzmaßnahmen begeistert und die ökologische Frage mit der sozialen Fragen verbunden werden kann, gelingt uns der Transformationsprozess. Einkommensschwache Haushalte tragen aufgrund der geringeren Kaufkraft weniger zu den klimarelevanten Treibhausgasen bei, mit denen praktisch alle Güter und Dienstleistungen verbunden sind. Zwar würden sie deshalb zwar absolut auch weniger CO2-Abgaben zahlen als Besserverdiener, anteilig an ihrem Einkommen allerdings meist mehr. Mit einem Energiegeld würden alle Einwohner den gleichen Betrag zurück bekommen, nämlich das Mittel der Energieabgaben der Gesamtbevölkerung. Dadurch ergibt sich bei einem nachhaltigen und sparsamen Lebensstil ein Gewinn und bei einem verschwenderischen ein Verlust, was klare Anreize setzt.

Die Furcht vor einer zusätzlichen „Steuer“, die den Menschen Geld wegnimmt, muss aus dem Weg geschafft werden. Die CO2-Bepreisung wird wegen ihrer Lenkungswirkung eingeführt und nicht als zusätzliche Einnahmequelle für den Staat.

Gerade ökonomisch schwächere Menschen profitieren von Klimaschutzmaßnahmen überproportional. So sind es vor allem Menschen mit geringerem Einkommen, die an viel befahrenen Straßen wohnen und die schmutzige Dieselabgase täglich einatmen und von Luftreinhaltung und Klimaschutz profitieren. Auch Rentner*innen profitieren von richtigem Klimaschutz doppelt. Einerseits werden sie durch ein Energiegeld finanziell entlastet und andererseits sind sie von extremer Hitze durch die Klimakrise besonders bedroht. Der Wandel zu einer klimaneutralen
Gesellschaft kann in Baden-Württemberg nur sozial und global gerecht umgesetzt gelingen.

[1]https://www.theguardian.com/environment/ng-interactive/2019/oct/25/suvs-
second-biggest-cause-of-emissions-rise-figures-reveal