Kommentar: Auf dem EU-Gipfel triumphiert eine bösartige Naivität.

30.06.2018

Vorgestern ging es in der Diskussion ganz kurz um die Menschen, welche die tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik  zu tragen hatten. Die wahrscheinlich tödlichen Abschiebungen aus Algerien in die Wüste brachten ZEIT ONLINE noch dazu: Weniger Tote auf dem Meer bedeuten mehr Tote in der Wüste. Gestern beim EU-Gipfel können dann die Rechtspopulisten und Rechtsextremen Europas aufjubeln.

Ein Kommentar von Tobias B. Bacherle.

Der EU-Gipfel ist ein Sieg der europäischen Rechten. Einen Tag nach der Meldung tausender, womöglich tödlichen Abschiebungen durch Algerien, als Partner der EU sind die Fakten aber wieder klar im Sinne der Rechtsnationalen geschaffen:

Die Toten im Mittelmeer, in der Sahara und die eingepferchten Menschen in den Lagern in Libyen sind vergessen. Die Komplexität der Gründe von Flucht und Migration bleiben unbeachtet.

Stattdessen setzt sich eine bösartige Naivität in der Flüchtlingspolitik durch: Dass mit „Grenzen dicht!“ und Augen zu, irgendwelchen Menschen geholfen wäre und dass so Menschen nicht mehr fliehen müssten.
Oder auch: Solange Europa von den Konsequenzen seiner Politik und Wirtschaft nichts mitbekommt, können die Zusammenhänge zu Fluchtursachen weiter geleugnet werden.

Dass sich die CSU und ihre Vertreter verbal lieber neben den mit Rechtsextremen koalierenden Kurz und den offen antiziganistischen und praktisch neo-faschistischen Salvini einreiht, die Seenotrettung kriminalisieren möchte und trotz Hilfsbereitschaft zahlreicher deutscher Bundesländer lieber hunderte Menschleben, Crew wie Geflüchtete, aufs Spiel setzt und die Lifeline auf offener See treiben ließ, muss uns schockieren.
Denn es zeigt, dass die Zeit vorbei ist, in welcher Rechtsruck eine verbale Attacke auf unsere liberale Demokratie war. Jetzt wird auch aus dem deutschen Innenministerium wieder Politik betrieben, die Menschenleben achtlos gefährdet um einen innenpolitisches Machtspiel  zu gewinnen und sich vor den nächsten Wahlen in Bayern zu profilieren.

„Es gäbe genug Punkte zur Fluchtursachen bekämpfung, an denen die Bundesregierung ansetzen könnte“

In dieser Situation versagen nicht zuletzt die Konservativen, die in dieser Debatte schon einmal weiter waren.
Aber getrieben von Populisten und rassistischen Ressentiments ist kaum mehr etwas zu hören von der einst immer vorgeschobenen „Hilfe vor Ort“

Jetzt, es ist eigentlich schon Jahre zu spät, aber jetzt wäre es umso wichtiger, auf allen Ebenen die Fluchtursachenbekämpfung zu stärken. Egal ob kommunale Entwicklungszusammenarbeit, mehr Bundesmittel für das UNHCR oder eine solidarischere Handelspolitik der EU.
Es gibt genug Punkte, an denen auch die CSU und die Bundesregierung ansetzen könnten.

Ein verschärftes Weiter-so am Mittelmeer und ein zwanghaftes Wegschauen bei den Ursachen für Flucht, wird Menschenleben kosten, aber nicht den Migrationsdruck senken. Und ob mit einer gescheiterten Hardlinerpolitik die rechten Kräfte geschwächt werden, bleibt zu bezweifeln. Im Gegenteil: Am Ende könnte dieses Scheitern ein weiterer Nährboden für Angriffe auf unsere liberale Demokratie bieten und weitere Menschenleben kosten.

Womöglich wieder mit Schützenhilfe aus dem deutschen Bundesministerium für Inneres.

 

Tobias B. Bacherle ist Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Delegierter der GRÜNEN JUGEND für die BAG Kultur und seit 2014 Stadtrat in Sindelfingen.
Er studiert in Tübingen Politikwissenschaft und Sprachen, Geschichte und Kulturen des Nahen Osten. Mehr über Tobi auf Twitter, Facebook oder Instagram.