Kohleaussteig 2038 reicht nicht: Offener Brief an den Umweltminister

29.01.2019

Sehr geehrter Herr Umweltminister,
lieber Franz,

wir melden uns bei Dir mit einem ersten Anliegen: dem Vorschlag der Kohlekommission
für den Kohleausstieg. Es ist gut, dass der Kohleausstieg endlich eingeleitet wird. Und wir
sind sicher, dass die Umweltverbände hart gekämpft haben. Aber das Ergebnis reicht
einfach nicht aus, damit die Chance bestehen bleibt, dass auch nachfolgende Generation
noch auf diesem Planeten ein würdevolles Leben führen können.

Die Kohlekommission schlägt vor, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen
soll. Das ist viel zu langsam und reicht bei Weitem nicht aus, um das Pariser
Klimaabkommen und die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Außerdem sind keine konkreten
Schritte für den Zeitraum von 2022 bis 2030 geplant, der Erhalt des Hambacher Walds ist
„wünschenswert“, wird von RWE aber schon wieder in Frage gestellt, und die fossilen
Unternehmen können sich auf hohe Entschädigungen freuen. Und bis 2030 sollen noch 17
Gigawatt Kohlestrom im Netz sein.

Was die Kohlekommission jetzt auf den Tisch gelegt hat, reicht nicht, um das Klimaziel für
2020 zu erreichen – minus 40 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990. Dieses Ziel werden wir
nicht einhalten, wenn wir bis 2022 nur 7 Gigawatt zusätzlich abschalten. Dafür wäre mehr
als das Doppelte, 16 Gigawatt, nötig gewesen. Wir können nur hoffen, dass das Klimaziel
2025 erfüllt wird. Wie dann das nächste Ziel – minus 55 Prozent bis 2030 – in nur fünf
weiteren Jahren erreicht werden soll, bleibt das Geheimnis der Kommission.

Wir verstehen nicht, weshalb Du Dich so schnell mit einem Kompromiss zufrieden gibst,
der den Pariser Klimazielen nicht gerecht wird. Wir Grüne müssen weiterhin für einen
Kohleausstieg bis spätestens 2030 verhandeln und kämpfen und uns nicht mit
Minimalkompromissen abfinden.

Als Grüne Jugend stellen wir uns damit an die Seite der Fridays for Future Bewegung und
Greta Thunberg. Wir wollen keine weiteren 20 Jahre mit der Kohlekraft leben.
Deshalb bitten wir Dich dringend, dich weiter für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030
einzusetzen.

Beste grüne Grüße
der Landesvorstand der Grünen Jugend
Lena C. Schwelling (Sprecherin), Marcel Roth (Sprecher), Lea Elsemüller, Anika Kienle,
Tobias B. Bacherle, Deniz Gedik, Isabella Hoyer, Julian Dietzschold