Halbzeitbilanz: Mehr Konfliktbereitschaft wagen!

20.09.2018

Anlässlich der Wahl-Halbzeit bescheinigt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg der grün-schwarzen Koalition eine schleppende Regierungsweise. „Uns als GRÜNER JUGEND ist das zu wenig“, erklären die Landessprecher*innen Lena C. Schwelling und Marcel Roth und führen weiter aus: „Von einer grün-geführten Landesregierung erwarten wir eine zukunftsgerichtete Politik, die sich mehr vornimmt, als das bloße Verwalten des Status quo. Der Zwangsehe aus Grünen und CDU fehlt es an einer Vision und wir vermissen eine klare grüne Handschrift.“

In den kommenden zweieinhalb Jahren erwarte man von der grünen Regierung und der Fraktion eine selbstbewusste und konsequente Positionierung. So etwa für eine proaktive Asyl- und Integrationspolitik, die solidarische Impulse setzt, beispielsweise durch die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten und den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert die Landesregierung außerdem dazu auf, im Bundesrat gegen die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu stimmen.

Auch die Einführung eines Lobbyregisters sei ein wichtiges Projekt, das durchgesetzt werden müsse.

In der Bildungspolitik müsse trotz des Gegenwinds aus dem schwarz-geführten Kultusministerium eine strukturelle Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen verhindert werden; die Stärkung der gymnasialen Oberstufen sei dafür unerlässlich und müsse beispielsweise durch gerechtere Zugangsvoraussetzungen vorangetrieben werden.

„In der Mobilitätspolitik hat es zuletzt zu große Zugeständnisse an den schwarzen Koalitionspartner gegeben“, bemängelt das Specher*innenduo, „etwa den Verzicht auf Fahrverbote für Euro-5-Diesel und die Beschwerde vor dem VGH Mannheim gegen das Zwangsgeld, das wegen der anhaltend schlechten Luft am Stuttgarter Neckartor verhängt wurde.“ Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg erwarte von der Landesregierung konsequenten Druck auf den Bund, damit dieser endlich Hardwarenachrüstungen für ältere Diesel auf Kosten der Automobilhersteller ermöglicht.

„Zwar gehören zu einer Koalition auch Kompromisse“, so Lena C. Schwelling und Marcel Roth abschließend, „wenn die CDU aber – wie bei der Blockade der Wahlrechtsreform – jede Grundlage fairer Zusammenarbeit vermissen lässt, erwarten wir in der zweiten Hälfte der Legislatur mehr grüne Konfliktbereitschaft“.

Bericht der Stuttgarter Zeitung über die junggrüne Halbzeitbilanz: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gruen-schwarze-landesregierung-gruene-jugend-bemaengelt-schleppende-regierungsweise.9f2e106d-8139-456a-af69-7b2d55986de4.html