Grüne Jugend verabschiedet Konzept für ein solidarisches Gesundheitssystem

04.06.2012

Am vergangenen Wochenende traf sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stand vor allem das Thema Gesundheitspolitik und die Debatte zur paritätischen Besetzung von Kommunahlwahllisten.

„Die Mitglieder haben sich in Mannheim für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, in dem alle Versicherten in das Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen, ausgesprochen. Wir stehen für ein Gesundheitssystem, das alle einbezieht und versorgt. Ein System, in dem die Starken ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen“, erläutert Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Darüberhinaus haben wir unsere Forderung nach dem Verbot von Tierversuchen nochmals bekräftigt. Eine tierversuchfreie Forschung ist technisch möglich und moralisch nötig. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert daher das Ende aller Tierversuche in Baden-Württemberg“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Auch die Situation von Illegalisierten im Gesundheitssystem wollen wir ändern. Zur Zeit droht Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, bei der medizinischen Behandlung, die Abschiebung ins Ungewisse. Dies führt meist dazu, dass Erkrankunken aus Angst vor der Abschiebung nicht behandelt werden. Eine angemessene und solidarische Gesundheitsversorgung ist jedoch Menschenrecht und darf somit Menschen ohne Papieren nicht verwehrt bleiben. Mit Blick auf die Bundesebene fordern wir daher die Abschaffung der Meldepflicht bei Behandlung von Illegalisierten Menschen“, erklärt Emmerich.

„Mit Blick auf den Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am 23. Juni in Heilbronn, haben wir uns mit der paritätischen Besetzung von Kommunalwahllisten beschäftigt. Mit großer Mehrheit fordert die Landesmitgliederversammlung die Grünen auf, mit einer Muss-Quote für Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten zu sorgen. Nur mit Muss-Regelung und drohenden Sanktionsmöglichkeiten können wir für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten sorgen“, so Messinger und Emmerich abschließend.