Grüne Jugend positioniert sich zur Kommunalwahl

01.12.2013

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg veranstaltete an diesem Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung in Schwäbisch Hall. Über 70 Mitglieder trafen sich drei Tage für Workshops, Wahlen und Abstimmungen. Dabei standen die im kommenden Jahr stattfindenden Kommunalwahlen im Mittelpunkt.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg beschloss mit der Resolution ‚Neu statt alt – Kommune ist Vielfalt‘ ihre Vorstellung von junggrüner Kommunalpolitik. Die Grüne Jugend misst der Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung und dem Verhindern von Privatisierung öffentlicher Güter eine große Bedeutung bei. Dazu gehört aus ihrer Sicht auch die Möglichkeit, kostenlos und überall ins Internet zu können.

„Wir sprechen uns klar dafür aus, dass Städte und Kommunen ein kostenloses W-LAN mit Internetzugang zur Verfügung stellen. Dies soll nicht privaten Anbietern überlassen werden. Alle Menschen müssen die Chance haben ins Internet zu kommen. Die Teilhabe darf nicht eingeschränkt werden“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
Landessprecherin Eva Muszar ergänzt: „Knapper Wohnraum und steigende Mieten sind aktuell große Probleme in vielen Städten. Kommunen müssen den sozialen Wohnungsbau, wie auch die Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende intensiver ausbauen. Wir machen uns stark für sozial durchmischte Stadtviertel.“

Außerdem spricht sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg gegen das Kopftuchverbot aus und fordert in der Bildungspolitik, das Kooperationsverbot aufzuheben. Auch wurde die religiöse Einseitigkeit der Landesverfassung kritisiert. Deshalb wird unter anderem der Gottesbezug darin von der Grünen Jugend Baden-Württemberg abgelehnt.