GRÜNE JUGEND pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages im Asylbereich

Die Mitgliederversammlung der Grünen Jugend BW beschloss am heutigen Sonntag einen Antrag zu Asylpolitik und forderte den Ausbau von Landeserstaufnahmeeinrichtungen sowie die Hochsetzung der dortigen Qualitätsstandards. Damit bezieht der Jugendverband erneut Position in der Debatte über die Asylpolitik der Landesregierung.

Aya Krkoutli, Co-Sprecherin des Verbandes, fordert einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran: „Es darf keine einzige weitere Abschiebung mehr in ein Land geben, in dem Frauen im Kampf für ihre Freiheit ermordet werden.“
Der Antrag steht unter dem Titel „Wir stellen Menschen in den Mittelpunkt unserer Asyl- und Migrationspolitik“. Darin bekennt sich der Jugendverband zur Forderung nach einem Abschiebestopp, unterstreicht die Notwendigkeit eines Landesaufnahmeprogramms für Menschen an den EU-Außengrenzen und fordert mehr geförderten sozialen Wohnungsbau, um Geflüchteten den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern.

Aya Krkoutli und Elly Reich, Sprecherinnen des Verbandes, betonen: „Die Landesregierung bricht mit jeder weiteren Abschiebung ihren Koalitionsvertrag aufs Neue. Das ist inakzeptabel.“