GJXplained – 5 Fragen an Marcel Roth: Fahrbeschränkungen

01.03.2018

Worum geht es bei der Debatte um mögliche Fahrbeschränkungen?

Marcel: In etwa 70 Städten in Deutschland ist die Luftverschmutzung, die vor allem durch Diesel-Abgase entsteht und stark gesundheitsgefährdend ist, höher als erlaubt. München ist bei der Grenzwertüberschreitung trauriger Spitzenreiter, dicht gefolgt von Stuttgart. Der Feinstaubalarm in Stuttgart wurde als Instrument eingesetzt, Autofahrer*innen freiwillig zum Verzicht auf das Auto zu bewegen. Er hat aber nicht zu einer wesentlichen Reduzierung des Verkehrs geführt. Deshalb finden wir, dass Städte für Autos mittelfristig unattraktiver werden müssen, kurzfristig müssen wir aber das Instrument der Fahrbeschränkungen einsetzen.

Die Problematik ist lange bekannt, passiert ist auf Bundesebene nichts. Die Bundesregierung hat weder die nötigen Anreize für eine Mobilitätswende gesetzt, noch die Automobilhersteller nach dem Dieselskandal in die Pflicht genommen. Eine der zahlreichen Möglichkeiten, um die Situation nun in den Griff zu bekommen, sind Fahrbeschränkungen für alte Dieselfahrzeugen.

Auch die die Grünen in Baden-Württemberg haben anfangs Fahrbeschränkungen als unschönes, aber legitimes Mittel angesehen. Davon ist die grün-schwarze Koalition zu unserem Bedauern zunehmend abgerückt.

Und worum genau ging es heute bei der Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts?

Marcel: Im vergangenen Jahr hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart entschieden, dass Fahrbeschränkungen die effektivste Möglichkeit sind, um die Luft in Stuttgart sauber zu bekommen. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart waren – wie viele andere Bundesländer und Kommunen – der Ansicht, dass dafür die Bundesregierung zuständig ist und die Länder und Kommunen erst handeln können, wenn in Berlin die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich deshalb mit der Frage befasst, ob die Länder und Kommunen eigenständig Fahrbeschränkungen verhängen dürfen, auch wenn sich die Bundesregierung weiterhin nicht bewegt.

Wie ist die Gerichtsverhandlung ausgegangen?

Marcel: Das Gericht hat entschieden, dass Fahrbeschränkungen für ältere Dieselmodelle in bestimmten Städten auch zulässig sind, wenn es keine bundesweite Regelung gibt. Der Weg für Fahrbeschränkungen ist damit frei. Das Urteil sehen wir nicht als Niederlage für die Landesregierung, sondern interpretieren es als endgültige Rechtssicherheit.

Was ist die blaue Plakette, von der überall die Rede ist und warum wird sie von allen Seiten gefordert?

Marcel: Die blaue Plakette würde genauso funktionieren, wie die Umweltplaketten, die es schon gibt. Die Umweltplaketten geben an, wieviel Emissionen ein Fahrzeug ausstößt. Wenn es zu dreckig ist, muss es aus vielen Innenstädten draußen bleiben. Die blaue Plakette würde angeben, wieviel Stickstoffdioxid ein Fahrzeug ausstößt; nur saubere Fahrzeuge würden sie bekommen. Dadurch hätten die Kommunen ein Instrument, um Fahrbeschränkungen auch kontrollieren zu können, weil man auf den ersten Blick sehen würde, welche Fahrzeuge in die Umweltzonen einfahren dürfen und welche nicht.

Lösen die Fahrbeschränkungen die Probleme in den Städten?

Marcel: Ganz klar: Nein. Der Stillstand in Berlin und der Kuschelkurs mit der Autoindustrie hat Probleme verursacht, die so groß sind, dass man sie nicht einfach damit lösen kann, dass ein paar Autos weniger durch Stuttgart fahren. Es ist eine wichtige Maßnahme, um die Schadstoffbelastung kurzfristig zu senken. Aber langfristig brauchen wir bezahlbaren und gut ausgebauten ÖPNV, ein umfassendes Radwegenetz, die Ausweitung der Car- und Ridesharing-Angeboten, die Förderung von E-Mobilität und einen Rückbau von städtischen Straßen; kurz: eine Mobilitätswende.