Peacekeeping- UNAMA

GJBW reagiert verständnislos auf Vorstoß von Innenminister Strobl

28.11.2016

Unverständnis äußerte das Sprecherinnenduo Leonie Wolf und Lena C. Schwelling zunächst in Bezug auf die Wortwahl und Prioritätensetzung des Innenministers: „Dass Strobl wieder einmal in erster Linie vom kriminellen Potenzial von Flüchtlingen spricht, ist bedauerlich. Damit läuft er populistischen Bewegungen hinterher. Sorgen ernstzunehmen bedeutet für uns nicht, Vorurteile weiter zu verbreiten. Durch die Forderung nach der Ausweitung menschenunwürdiger Praxen wie der Abschiebehaft sollen auf dem Rücken Geflüchteteter an die AfD verloren gegangene Stimmen zurückerobert werden. Das ist inhaltlich ebenso undurchdacht wie verwerflich. Vielmehr müssen wir angesichts der dramatischen Lage in Syrien wieder den Familiennachzug in den Vordergrund stellen und die Aussetzung dessen aufheben.“

Doch auch für eine härtere Abschiebepraxis, welche der Innenminister fordert, fehlt der Jugendorganisation der Grünen der Realitätsbezug. „Nicht nur die Forderungen nach Afghanistan abzuschieben und in Ägypten Rückführungszentren aufzubauen, sind surreal. Auch zu fordern, in vermeintlich sichere Drittstaaten oder Herkunftsländer abzuschieben, lässt außer Acht, dass hierfür entsprechende internationale Vereinbarungen notwendig sind – von der generellen Widersinnigkeit diese Konzeptes einmal abgesehen. Menschen, die in Deutschland eine Straftat begehen, müssen auch nach deutschem Recht belangt werden. Das wäre dann Rechtsstaat und keine unnötige Law-and-Order-Profilierung eines CDUlers um die Stimmung mit der Schwesterpartei CSU vor dem CDU-Parteitag zu reparieren.“

„Gleiches gilt für den Vorschlag nach der Kürzung von Sozialleistungen von Asylbewerber*innen. Das Existenzminimum ist nicht umsonst vom Bundesverfassungsgericht universell und für alle Menschen festgelegt. Der wegen Sozialleistungen flüchtende Mensch ist eine zynische Märchenerzählung“, so die Sprecherinnen.