GJBW fordert Verlängerung des Bleiberechts für Drittstaatler*innen

Zum morgigen Inkrafttreten der neuen bundesweit geltenden Ukraine-Übergangsverordnung, die zur Abschiebung tausender aus der Ukraine geflüchteter Drittstaatler*innen führen wird, äußern sich die Landessprecherinnen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Aya Krkoutli und Sarah Heim:
"Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung auf, diese ungerechte Verordnung zu umgehen, indem Drittstaatler*innen Fiktionsbescheinigungen für ein Bleiberecht von zwei Jahren ausgehändigt wird", so wie es in den Bundesländern Hamburg und Berlin teilweise schon gemacht wird.

Weiter betonen Krkoutli und Heim: "Es kann nicht sein, dass wir schon wieder diskriminierend agieren, indem Menschen, die genauso flüchten mussten aufgrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, nun aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Drittstaatler*innen können nicht immer in ihr Herkunftsland zurück und deshalb appellieren wir an den Ministerpräsidenten, hier Verantwortung zu übernehmen."