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Beschluss: Abschaffung von Studiengebühren

13.11.2017

Dieser Antrag wurde am 05.11.2017 von der Landesmitgliederversammlung beschlossen.

Für die Abschaffung von Studiengebühren für Nicht-EU-Länder und für ein Zweitstudium

Wir haben als GRÜNE in Baden-Württemberg die allgemeinen Studiengebühren
abgeschafft und sind zu Recht stolz auf diesen Erfolg grüner Hochschulpolitik.
Als rohstoffarmes Land sind wir in Baden-Württemberg auf die Kreativität und
Schaffenskraft unserer Bürger*innen angewiesen. Damit auch in Zukunft Ideen für
eine bessere Welt aus Baden-Württemberg kommen, brauchen wir gute Köpfe –
ungeachtet der Frage, woher diese kommen.

Insbesondere da andere Bundesländer keine Gebühren für ausländische Studierende
erheben, befürchten wir einen Rückgang der Internationalisierung an den baden-
württembergischen Hochschulen und damit langfristig negative Effekte für den
Wissenschafts- und Forschungsstandort Baden-Württemberg.

Wir wollen den internationalen Wissenschaftsaustausch fördern, sei es für
Studierende oder Promovierende die mit Erasmus im Ausland studieren, oder
ausländische Studierende die an unseren Hochschulen und Universitäten einem
Studium nachgehen. Erste Erfahrungen des laufenden Wintersemesters zeigen, dass
sich die Befürchtungen hinsichtlich eines Wegbrechens internationaler
Studierender an baden-württembergischen Hochschulen leider bestätigen könnten.
Gerade weniger privilegierte Studierende kommen in geringerer Zahl nach Baden-
Württemberg und an unsere Hochschulen.

Auch die Einführung der Gebühren für ein Zweitstudium erfüllen uns mit Sorge,
denn Studierende sollen sich frei entfalten können und dazu gehört auch, sich
nach abgeschlossenem Studium umorientieren zu dürfen, ohne dafür bestraft zu
werden.

Betroffen sind besonders Studierende mit wenig finanziellem Rückhalt. Dadurch
wird Bildungsungleichheit zementiert und das obwohl Bildungserfolg ohnehin schon
stark von der sozialen Herkunft abhängt.

Es gibt gute Gründe für ein Zweitstudium, gerade in unserem Land und in unserer
Zeit. Die Transformation großer Teile der baden-württembergischen Wirtschaft,
die zunehmende Digitalisierung und die Veränderungen der Arbeitswelt verlangen
den Arbeitnehmer*innen zunehmende Flexibilität ab und machen ständige
Weiterqualifikation und Weiterbildung unerlässlich.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg fordern wir deshalb die
Landesregierung auf, die Wiedereinführung von Studiengebühren für Studierende
aus Nicht-EU-Ländern und für ein Zweitstudium rückgängig zu machen.