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Doppelinterview: Lena Schwelling und Nikolas Löbel

05.01.2017

Grün-Schwarz, die Zukunft der Bildungslandschaft und Einschätzungen zur Bundestagswahl 2017. Unsere Sprecherin Lena C. Schwelling hat mit Nikolas Löbel, dem Sprecher der Jungen Union Baden-Württemberg diskutiert. Die Südwest Presse hat es aufgezeichnet – einen Ausschnitt findet ihr im Folgenden.

Das ganze Interview gibt es hier!

BZ: Bis zur Landtagswahl waren CDU und Grüne erbitterte Gegner. Fehlt nun das Feindbild?
Löbel: Es geht nicht um Feindbilder, sondern um Unterschiede. Die Menschen wollen wissen, wer wofür steht. Grün-Schwarz ist nicht unsere Traumkoalition, weil die CDU nur die Juniorrolle hat. Aber die CDU hat in den ersten Monaten gezeigt, dass wir ein selbstbewusster, starker Regierungspartner sind. Das macht die Grünen offenbar nervös.
Schwelling: Grün-Schwarz ist eine demokratische Zwangsheirat aus Mangel an Alternativen. Dass die CDU dabei ihre Juniorrolle nicht akzeptieren will, belastet die Zusammenarbeit erheblich. Es funktioniert auf Dauer nicht, wenn CDU-Minister wie zuletzt Thomas Strobl mit Abschiebungen nach Afghanistan immer wieder vorpreschen. Wenn sich die CDU nicht am Riemen reißt, droht diese Koalition zu scheitern.

BZ: Was haben Sie gegen die Asylpolitik von Herrn Strobl?
Löbel: Sag jetzt nichts Negatives!
Schwelling: Dann kann ich ja gar nichts sagen! Ernsthaft: Wir dachten, SPD-Innenminister Reinhold Gall sei das Schlimmste, was kommen kann. Aber Thomas Strobl toppt das noch. Allein der Sound! Wer von „Asyltourismus“ spricht, scheint an einem respektvollen Umgang mit Flüchtlingen nicht interessiert zu sein. Die Abschiebungen nach Afghanistan fallen nicht unter die humanitäre Abschiebepolitik, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das können wir so nicht akzeptieren.

BZ: Herr Löbel, Sie kommen aus Mannheim, wo die AfD ein Direktmandat für den Landtag geholt hat. Ist die Politik von Herrn Strobl auch als Angebot an AfD-Wähler zu verstehen?
Löbel: Die Wähler der AfD sind verunsicherte Bürger, die früher für CDU, SPD oder auch Grüne gestimmt haben. Diese Leute haben sich entweder vom System abgewandt oder drohen aufgrund der Flüchtlingskrise und der Sicherheitssituation den Glauben an den Staat zu verlieren. Wir müssen diesen Menschen zeigen, dass das weltoffene Baden-Württemberg dort Härte zeigt, wo es notwendig ist. Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen. Ohne Wenn und Aber. Das schließt auch Afghanistan ein.
Schwelling: Euer Ansatz ist kein humanitärer, sondern ein innenpolitischer: Ihr habt Angst vor der AfD, deshalb kopiert ihr deren Politik und schiebt leichtfertig in Krisengebiete ab. Wo bleibt da das C im Parteinamen? Es geht doch um Menschenleben und nicht um Parteitaktik. Nicht einmal Thomas Strobl kann aufzeigen, welche Regionen in Afghanistan sicher sein sollen. Für mich gibt es da ein großes Wenn und ein großes Aber.

Löbel: Die Regionen in der Welt, die so sicher sind wie Deutschland, werden weniger. Aber wir müssen auch um diese Sicherheit bei uns kämpfen. Es geht darum, den Menschen den Glauben in den Rechtsstaat zurückzugeben. Das erreichen wir nicht mit falsch verstandenem grünen Gutmenschentum. Sondern nur, wenn wir rechtsstaatlich abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht in ihre Heimat zurückschicken.
Schwelling: Egal, wohin?
Löbel: Nicht egal, wohin. Aber dorthin, wo es verhältnismäßig sicher ist.
Schwelling: Und wo, bitte, soll Afghanistan verhältnismäßig sicher sein? Das zu behaupten, ist doch zynisch. Politik muss sich mehr erklären und nicht auf reine Symbole setzen.
Löbel: Die Menschen wollen nicht nur wohlfeile Worte hören, sie wollen auch Taten sehen. Der Ansatz von Innenminister Strobl ist da goldrichtig: Wir müssen Herz, aber auch Härte zeigen.
Schwelling: Mir fehlt da zurzeit das Herz.