#lmvgjbw – GJ stellt Forderungen an Koalitionsverhandlungen

04.04.2016

Ergebnisse der LMV

» Positionspapier „GRÜN übernimmt Verantwortung: Weitere fünf Jahre erfolgreich für Baden-Württemberg“

» INTEGREAT – Teilhabe für alle ermöglichen

PM: Forderungen der Grünen Jugend Baden-Württemberg an Koalitionsverhandlungen

Auf ihrer Landesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende hat sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg auch mit der aktuellen landespolitischen Situation befasst. Neben einer Aussprache haben die Mitglieder ein Positionspapier zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen verabschiedet.

Lena C. Schwelling, Sprecherin der GJBW, fasst die Position des Verbandes zusammen: „Grün-Schwarz – das ist für uns eine demokratische Zwangsheirat. Trotzdem müssen auch wir die Tatsachen anerkennen und dazu gehört, dass es diese Gespräche nun gibt. Gerade deshalb ist für uns als Grüne Jugend besonders wichtig: Wir wollen unsere Politik fortsetzen und keine Erfolge der grün-roten Regierung rückgängig machen. Das ist für uns Voraussetzung, einem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Für uns ist aber auch klar, dass Koalitionsgespräche auch scheitern können.“

Leonie Wolf, ebenfalls Sprecherin der GJBW, ergänzt: „Es gibt Themen die uns sehr wichtig sind. Neben der Stärkung der Gemeinschaftsschule und der Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts sind wir für eine Nachtkultur, die auf ein respektvolles Miteinander setzt. Dazu gehört, eine ‚geringe Menge‘ an straffreiem Cannabisbesitz von zehn Gramm festzusetzen – so werden Polizei und Justiz entlastet.“ Weiterhin setze man sich für die Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots ab 22 Uhr sowie der Sperrzeit für Clubs und Gastronomie ein. „Wenn um drei Uhr nachts alle aus der Kneipe müssen, steigt der Lärmpegel auf der Straße davor. Mit der Abschaffung der Sperrzeit wäre sowohl Anwohner*innen als auch Nachtschwärmer*innen geholfen. Zudem hätten Kommunen immer noch die Entscheidungsgewalt über Einzelfälle“, so Leonie Wolf.

Thematischer Schwerpunkt der Versammlung war ‚Integration‘: „Für uns ist ganz klar, dass es beim Thema Integration nicht nur um die Vermittlung von Gesetzen und Regeln gehen kann. Aus Migrantinnen und Migranten müssen aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger werden, die für ihre Interessen ebenso wie für die Gesamtgesellschaft einstehen“, erklärt Leonie Wolf.

„Wir halten umfassende Angebote für deutlich erfolgversprechender als Drohungen und Zwänge. Integration muss schon mit der Unterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen, denn je eher der Prozess der Aufnahme in die Gesellschaft beginnt, desto geringer ist die Gefahr des Abrutschens in Parallelgesellschaften. Dafür müssen wir auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen“, ergänzt Lena C. Schwelling.