Kommentar: Das NetzDG zeigt, dass die GroKo Digitalisierung nicht verstanden hat

15.02.2018

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, zeigt innerhalb des ersten Monats von 2018 eindrucksvoll, dass es nicht nur rechtsstaatlich höchst bedenklich ist, sondern dass es die vorausgesagte, willkürlich erscheinende, vorauseilende Zensur, das so genannte Overblocking wirklich geben wird.
Warum das nichts Gutes für die nächsten vier Jahre erahnen lässt.

Ein Kommentar von Tobias B. Bacherle.

2018 ist noch jung, aber es bahnt sich nicht nur eine neue Große Koalition an, sondern auch eine der vielen Verfehlungen der alten Großen Koalition zeigt, was es bedeutet, wenn die Republik mit Aktionismus verwaltet wird:
Erst traf es die Titanic, dann Sophie Passmann (ja, die Neo-Magazin-Autorin, deren politisch-satirischer, ‚not terrible funny‘-Kommentar zu Silvester gesperrt wurde), später dann Barbara auf Facebook und als die Türkei ihre Militär-Offensive gegen Afrin startete, dann auch unseren Bundesverband, die GRÜNE JUGEND.
Alle Tweets hätten harmloser kaum sein können, waren weit entfernt von Beleidigungen und im Falle der GRÜNEN JUGEND war es ein schlichtes, politisches Statement.

„Denn Löschen alleine kann keine Lösung sein. Das wäre, als würde man einen Drohbrief einfach wegwerfen, statt Straftat und Täter zu verfolgen.“

Warum ist das NetzDG hierbei das große Problem?
Das NetzDG soll Social-Media-Unternehmen wie Twitter und Facebook in die Pflicht nehmen, gegen so genannte Hate Speech vorzugehen.
Das Problem: Den Unternehmen drohen hohe Strafen, wenn bei Ihnen strafbare Statements entdeckt werden.
Was auf den ersten Blick vielleicht sogar noch irgendwie sinnvoll erscheinen könnte, ist in doppelter Hinsicht problematisch:
Zum einen wird hier ein grundlegender Teil des Rechtsstaats outgesourced. Private Unternehmen sollen entscheiden, was ‚offensichtlich rechtswidrig ist‘ und was nicht. Es geht also nicht mehr darum, was den selbstdefinierten Spielregeln auf einer Plattform entspricht, sondern um eine rechtliche Einschätzung. Nicht von einem Gericht, sondern eben von privaten Unternehmen. Das ist grundlegend problematisch.
Aber es ist auch schlicht nicht praktikabel. Es ist nicht überraschend, dass die drohenden, immensen Strafzahlungen dazu führen, dass profitorientierte Unternehmen lieber vorauseilend Löschen, als einen strittigen Post zu belassen und damit ein Risiko einzugehen, dass sich dieser auf ihre Bilanzen auswirken könnte.
Die Kontroverse um das NetzDG verschärft diese Tendenz womöglich noch. „Anstatt nichts zu löschen, löscht Twitter jetzt einfach alles. Das würde ich auch so machen, damit die Menschen nicht mich hassen, sondern das NetzDG“, so der Satiriker Shahak Shapira gegenüber ttt.
Ebenfalls gegenüber ttt spricht Shapira aber auch die zweite, problematische Dimension an: „Ich weiß auch nicht ob löschen das richtige ist, manche Dinge gehören angezeigt, bei der Polizei“
Tatsächlich ist die Idee, dass Löschen die Lösung gegen Hate-Speech sein soll, eine sehr abwegige.
Denn Löschen alleine kann keine Lösung sein. Das wäre, als würde man einen Drohbrief einfach wegwerfen, statt Straftat und Täter zu verfolgen.

Das junge Jahr hat also gezeigt, dass das NetzDG tatsächlich die Auswirkungen hat, die viele Kritiker von Anfang an befürchtet hatten. Und wie reagiert die Große Koalition in ihren Koalitionsverhandlungen?
Sie stellt sich hinter das NetzDG und sendet damit ein beunruhigendes Signal:

Die digitale Agenda dieser Großen Koalition scheitert schon bevor sie überhaupt ausformuliert ist.

Die Große Koalition hat offenbar nicht nur die Problematik des NetzDGs und seine Auswirkungen auf den Rechtsstaat nicht verstanden. Vielmehr scheint es so, als hätte auch die kommende Große Koalition die Digitalisierung immer noch nicht als gesellschaftlichen Prozess begriffen.

Zwar wird in den Pressestatements mit großen Worten um die ‚Digitalisierung‘ nicht gespart, doch das ist hinsichtlich der letzten vier Jahre nicht nur unglaubwürdig.
Sondern es zeigt, dass die große Koalition ‚Digitalisierung‘ in erster Linie als Infrastrukturprojekt begreift, mit etwas Hoffnung noch den veränderten Bildungsauftrag hinsichtlich Medienkompetenz versteht.
Damit scheitert die digitale Agenda dieser Großen Koalition schon bevor sie überhaupt ausformuliert ist.

Digitalisierung ist jedoch viel mehr als schnelles Internet und Tablets in der Schule.
Die Digitalisierung wird und hat bereits unser Leben grundlegend verändert. Es sind aber nicht nur die Rahmenbedingungen, nicht nur unsere Umgebung, die sich verändert.
Denn viele der digitalen Veränderungen haben Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, darauf wie wir miteinander zusammenleben.
Hate-Speech und der schorfe Umgangston im Netz, wogegen das NetzDG ja helfen soll, sind dafür das beste Beispiel: Sie sind ein Symptom neuer Möglichkeiten der Kommunikation, aber auch der Information.
Es reicht daher nicht, die Digitalisierung voranzutreiben, wir müssen sie gestalten.

Wir müssen den Herausforderungen mit einer gesamtgesellschaftlichen Strategie entgegentreten.

Wir müssen den Herausforderungen mit einer gesamtgesellschaftlichen Strategie entgegentreten. Diese gilt es als GRÜNE in den nächsten Jahren zu entwickeln, aber wenn Robert Habeck davon spricht, wieder Orte zu schaffen, an denen Gesellschaft gelebt werden kann und – so abgedroschen das auch klingen mag – Raum für Begegnung geschaffen werden kann.
Diese Orte können digitale und virtuelle Räume sein oder eben auch physische Räume.

Das NetzDG ist dabei zumindest nicht hilfreich. Dass die kommende GroKo daran festhält lässt befürchten, dass in Bezug auf gesellschaftliche Entwicklungen außer dem Symptom ‚Hate-Speech‘ nicht viel erkannt wurde.

Das heißt: Wir müssen Ideen entwickeln, wie wir als Gesellschaft auf die vielfältig sich verändernden Rahmenbedingungen reagieren werden. Denn die Große Koalition scheint daran noch gar nicht zu denken.

 

Tobias B. Bacherle ist Mitglied im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Delegierter der GRÜNEN JUGEND für die BAG Kultur und seit 2014 Stadtrat in Sindelfingen.
Er studiert in Tübingen Politikwissenschaft und Sprachen, Geschichte und Kulturen des Nahen Osten.Mehr über Tobi auf Twitter, Facebook oder Instagram.