ceta-header

CETA: GJBW fordert klares Bekenntnis von Kretschmann

17.09.2016

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert anlässlich der Großdemonstration „TTIP & Ceta stoppen – für einen gerechten Welthandel!“ in Stuttgart ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Ablehnung von Ceta im Bundesrat.

„Morgen werden bis zu 30.000 Menschen in Stuttgart auf die Straße gehen und gegen die beiden Freihandelsabkommen Ceta und TTIP demonstrieren. Bundesweit werden in sechs weiteren Städten Demos stattfinden. Auch der grüne Landesverband und wir rufen zu den Demos auf. Es kann nicht sein, dass Kretschmann gebetsmülenartig wiederholt, dass er Ceta unter gewissen Voraussetzungen zustimme, wenn diese schlicht und einfach nicht erfüllt werden“, so die Landessprecherinnen der Grünen Jugend Baden-Württemberg Lena C. Schwelling  und Leonie Wolf.

„Seien es Kommunalpolitiker*innen, die sich um die Selbstverwaltungshoheit der Kommunen sorgen oder Klimaschützer*innen, die die Handelsabkommen zunächst einem Pariser-Klimavertragscheck unterziehen würden: an der grünen Basis erleben wir differenzierte und keineswegs polemische Debatten, die größtenteils zum Schluss kommen, dass Grüne diesem Handelsabkommen nicht zustimmen können“, führt Lena C. Schwelling aus.

Leonie Wolf ergänzt: „Hinzu kommt, dass wir als Grüne schon immer global gedacht haben. Das heißt auch, dass wir nicht blind die Exportwirtschaft in Baden-Württemberg in den Vordergrund stellen sollten, sondern uns auch fragen, welche negativen Auswirkungen dieser Erfolg auf andere Regionen Europas und der Welt hat.“

„Von Winfried Kretschmann fordern wir deshalb ein klares Bekenntnis, im Bundesrat Ceta nicht zuzustimmen“, so Wolf und Schwelling abschließend.