Beschluss: Klimanotstand jetzt!

16.06.2019
Dieser Antrag wurde am 19.05.2019 von der Landesmitgliederversammlung beschlossen

Großbritannien, Irland oder die baden-württembergischen Städte Konstanz und
Heidelberg machen es vor: Sie alle haben einen Klimanotstand beschlossen. Wir
fordern die Landesregierung auf, nachzuziehen und ebenso einen Klimanotstand
auszurufen. Damit messen wir der Klimakrise den Stellenwert bei, den sie haben
muss: Sie ist die größte Herausforderung unserer Menschheit. Wir wollen, dass
alle zukünftigen Gesetze unter einen Klimavorbehalt gestellt werden und auf ihre
Folgen für die Umwelt und die zukünftigen Generationen überprüft werden. Das
neue Klimaschutzgesetz muss außerdem konkrete Maßnahmen beinhalten, die
verbindlich dazu führen, Zwischenziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.
Im Zuge der Verkehrswende sollten dafür keine Straßen für Autos mehr gebaut
werden, sondern im Gegenteil Spuren auf mehrspurigen Straßen zurückgebaut
werden.