Titelbild Bericht Neujahrsempfang

Bericht vom Neujahrsempfang in den Badischen Neuesten Nachrichten

30.01.2017

Mit freundlicher Genehmigung der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN vom 23.1.2017, Jg. 72, Nr. 18, S. 23)

Uneins über Studiengebühren

Neujahrsempfang: Grüne Jugend diskutiert mit Wissenschaftsministerin Bauer

Von Katja Stieb

„Ich verstehe, dass das nicht populär ist. Aber die Alternative wäre noch unpopulärer.“ Theresia Bauer (Grüne) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, musste am Samstagabend beim Neujahrsempfang der Grünen Jugend Baden-Württemberg im Mühlburger Jugendhaus durchaus Nehmer-Qualitäten beweisen.

Ganz im Stil der Partei hatten die jungen Grünen-Mitglieder um die Landessprecherinnen Leonie Wolf und Lena Schwelling die Ministerin nicht um eine klassische Ansprache gebeten, sondern sie zu einer kontroversen Diskussionsrunde eingeladen. Für Theresia Bauer eine gute Möglichkeit, um ihre Position in einer brisanten Frage zu erläutern, die momentan für einigen Unmut bei den jungen Grünen sorgt: Die geplanten Studiengebühren für ein Zweitstudium sowie für Nicht-EU-Bürger.

Bereits im Vorfeld der Diskussion stellten Leonie Wolf und ihre Parteikollegin Lena Schwelling klar, dass sie die Entscheidung der Ministerin, solche Studiengebühren einzuführen, nicht gutheißen: Wenn man an Bildung spart, dann spart man sich kaputt“, betonten die beiden Politikerinnen. „Gerade die geplanten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger halten wir für diskriminierend und kontraproduktiv im Hinblick auf unseren Wunsch, die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg zu internationalisieren“, stellen sie klar.

Die Ministerin betonte gleich zum Auftakt der Diskussionsrunde, dass sie gezwungen war, in ihrem Ressort entweder neue Einnahmen zu generieren oder strukturelle Einsparungen vorzunehmen. „Letzteres hätte die Kürzung der Hochschulbudgets bedeutet, was ich in einer Zeit, da die Hochschulen wachsen wie nie zuvor, für nicht akzeptabel halte“, stellte Bauer klar. „Ich möchte deutlich sagen, dass wir diese Studiengebühren nicht als Strafzoll sehen, sondern schlicht als Eigenbeitrag.“ Ein Zweitstudium sei de facto dasselbe wie ein Weiterbildungsstudium, das meist ebenfalls kostenpflichtig sei.

Und viele Nicht-EU-Bürger, die nach Deutschland zum Studieren kämen, hätten in ihren Heimatländern ebenfalls Studiengebühren entrichten müssen. „Wir planen hier also keine Praxis, die ungewöhnlich ist, sondern im Ausland eher die Regel“, erklärt die Ministerin.

Dass Baden-Württemberg bislang das einzige Bundesland sei, das solche Studiengebühren erheben möchte, sei in ihren Augen kein Nachteil: „Ich gebe zu, dass ich mir eine bundesweit einheitliche Regelung wünschen würde“, so Bauer. „Aber ich denke nicht, dass wir junge Menschen damit abschrecken und an andere Bundesländer verlieren. Denn ein Teil der Gebühren wird ja in den Hochschulbetrieb reinvestiert, was Bildung und Betreuung verbessert. Das wird sich herumsprechen.“

Theresia Bauer stellte auch deutlich heraus, dass sie die Weltoffenheit und Internationalität der Hochschullandschaft nicht bedroht sehe: „Wir werden diesen Aspekt sicher nicht aus den Augen verlieren.“

 

Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten zum Neujahrsempfang der GJBW