AGB

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Informationen:

Widerrufsrecht

1. Dauer der Widerrufsfrist
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

2. Beginn und Ende der Widerrufsfrist
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB (Informationen bei Fernabsatzverträgen; siehe Anhang 2 und 3) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB (Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr; siehe Anhang 4).
Die Widerrufsfrist endet mit dem Ablauf des 14. Kalendertages gerechnet von dem Tag, an dem alle vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Fällt dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Widerrufsfrist um 24.00 Uhr des darauffolgenden Werktages.
Beispiele zur Berechnung des Beginns und des Endes der Widerrufsfrist finden Sie im Anschluss an diese Widerrufsbelehrung im Anhang 1.

3. Voraussetzungen des Widerrufs und Gefahrtragung
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Der Widerruf ist zu richten an:

GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
Königstraße 78
70173 Stuttgart
E-Mail: buero@gjbw.de

4. Kosten des Widerrufs
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. (vgl. Ziffer 2.8 unserer AGB.)
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Die Kosten der Hinsendung der Ware werden im Falle des Widerrufs erstattet. Dies gilt nicht, wenn sich der Widerruf nur auf eine von mehreren in einem Poststück zusammen versendeten Waren bezieht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

5. Nutzungs- oder Wertersatzpflicht
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Einen generellen Wertersatz insbesondere für die Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache müssen Sie nicht leisten. Liegt keine Prüfung, Nutzung oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache vor, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten, insbesondere wenn Sie die Sache verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet, umgestaltet haben oder die Sache ganz oder teilweise nicht zurückgewähren können. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz oder Nutzungsersatz für eine entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus verwenden. Unter der „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Eine Pflicht zum Wertersatz für eine durch die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehende bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung besteht des Weiteren nur, soweit wir Sie gem. § 357 Abs.3 Satz 1 BGB spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen haben, sie zu vermeiden.

6. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

ANHÄNGE

Anhang 1

Beispielberechnungen:

Eingang der Ware und der Belehrung in Textform:
Mittwoch, 07.07.2012

Fristbeginn:
08.07.2012

Fristende:
21.07.2012, 24 Uhr

Eingang der Ware und der Belehrung in Textform:
Samstag, 03.07.2012

Fristbeginn:
04.07.2012

Fristende:
Da der 17.07.2012 ein Samstag ist, endet die Frist am Montag, den 19.07.2010, 24 Uhr

 

Anhang 2

(Informationen gemäß Art. 246 § 1, Abs. 1 EGBGB)

1. Vertragspartner des Käufers ist das folgende Unternehmen:

GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
Königstraße 78
70173 Stuttgart
E-Mail: buero@gjbw.de
Vertretungsberechtigter: Patrick Klaiber, Julia Link

2. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

3. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote im Online-Shop sind Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebotes. Sie geben ein verbindliches Vertragsangebot ab, sobald Sie den Online-Bestellvorgang unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button “zahlungspflichtig bestellen” anklicken. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung von uns, spätestens durch Ihre vorbehaltslose Annahme der Ware zustande.

4. Leistungsvorbehalt
Die in diesem Online-Shop angebotene Ware ist ab Lager verfügbar.
5. Gesamtpreis der Ware
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern und zzgl. Versandkosten. Nähere Einzelheiten finden Sie unter den Informationen zu den Versandkosten.

6. Einzelheiten der Zahlung und Lieferung
Der Kaufpreis ist nach Auftragsbestätigung oder Lieferung im Wege der Lastschrift zu leisten. Alle Privatpersonen müssen hierzu eine Einzugsermächtigung erteilen.
Gliederungen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg können auf Rechnung bestellen. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Rechnungseingang auf unser Konto zu überweisen. Unsere Bankverbindung lautet:

GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg
LBBW Stuttgart
Kontonummer: 1028555
Bankleitzahl: 600 501 01
IBAN: DE75600501010001028555

7. Kundendienst
Neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen wird kein weiterer Kundendienst angeboten.

 

Anhang 3
(Informationen über Allgemeine Vertragsbestimmungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen, gem. Art. 246 § 2 EGBGB)

1. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für Mängelansprüche. Über die gesetzlichen Mängelansprüche hinaus bestehen keine besonderen Garantieansprüche gegenüber dem Unternehmer, es sei denn, entsprechende Zusagen sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt. Soweit der Unternehmer Herstellergarantien an den Kunden weitergibt, werden dadurch die gesetzlichen Mängelansprüche nicht eingeschränkt.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers lauten wie folgt:

2.1.        Alle Angebote sind Endkundenpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, gemäß §19 Absatz 3 UStG.

2.2.        Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

2.3.        Die Zahlungsarten, Versandarten und Lieferzeiten sind in den Angeboten angegeben.

2.4.        Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelansprüche.

2.5.        Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.

2.6.         Die im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeicherten und verarbeiteten persönlichen Kundendaten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Sie können die über sich bei uns gespeicherten Daten jederzeit per E-Mail anfragen unter: buero@gjbw.de

2.7.         Alle dargestellten Fremd- und eigene Logos, Bilder und Grafiken, sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf diesen Seiten dargestellten Fotos, Logos, Layouts, Texte, Berichte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden.

2.8.         Im Hinblick auf § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB wird vereinbart, dass der Käufer, dem ein Widerrufsrecht nach § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB zusteht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Anhang 4
(Informationen gem. Art. 246 § 3 EGBGB)

1. Technische Schritte, die zu einem Vertragsabschluss führen
Die folgenden Schritte erklären Ihnen ausführlich, wie Sie eine Bestellung an uns auslösen. Lesen Sie sich diese Erklärung bitte vor dem Kauf aufmerksam durch.

– Sie wählen Artikel unverbindlich aus unserem Sortiment aus.
Wenn Sie das gewünschte Produkt in unserem Warensortiment gefunden haben, können Sie das Produkt unverbindlich durch das Eintragen der gewünschten Artikelanzahl im Feld, das direkt am Produkt mit abgebildet ist, in Ihre Bestellliste übernehmen.
Wenn Sie den Inhalt Ihrer derzeitigen Bestellliste unverbindlich einsehen möchten, können Sie dies mit Klicken auf das Feld „Warenkorb ansehen“ tun. Die angegebene Adresse ist Lieferadresse. Weicht diese von der Rechnungsadresse ab, muss dies im untersten Feld des Formulars ergänzt werden. Sind die Daten komplett eingegeben, können Sie „Warenkorb“ anklicken. Auf der folgenden Seite erhalten Sie eine Übersicht ihrer ausgewählten Artikel und Ihrer Angaben.

– Löschung / Änderung der Bestellung oder Ihrer Daten
Möchten Sie Ihre Bestellung ändern, können Sie die Eingabemaske entsprechend modifizieren. Wenn Sie die Menge eines ausgewählten Artikels ändern möchten, geben Sie die gewünschte Menge in das dafür vorgesehene Feld ein und drücken wieder auf den Button “Zur Kasse“.
Für den Fall, dass Sie alle Waren aus Ihrer Bestellliste oder Ihre angebenen Daten löschen möchten, gehen Sie zurück zur Bestellung und betätigen einfach den Button mit dem grünen “X”.

– Bestellung aufgeben und abschließen
Wenn Sie die Bestellung abschließen möchten, lesen Sie sich bitte unsere AGB und die “Widerrufsbelehrung” durch. Weiterhin müssen Sie vor Absenden der Bestellung die Einbeziehung der AGB bestätigen.
Wenn Sie alle gewünschten Artikel gefunden und in den entsprechenden Mengen in Ihrer Bestellliste eingetragen und kontrolliert haben, können Sie uns verbindlich mit der Ausführung Ihrer Bestellung beauftragen, indem Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klicken.
Bestellung erfolgreich abgeschlossen.
Wurde die Bestellung abgesendet, erhalten Sie eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit Widerrufsbelehrung an die im Datensatz angegebene Emailadresse gesendet.

2. Elektronische Bestätigung der Bestellung
Wir versenden unverzüglich nach dem Eingang der Bestellung auf elektronischem Wege eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung.

3. Speicherung des Vertragstextes durch den Unternehmer (und den Käufer)
Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in unseren AGB. Während des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, die Vertragstexte und Belehrungen als pdf-Datei zu speichern.

4. Erkennen von Eingabefehlern und deren Berichtigung
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie während der Eingabe der Bestellung korrigieren. Ist die Bestellung bereits abgesendet, können Sie uns zudem eine Email an buero@gjbw.de senden und ihre Bestellung korrigieren.

5. Für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

6. Verhaltenskodizes
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

Ausführliche Datenschutzerklärung
„Wir erheben, verarbeiten (speichern, verändern, übermitteln, sperren, löschen) und nutzen personenbezogene Daten, wie Bestandsdaten (Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung) wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- oder Faxnummer, statische IP-Adressen.
Nutzungsdaten (Daten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen zu ermöglichen, um diese abzurechnen), wie Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie Umfang der jeweiligen Nutzung und die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste/Leistungen.
Personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern, übermitteln und nutzen wir im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen, zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten,

Personenbezogene Daten erheben wir bei ‚Registrierung’ im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung über die Nutzung unserer Angebote. An den Stellen, an denen personenbezogene Daten erhoben werden, fordern wir die Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
In einigen Bereichen unserer Website setzen wir Cookies ein. Hierbei handelt es sich um Kennungen, die uns erlauben, Leistungen während der Nutzung individueller zur Verfügung zu stellen. Wir verwenden Cookies nicht, um personenbezogene Daten zu sammeln.

Personenbezogene Daten speichern wir:

– nach der Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten,
– im Umfang der Angaben der Registrierung und Einträgen in Datenbanken, Nutzerkonten,
– online auf den Servern und Sicherungsmedien der von uns beauftragten Internetprovider,
– offline auf eigenen Servern und Sicherungsmedien, aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger und vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften sowie zur Datensicherung und Datenschutzkontrolle.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigten Zugriff zu schützen. Personenbezogene Daten verändern wir, sofern Fehlerkorrekturen oder Anpassungen der Angaben (aufgrund Namens-, Adressänderungen etc.) dies erfordern.
Personenbezogene Daten übermitteln wir:

– an die von uns beauftragten Transportdienstleister, sowie an Kreditinstitute und infolge deren Datenverarbeitungs-/Vertragspartnern zum Zwecke der Abrechnung,
– an ggf. durch Gesetz oder Justiz ausdrücklich zur Übermittlung bestimmten Stellen.
Personenbezogene Daten löschen wir,
– wenn ihre Speicherung unzulässig ist,
– wenn sie für die Erfüllung der in unserer Zuständigkeit liegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind,
– nach Ablauf des Vertragsverhältnisses sowie der zutreffenden gesetzlichen, satzungsmäßigen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen.
Personenbezogene Daten sperren wir, wenn
– einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen,
– Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden,
– eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
Anträge auf Auskunft (§§ 19, 34 BDSG), Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35 BDSG) nimmt Frau Julia Link, Landesgeschäftsführerin, buero@gjbw.de, entgegen.“

Widerruf von Einwilligungen

Wenn Sie eine Einwilligung im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt haben, können Sie Ihre Einwilligung stets mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.