Mehr Demokratie wagen - auch in Baden-Württemberg!

Wir stehen für einen Politikstil, bei dem Ideen und Einwände der Menschen in unserem Land eingebracht und berücksichtigt werden können. Es reicht nicht aus, dass die Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre ein Kreuzchen bei einer Wahl machen dürfen. Damit sie auch in der Zeit dazwischen mitbestimmen können, setzen wir uns für eine Stärkung der direkten Demokratie ein: auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie BürgerInnenentscheide auf kommunaler Ebene sollen den Menschen die Möglichkeit geben, Themen auf die Agenda zu setzen und einzugreifen, wenn die Parlamente nicht in ihrem Sinne entscheiden

Mappus hat Angst vor dem Volk!

Ministerpräsident Mappus und die schwarz-gelbe Landesregierung stehen für eine Landespolitik, die von oben nach unten durchregiert. Während in den letzten Jahren in Deutschland fast alle anderen Bundesländer ihre direkt-demokratischen Regelungen reformiert haben, herrscht in Baden-Württemberg Stillstand. Baden-Württemberg ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, in dem es noch nie einen Volksentscheid gegeben hat. Das ist ein Misstrauensvotum der Landesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Derzeit müssen 16,7 Prozent der Bürger – also über 1,2 Millionen Menschen – innerhalb von zwei Wochen für ein erfolgreiches Volksbegehren in den Amtsstuben unterschreiben. Mit dieser Regelung wird BürgerInnenbeteiligung praktisch unmöglich gemacht. In der Mitbestimmungswüste Baden-Württemberg müssen Mitgestaltungsmöglichkeiten erst hartnäckig und gegen viele Hürden und Widerstände erstritten werden. Das wollen wir ändern!

Für eine lebendige Demokratie: Einmischen erwünscht!

Der friedliche und nachhaltige Protest gegen das Großprojekt Stuttgart 21 zeigt eindrucksvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger bei großen Projekten früher und besser in die Planungen einbezogen werden wollen. Auch andernorts in Deutschland melden sich die Bürgerinnen und Bürger zu Wort, weil sie eben nicht angemessen beteiligt und nicht nach ihrer Meinung gefragt wurden. Für unsere Demokratie ist das keine Gefahr, sondern eine Bereicherung, denn sie lebt von der Kreativität und dem Einmischen der Bürgerinnen und Bürger. Das Engagement einer wachen BürgerInnengesellschaft hat unser Land aufgerüttelt, die Demokratie hat dazugewonnen.

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