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Quelle: DGB

Liebe Freundinnen und Freunde,

am 26.03.10 ist Equal Pay Day - der Tag, der darauf aufmerksam macht, dass Frauen in Deutschland im Schnitt immer noch 26% weniger Lohn verdienen als Männer. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg möchte diesen Tag natürlich nicht ungenutzt verstreichen lassen und veranstaltet daher einen Tag später, am Samstag, den 27.03., ein Seminar in Stuttgart zum Thema

 

*"Lohnungerechtigkeit beenden - Ursachen der Lohndifferenz zwischen
Männern und Frauen und Lösungswege".

*Im ersten Teil des Seminars werden wir gemeinsam erarbeiten, wie sich die 26 bzw. 23%, die so oft durch die Medien grassieren, eigentlich zusammen setzen und welche Faktoren für den Pay Gap ausschlaggebend sind. Im Anschluss wollen wir uns Lösungswege überlegen, mit denen man eine Lohngleichheit erreichen kann.Mit Manuela Rukavina (Vorstandsmitglied des Landesfrauenrats und aktiv beim DGB) konnten wir eine erfahrene Referentin zu diesem Thema gewinnen.

Hier sind die *Eckdaten des Seminars:*

*Ort:* Merlin Kulturzentrum, Augustenstraße 72, Stuttgart (S5, S6 oder
S1 bis Schwabstraße, danach kurzer Fußweg)
*Zeit:* Anreise von 13.00 bis 13.15 Uhr, Dauer des Seminars ca. 3 - 4
Stunden (mit kleinem Snack zwischendurch)
Fahrtkosten werden wie immer zum BC-50-Preis erstattet!

Für Getränke und Verpflegung ist gesorgt!

Euer Landesvorstand

Über 4800 Menschen fordern: AKWs endlich abschalten!

Jung und Alt bei Großkundgebung am Pannenmeiler in Neckarwestheim

Neckarwestheim/Stuttgart. Die Anti-Atom-Bewegung lebt: Heute hat der größte Protest gegen Atomenergie im Südwesten seit mehr als zehn Jahren stattgefunden. Mehr als 4800 Menschen haben in Neckarwestheim gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstriert. Zu der Großkundgebung hatte ein Bündnis aus 35 Verbände, Initiativen, Stiftungen und Parteien aufgerufen. Mit dabei die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Samstag, den 20. März 2010, findet der Jugendlandtag 2010 statt.

Der Jugendlandtag 2010 ist eine gemeinsame Veranstaltung des Landtags von Baden-Württemberg, der Landeszentrale für politische Bildung, des Landesjugendrings und des Rings politischer Jugend (RpJ) BaWü.

Der wesentliche Unterschied zum letzten Jugendlandtag 2007 ist die offene Diskussionsform der Themen, im Sinne von Open Space / World Café. Nach der Begrüßung besteht für die Teilnehmer die Möglichkeit, sich Gruppen zuzuordnen und zehn verschiedene Themen zu diskutieren. Wenn es für einen Teilnehmer keinen Erkenntnisgewinn mehr gibt, kann sofort die Gruppe gewechselt werden. 

 

Über eine große jung-grüne Beteiligung würden wir uns freuen!

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg wird sich mit einem Infostand im Foyer des Landtages präsentieren.

Außerdem wird auch der Grünen-Landesvorsitzende Chris Kühn vor Ort sein.

Der Paragraf 14c ZDG bietet Kriegsdienstverweigerern eine staatlich geförderte Möglichkeit einen internationalen Freiwilligendienst im Ausland zu machen. Entsendeorganisationen wie EIRENE konnten mit Hilfe eines Solidaritätstopfes auch Nicht-KriegsdienstverweigererInnen (in der Regel Frauen und Ältere) in verschiedene Regionen der Welt entsenden.

In den kürzlich vollzogenen Haushaltsberatungen werden die Gelder für FSJ/FÖJ statt Zivildienst(§14c des Zivildienstgesetzes) aber heimlich, still und leise um 3,8 Millionen Euro gekürzt.

Die Bundesregierung versuchte dies zwar zu tarnen, da die Mittel für den Paragraphen 14c gar nicht als eigener Haushaltsposten auftauchen, sondern unter den Sold für Zivildienstleistende fallen. Gleichzeitig wurde der Haushaltstitel für Entwicklungspolitische Freiwilligendienste (zum Beispiel für weltwärts um eine Million Euro auf 29 Millionen Euro gekürzt, anstatt wie vorgesehen auf 40 Millionen erhöht zu werden. Die Koalition brach damit ihren eigenen Koalitionsvertrag, indem sie vorhatte die Freiwilligendienste nicht auszubauen (4,8 Millionen Kürzungen standen nur 1 Million Euro neue Gelder gegenüber), sondern zu kürzen und nun versuchte dies mit Haushaltstricks zu verbergen.

Wehrdienst retten auf Kosten der Freiwilligendienste?

Der Grund: Um den „verpflichtenden“ Wehrdienst noch irgendwie vor dem Untergang zu retten, wird er von der Bundesregierung auf 6 Monate verkürzt. Entsprechend wird der Zivildienst kürzer werden. Im Zuge der Kürzungen bei der Dienstzeit werden die Budgets beim Bund geändert. Betroffen davon sind wahrscheinlich schon die Freiwilligen, die dieses Jahr ausreisen wollen.

Ein weiteres Problem besteht nicht erst seit kurzem: Junge Frauen, die keinen Dienst mit „weltwärts“ leisten, erhalten bis jetzt keine Förderung, da die Finanzierung an die Zivildienstpflicht gebunden war. Diese seit langem bestehende Ungerechtigkeit muss dringend beseitigt werden! Die Änderungen des Zivildienstgesetzes bietet eine Chance dafür.

Aufgrund einer großen Kampagne von NGOs und Entsendeorganisationen konnte nun zunächst eine verbindliche Zusage erreicht werden, dass die Freiwilligen des Jahres 2010 in ihrem Auslandsdienst im gleichen Maße wie bisher gefördert werden.

Ab 2011 soll es zudem zu einer pauschalen Förderung von internationalen Freiwilligendiensten über das BMFSFJ kommen, die nicht an eine Sozialversicherungspflicht gebunden ist und für Männer und Frauen gleichermaßen zugänglich sein soll. Dieses Verhandlungsergebnis begrüßen wir außerordentlich und gratulieren den beteiligten Nichtregierungsorganisationen.

Umdenken: In zivilen Frieden investieren!

Es ist schon lange bekannt, dass die Wehrpflicht teuer, ungerecht und unnütz ist. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und flexible Freiwilligendienste zu fördern und die Wehrpflicht endlich abzuschaffen. Es ist ärgerlich und paradox: Die Regierungsparteien beklagen immer wieder die angebliche „Null-Bock-Mentalität“ junger Menschen – andererseits wollen sie mit diesen Haushaltskürzungen das Engagement und den Einsatz von jungen Menschen für soziale, ökologische und friedensfördernde Projekte auf der ganzen Welt beschneiden.

Anstatt in der Entwicklungszusammenarbeit mehr auf Privatisierung zu setzen, sollte die Regierung die Ressourcen nutzen, die es schon gibt: Freiwillige HelferInnen.

 

Bild: dpa

Nacktscanner: Sicherheit kennt keine Grenzen!?

Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit kam sofort die alte Forderung wieder auf: Der "Nacktscanner" muss her.

„Nacktscanner“ - dieses Phantom, das uns schon seit einiger Zeit immer wieder verfolgt und nun, so scheint es, immer mehr an Gestalt gewinnt, genährt durch die Angst und den Sicherheitswahn von Union und FDP. Es ist aufschlussreich, dass das Wort "nackt" nun von den SicherheitspolitikerInnen von Schwarz-Gelb vermieden wird. Es findet eine gezielte Verharmlosung statt, um den Boden für die Einführung der Geräte zu bereiten. Mit dem Begriff des "Körperscanning" soll der damit verbundene Eingriff und Einblick in die Privatspähre bagatellisiert werden.

Doch was genau macht dieses Instrument, das doch nur der Sicherheit dienen soll, eigentlich so gefährlich? Ist es die Tatsache, dass es genau genommen verfassungswidrig ist, uns in Persönlichkeitsrechten und Menschenwürde einzuschränken?

Es geht um eine erhebliche Verletzung menschlicher Scham und Privatsphäre. Besonders die Bedenken von Behindertenverbänden müssen hier ernst genommen werden. Wer will schon dass ein Gegenüber so intime Dinge erfährt wie, dass mensch Inkontinenzhilfen, einen künstlichen Darmausgang, Urinbeutel oder Prothesen benötigt? Ebenso werden zum Beispiel religiöse Bekleidungsvorschriften berührt.

Aber was die Nacktscanner, die eigentlich alles zeigen sollen, verheimlichen, ist unsere Ohnmacht: Wir verstehen nicht, was Menschen dazu treibt, sich und andere töten zu wollen. Wir wissen nicht, wie wir mit Ländern wie dem Jemen eigentlich umgehen sollen und wir müssen zusehen wie uns nach und nach die Kontrolle über die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit im eigenen Land entgleitet.

Doch was wohl am schlimmsten ist am Nacktscanner, das ist schlicht seine Wirkungslosigkeit, so ist es z.B. fraglich, ob es durch diese Scanner überhaupt zu einem relevanten Sicherheitsgewinn kommt. Beim versuchten Anschlag von Detroit hätten die Scanner die Substanz, die der Täter bei sich führte, wahrscheinlich gar nicht erkannt.

Außerdem muss auch geprüft werden, ob es zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch die Strahlung kommen könnte.

Die entscheidende Frage hinter der Nacktscannerdebatte ist und bleibt : Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit und wie viel Freiheit die Sicherheit?

Der versuchte Terroranschlag in Detroit wurde glücklicherweise vereitelt. Bezeichnend ist aber, dass der Attentäter dennoch eines geschafft hat: Die Debatte um die Beschneidung fundamentaler BürgerInnen- und Freiheitsrechte ist mal wieder voll im Gange.

Für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist klar: Wer die rechtsstaatlichen und freiheitlichen Grundsätze unserer Demokratie auf dem Altar der Sicherheit opfert, hat im „Kampf gegen den Terrorismus“ schon jetzt verloren. Denn Sicherheit und Freiheit lassen sich in einem Rechtsstaat nicht gegeneinander ausspielen ohne dass man am Ende beides verliert.

Anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen vom 07. bis 18.12.09 erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:

"Der Klimagipfel in Kopenhagen wäre die Chance gewesen, die notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Kyoto hätte ein Nachfolge-Protokoll benötig, das seinen Anforderungen auch gerecht wird. Die Begrenzung der Erderwärumg auf 2 Grad ist dafür eine globale Notwendigkeit", so Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. "Dies kann nur gelingen, wenn die Industriestaaten ihre Treibhausgasemmissionen bis 2050 um 80% verringern. Um das zu erreichen, brauchen wir den ökologen Umbau unserer Gesellschaft und den radikalen Wandel in der Energiepolitik: Weg von Atom und Kohle, hin zu den Erneuerbaren Energien", fordert Hildenbrand.

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Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND beendet.

Die 125 TeilnehmerInnen der Landesmitgliederversammlung - womit die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ihre historisch höchste TeilnehmerInnenzahl an einer Landesversammlung erreicht hat - hatten sich das ganze Wochenende mit dem Thema „Jugend in der Krise“ beschäftigt und in Workshops und Diskussionen rund um das Thema ihre Beschlüsse gefällt.

Der Landesvorstand hatte eine Diskussionsgrundlage zum Thema „Jugend in der Krise, Politik in der Wirtschaftskrise - Verrat an der Jugend“ vorgelegt und nach spannenden und kontroversen Debatten und vielen Änderungen wurde die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet.

Da die bisher amtierende Landesvorsitzende Agnieszka Malczak MdB aufgrund ihres Bundestagsmandats zurückgetreten ist und verabschiedet wurde, standen auch Neuwahlen auf der Tagesordnung. Bei der Wahl konnte sich Julia Janczyk (Tübingen), seit 2008 Beisitzerin im Landesvorstand, erfolgreich gegen ihre Mitbewerberin Lavinia Steiner, Stadträtin aus Schwäbisch Gmünd, durchsetzen. Als neue Beisitzerin wurde Jessica Messinger (Tübingen) gewählt und komplettiert damit den achtköpfigen Landesvorstand.

In weiteren Beschlüssen sprach sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg für einen Boykott der Schlecker Filialen, gegen Datenhandel, für kostenlosen ÖPNV, gegen die Besetzung von öffentlich rechtlichen Medienanstalten durch Politiker, für die Gleichstellung von Religions und Ethikunterricht, gegen militärische Forschung an Universitäten und gegen Waffenexporte aus

Hinweis:

Die Endversion der Resolution „Jugend in der Krise“ sowie alle sonstigen Anträge werden in den nächsten Tagen hier zum Nachlesen bereit stehen. 

Mit einem offenen Brief hat sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg heute an alle grünen Oberbürgermeister, Bürgermeister und DezernentInnen in Baden-Württemberg gewandt. Darin machen wir sie auf die Kampagne "3+" des Lesben- und Schwulenverbandes aufmerksam. Diese sehr erfolgreiche und unserer Meinung nach sehr unterstützenswerte Kampagne enthält eine UnterstützerInnen-Rubrik, die sich "Townhall of Fame" nennt: Hier zeigen Stadtoberhäupter aus ganz Deutschland ihre Unterstützung für die Aufnahme des Diskriminierungsschutzes für Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle in Artikel 3 des Grundgesetzes.

Hier findet Ihr unseren offenen Brief im Wortlaut und könnt nachlesen, warum wir meinen, dass eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes unbedingt notwendig ist.

Bei der Bundestagswahl 2009 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre historisch besten Ergebnisse eingefahren: 10,7 Prozent auf Bundesebene, 13,9 Prozent in Baden-Württemberg.  

Vielen Dank an alle WählerInnen und UnterstützerInnen. - Ihr habt dafür gesorgt, dass GRÜN so stark ist, wie nie zuvor! - Wir versprechen Euch eine knallgrüne Oppositionsarbeit!

Ein ganz besonderer Grund zur Freude:

Unsere Landesvorsitzende Agnieszka Malczak wird künftig im Deutschen Bundestag für junggrüne Ideen streiten! Die Direktkandidatin im Wahlkreis Ravensburg ist über die baden-württembergische Landesliste der Grünen gewählt worden und damit künftig die jüngste Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Lest hier unsere Pressemitteilungen zu den Ergebnissen der Bundestagswahl und zu Agnieszkas Wahlerfolg. 

Liebe Mitglieder und liebe Interessierte,

um euch immer über den aktuellen Stand der GJBW-Wahlkampf-Bustour auf dem Laufenden halten zu können, haben wir nun einen Blog ins Leben gerufen, auf dem ihr euch rund um unsere Tour informieren könnt. Hier gehts lang: http://blog.gjbw.de/

Viel Spass beim Lesen!

Ab dem 05.09.09 gehts los - die Grüne-Jugend-Hochtouren-Busse ziehen durchs Land! Auch in Baden-Württemberg werden wir mit einem Bus und vielen spritzigen Wahlkampf-Ideen präsent sein!

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Die Asse säuft ab, Krümmel brennt durch, und Schwarz-Gelb will den Atomausstieg rückgängig machen. Die Energiekonzerne sind nur am Profit orientiert – ihnen sind die unheimlichen Gefahren der Kernenergie egal.

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Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:

Frieden bewegen: Konflikte erkennen, Friedenschancen ergreifen!

Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Stuttgart beschließt Friedensresolution / Neuwahlen des Landesvorstandes

Ganz unter dem Thema Frieden stand die dreitägige Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, die vom 17. bis 19. Juli in Stuttgart stattfand. Die rund 80 anwesenden Mitglieder, zwischen 15 und 27 Jahren verabschiedeten eine
Friedensresolution.

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Unsere nächste Landesmitgliederversammlung findet vom 17.-19.07. in der Freien Waldorfschule am Kräherwald statt.

Wir werden uns unter anderem ausführlich mit dem Thema Frieden befassen und wollen ein Statut für unsere Mitgliederzeitung verabschieden. Zudem wählen wir alle Ämter des Landesverbands.

Hier findet ihr eine vollständige Aufstellung aller aktuell vorhandenen Unterlagen.

Euch anmelden und Anträge einreichen könnt ihr per Mail an buero@gjbw.de

Anfang April hat die NATO in Baden-Baden/Kehl/Straßburg ihr 60-jähriges Bestehen gefeiert. Auch wir als GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg waren vor Ort – allerdings nicht, um zu feiern, sondern um unsere berechtigte Kritik an der NATO auf die Straße zu tragen: Kreativ, gewaltfrei und bunt haben wir in Kehl ein Zeichen für den Frieden gesetzt! 

Hier findet Ihr ein Statement des Landesvorstands zu den NATO-Protesten und eine kleine Bildergalerie.

 

Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg in Tübingen beschließt radikalen Umwelt- und Klimaschutz / Junggrünes Kommunalwahlpapier verabschiedet

 

„Die drohende Klimakatastrophe erfordert ein radikales und konsequentes Umdenken und Umsteuern – und zwar sofort und in allen Bereichen: Wir wollen schnellstmöglich raus aus der Risikotechnologie Atomkraft, wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke und setzen stattdessen voll auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Bis zum Jahr 2030 müssen wir die Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Die ökologische Wende muss endlich auch in der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich Realität werden: Keine Gentechnik auf deutschen Äckern, Güter müssen auf die Schiene, wir brauchen einen flächendeckenden ÖPNV, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 70 km/h auf Landstraßen. Die energetische Gebäudesanierung muss weiter voran getrieben werden – und das Land Baden-Württemberg soll Vorbild sein: Innerhalb von 10 Jahren muss der Umbau der Gebäude im Landeseigentum abgeschlossen sein“, zeigt Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, zentrale Forderungen der Resolution auf.

 

Im Hinblick auf die baden-württembergischen Kommunalwahlen hat die Jugendorganisation von Bündnis 90/Die Grünen ein Papier mit junggrünen Forderungen in der Kommunalpolitik beschlossen: Die Kommune der Zukunft soll innovativ, vielfältig und offen für alle Lebensstile sein. Die Landesvorsitzende Agnieszka Malczak erklärt dazu: „Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Deswegen müssen Kommunen sämtliche Möglichkeiten nutzen, um das Lernklima und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu verbessern. Weitreichende Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche sind längst überfällig, denn junge Menschen wollen und können sich einmischen und mitbestimmen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus gehört genauso zu unserem Entwurf für eine lebenswerte Kommune der Zukunft wie die Einschränkung der Videoüberwachung. Klimaschutz muss auch vor Ort stattfinden, denn nur so können wir unsere globalen Ziele erreichen.“

 

In einem weiteren Beschluss spricht sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, anlässlich der am 24. November 2008 startenden Kampagne „Kein Schnitt ins Leben!“ von Terre des Femmes, eindeutig gegen Genitalverstümmelung an Frauen und Mädchen aus. „Wir fordern Genitalverstümmelung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen und die Aufnahme dieses Themas in die medizinische Aus- und Weiterbildung. Alleine in Deutschland sind etwa 18.000 Frauen und Mädchen von dieser Menschenrechtsverletzung betroffen,“ so begründen Agnieszka Malczak und Julia Janczyk aus dem Landesvorstand den einstimmigen Beschluss.

Resolution

Kommunalwahlpapier

Tierschutz

Gegen Genitalverstümmelung

GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg in Straßberg gegen die NPD aktiv - Geländebesetzung am 13. August 2008
Am 15. August endet das Vorkaufsrecht der Gemeinde für den Lindenhof in Straßberg, der, wenn die Gemeinde dieses Recht nicht nutzen sollte, zweifellos an die NPD verkauft wird, die dort ein rechtsextremes Schulungszentrum errichten will.
„Wir können nicht tatenlos mitansehen, wie eine derart menschenverachtende Partei wie die NPD direkt vor unserer Nase ein Schulungszentrum für ihre rechtsextremen Inhalte errichten will", so die Landesvorsitzende Agnieszka Malczak aus Tübingen. „Wir werden das mit aller Kraft zu verhindern suchen.“  Mehr lesen...

Landesmitgliederversammlung in Böblingen diskutiert gesellschaftspolitische Themen

Vom 30. Mai - 01. Juni 2008 kommt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg in der Freien Waldorfschule in Böblingen zu ihrer Landesmitgliederversammlung (LMV) zusammen. Dabei entwirft die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Vorstellungen von einer offenen, toleranten und libertären Gesellschaft.

Neben der Resolution zur Gesellschaftspolitik werden auch andere inhaltliche Anträge, beispielsweise zur Rentenpolitik, diskutiert. Außerdem stehen einige turnusgemäße Wahlen, wie die Neuwahl der Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand und des Landesschiedsgerichts, auf der Tagesordnung.

Hinweis: Die Veranstaltung ist selbstverständlich öffentlich. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen.