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	Bild: Henning Schürig

[Dieser Aufruf als PDF]

Wir, die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, sehen uns im Kampf um faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne an der Seite der Gewerkschaften. Wir rufen zur Teilnahme an den vielen Demonstrationen und Kundgebungen auf, die bundesweit ein Zeichen für Gerechtigkeit und Solidarität setzen werden! Es ist höchste Zeit dafür, umzudenken und umzusteuern: Anstatt zuzulassen, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, ist es dringend notwendig, Gerechtigkeitslücken zu schließen und soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Unsere Wirtschaft braucht ein neues Fundament

Was schon vor der Krise galt, muss jetzt in der Krise erst recht gelten: Unsere Wirtschaft braucht ein neues Fundament! Wir können nicht auf den selben Holzwegen aus der Krise heraus, die uns überhaupt erst in die Krise hinein geführt haben. Der Irrglaube, dass Markt und Kapitalismus sich selbst regulieren, hat sich offensichtlich selbst widerlegt. Wenn wir das nicht vergessen, dann liegt in dieser Krise auch eine Chance: Die Chance, den dringend notwendigen sozialen und ökologischen Wandel zu beschleunigen.

Die soziale und die ökologische Frage verbinden

Die soziale und die ökologische Frage dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - vielmehr müssen beide künftig zusammengedacht werden. Die soziale Frage erfordert Strategien gegen einen rabiaten Kapitalismus, gegen einseitig kosten- und renditeorientierte Wirtschaftskonzepte, gegen menschenverachtende Hungerlöhne, gegen Armut und die daraus resultierende Ausgrenzung, sowie Perspektiv- und Orientierungslosigkeit. Untrennbar damit verbunden ist die ökologische Frage: Zukunftsfähiges Wirtschaften ist ohne eine ökologische Modernisierung unmöglich. Das sind wir angesichts des Klimawandels und dem immer weiter fortschreitenden Raubbau an Ressourcen nicht nur den nachkommenden Generationen schuldig, sondern das ist auch ökonomisch vernünftig. Konsequenter Klima- und Umweltschutz schaffen neue, zukunftssichere Arbeitsplätze.

Wir brauchen eine neue Wachstumsdebatte

Es ist nur konsequent, die derzeit vorherrschende Auffassung, unsere Wirtschaft benötige ewiges Wachstum, in Frage zu stellen. In einer Welt mit begrenzten Ressourcen kann ewiges Wachstum nicht die Doktrin einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sein. Eine verantwortliche Wirtschaftspolitik muss das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Stattdessen sind viele dem neoliberalen Trugschluss erlegen, es sei ein Gewinn an Freiheit, an die Stelle demokratischer Gesetze das Diktat der Marktzwänge zu setzen. Es ist jetzt an der Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen. Wir brauchen eine Wirtschaftsordnung, die einer ökologisch- und sozialen Entwicklung zum Durchbruch verhilft – für Klima und Umwelt, Arbeit und Gerechtigkeit.

Den sozialen Frieden nicht länger gefährden

Der soziale Kitt dieser Gesellschaft darf nicht unter dem Druck ökonomischer Zwänge zerbröckeln. Mit Massenarbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich findet sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg nicht ab. Eine grüne Wirtschaftspolitik muss vielmehr von dem Grundsatz ausgehen, dass in einer gerechten Gesellschaft wirtschaftlicher Fortschritt allen zugute kommen muss, nicht nur einigen wenigen. Deshalb gehört zum Kern einer ökosozialen Wirtschaftsordnung neben Zugangschancen zu Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe auch die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und Wohlstandes.

Soziale Blockaden sprengen

Es ist an der Zeit, dass wir die sozialen Blockaden in unserer Gesellschaft sprengen. Die sozialen Verwerfungen gehen heute weit über Arbeitslosigkeit und ungerechte Verteilung von Vermögen hinaus. Zu den „alten“ sozialen Fragen nach der Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit oder einer gerechten Einkommens- und Vermögensverteilung sind „neue“ soziale Fragen hinzugekommen: Die Frage nach dem Zugang zu Bildung, nach der Armut von MigrantInnen, nach der Lohndiskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt oder der zunehmenden Ausbeutung von Beschäftigten.

Jugend in der Krise

Unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidet - neben sehr alten Menschen - vor allem die junge Generation: Gerade Jugendliche bzw. junge Erwachsene sind es, die entweder zuerst auf die Straße gesetzt oder aber in unsichere Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden. Da die Zahl der Ausbildungsplätze weiterhin stark rückläufig ist, finden immer mehr junge Menschen überhaupt keinen Einstieg ins Berufsleben.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Es ist eine traurige und schändliche Tradition, dass die Neonazis den Internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung am 1. Mai missbrauchen, um für ihre rassistische Hetze und menschenverachtende Propaganda zu werben. Dass sie mit den Werten des ArbeiterInnentages wie sozialer Gerechtigkeit und internationaler Solidarität nichts am Hut haben, zeigen die Nazis auch heute noch mit ihren dummen und menschenfeindlichen Parolen. Gerade auch am 01. Mai muss deshalb gelten: Kein Fußbreit den Faschisten!

Unsere Forderungen:

• Investitionen in die Zukunft: Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit!
• Wir zahlen nicht für Eure Krise: Finanztransaktionssteuer einführen!
• Soziale Blockaden sprengen: Für eine gerechte Gesellschaft, in der Chancengleichheit für alle verwirklicht ist!
• Für ein Recht auf Ausbildung: Ausbildungsplätze für alle!
• Schutz vor Ausbeutung: Soziale Mindeststandards für Azubis und PraktikantInnen durchsetzen!
• Guter Lohn für gute Arbeit: Gesetzlichen Mindestlohn einführen!
• Schutz für ArbeitnehmerInnen: Keine Lockerung des Kündigungsschutzes! - Betriebliche Mitbestimmung ausbauen! - Langfristige Beschäftigungssicherung statt befristeter Arbeitsverhältnisse!
• Leiharbeit endlich regulieren: Begrenzung auf 12 Monate, Gleichsetzen der Bezahlung von LeiharbeiterInnen + 10% Aufschlag, Wiedereinführung des Synchronisationsverbots
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Lohndiskriminierung von Frauen beenden!
• Neue Formen des Wirtschaftens: Genossenschaftliche Betriebskonzepte fördern!
• Für eine neue Wachstumsdebatte: Wachstum ist kein Selbstzweck!
• Rettungspakete für die Menschen: Aufstockung von Hartz IV, Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-EmpfängerInnen!
• Radikales Umdenken in der Sozialpolitik: Bedingungsloses Grundeinkommen einführen!