Die Grüne Jugend Baden-Württemberg erklärt:
Links- und Rechtsextremismus dürfen nicht gleichgesetzt werden!

Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, wie sie momentan von der schwarz-gelben Bundesregierung, aber auch von bürgerlich-konservativen Tageszeitungen betrieben wird, ist nicht nur undifferenziert, sondern auch gefährlich. Undifferenziert ist sie, weil die dem Rechts- und Linksextremismus zugrunde liegenden Weltanschauungen sich diametral zueinander verhalten und sie sowohl an ethischen Maximen gemessen, als auch in ihren Konsequenzen, höchst unterschiedlich sind. Gefährlich ist eine Gleichsetzung deshalb, weil der Begriff „linksextrem“ von der Bundesregierung nicht definiert wird und eine willkürliche Überwachung linker Initiativen zur Folge haben kann.

Der in den letzten Wochen oftmals angeführte Verweis, die Anzahl linksextremer Gewalttaten sei im letzten Jahr sprunghaft angestiegen, wird vom bürgerlichen Lager bewusst aus dem Kontext gerissen. Der Anstieg linksextremer Gewalttaten hängt unter anderem mit Ereignissen wie dem NATO-Gipfel im April 2009 zusammen, bei dem es zu Ausschreitungen zwischen PolizistInnen und DemonstrantInnen kam. Eine Gleichsetzung linker und rechter Gewalt ist aber ebenso wenig sinnvoll wie bei den dahinter stehenden Ideologien. So verbuchen Rechtsextreme weiterhin zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten auf ihr Konto. Doch nicht nur in der Quantität, auch in der Ausprägung der Gewalttaten lässt sich ein großer Unterschied feststellen: Richtet sich linke Gewalt in erster Linie gegen Rechtsextreme, Sachen oder militärische/ polizeiliche Einrichtungen und PolizistInnen, so sind die Opfer rechter Gewalt in erster Linie ZivilistInnen, die wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer sozialen Stellung, ihrer sexuellen Orientierung oder politischen Einstellung verfolgt werden. Die Amadeu-Antonio-Stiftung aus Berlin beziffert die Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 140 Tote. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss dies in allerhöchste Alarmbereitschaft versetzen. Trotz dieser Tatsachen sollen alle jetzigen Projekte gegen Rechts Ende des Jahres auf den Prüfstand und in allgemeine Extremismus-Projekte umgewandelt werden. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert die Planungen des Familienministeriums, künftig auch Präventionsprojekte gegen Linksextremismus zu starten. Das Geld, das für diese Präventionsprojekte bereit gestellt wird, ist im Kampf gegen Rechtsextremismus besser aufgehoben – damit No-Go-Areas und Naziaufmärsche in Zukunft der Vergangenheit angehören.

Die CDU muss den Extremismus in den eigenen Reihen bekämpfen!

Die Kampagne gegen „Linksradikale“ und „Linksextreme“ seitens der schwarz-gelben Bundesregierung ist eindeutig politisch motiviert. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder gibt allen Anlass, selbst als Mitglied der Neuen Rechten angesehen zu werden. Erst 2009 löschte sie Links von ihrer Website, die zu wohlwollenden Artikeln des rechtsextremen Meinungsblattes „Junge Freiheit“ und der rassistischen Hetz-Seite „Politically Incorrect“ führten.

Auch Stefan Mappus aus Baden-Württemberg fischt mit seinen Äußerungen am rechten Rand. So bezeichnete er in der Vergangenheit den Christopher Street Day in Stuttgart als „abstoßend“ und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als „Experimente an Kindern“. Auf seiner Homepage bezeichnet er Forderungen nach kostenlosem Mittagessen für Kinder aus Hartz-4-Familien als „Soziallobbyismus“.

Rechte Entgleisungen sind kein neues Phänomen in der baden-württembergischen CDU. Amtsvorgänger Günther Oettinger verhöhnte in der Filbinger-Affäre Nazi-Opfer, die Junge Union Baden-Württemberg unterhielt lange Jahre enge Bindungen mit dem rechtsradikalen Studienzentrum Weikersheim. Anstatt AntifaschistInnen zu kriminalisieren, sollte die CDU also vielmehr den braunen Sumpf in den eigenen Reihen trocken legen.

Umgang mit dem rechten bürgerlichen Lager

Die CDU in Baden-Württemberg ist eine der konservativsten ganz Deutschlands. Sie bewirbt ein patriarchalisches Familienbild, diskriminiert Homosexuelle und pflegt eine gefährliche Nähe zu Strömungen rechts von der CDU. Der sogenannte „Moderne bürgerliche Konservatismus“, vertreten von Stefan Mappus, greift nationalistisch gefärbte Modelle wie die Deutsche Leitkultur auf und deklariert Errungenschaften wie die Sexuelle Revolution der 68er zum Irrtum. Die CDU bewegt sich damit auf großem Abstand zu Bewegungen und politischen Parteien, die für eine progressive und emanziaptorische Politik stehen. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wird weiterhin für eine weltoffene, tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft streiten und sich dabei von Werten wie Solidarität, Toleranz und Progressivität leiten lassen.