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Innovativ, nachhaltig, vielfältig und offen für alle Lebensstile– die Kommune der Zukunft

Grundsätze junggrüner Kommunalpolitik

 

Junge Menschen für die Kommunalpolitik zu interessieren, sie dazu zu bringen, sich zum Wohle ihrer Gemeinde zu engagieren, sie zu ermutigen, auch gegen Widerstände für Nachhaltigkeit und Weltoffenheit zu kämpfen – das sind die Kernanliegen der jungen Kommunalpolitik, wie die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg sie versteht

 

„Global denken – lokal handeln“ ist der Leitgedanke der Grünen Bewegung, der auch für unsere Politikvorstellungen maßgeblich ist. Die Auseinandersetzung um die optimale Lösung vor Ort, der Wettstreit von Ideen und Gedanken machen die Kommunalpolitik vielfältig und spannend. Diese Vielfalt wollen wir sichern und erhalten – die Subsidiarität ist dabei ein zentraler Wert.

 

Schließlich haben wir den Anspruch, Politik so zu konzipieren, anzupacken und umzusetzen, dass sie Freude bereitet. Nur so bringen wir junge Leute zu einem dauerhaften Engagement und machen Politikverdrossenheit in Baden-Württemberg zu einem Fremdwort.

 

Die baden-württembergischen Kommunen bieten meist eine hohe Wohn- und Lebensqualität. Belange von Kindern uns Jugendlichen werden aber vielfach nicht angemessen berücksichtigt. Entscheidungen werden oft über ihre Köpfe hinweg getroffen, Jugendliche können keinen Einfluss auf sie nehmen. Daher ist es wichtig, dass die Betroffenen selbst zu Wort melden und aktiv werden.

 

Auf den Anfang kommt es an – Betreuung und Förderung sicherstellen!

 

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Baden-Württemberg nur sehr schwer möglich. Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Familien mit Migrationshintergrund haben weitaus weniger Chancen, einen angemessenen Bildungsabschluss zu machen.

 

Eine flächendeckende, erschwingliche und integrative Kinderbetreuung ist Kernelement der Kommune der Zukunft.

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert eine Kinderbetreuung mit breitem Angebot, welche auf die verschiedenen Bedürfnisse und Lebenssituationen der Familien eingeht und von allen BürgerInnen einer Kommune in Anspruch genommen werden kann.

 

Der vorschulische Bereich muss dabei allen Kindern zur Verfügung stehen, welche noch nicht die Schule besuchen. Er setzt sich zusammen aus Kinderkrippen, Horten, Kindergärten sowie der Betreuung durch Tagesmütter und -väter.

Möglich sein soll eine Betreuung der Kinder von Geburt an. Betreuungsplätze sollen dabei gemessen am Bedarf der Kommune zur Verfügung stehen. Es muss gewährleistet sein, dass jedes Kind, dessen Eltern Anspruch auf einen Betreuungsplatz erheben, diesen auch bekommen kann.

Das Angebot soll sich gemessen am Entwicklungsstand der Kinder aus pädagogisch-betreuenden Elementen sowie aus Elementen der frühkindlichen Bildung zusammen setzen, ein besonderes Augenmerk soll hierbei auf der Sprachförderung der Kinder liegen. Es geht darum, die Kinder spielend ans Lernen heranzuführen und sie individuell zu fördern, Interesse zu wecken.

 

Sämtliche Betreuungsangebote sollen den BürgerInnen kostenlos zur Verfügung stehen. Die Kommune stellt die Ausbildung von Tageseltern sicher und trägt die Kosten hierfür.

 

Es sollen ergänzende Bildungs- und Betreuungsangebote an den Schulen eingerichtet werden. Die verschiedenen Angebote sollen hier vor allem eine Brücke zum Gemeinwesen schlagen und können von Vereinen, kirchlichen Trägerinnen etc. unterhalten werden. Als JugendbegleiterInnen kann zum Einen auf pädagogisch qualifizierte sowie auf Personen ohne pädagogische Vorkenntnisse zurück gegriffen werden, wichtig ist jedoch die Gewährleistung einer ausreichenden Menge an qualifizierten Fachkräften. Bei der Zusammensetzung des Betreuungsangebotes sollen in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen. So sollen zum Einen Bausteine wie Hausaufgabenbetreuung oder sportliche/ musikalische Kurse im Programm enthalten sein, es sollen aber auch Elemente wie die der kreativen Pause, die den SchülerInnen die Möglichkeit zum freien und eigenständigen Zeitvertreib bieten, im Angebot enthalten sein.

 

Kinder sollten früh gefördert werden, insbesondere, wenn sie aus schwierigen Familienverhältnissen kommen. Denn in frühen Lebensjahren können Kinder in der Regel soziale Kompetenzen besonders gut entwickeln, die vor einer Neigung zu gewalttätigem Verhalten schützen. Also muss eine entsprechende Erziehung in Form eines Bildungs- und Vereinswesens, das zur Selbstständgikeit ermuntert (wie etwa unser Konzept der Ganztagesschule), unterstützt und gefördert werden.

 

Von Betrieben in kommunalem Besitz fordert die GRÜNE JUGENDBaden-Württemberg, ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine breite sowie kostenlose betriebsangegliederte Kinderbetreuung anzubieten.

 

Alle miteinander: gemeinsame Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche

 

Kinder brauchen Bewegung, wohnraumnahes Spielen auf der Straße und in den Grünanlagen, neue Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten. So werden maßgeblich körperliche, emotionale und kognitive Entwicklungspotenziale gefördert und so wird zur Kinderfreundlichkeit einer Kommune beigetragen. Die Kommune der Zukunft bietet die Möglichkeit und die dafür notwendigen Freiräume.

Über Jugendhäuser erreicht die Kommune auch benachteiligte und sozial benachteiligte junge Menschen und verhindert so Isolation und Ausgrenzung. Deswegen fordern wir eine angemessene Dichte an für alle zugänglichen Jugendhäusern.

Eine große Anzahl verschiedenster Vereine mit vielfältigsten Angeboten sowohl auf sportlicher als auch auf kultureller Ebene sichert ein faires und sportliches Miteinander der Jugendlichen. Die Vereine müssen für alle offen sein und dürfen niemanden ausschließen. Auch müssen die Mitgliedsbeiträge für alle aufzubringen sein. Jedes Kind wie auch Erwachsenen ohne eigenes Einkommen soll dieses mittels Gutscheinen ermöglicht werden und diese dürfen sich dann entscheiden, welchem Verein sie beitreten möchten. Durch die Nachfrage entsteht dann ein vielfältiges Angebot. Außerdem unterhält die Kommune der Zukunft öffentliche Anlagen, die von Vereinen nach Bedarf genutzt werden können.

 

Prävention statt Repression – Jugendgewalt eindämmen

 

Eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist ein entscheidender Faktor, um Jugendgewalt erfolgreich einzudämmen. Im Zentrum wirksamer Vorbeugungsarbeit müssen dabei Konzepte stehen, die auf mehreren Ebenen gleichzeitig ansetzen: die Jugendlichen effektiver bei der Erarbeitung von Lösungen einbinden, die Opfer mehr in den Blick nehmen und stärker auf geschlechtsspezifische Probleme ausgerichtet sind.

Die Bekämpfung der Jugendgewalt ist besonders effektiv bei einer frühzeitigen und wirkungsorientierten Prävention bei jungen Menschen.

Ansatzpunkte für eine solche wirkungsvolle Prävention von Jugendgewalt bieten etwa Projekte zur Früherkennung und Verhinderung innerfamiliärer Gewalt oder die Einrichtung von Ganztagsschulen, die den SchülerInnen auch Nachmittags einen Ort von sozialem Lernklima bieten, und mit viele handwerklichen und bewegungsorientierten Unterrichtsfächern zu einem lebendigen Lernen beitragen.

Insbesondere die Risikogruppen müssen also im Dialog mit ihrem Umfeld in wirksame Präventionsmaßnahmen einbezogen werden. Wenn Kinder und Jugendliche in der Entwicklung von sozialen Kompetenzen unterstützt werden, macht sich das in den verschiedensten Lebensbereichen positiv bemerkbar. Dies betrifft nicht nur die Fähigkeit, Konflikte gewaltfrei zu lösen, sondern solche Jugendliche haben meist auch mehr Erfolg in Schule und Beruf und seltener Alkohol- und Drogenprobleme.

Nachhaltige, wirkungsorientierte Projekte müssen auf längere Sicht angelegt sein. Kurzfristige Präventionsmaßnahmen oder Einmalaktionen sind in ihrer Wirkung in der Regel begrenzt.

Bei der Gewaltprävention muss auch die Seite der Opfer berücksichtigt werden. Wenn jugendliche Opfer spüren, dass sie Hilfe und Solidarität aus ihrem Umfeld bekommen und Gewalt nicht hingenommen wird, lehnen sie selbst auch eher Gewalt als Form der Konfliktlösung ab. So wird einem „Kreislauf der Gewalt“ entgegengewirkt, wonach die Gewaltopfer von heute vielfach die GewattäterInnen von morgen werden.

Für eine selbstbewusste und aktive Gesellschaft muss Zivilcourage zentral werden. Sie muss gefördert werden. Dies könnte auch durch kommunale Auszeichnungen für diejenigen, die aktiv gegen Gewalt vorgehen, geschehen.

 

Bestimmte Vorstellungen davon, was „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ bedeuten, sollten in der Präventionsarbeit je nach Geschlecht speziell thematisiert werden. Denn vor allem bei männlichen Jugendlichen haben solche Vorstellungen einen Einfluss auf die Gewaltbereitschaft.

Es ist sehr wichtig, dass die kommunal und örtlich Verantwortlichen sich selbst aktiv in ein Netzwerk aus Polizei, Eltern, Kindergärten, Schulen, Jugend- und Sozialarbeit und lokalen Vereinen einbringen, denn nur so können wir nachhaltig eine Eindämmung der Jugendgewalt bewirken.

Alkoholverbote sehen wir als Grüne Jugend sehr kritisch. In vielen Kommunen wird dabei so nur kaschiert, dass man sich nicht die Mühe macht vernünftige Konzepte zu Aufklärung und Prävention bei Alkoholmissbrauch zu entwickeln und umzusetzen. Statt auf eine restriktive Law&Order-Politik und dem Schwingen der Verbotskeule setzt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg auf die Stärkung der Mündigkeit der Jugendlichen. Verbotszonen verlagern nach der Philosophie „Aus den Augen - aus dem Sinn“ die Probleme nur von der einen Straße in diejenige außerhalb der Verbotszone oder ins Haus und ändern nichts am Trinkverhalten der gefährdeten Jugendlichen, während sie die mündigen jungen Menschen benachteiligen und bevormunden.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg sieht dabei mit wachsender Besorgnis einen oft unreflektierten und bedenklichen Umgang der Jugendlichen mit Alkohol – die zentrale Frage dabei ist aber nicht, wo sie es tun, sondern warum sie es tun und was man dagegen unternehmen kann.

 

Kein Platz für Rechts und Rassismus– Vielfalt und Offenheit leben!

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert mehr Aufklärung über rechtsextremes Gedankengut und die Förderung von Zivilcourage und demokratischen Denkens. In der Kommune der Zukunft ist viel Platz für die Menschen unterschiedlichster Herkunft und Religion, es ist jedoch kein Platz für Engstirnigkeit und FeindInnen der Vielfalt. Die Kommunen sollen sich gegen rechtsradikale Demonstrationen wehren. Kommunale PolitikerInnen sollten sich öffentlich dagegen aussprechen und sich an friedlichen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen . Außerdem sollte der bunte Protest gegen Rechts gestärkt werden und Repressalien seitens der Polizei bei Anti-Nazi-Demos aufhören. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg legt dabei ein besonderes Augenmerk auf die Jugend. Rechtsextreme Organisationen beginnen zunehmend Jugendliche zu ködern und sie mit ihrem rechten Gedankengut zu infiltrieren. Die Kommune muss deshalb alles daran setzen gerade Jugendliche vor derartigem Missbrauch zu schützen

 

Jugendpartizipation ausbauen und stärken: auf die Mündigkeit von Kindern und Jugendlichen setzen!

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg weiß – wie auch viele Studien gezeigt haben – Jugendliche interessieren sich für Politik, sie sind mündige und informierte BürgerInnen. Viel zu oft wird dabei über ihre Köpfe hinweg entschieden und gerade die Politik „vor Ort und vor der Haustür“, also die Politik Jugendlichen unmittelbar betrifft, ist für Jugendliche besonders wichtig.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass Entscheidungsstrukturen für Jugendliche und Kinder auf kommunaler Ebene flächendeckend eingerichtet, ausgebaut und gestärkt werden – dazu gehören Entscheidungskompetenzen und nicht nur eine Beratungsfunktion, aber auch eine entsprechende finanzielle Ausstattung.

 

JugendvertreterInnen müssen dabei auch die Möglichkeit in entsprechendem Maße haben, auf die Entscheidungen des Gemeinderates einzuwirken.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt dabei auf die Vielfalt der Beteiligungsmodelle, die im Dialog und entsprechend der Bedürfnisse junger Menschen ausgestaltet und angepasst werden sollen.

 

Unter dem Stichwort Spielleitplanung wollen wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen mehr Spielstraßen in den Wohngebieten, besser geplante Spielplätze und Grünzüge, Bolzplätze und Jugendecken erreichen.

Um Jugendliche rechtzeitig mit demokratischen Regeln vertraut zu machen setzen wir uns für die Durchführung von JuniorInnenwahlen bei Kommunal-, Landtags und Bundestagswahlen ein.

 

Privatsphäre wahren, Videoüberwachung einschränken

 

In den vergangen Jahren hat die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen stark zugenommen. Das liegt zum einen an den immer besseren und vor allem billiger verfügbaren technischen Möglichkeiten, zum anderen nimmt aber auch das subjektive Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen kontinuierlich zu.

 

Die Ergebnisse der Videoüberwachung sind dagegen sehr unterschiedlich, unterm Strich eignet sie sich aber nur in sehr eingeschränktem Maße zur Bekämpfung von Kriminalität.

Da die Personalkosten für eine ununterbrochene Auswertung jeder einzelnen Kamera zu hoch sind wird hier auf Stichproben gesetzt. Nur in Ausnahmefällen kann daher sofort eingegriffen werden, wenn es im Sichtfeld einer Kamera zu Straftaten kommt.

Auch ist die Abschreckungswirkung nur sehr eingeschränkt gegeben. Diebstähle und Sachbeschädigungen sind in der Regel geplant und verlagern sich schlicht in Gebiete ohne Kameras. Gewalttaten dagegen geschehen meist im Affekt ohne lange Vorplanung, die TäterInnen machen sich über die Konsequenzen ihrer Tat wenig Gedanken. Hier hilft auch die Abschreckungswirkung einer Videoüberwachung nicht weiter.

 

Selbst für die spätere Aufklärung von Straftaten bringen die Aufzeichnungen nicht viel. Die meisten Taten geschehen nachts und in schlecht beleuchteten Gebieten, nach heutigem Stand der Technik liefern die Kameras der Polizei daher häufig nur unscharfe und schemenhafte Bilder.

 

In die öffentliche Wahrnehmung kommt die Videoüberwachung aber dennoch häufig mit spektakulären Einzelfällen. Während die Fernsehsender dankbar sind über das Videomaterial erhöhen solche Bilder in der Öffentlichkeit die Angst vor Kriminalität und so auch die allgemeine Akzeptanz von Grundrechtseinschränkungen zur angeblichen Verbesserung der Sicherheit.

 

Im Bewusstsein, das Videoüberwachung heute im Regelfall höchstens die Kriminalitätsschwerpunkte verlagert fordern Polizei und konservative PolitikerInnen einen starken Ausbau der überwachten Gebiete und eine umfangreiche technische Aufrüstung der Anlagen.

Es sollen immer schärfere Bilder von immer größeren Bereichen der Kommunen erstellt werden, neue Systeme sollen gar in Kombination mit Passbild-Datenbanken sämtliche Personen in überwachten Bereichen vollautomatisch identifizieren, Bewegungsprofile zu ihnen anlegen und diese möglichst lange speichern. So kann dann nachträglich die Bewegung von StraftäterInnen genau nachvollzogen werden. Aber auch das Verhalten jeder Bürgerin und jedes Bürgers wird so für die Polizei exakt einsehbar und mit detailreichen hochauflösenden Bildern versehen.

Die Bürgerinnen und Bürger werden außerhalb ihrer Wohnungen unter Generalverdacht gestellt, privates Leben im öffentlichen Raum wird dadurch unmöglich gemacht.

Besonders abzulehnen ist Videoüberwachung an Schulen. Durch das tägliches Erleben der Videoüberwachung verlieren die jungen Menschen ihre Sensibilität für die Gefahren des Überwachungsstaates. Es ist außerdem nicht möglich, ihnen glaubwürdig ihre Grundrechte näher zu bringen, wenn diese vor den Klassenzimmertüren mit Füßen getreten werden.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher ein Ende der Hysterie und Panikmache. Die Videoüberwachung darf nicht zu Lasten der Privatsphäre aller Menschen ausgebaut werden. Stattdessen muss Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen abgeschafft werden. Orte mit Kriminalitätsschwerpunkt müssen durch mehr Polizeistreifen gesichert werden. Statt Videoüberwachung müssen wir zur Kriminalitätsbekämpfung auf eine bürgerInnennahe Polizei mit ausreichend Personal und vor allem auf Präventionsprojekte im Rahmen der sozialen Arbeit setzen.

 

Nachhaltig und leistungsstark: der Verkehr in der Kommune der Zukunft

 

Das Rückgrat eines modernes Verkehrssystem ist ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Personennahverkehr. Das Benutzen des ÖPNV ist nicht nur ökologischer, sondern auch günstiger als die Fahrt mit dem Auto. Allerdings ist der ÖPNV teilweise noch recht unattraktiv, da oft wenige Verbindungen am Tag angeboten werden oder manche Orte gar nicht angebunden sind. Ein wichtiger Schritt zur Stärkung des ÖPNVs ist, dass auch Verbindungen eingerichtet werden, die sich für sich genommen nicht rechnen. Dies sind zum Beispiel Buslinien in kleinere Orte oder außerhalb der Hauptverkehrszeiten. So wird die Attraktivität des Gesamtnetzes erhöht, was wiederum zu beträchtlichen Zuwächsen bei anderen Verbindungen führt.

Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die Vernetzung der Nah- und Fernverkehre. Der Wechsel des Verkehrsmittels darf nicht abschreckend sein, sondern muss durch Vertaktung, Barrierefreiheit und Telematik so einfach wie möglich gemacht werden.

Baden-Württemberg ist derzeit aufgeteilt in etwa 20 Verkehrsverbünde. Problematisch ist das für die Menschen, die größere Strecken mit dem ÖPNV zurücklegen möchten, da die Verkehrsverbünde oft nicht miteinander kompatibel sind. So müssen häufig für eine Strecke mehrere Fahrscheine gekauft werden. Eine Lösung liegt hier in stärkerer Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde, womöglich sogar deren Zusammenlegung. Wir fordern die freie Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre.

Der heutige innerstädtische Verkehr ist vor allem durch den Automobilverkehr geprägt. Aber gerade auf kurzen Strecken ist das Fahrrad nicht nur die umweltfreundlichere, sondern auch die schnellere Alternative. Voraussetzung hierfür sind durchgehende und ausgeschilderte Rad- und Fußwegenetz, das wo möglich getrennt vom motorisierten Verkehr geführt wird.

Motorisierter Verkehr hat viele schädliche Auswirkungen, unter anderem Schadstoffemissionen, Lärm und Unfallgefahr. Besonders problematisch sind diese in Wohngebieten und im Bereich von Schulen und Kindergärten. Daher fordert die GRÜNE JUGEND in genannten Bereichen eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, wo möglich aber verkehrsberuhigte Bereiche zu schaffen. Ein leistungsfähiges Park&Ride-Netz soll zusätzlich helfen, Ortskerne und Innenstädte zu entlasten. Um die Vision von ökologischer Mobilität erfahrbar zu machen fordern wir regelmäßige „autofreie“ Sonntage, an denen der Stadt- bzw. Ortsbereich für den motorisierten Individualverkehr gesperrt wird und der ÖPNV kostenfrei und deutlich aufgestockt ist.

Die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie der EU steht in den kommenden Jahren an. Dabei müssen die städtischen Verkehrskonzepte von Grund auf überdacht werden, wenn die Grenzwerte eingehalten werden sollen. Der Verzicht auf das Auto muss so attraktiv wie möglich gemacht werden.

 

Zukunftsweisende Stadtplanung und Flächennutzung für Jung und Alt:

Stadt der kurzen Wege verwirklichen, Flächenverbrauch stoppen!

 

Städte dürfen nicht wachsen, indem sie sich flächenmäßig immer weiter ausdehnen, damit Fläche zerschneiden, versiegeln, zu mehr unnötigem Verkehr beitragen, Lebensraum von Pflanzen und Tieren zerstören – Städte sollten wachsen, indem sie sich zu attraktivem Lebensraum entwickeln, der allen Menschen zugute kommt.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt sich für eine stärkere Berücksichtigung des Konzeptes „Stadt der kurzen Wege“ in der Stadtplanung ein, das die soziale und funktionale Heterogenität der Stadtteile zum Ziel hat. Der Grundgedanke dabei ist, dass sich vieles vom Laden, Büro, Cafes, Wohnungen, kulturellen Einrichtungen, Sportstätten über Arztpraxen, Apotheken und Beratungsstellen in räumlicher Nähe und leichter Erreichbarkeit zueinander befindet und lebendige, bunt gemischte Stadtquatiere entstehen.

 

Die „Stadt der kurzen Wege“ ist klima- und umweltfreundlich und trägt außerdem dazu bei, Segregation und die Bildung von Problemvierteln zu vermeiden, und wirkt damit integrativ und lässt auch gerade Kinder und Jugendliche nicht in schwierigen, trostlosen Stadtteilen aufwachsen. Sie lässt ein „Wir-Gefühl“ entstehen, wirkt der Isolation der Großstädte entgegen und fördert bürgerInnenschaftliches Engagement. Die „Stadt der kurzen Wege“ hat Vorteile für alle Generationen: von leichterer Erreichbarkeit profitieren ältere und jüngere Menschen, von attraktiven Plätzen und Straßen, wo nicht der Verkehr, sondern der Mensch Vorfahrt hat, haben Kinder und Jugendliche einen Vorteil. So treffen alle möglichen Menschen unterschiedlichster Gruppen und Alters zusammen – das trägt zu Verständnis und Toleranz untereinander bei.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert auch ein stärkeres und effizienteres Vorgehen gegen den Flächenverbrauch, dessen stetiges Anwachsen ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat und wichtige Naturflächen verdrängt, versiegelt und zerschneidet und Lebensräume von Tieren und Pflanzen zerstört – so geht auch attraktiver Erholungsraum für Jung und Alt unwiederbringlich verloren. Stattdessen sollen nach Meinung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg vielmehr innerstädtische Brachflächen genutzt werden, auch das ist ein Bestandteil des Konzeptes der „Stadt der kurzen Wege“.

 

Kommune der Zukunft ist auch Kommune der Erneuerbaren!

 

Die Energieversorgung ist Entscheidend für die Zukunftsaussichten der Kommunen und ihrer BürgerInnen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg setzt dabei auf Erneuerbare Energien, weil nur diese Umweltschutz und Versorgungssicherheit garantieren und darüber hinaus auch auf längere Sicht zu vertretbaren Preisen bereit gestellt werden können.

 

Eine gesicherte Versorgung mit Energie ist für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts grundlegend. Sie erfordert vielfältige Lösungen, die den Bedingungen der jeweiligen Kommunen gerecht werden. Folgerichtig müssen die Kommunen nach wie vor die Entscheidungshoheit über die Netzinfrastruktur behalten, an der kommunalen Konzessionsvergabe darf nicht gerüttelt werden. Die Energieversorgung der Zukunft ist dezentral – Großkonzerne, die mit ihrer Monopolpolitik Innovationen behindern, haben darin keinen Platz!

 

Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die Energie inzwischen so teuer, dass ihr Einkommen für einen ausreichenden Bezug nicht ausreicht. Dies muss sich ändern! Um den Zugang zur Energie zu sichern, ohne die Verschwendung zu subventionieren, fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Einführung neuer Tarife, die die Bereitstellung einer Mindestmenge (ausreichend für Grundbedürfnisse bei sparsamen Einsatz) zu einem deutlich günstigeren Preis bieten. Um den BürgerInnen eine sparsame, effiziente, ressourcenschonende und emissionsarme Nutzung von Energie nahe zu bringen, sollen die Kommunen Energieberatungsstellen einrichten.

 

Vielerorts wird das als Müll wahrgenommen, was in Wirklichkeit eine wichtige Ressource darstellt – die Biomasse in Form von Grünschnitt, Häckselgut und Bioabfällen kann und muss zur Energiegewinnung genutzt werden. Zum verantwortungsvollen Umgang mit Energie gehört auch die Nutzung aller erneuerbaren Ressourcen!

 

Klima schützen: Null-Energie-Stadt und Null-Energie-Dorf

 

Das Null-Energie-Haus ist längst Realität. Der nächste Schritt ist die „Null-Energie-Stadt“. Eine Null-Energie-Stadt verfügt über Wohngebäude, die nach Passivhaus-Dämmstandard gebaut sind. Deren Industrieanlagen sind an ein Wärmenetz angeschlossen und speisen ihre Abwärme dorthin ein, die genutzt wird, um die Restwärme für Wohngebäude sowie die Heizung und Kühlung bei öffentlichen Gebäuden und temperatursensiblen Einrichtung zu gewährleisten.

 

Gerade auch im ländlichen Bereich können Nahwärmenetze aufgebaut werden. Neben der ebenso wie in der Stadt notwendigen Hausdämmung kann hier, beim Null-Energie-Dorf, die Wärme aus unterschiedlichen Quellen zugeführt werden. Die Basis stellt hierbei die Nutzung von Solar- und Geothermie dar. Auf Grund der begrenzten Fläche kann die Biomasse nur Bedarfsspitzen abdecken. Die Biomassenutzung muss sich dabei auf vor Ort angebaute bzw. anfallende Biomasse beschränken.

 

Den BürgerInnen verpflichtet: die kommunalen Unternehmen

 

Kommunale Betriebe spielen eine wichtige Rolle in der Kommune der Zukunft. Sie stellen die notwendige Infrastruktur bereit und stellen eine Versorgung der BürgerInnen mit Wasser und Strom sowie die Abfallverwertung und Abwasserbehandlung sicher. Sie bieten ferner bezahlbaren Wohnraum in größeren Städten und Gemeinden.

 

Die kommunalen Betriebe müssen dabei transparent wirtschaften. Die BürgerInnen müssen sowohl als Kundinnen und Kunden als auch als BesitzerInnen dieser Unternehmen umfassende Einsichts- und Kontrollrechte haben.

 

Im Bereich der Energieversorgung müssen die kommunalen VersorgerInnen ganz klar auf Erneuerbare Energien setzen. So wird die Versorgung langfristig sicherstellt.

 

Die Kommune der Zukunft ist eine Vision der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. Hilf mit, sie Realität werden zu lassen!

 

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg am 23.11.2008 in Tübingen

K1_Kommunalwahlpapier_entgueltig_.pdf