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Antragssteller: Landesvorstand

 

Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt – und müssen verantwortlich mit ihr umgehen!

 

Spätestens seit dem vierten IPCC-Sachstandsbericht ist allgemein anerkannt, dass der von der Menschheit verursachte Klimawandel nicht länger als wissenschaftliche Hypothese abgetan werden kann, sondern einen Tatsache ist. Diskussionsbedarf kann es höchstens über das erwartete Ausmaß des Klimawandels geben, doch auch der Durchschnitt der Schätzungen geht von einem mittleren Temperaturanstieg von ca. 3,7 ° C bis 2050 aus, wenn keine Anstrengungen unternommen werden, den vom Menschen ausgeübten Einfluss zu neutralisieren. Gleichzeitig herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass beim Temperaturanstieg von über 2°C die Folgekosten in Gestalt von Naturkatastrophen, Artenrückgang, Verlust von Nutzflächen und vielen anderen Folgeerscheinungen weit über den Kosten für die Vermeidung der Klimaschädigung liegen. Darüber hinaus ist der Erhalt einer intakten Umwelt auch an sich ein hoher Wert.

 

Es muss erwähnt werden, dass die Folgen des Klimawandels nicht alle Menschen und nicht alle Länder gleich schwer betreffen. Erstens fällt der Temperaturanstieg regional unterschiedlich aus, dazu kommt, dass sich auch seine Auswirkungen je nach Bodenbeschaffenheit, derzeit vorherrschendem Klima und vielen anderen Faktoren unterscheiden. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal ist jedoch die Fähigkeit sowohl wohlhabender Menschen wie wohlhabender Länder, sich von den negativen Folgen „freizukaufen“. Dies verringert den Handlungsdruck für Industriestaaten jedoch nur scheinbar, denn wir alle leben in EINER WELT. Daher sind die Industriestaaten gefordert, mittels Technologietransfer den nicht so entwickelten Staaten die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln, ohne das Klima zu sehr zu belasten.

 

Folgeprobleme des Klimawandels wie die Energieverteuerung sind auch innerhalb der Industriestaaten spürbar, weil sie zu sozialen Verwerfungen führen. Die Verknappung der Ressourcen führt bei wachsender Nachfrage zu rasant steigenden Preisen. Dies ist kein Grund, in Schadenfreude zu verfallen, denn es ist nicht unser Ziel, in einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu leben, in der die Einen hemmungslos verbrauchen dürfen oder die Möglichkeit haben, in klimafreundliche Technologien zu investieren und Energie zu sparen (neue Autos und Kühlschränke, Wärmedämmung etc.) und die anderen nicht einmal ihren notwendigen Bedarf an Energie und Mobilität finanzieren können. Gleichzeitig sind Vorschläge, den Energieverbrauch zu subventionieren, ohne zeitgleich Sparanreize zu setzen, keine Lösung der Probleme – es gilt auch Menschen mit kleinem Geldbeutel zu unterstützen, ihren Energieverbrauch zu senken.

Die ökologische Frage ist die soziale Frage von Morgen.

 

Es steht für die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg außer Frage, dass ein globales Problem wie die drohende Klimakatastrophe auch global angegangen werden muss. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Industriestaaten aus vielerlei Gründen eine besondere Verpflichtung zum Gegensteuern haben, denn einerseits sind sie für einen Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, andererseits verfügen sie auch über größere Finanzmittel sowie technisches und administratives Know-how, um das Problem anzugehen. Schließlich erwächst aus der Fähigkeit, sich mittels Geld von den Folgen „freikaufen“ zu können eine besondere Verantwortung.

Das globale Problem Klimawandel erfordert eine zügige und kompromisslose globale Antwort. Es gilt die Diktatur der Ökonomie über das Ökosystem Erde zu beenden. Gerade hierfür ist ein starker Staat unabdingbar um klare und strenge Vorgaben zu setzen und deren Umsetzung zu kontrollieren und durchzusetzen. Nur so lassen sich die enormen Folgen des Klimawandels rasch und nachhaltig auf ein für den Menschen und die Natur erträgliches Maß reduzieren.

 

Allerdings muss ein Aspekt des Klimawandels auch als Chance gesehen werden. Um das Problem wirkungsvoll bekämpfen zu können, müssen die Industriestaaten die Bevölkerung anderer Länder als PartnerInnen anerkennen, denn ohne ihr Zutun ist das Vorhaben von vornherein chancenlos. Zum ersten Mal seit langem besteht somit die Chance einer echten PartnerInnenschaft innerhalb der „EINEN WELT“.

Diese gilt es zu nutzen!

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg beschäftigt sich mit der Frage, was in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg getan werden muss, um einen angemessenen Anteil im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Den globalen Kontext dürfen wir nicht vergessen, es gilt jedoch, mit eigenem Beispiel voranzugehen und nicht die (vermeintliche) Untätigkeit anderer als Grund anzuführen, auf eigene Maßnahmen zu verzichten.

 

Bildung als Fundament für mehr Nachhaltigkeit:

 

Die Umsetzung von Klimazielen erfordert eine aufgeklärte Bevölkerung: Eine erfolgreiche Umweltpolitik besteht nämlich nicht nur aus Anreizen und Verboten, sondern ihr muss es gelingen die breite Masse der Bevölkerung für Themen der nachhaltigen Entwicklung zu sensibilisieren. Nur wenn Bürgerinnen und Bürger hinreichend über die Folgen ihres persönlichen Handelns informiert sind, können sie als Konsument/innen oder Entscheidungsträger/innen in Politik oder Wirtschaft, dazu beitragen den Herausforderungen von Umweltverschmutzung und Klimawandel zu begegnen.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert deshalb die konkrete Einbeziehung von Umweltbildungsmaßnahmen in die Lehrpläne von Schulen und Universitäten.

 

Landwirtschaft im Einklang mit Umwelt und Klimaschutz betreiben!

 

Landwirtschaft ist für das Fortbestehen der Menschheit unabdingbar. Sie erfordert jedoch auch immer einen Eingriff in die bestehenden Ökosysteme unseres Planeten. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg spricht sich für eine Landwirtschaft aus, die so schonend für die Umwelt wie möglich in die bestehenden Ökosysteme unserer Erde eingegliedert wird. Ebenso spricht sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg gegen jeglichen Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft aus.

Landwirtschaft soll nicht gegen, sondern im Einklang mit der Natur betrieben werden.

Dies bedeutet, dass auf Maßnahmen, die in das ökologische Gleichgewicht nachhaltig eingreifen (wie zum Beispiel das Verwenden von Pestiziden) verzichtet werden, und an ihrer Statt eine ökologische Schädlingsbekämpfung angewandt werden muss.

Ebenso muss die Schonung der Umwelt Priorität gegenüber Profit haben. Auf eine Übernutzung des Bodens zur Gewinnsteigerung muss zugunsten einer für Flora und Fauna verträglichen Fruchtfolge verzichtet werden.

 

Ökologische Landwirtschaft erfordert für die Bäuerinnen und Bauern einen größeren Aufwand als die sogenannte konventionelle Landwirtschaft.

Daher muss die Politik Anreize für konventionelle LandwirtInnen schaffen, ihre Betriebe auf ökologisches Wirtschaften umzustellen.

 

Um eine gänzlich ökologische Landwirtschaft langfristig umsetzen zu können, muss sich auch das Verhalten der KonsumentInnen ändern.

Gemüse, Obst und Getreide haben natürliche Wachstumssaisons. Unsere Essgewohnheiten jedoch lassen Obst und Gemüse keine Saisons mehr, alles muss zu jeder Jahreszeit verfügbar sein. Dies hat längerfristig katastrophale Auswirkungen auf das Klima unserer Erde, weil die Bereitstellung von Obst und Gemüse zu jeder Jahreszeit hohen Kühl- und Transportenergieaufwand erfordert.

 

Fleischkonsum einschränken

 

Als Auslöser der großen Preisanstiege bei Lebensmitteln wird immer die erhöhte Herstellung an Biosprit genannt, Tatsache ist allerdings, dass die Herstellung von Biosprit nur einen geringen Teil der bisher zur Nahrungsherstellung genutzten Fläche abgelöst hat. Einen wesentlich größeren Einfluss und Wachstum erlebte im gleichen Zeitraum die Nachfrage nach Fleischprodukten, da ein größerer Teil der Menschheit sich Fleischkonsum leisten kann und diese Möglichkeit auch nutzt. Um Fleischpreise stabil zu halten und die Nachfrage der hauptsächlich zahlungskräftigen Schichten aus Industrieländern zu befriedigen, werden immer mehr landwirtschaftliche Nutzflächen, hauptsächlich in Entwicklungs- und Schwellenländer, zur Futtermittelproduktion genutzt. Weil in Entwicklungsländern die Nahrung sehr viel stärker auf pflanzlichen Nahrungsmitteln beruht und weniger auf Fleisch, erzeugt die Verknappung des Angebots in den finanziell schlechter gestellten Schichten und Gebieten der Welt einen wesentlich höheren Anstieg der finanziellen Belastungen als in den bessergestellten Teilen und damit eine Verstärkung sozialer Differenzen. Eine Veränderung der Essgewohnheiten der Industrieländer ist eine bisher verschwiegene politische Notwendigkeit: Es geht um den ökologischen Aspekt, der die Flächen-und Trinkwasserverschwendung betrifft, und für das Erreichen klimapolitischen Ziele unumgänglich ist. Außerdem ist sie aus ethischer und gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll. Da die Politik im Agrarsektor durch Subventionierung noch immer großen Einfluss nimmt, wäre eine Veränderung der Gewichtung hier der erste Schritt. Dieser Schritt muss zusätzlich durch öffentliche Aufklärung und Kampagnen zur Änderung des Konsumverhaltens begleitet werden.

 

„Bio“ für Alle erschwinglich machen

 

Bio-Produkte sind teurer als konventionell erzeugte Produkte. Dies hat zur Folge, das vor allem GeringverdienerInnen und Kinder und Jugendliche aus ärmeren Schichten es sich nicht leisten können, ökologisch erzeugte Nahrungsmittel zu konsumieren. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher, an staatlichen Kindertagesstätten, Schulen Hochschulen, (Alten)Pflegeheimen aus staatlichen Mitteln subventioniertes ökologisch erzeugtes Essen einzuführen, um den jeweiligen Menschen mindestens eine ökologische und gesunde Mahlzeit am Tag zu ermöglichen.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert:

Wirtschaftssubventionen, damit ökologische Wirtschaftsweise und Kleinbetriebe stärker gefördert werden.

Eine stärkere Beachtung der Fruchtfolge und Belange von Wildtieren bei der Subventionierung.

Das Verbot jeglichen Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft. Zudem sollten neben der Bevölkerung auch Industrie und Handel über die Problematik informiert und zu einem Diskurs angeregt werden.

Eine stärkere Beachtung regionaler und saisonaler Produkte beim Konsum von Nahrungsmitteln, um sich den natürlichen Gegebenheiten in der Landwirtschaft anzupassen und lange emissionsreiche Transportwege zu vermeiden..

Die Verpflichtung der öffentlichen Hand, ausschliesslich derartige Produkte zu beschaffen.

Den Verzicht darauf, Nahrungsmittel aus Gründen wie Normierung, Gewinnstreben und Strukturerhaltungsgründen1 zu vernichten.

Eine öffentliche Aufklärungskampagne für eine fleischarme Ernährungsweise.

Weiterhin das Ziel der Sicherung einer Grundversorgung mit Nahrungsmitteln.

 

Besonders beim letzten Punkt muss vernetzt gedacht werden. Da die jährlichen Erntemengen witterungsbedingt stark schwanken können, muss die Bewirtschaftung auch im ungünstigsten Fall ausreichende Erlöse sichern. Das heißt, dass bei normalen und überdurchschnittlichen Erträgen Nahrungsmittel übrig bleiben. Soweit sie nicht exportiert werden müssen, um Knappheit in anderen Ländern zu bekämpfen, sollen sie fossile Ressourcen in Kraftwerken und Feuerungsanlagen ersetzen.

Umweltschonende Mobilität ermöglichen

 

Eine der größten Errungenschaften der letzten Jahrhunderte ist die Verbesserung der allgemeinen Mobilität. Analog dazu stieg jedoch der Bedarf an Energie für Mobilitätszwecke. Obwohl seit Jahren bekannt, scheint dieser Trend durch die nun einsetzende Verknappung von Rohstoffen zum ersten Mal seit Jahrzehnten gegenläufig. Diese Entwicklung birgt zwei Hauptrisiken.

 

Einerseits kann sie Ausschluss von Bevölkerungsschichten durch weitere Verteuerungen von Mobilität bewirken. Der Regelsatz für Mobilität bei Hartz IV beträgt 15,86 Euro im Monat, dies bedeutet besonders im ländlichen Raum eine starke Einschränkung des Lebensumfeldes (Zum Vergleich: der Preis für das einzige in Deutschland angebotene Sozialticket beträgt 33,50 Euro).

 

Gleichzeitig wird versucht, überholte Lebensgewohnheiten aufrecht und finanzierbar zu halten, welche gesamtwirtschaftlich und ökologisch nicht sinnvoll sind. Schon seit Jahren kritisiert die GRÜNE JUGEND die massive Förderung des Autofahrens durch Pendlerpauschalen und massiven Investitionen in den Bau von Straßen. Investitionen in den ökologisch sinnvolleren Bahnverkehr beschränken sich meist auf Fernverkehr und Großprojekte; besonders Baden-Württemberg ist hierbei ein Negativbeispiel und gibt mit seinem verschachteltem und teurem Nahverkehr ein schlechtes Bild ab. Durch die Ausdünnung der Nahverkehrsabdeckung in den letzten Jahren stellt für viele Menschen der Nahverkehr keine Alternative zum Auto mehr da.

 

Das Ziel muss sein, in absehbarer Zeit einen autofreien Lebensstil zu ermöglichen, in dem für jeden Menschen das eigene Auto die schlechteste Alternative darstellt. Ebenso darf im Transportsektor die Beförderung von Gütern auf der Straße nur noch für den Endtransport zum Ziel notwendig sein, der restliche Lastverkehr muss auf die Schiene verlagert werden.

 

Um diese Ziele zu erreichen und den Umstieg möglichst schonend zu gestalten, fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:

 

Die Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf die Schiene.

Einen sofortigen Stopp der direkten und indirekten Förderung des Automobilverkehrs.

Ein auf Elektroautos aufgebautes Car-Sharing innerhalb von geschlossenen Siedlungsgebieten.

Die Schaffung eines modernen Nahverkehrskonzepts, das eine wirkliche Alternative für PendlerInnen darstellt.

Sozialtickets für den ÖPNV sowie geringere Preise für junge Menschen.

Kraftstoffe aus aus nachhaltigen Ressourcen wettbewerbsfähiger zu machen, dies ist durch eine Steuerbegünstigung von reinen Biokraftstoffen gegenüber den fossilen Kraftstoffen zu ermöglichen.

Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer, um die nötigen Anreize im Übergangszeitraum zu setzen. Wer mehr CO2 in die Atmosphäre pustet, soll auch mehr bezahlen. Wer hingegen ein spritsparendes Auto fährt, soll dafür auch belohnt werden. Dies hilft, die CO2 Emissionen nachhaltig zu senken.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Langfristig sollen dadurch sämtliche externe Kosten der Mineralölverbrennung – wie z.B. die Kosten des Klimawandels – im Preis des Kraftstoffs eingebettet werden, um indirekte gesellschaftliche Subventionen des Autofahrens zu verhindern.

Ein Tempolimit von 120 km/h auf baden-württembergischen Autobahnen und 70 km/h auf baden-Württembergischen Landstraßen. Die dadurch erreichten CO2-Einsparungen wären enorm und würden Deutschland bei der Verwirklichung der Klimaziele weit voranbringen. Auch der Spritverbrauch würde gesenkt werden, denn ab einem Tempo von etwa 100 km/h steigt der Spritverbrauch überproportional. Mit 150 km/h wird schon um die Hälfte mehr verbraucht als mit 100 km/h; mit 200 km/h sogar noch um das Doppelte mehr als bei 100 km/h. Und ein Tempolimit senkt nicht nur den Schadstoffausstoß, sondern verringert auch die Lärmbelastung sowie Gefahr von schweren Autounfällen erheblich.

 

Flugverkehr auf das unvermeidliche Mindestmaß reduzieren!

 

Wer ernsthaft Klimaschutz macht, muss an den Flugverkehr ran. Dieser leistet auf verschiedene Weise einen enormen Beitrag zur Gefährdung unseres Klimas. Die daraus resultierenden Kosten werden nicht internalisiert und von der Allgemeinheit getragen. Besondere Ungerechtigkeiten entstehen auch dadurch, dass der Großteil der Flugreisen immer noch durch wohlhabende BürgerInnen der Industriestaaten getätigt wird, die Folgen jedoch die ganze Welt und besonders die viel überflogenen Regionen betreffen. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hält es für absolut nicht tragbar, diesen Verkehrsträger derart gegenüber anderen zu bevorzugen.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher:

 

Eine sofortige Verschärfung der Einbeziehung der Flugemissionen in den europäischen Emissionshandel.

Den Stopp der direkten und indirekten Subventionierung des Flugverkehrs sowie eine Klimaabgabe auf Flugzeuglandungen.

Einführung einer europa- und weltweiten Kerosinbesteuerung und ein Ende der Umsatzsteuerbefreiung des Flugverkehrs.

Einbeziehung der Flugemissionen in weitere internationale Klimaschutzabkommen.

Das Verbot der Nutzung des Flugzeugs auf Strecken von unter 750 km, sofern es die Möglichkeit gibt, die Strecke mit der Bahn zurück zu legen.

Laufende Ausbauverfahren von Flughäfen zu stoppen und zukünftig keine Erweiterungen und Neubauten von Flughäfen mehr zu genehmigen.

 

Zukunftsfähige Energiepolitik durchsetzen: Ehrgeizig, Erneuerbar und Effizient! – Schluss mit Atomkraft und Dreckschleudern!

 

Die Energieversorgung der Zukunft liegt in den Erneuerbaren Energien. Dabei fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Schaffung dezentraler Versorgungsstrukturen vorzugsweise in kommunalem Eigentum. Die vier großen Energiekonzerne Eon, Vattenfall, EnBW und RWE setzen auf überalterte und CO2-intensive Technologien, Atomlobbyismus und Preisabsprachen entgegen den Interessen der VerbraucherInnen – diese fatale und rückwärtsgewandte Energiepolitik lehnt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg vehement ab.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg streitet weiterhin für den Atomausstieg, welcher um keinen Preis rückgängig gemacht werden darf! Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg lehnt den Neubau jeglicher Kohlekraftwerke ab, weil sie bei geringen Wirkungsgeraden riesige Mengen an CO2 emittieren und bei Laufzeiten von über 50 Jahren alle Klimaziele ad absurdum führen. Pläne und Bau von Kohlekraftwerken unter „Grüner Beteiligung“ schaden nur der klimapolitischen Glaubwürdigkeit der Grünen Idee, in Hamburg wie in Tübingen.

 

Die energiepolitischen Antworten und Forderungen der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg sind:

 

Ausbau der Erneuerbaren Energien, Effizienzsteigerungen bei Strom- und Wärmeerzeugung, Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung, Energieeinsparung, Atomausstieg und schnellst- möglicher Ausstieg aus der Kohlekraft hin zu 100% Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030.

Endlich die Kniefälle der Landesregierung vor den großen Konzernen und der Atomlobby einzustellen und sich stattdessen konsequent für Wind- und Wasserkraft sowie Solarenergie und Geothermie in Baden-Württemberg einzusetzen.

Mehr Investitionen in die Erforschung der Erneuerbaren Energien, den Ausbau des EEGs und weiter ökologisch orientierte Steuerreformen, die Anreize zum Energiesparen setzen.

Gutscheine und Unterstützung bei Anschaffung energieeffizienter Geräte oder verbrauchsärmerer Autos und Klimainvestitionen in den Mietwohnungsbau.

Einen vernünftigen Emmissionshandel, der die Zertifikate nicht kostenlos zuteilt, sondern eine Steuerungswirkung entfaltet.

Das Schaffen eines Biogaseinspeisungsgesetzes, das den Vertrieb von Biogas über die Gasverteilungsnetze sichert.

Die Verstaatlichung überregionaler Strom- und Gasnetze.

Die Sicherstellung fairer Zugangsbedingungen zum Energiemarkt.

 

Wärme umweltverträglich schaffen und nutzen

 

Ca. 37% des gesamten Energieeinsatzes in Deutschland dienen dazu, die Temperatur in Gebäuden zu beeinflussen. Heizbrenner auf dem technischen Niveau des 19. Jahrhunderts sind dabei ebenso im Einsatz wie aufwendige Kühlsysteme, die häufig auch dann laufen, wenn es überflüssig ist.

Dies alles stellt eine unglaubliche Energieverschwendung dar – entsprechend der Leistung von ca. 40 Atomreaktoren.

Ein nach dem heutigen technischen Standard gebautes Gebäude benötigt kaum noch eine Energiezufuhr von außen, um auf Temperatur gehalten zu werden. Allerdings stehen in Baden-Württemberg noch Gebäude, die mehr als 600 kWh/m²a (Kilowattstunden je Quadratmeter Nutzfläche und Jahr) benötigen. Dies gilt es zu ändern!

Es gibt fast überall in Baden-Württemberg Industrieanlagen, deren Betrieb große Mengen an Wärme freisetzt, die abgeleitet werden muss. Auch Kraftwerke gehören dazu, sofern die Abwärme nicht genutzt wird. Gleichzeitig gibt es – oft nur wenige Hundert Meter weiter – Anlagen und Gebäude, die mit hohem Energieeinsatz gekühlt werden müssen, weil sie – oder deren EDV-Anlagen – eine konstante Temperatur einhalten müssen. Dabei lässt sich auch mit Wärme kühlen – entsprechende Technik gibt es seit über 15 Jahren in Serienreife. Das Klimaschädliche dabei ist: je wärmer der Tag, desto mehr Wärme fällt bei der Industrie an und verpufft ungenutzt – und desto mehr Energie muss eingesetzt werden, um die Kühlung bei temperatursensiblen Anlagen sicherzustellen. Auch hier gilt es zu handeln!

 

Projekt Null-Energie-Stadt und Null-Energie-Dorf

 

Das Null-Energie-Haus ist längst Realität. Der nächste Schritt ist die „Null-Energie-Stadt“. Eine Null-Energie-Stadt verfügt über Wohngebäude, die einen Heizwärmebedarf von maximal 15 kWh/m²a haben. Deren Industrieanlagen sind an ein Wärmenetz angeschlossen und speisen dort ihre Abwärme ein. So kann die Abwärme genutzt werden um die Heizung und Kühlung von privaten und öffentlichen Gebäuden und insbesondere temperatursensiblen Einrichtungen zu gewährleisten.

Gerade auch im ländlichen Bereich können Nahwärmenetze aufgebaut werden. Neben der ebenso wie in der Stadt notwendigen Hausdämmung kann hier, beim Null-Energie-Dorf, die Wärme aus unterschiedlichen Quellen zugeführt werden. Die Basis stellt hierbei die Nutzung von Solar- und Geothermie dar. Auf Grund der begrenzten Fläche kann die Biomasse nur Bedarfsspitzen abdecken. Die Biomassenutzung muss sich dabei auf vor Ort angebaute bzw. anfallende Biomasse beschränken.

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher:

 

eine Verpflichtung in der baden-württembergischen Landesbauordnung (LBO), sämtliche Neubauten im Passivhaus-Dämmstandard (PHPP), nach Möglichkeit als zertifiziertes Passivhaus auszuführen.

Die Möglichkeit für Kommunen, Energiestandards und Anschlüsse im Baurecht fest zu setzen, vor allem bei Planänderungen.

Ein Wärmesanierungsprogramm, dass den Umbau der bereits stehender Gebäude auf den PHPP- oder einen besseren Standard über Steuererleichterungen und direkte Zuschüsse innerhalb von 20 Jahren sicherstellt – und dort, wo es nicht möglich ist, den Abriss und Neubau fördert.

Ein flankierendes Kreditprogramm der L-Bank.

Die Änderung des Denkmalschutzgesetzes, die eine Wärmesanierung dort zulässt, wo kein Eingriff ins architektonisch Einzigartige zu befürchten ist.

Die Verpflichtung für Industrieansiedlungen im Umkreis von 15 km um Mittel- und Oberzentren, an das Wärmenetz (sofern vorhanden) angeschlossen zu werden, sowie die Verpflichtung für Kommunen, innerhalb von 20 Jahren eine entsprechende Infrastruktur zu erstellen.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, muss der Umbau der Gebäude im Landeseigentum innerhalb von 10 Jahren abgeschlossen sein.

Die Bundesregierung muss die geplante Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) noch in diesem Jahr verabschieden, damit diese zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.

 

Energieeffizienz elektrischer Geräte steigern!

 

Heute verbrauchen elektrische Geräte unnötig viel Energie. Eine Verbesserung der Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein beim Umbau der derzeitigen Energiestruktur hin zu einem nachhaltigen System. Gleichzeitig stellt eine Verbesserung der Energieeffizienz eine finanzielle Entlastung der VerbraucherInnen dar. Längerfristig rentieren sich so Investitionen in die Energieeffizienz auch finanziell.

 

Daher fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:

 

Die Einführung des Top-Runner-Modells. Dabei werden die jeweiligen elektrischen Geräte, die in ihrer jeweiligen Klasse die beste Energieeffizienz aufweisen, als Richtlinie, welche alle anderen Geräte dieser Klasse nach einem bestimmten Zeitraum (z. B. nach drei Jahren) einhalten müssen, um in den Verkauf gebracht werden zu dürfen, ausgegeben.

Eine Energieeffizienz-Kennzeichnung, die sich am jeweiligen Top-Runner orientiert.

Die Ausweitung der Kennzeichnung auf Büro- und Kommunikationsgeräte sowie Werkzeugmaschinen, da die bisherige Kennzeichnung nur Haushaltsgeräten (Kühlschränke, Waschmaschinen etc.) umfasst.

Ein Verbot von Geräten, die im Standby-Betrieb eine Stromzufuhr von Außen benötigen. Stattdessen müssen kleine Solarzellen und moderne Energiespeicher wie zum Beispiel Goldcaps zum Einsatz kommen.

 

Verantwortlich mit dem Boden umgehen

 

Auch Fläche ist eine endliche Ressource. Dennoch werden in Baden-Württemberg täglich ca. 10 Hektar (15 Fußballfelder) Boden für Straßen- und Gebäudeerrichtung versiegelt bzw. verbaut. Dies ist besonders im Hinblick auf die zu erwartende demographische Entwicklung unverantwortlich.

Flächenversiegelung bring zahlreiche ökologisch-ökonomische Probleme mit sich. So sinkt die Fähigkeit des Bodens, Wasser aufzunehmen und zu speichern, bei versiegelten Böden enorm. Dies hat in Zeiten höherer Niederschläge Überschwemmungen zufolge und bedingt bei ausbleibendem Regen längere Bodenaustrocknung.

Ähnlich verhält es sich mit der Wärme: versiegelte Flächen heizen sich schneller auf und kühlen rascher aus. Dies hat nicht zuletzt einen erhöhten Energiebedarf der Siedlungen zufolge.

Auch die Zerschneidung der Flur durch Straßenbau ist ein ernsthaftes Problem für die Fauna. Tierarten, die ein großes Jagd- oder Lebensrevier benötigen, finden in Baden-Württemberg immer weniger Lebensräume.

Schließlich führt die Zersiedelung zu immer höherem Energiebedarf bei der Mobilität. Aber auch die soziale Kälte der „Trabanten-Schlafstädte“ ist als Problem nicht zu unterschätzen. Deswegen muss die Zersiedelung dringend gestoppt werden!

 

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg fordert daher:

 

Die Einführung einer progressiven „Versiegelungssteuer“, die die Versiegelung bis dahin freier Flächen finanziell unattraktiv macht.

Ein Programm zur stärkeren Stützung der Flächenkonversion.

Die Einführung gesplitteter Abwassergebühren, um Anreize zur Entsiegelung bereits genutzter Grundstücke zu geben.

Stopp der Förderung jeglicher Straßenneubauten, sofern sie nicht dem Lärm- oder Umweltschutz sowie der Entlastung der Ortskerne dienen.

 

Schutz durch Nutzung – Ökologie in der Kulturlandschaft

 

Die Landschaft Baden–Württembergs ist zu sehr großen Teilen vom Menschen geformt und gestaltet. Dies bedingt auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft. Zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, die in Baden-Württemberg heimisch sind, konnten nur deshalb entstehen oder sich ansiedeln, weil der Mensch passende Lebensräume wie z.B. Magerrasen (Gewöhnliche Kuhschelle, Bergaster) Streuobstwiesen (Steinkauz) und Bahndämme (einige Sandschreckenarten) schuf.

Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begrüßt es ausdrücklich, dass Truppenübungsplätze einer zivilen Nutzung zugeführt werden. Da sich auch dort eine ganz spezifische Flora und Fauna entwickelt hat, muss auch hier auf die Aufrechterhaltung des Lebensraums geachtet werden!

 

Das Oberziel der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg lautet daher: Erhalt der Naturlandschaft, wo sie sich halten konnte, Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft, wo sie anzutreffen ist. Bei letzterem müssen alle, die Boden in Anspruch nehmen, zu seinem Schutz und seiner Erhaltung beitragen. Dieses Verhalten in der Praxis zu ermöglichen, zu fördern, aber auch einzufordern und gegebenenfalls auch zu erzwinge ist die Kernforderung an eine verantwortungsvolle Politikgestaltung.

 

Beschlossen auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg am 23.11.2008 in Tübingen

R1_Resolution_entgueltig_.pdf