Wir über uns » Grundsatzprogramm

Für alle Jugendlichen, welche die Verwirklichung einer alternativen Gesellschaft anstreben, soll die Grüne Jugend Baden-Württemberg eine Grundlage bieten. Wir riefen sie ins Leben, weil wir unsere Belange und vor allem den Wunsch nach einer lebenswerten Zukunft in der Politik nicht genügend berücksichtigt sahen. Auch über zehn Jahre nach unserer Gründung gibt es noch viel zu tun. Es geht um unsere Welt und wir wollen uns selber dafür verantwortlich zeigen.

Wir wollen lokale, regionale, landes- und europaweite Netzwerke grünnaher Jugendlicher ermöglichen und darin mitwirken. In unserer politischen Orientierung stehen wir der Partei Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nahe und sind seit 1999 auch deren Teilorganisation. Wir sind Teil und kooperieren mit dem Bundesverband der Grünen Jugend und der Federation of Young European Greens (FYEG). Durch Diskussion, Austausch und Aktionen wollen wir dazu beitragen, dass sich mehr junge Menschen verantwortlich fühlen und sich in die Politik einmischen. Politikverdrossenheit kennen wir nicht. Wir haben klare Vorstellungen für eine andere, bessere Welt, und wir setzen uns auch für konkrete Schritte zu deren Verwirklichung ein.

Zur Lösung heutiger und sich in Zukunft verschärfender Probleme müssen wir kreativ und engagiert sein. Deshalb soll schon im Kindesalter und später im Ausbildungs-, Schul- und Kulturbereich Selbstbestimmung und Verantwortungsbewusstsein in besonderer Weise gefördert werden. Dabei wirkt sich der Einfluss fremder und neuer Kulturen positiv aus. Die Einbeziehung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist uns besonders wichtig. Vor allem teilen wir die Vision von einem geeinten und föderalen Europa der Vielfalt. Ein geeintes Europa wiederum beginnt in den Köpfen, den Anfang wollen wir, die jungen Menschen, machen, denn Europa ist vor allem unsere Zukunft.

Wir brauchen ein menschliches, vielfältiges und offenes Schulsystem, in dem schonfrühzeitig die Probleme von Gegenwart und Zukunft angesprochen und Toleranz, Demokratie und Phantasie verwirklicht werden. Unser Schulsystem darf nicht sozial selektieren. Zugangsgerechtigkeit, individuelle Förderung und Vorbereitung auf das Leben in allen belangen muss im Vordergrund stehen. Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource- wir wollen verhindern, dass diese Ressource sich erschöpft.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes Leben, denn wir sehen das Individuum als einzigartig an. Im Bereich der Kultur, Lebensweise und Sexualität erwarten wir von der Gesellschaft Akzeptanz und offene Auseinandersetzung und wollen mit gutem Beispiel voran gehen. Unser Leben wird immer mehr von der berechtigten Angst vor einer ökologischen Katastrophe bestimmt. Die Umweltzerstörung ist schon so weit fortgeschritten, dass alle Lebensgrundlagen existentiell gefährdet sind. Diese Probleme werden zwar von einem Großteil der Gesellschaft erkannt, eine Umkehr und konkrete Veränderungen sind jedoch fast nicht zu erkennen. Mit dem Irrglauben, dass wir ein Wirtschaftswachstum um jeden Preis brauchen, können wir die Umweltprobleme nicht lösen. Gefragt ist vielmehr die konsequente Umgestaltung der Industriegesellschaft nach ökologischen und sozialen Maßstäben.

Der Schutz der elementaren Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft vor Verschmutzung und Schädigung muss absolute Priorität haben. Dafür brauchen wir zunächst einen Ausstieg aus der derzeitigen ressourcenvernichtenden Energiewirtschaft. Der Atomausstieg ist konsequent umzusetzen. Der Tierschutz ist ein Thema, das oft zu kurz kommt, da die betroffene Klientel nicht für sich selbst sprechen kann. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg will es sich deshalb auch zur Aufgabe machen, Stimme der stimmlosen Tiere zu sein. Die Entwicklung der Gentechnologie werden wir skeptisch verfolgen und wenn nötig alles daran setzen, dieses aufzuhalten, v.a. auch im Hinblick auf den Verbraucherschutz, der uns sehr am Herzen liegt.

Der öffentliche Nahverkehr muss zur besseren Alternative zum Auto werden. Umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel müssen stets günstiger und attraktiver als umweltschädlichere sein. Aus unserer "Wegwerfgesellschaft" muss eine Gesellschaft werden, die im Einklang mit der Natur steht, Rohstoffe sparsam verwendet, Müll vermeidet oder wieder verwertet und sich in der Ernährung, dem Konsum, der Produktion und der Freizeit im Einklang mit der Natur und nachhaltig verhält.

Nachhaltig müssen auch die Finanzen des Staates sein. Der stets weiter wachsende Schuldenberg schränkt schon heute den Handelungsspielraum des Staates stark ein. Gerade wenn wir in Zukunft Akzente setzen wollen, müssen wir die Haushalte konsolidieren. Generationengerechtigkeit ohne Einbeziehung der Finanzen ist nur eine hohle Phrase.

Krieg und Gewalt gelten immer noch als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Auch wenn die Ost-West-Konfrontation beendet ist, stehen neue Konflikte und sogar neue Formen der Gewaltanwendung an, was sich vor allem im internationalen Terrorismus manifestiert. Die Ursache von Konflikten liegt nicht mehr bei den unterschiedlichen Ideologien, sondern eher im Spannungsverhältnis zwischen Nord und Süd, zwischen "Reich" und "Arm". Auch ist es klar, dass unsere Entscheidungen und Handlungen speziell in der Außen- und Sicherheitspolitik auf den allgemeingültigen Menschenrechten basieren müssen. Die krassen Unterschiede zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden sind u.a. ein Nährboden für skrupellose gewalttätige Diktatoren und Terroristen. Der Kampf gegen den Terrorismus darf aber nicht unter dem Deckmantel von geopolitischen und machtpolitischen Interessen geführt werden. Wir sind der Überzeugung: Nur ohne Krieg und Gewalt können Probleme der Welt und zwischen den Völkern wirklich und grundlegend gelöst werden. Diese Probleme müssen an der Wurzel angegangen werden. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sollen die Kernbegriffe unserer Friedenspolitik werden. Auch deshalb setzen wir uns für die Abschaffung des Wehrdienstes und die Auflösung aller Armeen ein. Eine von Staaten unabhängige internationale UN-Armee, die wir als einzige legitime Eingreiftruppe ansehen, ist unser Ziel. Dem muss allerdings eine umfassende Reform der UN voraus gehen, die kein Land benachteiligt und die UN handlungsfähig macht.

Auch in der Bundesrepublik vergrößert sich immer mehr die Spanne zwischen Reich und Arm. Erwerbslose, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und zahlreiche andere soziale Randgruppen leben am Rande des Existenzminimums. Genügend Arbeit- und Ausbildungsplätze, ausreichende Unterstützung für sozial Benachteiligte sind vordringliche Aufgaben einer jeden Gesellschaft und müssen endlich auch im Wohlstandsland BRD Selbstverständlichkeit werden. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können ist es nötig die sozialen Sicherungssysteme stets den Entwicklungen in der Gesellschaft anzupassen. Demografischer Wandel, Entwicklung hin zur Informationsgesellschaft, steigende Staatsverschuldung uvm. sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Die Kosten der Gesellschaft müssen ausnahmslos auf die Schultern aller verteilt werden.

Noch immer werden in der Bundesrepublik Frauen und Mädchen benachteiligt. In erster Linie ist dies ein gesellschaftliches Problem. Die Denkweise vieler Männer und Frauen muss sich wandeln, damit Geschlechtergerechtigkeit Realität wird und nicht nur ein Schlagwort bleibt. Vor allem die Emanzipation des Mannes und die Abstimmung des politischen und rechtlichen Rahmens auf neue Familienmodelle müssen vorangetrieben werden. Geschlechterdiskriminierung muss aufhören.

Wir setzen uns ein für eine liberale, menschliche, verantwortungsvolle und gerechte Drogenpolitik, die auf Prävention und Entkriminalisierung setzt. Außerdem sehen wir es als eine wichtige Aufgabe junger Grüner, sich für einen verantwortungsbewussten, freien und sicheren Umgang mit den neuen Medien stark zu machen.

Auf kommunaler Ebene wollen wir bürgerschaftliches Engagement fördern und Jugendlichen mehr Partizipationsmöglichkeiten einräumen. Auf allen politischen Ebenen setzen wir uns für einen stärkeren Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf den politischen Entscheidungsprozess ein. So fordern wir die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene und die Erweiterung der Möglichkeiten direkter Demokratie auf kommunaler und Landesebene. Unsere Ziele können nur durch eine umfassende Demokratisierung verwirklicht werden. Auch unsere eigenen Strukturen müssen deshalb basisdemokratisch und offen sein. Darüber hinaus müssen sie eine Gleichberechtigung gewährleisten. Die GRÜNE Jugend sucht den Dialog mit allen Jugendlichen, Initiativen, den GRÜNEN, mit Älteren, aber auch mit anderen Jugendorganisationen. Wir wissen, dass viel Überzeugung und ein langer Atem nötig sind, um unsere Welt zu erhalten und lebenswert zu gestalten. Wir sind uns auch bewusst, dass viele unserer Forderungen nur schrittweise verwirklicht werden können. Wir werden unsere Utopien dabei nicht aus den Augen verlieren.

Es ist höchste Zeit, dass mit grundlegenden Veränderungen begonnen wird, damit unsere Träume so bald wie möglich Wirklichkeit werden.



Grundsatzprogramm.doc