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Die Arroganz der Macht durchbrechen: Moratorium für Stuttgart 21 jetzt!
"Die vielfältige, kreative und friedliche Protestbewegung, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten etabliert hat, ist beeindruckend – und sie wird immer größer. Anstatt sich mit der berechtigten Kritik von Bürgerinnen und Bürgern, VerkehrsexpertInnen und Fachverbänden ernsthaft auseinander zu setzen, verweigern die ProjektbefürworterInnen jeden Dialog. Stattdessen wird jetzt versucht, mit Bagger und Abrissbirne Fakten zu schaffen. Durch diese Arroganz der Macht vergiften CDU, FDP und SPD nicht nur das politische Klima in der Stadt Stuttgart, sondern im ganzen Land. Politisches Handeln findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern im gesellschaftlichen Diskurs. Es ist unakzeptabel, dass sich Mappus, Drexler, Grube und Co. im Elfenbeinturm verschanzen und so tun, als sei nichts gewesen – während regelmäßig Zehntausende in der Landeshauptstadt auf die Straße gehen. Um endlich einen ernsthaften Dialog zwischen GegnerInnen und BefürworterInnen des Projekt anzustoßen, ist es höchste Zeit für ein Moratorium für Stuttgart 21. Es sollten endlich alle Fakten auf den Tisch kommen und ausführlich diskutiert werden können," meint Oliver Hildenbrand, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. [zur Pressemitteilung vom 26.8.2010]
Gegen Nazi-Totenkult in Karlsruhe!
Anlässlich des geplanten Neonazi-Aufmarsches am kommenden Samstag in Karlsruhe erklärt Oliver Hildenbrand, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg: "Termin und Motto des geplanten Neonazi-Aufmarsches in Karlsruhe zeigen sehr deutlich, worum es alten und neuen Nazis am kommenden Samstag geht: Sie wollen dem rechtskräftig verurteilten Kriegsverbrecher Rudolf Heß gedenken und ihn zum Märtyrer und Friedensengel stilisieren. Die demokratische Zivilgesellschaft darf es nicht zulassen, dass ein regelrechter Totenkult um einen fanatischen Anhänger des Nationalsozialismus betrieben wird." [weiter zur vollständigen Pressemitteilung vom 19.8.2010]
Hinweis: Weitere Informationen finden sich online auf den Internetseiten des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe unter www.antifa-buendnis-ka.de
"Wir können alles. Auch Gleichstellung." - Schön wär's!
"Baden-Württemberg hinkt unter der schwarz-gelben Landesregierung bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen immer noch meilenweit hinterher. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität hat in unserem Bundesland viele Gesichter: Sie zeigt sich darin, dass lesbische und schwule Paare ihre LebenspartnerInnenschaften immer noch nicht regulär in den Standesämtern eintragen lassen können, weil Baden-Württemberg als einziges Bundesland von der sog. 'Länderöffnungsklausel' im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch macht. Sie zeigt sich aber auch darin, dass homosexuelle Lebensweisen in den Schulen praktisch überhaupt nicht, oder höchstens ganz am Rande Erwähnung finden", meint Oliver Hildenbrand, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, anlässlich der Polit-Parade zum diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD), die unter dem Motto "Schön wär's!" am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt Stuttgart stattfindet. [zur Pressemitteilung vom 27.7.2010]
Gelöbnis? - Nein Danke!
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt den Protest gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart und ruft dazu auf, sich an der vom Bündnis „Gelöbnix“ geplanten Kundgebung auf dem Schlossplatz zu beteiligen.
[Zur Pressemitteilung vom 22.7.2010 als pdf...]
Transparenz schützt Menschenrechte – auch bei der Polizei in Baden-Württemberg
„Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begrüßt es sehr, dass eine so anerkannte Organisation wie Amnesty International auf die Menschenrechtsverletzungen der Polizei in Deutschland hinweist“, sagt Oliver Hildenbrand, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. Bereits im Juni hatte sich auch die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg mit der Rolle der Polizei im Rechtsstaat auseinandergesetzt und sieht sich durch den von Amnesty International vorgelegten Bericht in ihren Forderungen bestätigt. [zur Pressemitteilung vom 16.7.2010]
Die GRÜNE JUGEND mischt mit!
Am kommenden Samstag, den 26. Juni 2010, findet der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim statt. Der so genannte „Kleine Parteitag“ wird sich mit den Themen Netzpolitik und Kommunalfinanzen auseinandersetzen. Auch über das Spitzenpersonal für die kommende Landtagswahl wird entschieden werden.
Lies dazu unsere Pressemitteilung...
Bildung für alle – und zwar umsonst!
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen des Bildungsstreik-Bündnisses und solidarisiert sich mit den protestierenden Aktivistinnen und Aktivisten.
Lies dazu unsere Pressemitteilung
Kopenhagen klar machen – konsequenter Klimaschutz jetzt!
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg
Anlässlich des UN-Klimagipfels in Kopenhagen vom 07. bis 18.12.09 erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:
Pressemitteilung Klimagipfel
| PM_Klimagipfel_Kopenhagen.pdf |
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Lena Schwelling, Kontakt: lena.schwelling(at)gjbw.de
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PM 11/09: Grüne Jugend wird Stimmenkönigin(12. Oktober 2008)
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zufrieden mit den Ergebnissen des Listenparteitages / Agnieszka Malczak wird als Stimmenkönigin des Parteitages auf Platz 11 gewählt
Eine schlagkräftige und klug ausgewogene Landesliste ist der beste Auftakt für einen leidenschaftlichen und überzeugenden Wahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Jahr. Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg ist es auf ihrem Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gelungen, dass die Vielfalt innerhalb der Partei auch durch die gewählten BundestagskandidatInnen repräsentiert wird.
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PM 10/09: Frische Ideen und junge Impulse brauchen auch neue Gesichter!
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zur Listenaufstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg für die Bundestagswahl 2009
Am kommenden Wochenende wählen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Schwäbisch Gmünd ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2009. Auch Agnieszka Malczak, Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg aus Tübingen, bewirbt sich und wird dabei durch ein Votum der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg unterstützt. Im Wahlkreis Ravensburg wurde sie bereits einstimmig als Direktkandidatin für den Bundestag nominiert.
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PM 16/08: Für eine lebendige Demokratie gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes! (27. November 2008)
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ruft zum Widerstand gegen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes auf
„Die schwarz-gelbe Landesregierung ist beim Wettlauf um das restriktivste Versammlungsgesetz ganz vorne mit dabei: Bürokratische Hürden, einschneidende Beschränkungen, ausgeweitete Überwachungsmöglichkeiten von DemonstrationsteilnehmerInnen, unvorhersehbare nachteilige Folgen für VeranstalterInnen von Demonstrationen. - Auf Landesebene eifern CDU und FDP dem Vorbild Wolfgang Schäubles nach und werden damit selbst zum Verfassungsrisiko, denn diese Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes bedeuten tiefe Einschnitte in die Grundrechte. Dass die CDU bereit ist, auf dem Altar der Sicherheit fundamentale Freiheitsrechte zu opfern, ist lange bekannt – nicht erst seit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung oder den Plänen zur Online-Durchsuchung. Doch besonders empörend ist auch, dass die selbsternannte „BürgerInnenrechtspartei“ FDP als Regierungspartner mal wieder in die Knie geht, anstatt gegen diese Pläne Sturm zu laufen“, kritisiert Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, die Pläne der Landesregierung.
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PM 15/08: Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg in Tübingen beschließt radikalen Umwelt- und Klimaschutz / Junggrünes Kommunalwahlpapier verabschiedet
„Die drohende Klimakatastrophe erfordert ein radikales und konsequentes Umdenken und Umsteuern – und zwar sofort und in allen Bereichen: Wir wollen schnellstmöglich raus aus der Risikotechnologie Atomkraft, wir wollen keine neuen Kohlekraftwerke und setzen stattdessen voll auf Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Bis zum Jahr 2030 müssen wir die Stromversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Die ökologische Wende muss endlich auch in der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich Realität werden: Keine Gentechnik auf deutschen Äckern, Güter müssen auf die Schiene, wir brauchen einen flächendeckenden ÖPNV, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 70 km/h auf Landstraßen. Die energetische Gebäudesanierung muss weiter voran getrieben werden – und das Land Baden-Württemberg soll Vorbild sein: Innerhalb von 10 Jahren muss der Umbau der Gebäude im Landeseigentum abgeschlossen sein“, zeigt Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, zentrale Forderungen der Resolution auf.
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PM 14/08: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt
Höchste Zeit für eine zukunftsfähige Umweltpolitik und junggrüne Impulse in der Kommunalpolitik
Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg vom 21.-23.November 2008 in Tübingen
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg wird ihre Landesmitgliederversammlung, die vom 21. bis zum 23. November in Tübingen stattfindet, ganz dem Thema einer zukunftsfähigen, verantwortungsbewussten Umweltpolitik widmen und ein frisches Papier mit junggrünen Forderungen zur Kommunalwahl im Juni 2009 verabschieden.
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PM 13/08: Für ein bezahlbares Semesterticket – in Karlsruhe und anderswo!
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt die vom UStA derUniversität Karlsruhe eingeleiteten Proteste gegen die inakzeptable Preispolitikdes KVV. „Die Preisforderungen des KVV sind entschieden zu hoch. Nicht nurder Ticketpreis erhöht sich, es steigt auch der Solidarbeitrag. Dabei gab es inden letzten zehn Jahren Preissteigerungen von über 110%“, erklärt dieLandesvorsitzende Agnieszka Malczak.
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PM 12/08 :GRÜNE JUGEND STELLT SICH QUER!
Anlässlich des für das Wochenende geplanten Castor-Transports fordert die GRÜNE JUGEND alle Baden-WürttembergerInnen auf, an den Protesten teilzunehmen. Sie wird sich mit einen Bus voll AktivistInnen aus ganz Baden-Württemberg beteiligen.
„Der gewaltfreie Protest ist nicht nur als BürgerInnenrecht legitimiert, sondern geradezu eine Pflicht für alle, die nachhaltig und langfristig denken“ - erklärt der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand.
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PM 09/08: Schluss mit den Farbenspielchen!
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zu Winfried Kretschmanns Befürwortung von Schwarz-Grün
Auf ihrer Landesmitgliederversammlung vor der letzten Landtagswahl hat sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg mehrheitlich gegen eine schwarz-grüne Koaliton auf Landesebene ausgesprochen. „Diese Entscheidung wurde damals so getroffen, weil wir kaum inhaltliche Überschneidungspunkte mit der CDU sehen - insbesondere nicht mit dieser Landes-CDU unter Oettinger und Mappus: Sei es in Fragen der Kernenergie, bei der Integrationspolitik oder bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen – um nur einige Beispiele zu nennen“, erklärt der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand den damaligen Beschluss.
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PM 08/08: Die GRÜNE JUGEND campt gegen Rechts
GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg in Straßberg gegen die NPD aktiv - Geländebesetzung am 13. August 2008
Am 15. August endet das Vorkaufsrecht der Gemeinde für den Lindenhof in Straßberg, der, wenn die Gemeinde dieses Recht nicht nutzen sollte, zweifellos an die NPD verkauft wird, die dort ein rechtsextremes Schulungszentrum errichten will.
„Wir können nicht tatenlos mitansehen, wie eine derart menschenverachtende Partei wie die NPD direkt vor unserer Nase ein Schulungszentrum für ihre rechtsextremen Inhalte errichten will", so die Landesvorsitzende Agnieszka Malczak aus Tübingen. „Wir werden das mit aller Kraft zu verhindern suchen.“
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PM 18/07: Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit – für eine visionäre Sozialpolitik
(27.09.2007)
Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg in Freiburg
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg widmet ihre Landesmitgliederversammlung, die vom 28. bis zum 30.September in Freiburg stattfindet, ganz dem Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen – eine Antwort auf die Probleme unseres sozialen Sicherungssystems“.
„Unser bisheriges Sozialsystem und die derzeitige Praxis von Hartz IV liefern keine Antworten auf drängende soziale Probleme. Stattdessen wird die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft immer größer...
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PM 17/07: Für eine „Bahn für Alle“: Gemeinwohl- statt Profitorientierung! (01.08.2007)
Am morgigen Donnerstag beraten die Verkehrsminister der Länder in Berlin über das Gesetz zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn, wie es vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg fordert den zuständigen baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) dazu auf, sich für den Stopp des Gesetzes...
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PM 16/07: Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle sind „Teil des Ganzen“ (27.07.2007)
Mit der morgigen politischen Straßenparade erreicht der diesjährige Christopher-Street-Day (CSD) inder Landeshauptstadt Stuttgart seinen Höhepunkt. Dazu erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: „Das Motto des diesjährigen Christopher-Street-Days in Stuttgart trifft...
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PM 15/07: Landesregierung hat nur noch Augen für „Stuttgart 21“ (26.07.2007)
Eine Woche nach dem Beschluss, das Milliardengrab “Stuttgart 21” zu realisieren, beschloss am Mittwoch der Landkreis Schwäbisch Hall das endgültige Aus für die Obere Kochertalbahn. "Die Stillegung zeigt deutlich, dass entgegen anderslautenden Aussagen die Finanzierung des Regionalverkehrs massiv gefährdet ist", so die...
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PM 14/07: Die Rote Laterne bleibt in Baden-Württemberg (25.07.2007)
Zu den heute vorgelegten Zahlen zur Nutzung der Windkraft in Deutschland erklärt die Landesvorsitzende der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, Agnieszka Malczak: „Es ist beschämend, dass Baden-Württemberg den letzten Platz beim Anteil der Windenergie an der Stromversorgung belegt. Das Potential wird nicht annähernd ausgeschöpft. Ein Umdenken ist dringend notwendig.“ Mit etwas über 300 MW...
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PM 13/07: „Stuttgart 21“ bringt den Nahverkehr in Baden-Württemberg aufs Abstellgleis (19.07.2007)
Am heutigen Donnerstag haben sich die Deutsche Bahn, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart bei einem erneuten Anlauf über die Finanzierung des Großprojekts „Stuttgart 21“ geeinigt. Dazu erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: „Das milliardenschwere Prestigeprojekt „Stuttgart 21" stellt zusammen mit den Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Bahnbereich eine ernsthafte Bedrohung für...
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PM 12/07: Landesausschuss in Pforzheim: Jung, grün, stachelig! (29.06.2007)
Am morgigen Samstag findet in Pforzheim der 19. Landesausschuss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg statt. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begleitet den so genannten „Kleinen Parteitag“ inhaltlich mit Anträgen zur Bildungspolitik und zum Klimaschutz. „Mit den drei Schwerpunktthemen des Landesausschusses Bildungspolitik,...
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PM 11/07: Auf nach Heiligendamm: Ein andere Welt ist möglich! (04.06.2007)
Am heutigen Montag bricht die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg nach Heiligendamm auf, um sich vor Ort friedlich und gewaltfrei an den Protesten gegen den G8-Gipfel zu beteiligen. „Mit einem Schlag rückt der G8-Gipfel in Heiligendamm die internationale Politik ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Damit ist die große Chance...
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PM 10/07: Landesmitgliederversammlung in Ulm: „Eine Welt statt exklusive Acht!“ (30.05.2007)
Rund 60 Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg diskutierten am vergangenen Pfingstwochenende in Ulm über ihre Vorstellungen von einer gerechten Globalisierung. Zudem wählte die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg einen neuen Landesvorstand. In einer Resolution, die unter dem Titel „Eine Welt statt exklusive Acht!“ steht,...
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PM 09/07: Landesmitgliederversammlung in Ulm: „Stacheln zeigen für eine gerechte Globalisierung“ (24.05.2007)
Über das verlängerte Pfingstwochenende vom 25. - 28. Mai 2007 kommt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg in Ulm zu ihrer Landesmitgliederversammlung (LMV) zusammen. Weniger als zwei Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm formulieren die jungen Grünen dabei ihre Kritik an der Politik der Staatenrunde, die in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft stattfinden wird, und entwerfen ihre Vorstellungen von einer gerechten...
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PM 08/07: Junge Union: Auf dem rechten Weg? (30.04.2007)
Zum Rückzug dreier führender Mitglieder von CDU-Jugendorganisationen aus der umstrittenen Vereinigung „Jung-Weikersheim“ erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: „Erst auf Druck der Landes-CDU legen Steffen Bilger, Junge Union (JU) Landeschef, Nina Bender, Bundesvizevorsitzende der JU sowie der Chef des Rings Christdemokratischer Studenten (RCDS) in Baden-Württemberg, Steffen Kirsch, ihre Ämter...
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PM 07/07: Dialog statt Kampf der Kulturen! (20.04.2007)
Heute startet der Südwestrundfunk (SWR) die Ausstrahlung der Sendereihe „Islamisches Wort“. Die Glaubenssendung, die mit dem christlichen „Wort zum Sonntag“ vergleichbar ist, soll zunächst regelmäßig auf der Internetseite des Informationsradios „SWR Cont.ra“ in deutscher Sprache ausgestrahlt werden. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg begrüßt dieses...
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PM 06/07: Oettinger muss zurücktreten (13.04.2007)
Zu den Äußerungen von CDU-Ministerpräsident Günther H. Oettinger in seiner Trauerrede für den verstorbenen Hans Filbinger in Bezug auf dessen NS-Vergangenheit erklärt der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: „Ministerpräsident Oettinger deutet die Geschichte um: Der frühere baden-württembergische Regierungschef...
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PM 05/07: Wir lassen uns auch künftig das Dagegensein nicht verbieten! (15.03.2007)
Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg freut sich über den heute
ergangenen Freispruch im Verfahren gegen den Nix-Gut-Versand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe: „Eine Gesellschaft hat sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen. Dieser Prozess findet auch Ausdruck im heutigen Engagement von engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen neonazistische Tendenzen. Durch den Gebrauch...
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PM 04/07: Der letzte Zug ist abgefahren! (21.02.2007)
Am Rande des Politischen Aschermittwochs startet die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg die Aktion „Der letzte Zug ist abgefahren!“. Anlass sind die beschlossenen Kürzungen beim Bahnverkehr, die vor allem im ländlichen Raum herbe Einschnitte zur Folge haben. „Der Aschermittwoch ist gemeinhin der Tag, an dem sich Menschen besinnen. Die Landesregierung könnte sich nach ihren Streichorgien...
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PM 03/07: Der Datenschutz gilt auch für Studiengebühren-GegnerInnen, Herr Frankenberg! (08.02.2007)
Wie jetzt bekannt wurde, läßt der baden-wübergische Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) die Daten aller Studierenden, die gegen die Studiengebüklagen, von den Hochschulen erfassen und im Ministerium sammeln. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg kritisiert dieses Vorgehen scharf: Wir sind entsetzt wie Daten-Sammelwut des Wissenschaftsministers. Er...
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PM 02/07: Bei schwarz-grünen Farbenspielen malen wir nicht mit (19.01.2007)
Der Antrittsbesuch des neugewählten Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN in Baden-Württemberg, Daniel Mouratidis, bei MinisterpräsidentGünther Oettinger (CDU), war für Teile der Landespresse erneut Anlass zuBerichten über schwarz-grüne Farbenspiele. Dazu erklärt der Landesvorstandder GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg: "Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen...
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PM 01/07: Traineeprogramm startet (14.01.2007)
Geradezu heißbegehrt scheint das Traineeprogramm von Bündnis90/ die Grünen dieses Jahr zu sein. Schließen lässt sich dies daraus, dass sich zahlreiche Mitglieder der Grünen Jugend und der Grünen für einen der 12 Plätze bewarben. „Das Traineeprogramm richtet sich nicht nur an neue Mitglieder, sondern auch...
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