Willkommen auf der Internetseite der
GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg!
Als der junge ökologische, soziale und linksliberale Jugendverband in Baden-Württemberg treten wir für die Belange der jungen Generation und eine nachhaltige Politik in allen Bereichen ein.
Nähere Informationen erhälst du in den Neuigkeiten unterhalb sowie links im weiterführenden Menü.
11/05 2012:
Grün-Rote Erfolgsbilanz nach einem Jahr noch nicht am Ende
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Anlässlich des einjährigen Jubiläums der grün-roten Landesregierung zieht auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg Bilanz und lobt die geleistete Arbeit – möchte aber auch in Zukunft eine konstruktiv-kritische Stimme gegenüber der Landesregierung erheben
„Die grün-rote Landesregierung kann nach dem ersten Jahr eine Erfolgsbilanz vorlegen. Mit vielen Projekten wurden bahnbrechende Veränderungen eingeleitet, die dem Land neue Impulse gegeben haben. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung machen deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und individuelle Förderung endlich in den Mittelpunkt des baden-württembergischen Bildungssystems gerückt sind. Die Anliegen junger Menschen werden im politischen Alltag von Baden-Württemberg seit 365 Tagen ernstgenommen“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.
„Die aktuelle Sonntagsfrage unterstreicht die gute Arbeit der Landesregierung und zeigt, dass der von Grün-Rot eingeschlagene Weg der richtige ist – der Einsatz für mehr BürgerInnenbeteiligung wird augenscheinlich belohnt. Darüber freuen wir uns sehr“, meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
Der soziale Umbau Baden-Württembergs geht Seite an Seite mit wichtigen Neuerungen im Bereich der Ökologie. „Die Landesregierung setzt die angekündigte Energiewende mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes für mehr Windenergie konsequent um. Endlich können Windräder überall dort gebaut werden wo der Wind weht“, erläutert Jessica Messinger.
„Nichtsdestotrotz hat die Koalition noch viel Arbeit vor sich, ehe der schwarze Berg der Einfallslosigkeit der vergangenen Jahrzehnte abgetragen ist. Mit der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, einer progressiven Drogenpolitik und einem Landtagswahlrecht, das für mehr Frauen im Landtag sorgt, fordern wir weitere Veränderungen, die dem eingeschlagenen Weg konsequent folgen“, so Emmerich.
11/05 2012:
Jusos und Grüne Jugend kritisieren das Fehlen der Zivilklausel im KIT-Gesetz und fordern Friedensparagraphen für das Landeshochschulgesetz
Anlässlich des am Mittwoch verabschiedeten KIT-Gesetztes durch den baden-württembergischen Landtag erklären die Jusos Baden-Württemberg sowie die Grüne Jugend Baden-Württemberg: "Wir kritisieren, dass auch weiterhin am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für die Waffenindustrie geforscht werden darf. Wir setzen auf die Einführung von Zivilklauseln statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen und fordern diese jetzt um so vehementer hinsichtlich der Novellierung des Landeshochschulgesetzes ein", so Juso-Landesvorsitzender Markus Herrera Torrez.
Eine entsprechende Forderung nach Zivilklauseln für alle Hochschulen in Baden-Württemberg fand sich in beiden Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2011. „Die grün-rote Landesregierung tritt für eine nachhaltige Wissenschaftskultur ein, die Grundlage für die Lösung der Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft bilden soll. Zu einer nachhaltigen Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum Ziel hat“, meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
"Besonders die Grün-Rote Koalition - deren Wurzeln eng mit der Friedensbewegung verbunden sind - muss unsere Wissenschaftslandschaft in diesem Sinne weiterentwickeln", erläutert Messinger, die Position der beiden Jugendorganisationen.
Noch in Oppositionszeiten wurde die Forderung nach Zivilklauseln für Hochschulen von Wissenschaftsministerin Bauer unterstützt.
„Die Zivilklausel als Friedensparagraph würde eine Verpflichtung darstellen, die die Kooperation von universitärer Forschung mit Militär und Rüstungsindustrie ausschließt“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
Ausgelöst wurde diese Zivilklausel-Bewegung der jüngeren Geschichte durch die Bildung des KIT als Zusammenschluss des Forschungszentrums mit der Uni Karlsruhe. „Die Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) votierten in einer bundesweit einmaligen Urabstimmung dieser Art für die Übertragung der Zivilklausel des Forschungszentrums auf die Universität, d. h. für eine einheitliche KIT-Zivilklausel. Das Votum der Studierenden sollte im Sinne unserer Politik des Gehört-Werdens Früchte tragen", so Emmerich weiter.
18/04 2012:
Gemeinschaftsschule sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit
Anlässlich der heutigen Verankerung der Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Schulgesetz erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:
„Mit dem heutigen Tag wird eine großartige Idee endlich zur politischen Realität. Die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz betrachten wir als Grundstein einer zeitgemäßen und chancengerechten Bildungspolitik: Soziale Gerechtigkeit kann im Schulwesen endlich Einzug halten. Mit dem Abschied vom viergliedrigen Schulsystem und Schubladendenken kommt Baden-Württemberg endlich auch schulpolitisch in der Zukunft an“, freut sich Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Allerdings ist die Schulreform nun mit der Einführung der Gemeinschaftsschule noch lange kein Selbstläufer geworden, sondern bedarf kontinuierlicher Weiterentwicklung und aufmerksamer Begleitung, damit sie Lehrende, Lernende und deren Eltern überzeugt und so ein Erfolg wird. Sie muss den hohen pädagogischen Ansprüchen gerecht werden, die an sie als neue Schulform gestellt werden. Da muss die Landesregierung mit einem wachsamen Auge tätig sein“, führt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, aus.
„Die solide und langfristige Mittelausstattung ist für den Erfolg der Schulen unerlässlich. Die BildungspolitikerInnen in Baden-Württemberg müssen wissen: Wer heute an Bildung spart, vernachlässigt das Potenzial von morgen", merkt Marcel Emmerich an.
„Es ist nicht damit getan, lediglich die Kürzungen im Schulsektor auszusetzen, vielmehr müssen hier nach wie vor Investitionen getätigt werden, die eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einsparungen bei Industrie- und Wirtschaftssubventionen rechtfertigen würden“, so Messinger abschließend.
31/03 2012:
Grüne Jugend wird Einzelfallprüfung auf den Zahn fühlen
Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes des Petitionsausschusses zur Lage der Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo erklären der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:
„Wir begrüßen die Empfehlung des baden-württembergischen Petitionsausschusses für die qualitative Einzelfallprüfung. Dennoch hätten wir uns zumindest eine Verlängerung des Abschiebestopps gewünscht. Die massive Diskriminierung von Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo ist mit dem Anspruch grüner Menschenrechtspolitik nicht vereinbar. Diese Neuregelung könnte ein erster Schritt hin zu einem gerechten Asylverfahren und einem dauerhaftem Bleiberecht sein“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Wir werden dem Innenministerium genau auf die Finger schauen, ob die qualitative Einzelfallprüfung ihrem Namen auch gerecht wird. Vor allem die Lebenssituation von Kindern und kranken Menschen bedarf hierbei besonderer Berücksichtigung. Die Initiative, die von Grün-Rot auf Landesebene angestoßen wurde, muss nun auch auf die Bundesebene getragen werden“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, weiter.
„Wir erwarten nun von der baden-württembergischen Landesregierung und allen anderen Landesregierungen mit grüner Beteiligung, ihren Einfluss bei der Bundesregierung maßgeblich geltend zu machen, um die Möglichkeit einer dauerhaften Verlängerung des Abschiebstopps letztendlich durchzusetzen“, fordert Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend.
„75.000 Menschen leben seit mehr als sechs Jahren ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland. Nur wenigen wird überhaupt ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt oder gar ein faires Asylverfahren ermöglicht. Die Grüne Jugend fordert eine grundlegende Erneuerung des Bleiberechts, die Bleiberechtsregelung ohne Stichtag oder andere restriktive Ausschlussgründe sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildungseinrichtungen und Erwerbsmöglichkeiten für Asylsuchende“, erklärt Karl Bär, Bundessprecher der Grünen Jugend, abschließend.
22/03 2012:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
„Auch dieses Jahr wird mit dem Equal Pay Day wieder auf den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Um im Jahr 2011 so viel verdienen zu können wie Männer, hätten Frauen bis zum 23. März 2012 arbeiten müssen – nach wie vor verdienen sie im Bundesschnitt 23 Prozent weniger. In Baden-Württemberg liegt die Lohnungerechtigkeit sogar bei 25 Prozent. Diese skandalöse und diskriminierende Unterbezahlung ist nicht zu rechtfertigen - weder wirtschaftlich noch sozial“, erklärt Nina Pfuhl, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemerg
„Noch heute sind veraltete Rollenbilder von Männern und Frauen ein Grund für diese Ungleichbehandlung. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt ist von einer Gleichstellung wenig zu spüren: Arbeit im Niedriglohnsektor, systematische Unterbezahlung durch Teilzeitstellen und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind für viele Frauen Normalität“, macht Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
„Freiwillige Maßnahmen und öffentliche Bekundungen führen offensichtlich nicht zum erhofften Erfolg. Stattdessen muss die Politik endlich durchgreifen und klare gesetzliche Regelungen in die Wege leiten. Wir fordern ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit Entgeltgleichheit Realität werden kann, einen flächendeckenden Mindestlohn und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Dies sind nur wenige von vielen möglichen Instrumenten, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu verhindern“, so Landessprecher Marcel Emmerich.
Wir begrüßen den Vorstoß der grün-roten Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative weiter Druck auf den Bund auszuüben. Bundesfrauenministerin Schröder muss zeigen, dass sie ihren Job ernstnimmt und für mehr Entgeltgleichheit eintreten. Wir fordern konkretes Handeln statt warmer Worte“, so Messinger und Emmerich abschließend.
Hinweis: In Stuttgart wird sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg am 23. März an einer Aktion des DGB beteiligen. Hier werden sich viele Menschen mit roten Handtaschen um 16.35 Uhr an der Treppe am kleinen Schlossplatz einfinden, um auf die nicht länger hinzunehmende Ungerechtigkeit bei der Bezahlung aufmerksam zu machen. Die roten Taschen symbolisieren die roten Zahlen in den Lohntüten der Frauen.
14/03 2012:
Aufruf: Lasst eure Finger von der Quote!
"Die Quote. Sie ist weder eine alte Mottenkiste, noch ein machttaktisches Instrument, das nach Belieben eingesetzt oder ausgehebelt werden kann. Die Quote ist gute grüne Tradition. Sie ist ein Erfolgsschlager der grünen Geschichte, weil sie männlich dominierte Strukturen aufbricht. Sie hilft uns auf dem Weg zu dem Zeitpunkt, an dem das Geschlecht nicht mehr ausschlaggebend ist für die Position, die eine Person in der Gesellschaft, in der Politik oder am Arbeitsplatz einnimmt. Die Quote bedeutet eine paritätische Verteilung von Macht und Einfluss, ebenso wie eine gerechte Verteilung von Pflichten und Verantwortung. Nicht nur in der Wirtschaft sorgt eine größere Vielfalt für mehr Erfolg, sondern auch die Grüne Partei lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder insgesamt und in den Führungsgremien.
Deshalb fordern wir Grünen auch die Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. Deshalb hat unsere Partei gerade die herrlich selbstironische Mitgliederwerbekampagne "FIFTY-FIFTY" gestartet, die gezielt Frauen ansprechen soll. Und deshalb unterstützen viele von uns die Berliner Erklärung für Frauenquoten, die schon über 13.000 Menschen unterzeichnet haben.
Schon lange streiten wir Grünen – ob Frauen oder Männer - für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Es ist wirklich eine Schande, dass wir im 21. Jahrhundert immer noch so weit von dieser Selbstverständlichkeit entfernt sind. Dabei ist unsere Forderung mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Von der EU-Kommission bis zur Diskussion um die Quote in dieser sonst so ewig gestrigen schwarz-gelben Bundesregierung.
Aber dass manche glauben, wir Grüne könnten uns jetzt zur Bundestagswahl bei der Besetzung der Spitzenkandidatur von der Quote verabschieden, können wir nicht verstehen! Wir können es auch und gerade als junge Frauen bei den Grünen nicht nachvollziehen, weil wir wissen, dass auch bei den Grünen die Machtverteilung zwischen Männern und Frauen ohne Quote nicht ausgewogen wäre. Und eine Spitze ohne Frauen wäre doch altbacken, uncool und einfältig. Die Quote braucht es mehr denn je.
Sorry an alle grünen Mädels und Jungs, aber ein “Nein“ zur Quote geht nun mal gar nicht!
Die Quote rockt!"
09/03 2012:
Fukushima mahnt zur Energiewende
In Deutschland geht das letzte Atomkraftwerk frühestens 2022 vom Netz. Bis dahin bleibt jedes am Netz befindliche Atomkraftwerk eine tödliche Gefahr für die Menschen und die Natur. Wirklich sicher sind nur abgeschaltete Atomkraftwerke. Während Angela Merkel sich als Klimakanzlerin zu profilieren versucht, verschleppt die Bundesregierung dringend notwendige Maßnahmen um die Energiewende voranzutreiben und sorgt mit ihrer Unterstützung für den weltweiten Ausbau der Atomenergie für eine Renaissance der Atomkraft und für noch mehr strahlenden Müll. So sollte beispielsweise der Bau der Atomanlage Angra 3 in einem Erdbebengebiet in Brasilien von der Regierung mit einer 1,3 Milliarden-Euro-Bürgschaft unterstützt werden.
Darüber hinaus ist auch fast 60 Jahre nach dem Bau des ersten zivilen Atomkraftwerkes die Endlagerung des hochradioaktiven Mülls weltweit noch immer nicht geklärt. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft haben dieses Problem stets auf Kosten der nachfolgenden Generation verschoben. Wir begrüßen deshalb, die vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angestoßene Initiative einer ergebnisoffenen Endlagersuche.
Die internationale Solidarität mit den AKW-Gegnerinnen und Gegnern weltweit sowie die Problematik der Endlagerung treiben uns auch an diesem Sonntag rund um das AKW in Neckarwestheim wieder auf die Straße. Unser Protest kommt erst zum erliegen, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist, die Endlagerung keine Fragen mehr offen lässt und die Energiewende mit aktiver Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung vollzogen wurde.
07/03 2012:
Mehr Frauen in den Landtag!
Anlässlich des morgigen Internationalen Weltfrauentages fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine Änderung des Landtagswahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu befördern
„In den letzten 101 Jahren hat die Frauenbewegung viel erreicht. Seit im März 1911 der erste Internationale Frauentag auf den Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin hin begannen wurde, konnten die ursprünglich zentralen Forderungen, das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland, verwirklicht werden“, so Nina Pfuhl, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Es reicht uns allerdings nicht, lediglich dankbar auf das Erreichte zurückzuschauen. Noch ist Sexismus tagtäglich allgegenwärtig und Frauen sowie Mädchen werden in Deutschland strukturell benachteiligt“, verdeutlicht Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Auch der aktuelle „Schlecker“-Fall zeigt: Frauen werden in Deutschland wirtschaftlich und sozial diskriminiert. Wir nehmen es nicht hin, dass Frauen nur für prekäre Beschäftigung Tür und Tor geöffnet bekommen – arm trotz Arbeit akzeptieren wir nicht! Die Politik muss endlich kapieren, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht zum erhofften Erfolg führen. Wir brauchen eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn“, füht Nina Pfuhl hinzu.
„Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Eintscheidungsprozessen sowie gesellschaftlichen Ressourcen lässt auf sich warten. In Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil im Landtag bei erschreckend niedrigen 16 Prozent. Frauen wollen mitgestalten und aktiv sein, doch die Alt-Herren-Netzwerke verhindern dies“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, klar.
„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert daher eine Änderung des Landtagswahlrechts hinzu einem Listenwahlrecht. Nur dies gewährleistet die Möglichkeit einer Quotierung und damit einer gerechten Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen“, so Messinger und Pfuhl abschließend.
14/02 2012:
Grüne Jugend unterstützt Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende
„Mit der Abschaffung der Residenzpflicht durchbricht die Landesregierung den Teufelskreis aus fehlender Bewegungsfreiheit und Arbeitslosigkeit. Zukünftig haben Asylsuchende und Flüchtlinge die Möglichkeit, sich in ganz Baden-Württemberg frei zu bewegen. Auch der ständigen Überwachung und Ausweiskontrolle wird durch die Abschaffung der Residenzpflicht nun jegliche Grundlage entzogen“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Darüber hinaus ist der Wegfall der Residenzpflicht mehr als ein Symbol für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden in Baden-Württemberg. Es ist eine konkrete Lebensverbesserung für diskriminierte und ausgegrenzte Menschen im Alltag. Damit geht eine Ära der schwarz-gelben Stigmatisierung und Diskriminierung in der Flüchtlings- und Asylpolitik zu Ende. Die Landesregierung muss die Lebensbedingungen der Schutzsuchenden hier weiter verbessern und die versprochene humane Kehrtwende in der Asylpolitik wahr werden lassen“, ergänzt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Wir sehen die grün-rote Landesregierung in der Pflicht auch weiterhin auf Integration statt auf Ausgrenzung zu setzen. Menschen zweiter Klasse gibt es nicht“, machen Emmerich und Messinger abschließend deutlich.
09/02 2012:
Radioaktivität kennt keine Grenzen
Der heutige Besuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Fessenheim zeigt, dass er aus der Katastrophe von Fukushima nichts gelernt hat. Wie kaum ein anderer Staatschef in Europa forciert er den Erhalt und Ausbau einer Risikotechnologie, deren Radioaktivität vor Grenzen nicht Halt machen würde. Selbst mit dem in Frankreich angestrebten Nachbesserungen bleibt am Ende ein unkalkulierbares und daher unverantwortbares Restrisiko. Nur ein Ausstieg aus der Atomkraft garantiert absolute Sicherheit. Statt weitere Atomunfälle zu riskieren, sollte die Initiative für ein atomkraftfreies „Europa der Erneuerbaren“ ergriffen werden.
Mit Fessenheim besucht Sarkozy ein Atomkraftwerk, welches die unzähligen Risiken und Gefahren dieser Form der Energiegewinnung verköpert. Durch seine Position mitten im erdbebengefährdeten Rheingraben stellt Fessenheim eine tickende Zeitbombe dar. Ein atomarer Unfall hätte fatale Folgen, da er nicht nur den Rhein, sondern auch eines der größten Trinkwasservorkommen Europas kontaminieren würde. Damit solch ein Horrorszenario niemals eintreten wir, wird heute wieder vor dem Atomkraftwerk Fessenheim protestiert.
Mit dieser trinationalen Mitteilung möchten wir die Menschen der Region um Fessenheim bei ihrem grenzüberschreitenden Protest gegen die Atomkraft unterstützen. Die Regierungen in Deutschland und in der Schweiz erkannten 2011 endlich die Notwendigkeit eines Ausstiegs. Einzig der französische Staarspräsident hält weiterhin unbeirrt an der Atomkraft fest. Mit seiner Unterstützung für die pannenbehaftete Anlage in Fessenheim missachtet er das klare Votum zum Ausstieg durch knapp 200 Anliegerkomunen. Die Jeunes Écologistes Frankreich, die Jungen Gruenen Schweiz und die Grüne Jugend Baden-Württemberg wenden sich gegen die Ignoranz von Sarkozy und seine Liebe zur Atomkraft. Gemeinsam fordern wir die sofortige Abschaltung von Fessenheim. Es ist mehr als überfällig, dass sich Frankreich der Entscheidung seiner Nachbarn für einen Atomausstieg anschließt.
23/01 2012:
Nikolas Löbel auf Irrweg – Nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler sparen!
„Wer den Grundstein für eine gute Zukunft junger Menschen legen will, muss damit in der Bildungspolitik beginnen. Lehrerstellen zu streichen ist dabei sicherlich eine schlechte Idee. Bildung ist der Schlüssel zu gerechter gesellschaftlicher Teilhabe. Wir wollen eine Bildungspolitik, die gerechte Chancen für alle – unabhängig vom sozialen Hintergrund des Einzelnen – garantiert“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Es entsetzt uns besonders, dass ausgerechnet eine politische Jugendorganisation, die sich eigentlich als Anwalt der jungen Generation verstehen sollte, auf der Suche nach Einsparpotentialen zuerst an die Streichung von Lehrerstellen denkt? Dabei sind Investitionen in die Verbesserung unseres Bildungssystems dringend geboten. Der demographische Wandel darf kein Grund sein, auf Kosten der Schülerinnen und Schüler zu sparen“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.
„Wir möchten Nikolas Löbel dazu ermuntern, sich verstärkt mit der Situation an baden-württembergischen Schulen auseinanderzusetzen. Die Bildungspolitik seiner Mutterpartei hat dazu geführt, dass in Baden-Württemberg eine erhebliche Bildungsungerechtigkeit vorherrscht. Diese zu überwinden ist das Ziel grün-roter Bildungspolitik“, ergänzen Messinger und Emmerich abschließend.
12/12 2011:
Grüne Jugend zieht Zwischenbilanz zur Landesregierung
„Sieben Monate nach dem Regierungswechsel wird die Aufbruchstimmung im Land immer deutlicher. Die Landesregierung trägt mit dem beschlossenen Bildungspakt für Familien und Kinder zur Reduzierung der sozialen Schieflage im baden-württembergischen Bildungssystem bei. Darüber hinaus macht die Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn klar, dass Grüne und SPD den sozialen Wandel ernst meinen“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Wir bewerten die bisherige Arbeit der Landesregierung grundsätzlich positiv und wollen diese auch unterstützen. Nichtsdestotrotz möchten wir wichtige Projekte grüner Programmatik anstoßen. Gerade in der Innenpolitik wollen wir die Inhalte des Koalitionsvertrages konsequent umgesetzt sehen“, fügt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, hinzu.
„Gemeinsam haben wir am vergangenen Wochenende auch ein Konzept zum Ausbau der partizipativen Demokratie diskutiert und beschlossen. Dieses soll Baden-Württemberg in ein neues Zeitalter der politischen Kultur und Beteiligung führen. Gerade beim Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sehen wir Handlungsbedarf. Als ersten Schritt fordern wir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen – so sollte bei Jugendgemeinderäten aus der „Kann“-Regelung eine „Muss“-Regelung werden, da wir die Kommunen so dazu verpflichten dem Wunsch nach mehr Jugendbeteiligung nachzukommen. Mit diesem Weg können wir echte Partizipation von Kindern und Jugendlichen gewährleisten. Für eine neue politische Kultur von Morgen müssen wir bei den Kindern und Jugendlichen von heute beginnen“, so Jessica Messinger und Marcel Emmerich abschließend.
08/12 2011:
Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend in Freiburg
„Mehr als ein halbes Jahr nach der grün-roten Regierungsübernahme in Baden-Württemberg ziehen wir Zwischenbilanz. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern stellen wir am Wochenende die Frage, wie weit der Politikwechsel fortgeschritten ist. Wir sind davon überzeugt, dass es nötig ist, das grüne Regierungshandeln kritisch zu beobachten und Verbesserungen anzustoßen. Als Unterstützerin der grün-roten Regierung wollen wir diese konstruktiv-kritisch begleiten“, sagt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Wir sind grundsätzlich zufrieden mit der Regierungsarbeit von Grünen und SPD. In manchen Bereichen wie in der Asyl- und Innenpolitik sehen wir allerdings erheblichen Handlungsbedarf: Wir erwarten unter anderem eine humane Kehrtwende in der Asylpolitik, die unter anderem für die Abschaffung der Residenzpflicht sorgt“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Während der Landesmitgliederversammlung soll aber auch Raum für politische Diskussionen sein und deshalb setzen wir uns am Samstag in verschiedenen Workshops mit dem Leitthema BürgerInnenbeteiligung auseinander. Dazu wird auch am Sonntag eine Resolution des Landesvorstandes eingebracht und diskutiert. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen in Baden-Württemberg ein Mehr an Mitsprache annehmen und verantwortungsvoll nutzen. Wir wollen den Grundstein für eine neue politische Kultur und mehr Partizipation setzen“, erläutern Jessica Messinger und Marcel Emmerich abschließend.
05/12 2011:
GRÜNE JUGEND wehrt sich gegen die Einführung von Alkoholverboten
„Mit einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen werden alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt, denn Störungen der öffentlichen Ordnung sind nicht zwingend auf den Konsum von Alkohol zurückzuführen. Alkoholverbote sind ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Freiheit. Wir wehren uns massiv gegen solche Überlegungen der grünen Fraktion. Damit wird der Rahmen des Koalitionsvertrages verlassen und dieser wurde erst vor knapp sieben Monaten einstimmig von den Mitgliedern der Grünen beschlossen. Vielleicht ist dies ja ein verfrühtes Nikolausgeschenk für die Polizei“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
„Die Grün-Rote Landesregierung verspricht einen neuen Politikstil. Konservative Law-und Order Politik gab es in Baden-Württemberg lange genug. Zu einem neuen Politikstil gehört auch dazu, den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen entgegen zu bringen. Alkoholverbote sind das Gegenteil von einem solchen Politikverständnis. Schon jetzt haben die Behörden genügend Möglichkeiten, vor Ort für Ruhe zu sorgen, zum Beispiel mit Platzverweisen. Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen schaffen den hohen Alkoholkonsum und die möglichen daraus resultierenden Probleme ja nicht aus der Welt sondern verlagern sie lediglich an andere Orte. Stattdessen muss das Problem mithilfe von Präventionsmaßnahmen an der Wurzel gepackt werden“, ergänzt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
27/11 2011:
Die Volksabstimmung: Ein Erfolg für die Demokratie!
„Die Mehrheit der BürgerInnen in Baden-Württemberg hat gesprochen und sich gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt Stuttgart 21 gestellt. Diese Mehrheit gilt es zu respektieren. Doch die Volksabstimmung ist nicht nur ein Sieg der BefürworterInnen des Bahnprojektes sondern auch der GegnerInnen. Erst durch die Mobilisierung dieser kritischen Masse kam es zu mehr Transparenz und einer Debatte von dem das gesamte Land profitiert hat“, erklärt der Landessprecher der Grünen Jugend Marcel Emmerich.
„Die hohe Wahlbeteiligung hat gezeigt, dass die BürgerInnen in unserem Land das Mittel der direkten Demokratie nutzen und für sinnvoll erachten. Nun gilt es aus der Volksabstimmung über Stuttgart 21 die richtigen Schritte zu ziehen: Mehr direkte Demokratie und BürgerInnenbeteiligung in unserem Land! Zukünftig müssen die Menschen – ob jung oder alt – in politische Vorhaben besser eingebunden werden. Dazu gehört auch, dass wir das undemokratische Beteiligungsquorum bei Volksentscheiden abschaffen“, fordert die Landessprecherin Jessica Messinger.
„Doch wie geht es nun weiter mit dem Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21? Stuttgart 21 ist und bleibt ein schlecht geplantes Prestigesprojekt. Daher verstehen wir die Enttäuschung der ProjektgegnerInnen. Denn wir sind davon überzeugt: Die Bahn hat den Kostendeckel schon lange überschritten, hält die Wahrheit über die Kosten zurück und täuscht somit die Menschen in Baden-Württemberg“, erklärt Macrel Emmerich.
„Die Bahn muss die wahren Kosten über Stuttgart 21 auf den Tisch legen. Wir wollen echte Zahlen sehen und lassen uns nicht mit Schönrechnereien abspeisen. Wenn die Kosten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Summe von 4,5 Mrd. Euro sprengen, fordern wir den sofortigen Finanzierungsrückzuges des Landes Baden-Württemberg“, fordern Messinger und Emmerlich abschließend.
25/11 2011:
Jugendorganisationen sagen „JA“ zum Ausstieg
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„Ein gut ausgebauter Bahnverkehr ist ein wichtiges Anliegen für alle Jugendlichen im Land. Er ist Voraussetzung für Mobilität und Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben. Mit der Verwirklichung von Stuttgart 21 werden diese Mittel jedoch schlicht verschwendet. Schon heute klagen junge Leute über schlechte Zugverbindungen, marode Bahnhöfe und volle Züge. Mit der unterirdischen Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes wird dies gewiss nicht besser“, machen BUNDjugend, Grüne Jugend und NAJU deutlich.
Die LandessprecherInnen der Grünen Jugend, Jessica Messinger und Marcel Emmerich, erläutern: „Man muss kein Spitzenmathematiker sein, um sich ausrechnen zu können, dass die hohen Kosten von Stuttgart 21 vor Ort geplante Regionalstadtbahnen, zweigleisige Streckenausbauten oder eine viertelstündliche Taktung verhindern. Dieses Projekt hat nichts mit der Zukunft zu tun, es ist eine Idee aus vergangenen Zeiten“.
„Wir wollen mehr Bahn im Nah- und Fernverkehr und sagen JA zu K21. Der modernisierte Kopfbahnhof ist barrierefrei, ökologisch und bietet deutlich mehr Kapazität. Das ist die zukunftsfähige und kostengünstige Alternative für das 21. Jahrhundert“, stellt Nico Ludewig, Landesvorstand der Naturschutzjugend, fest.
Simon Wiem, Landesvorstand der BUNDjugend, fordert „ein Ende der Ausstiegskostenlüge von 1,5 Milliarden. Realistisch ist mit einer Summe von circa 350 Millionen Euro zu rechnen. Alles andere ist Angst- und Panikmache“.
„Wir rufen alle Jugendlichen dazu auf, Stuttgart 21 zu verhindern und am kommenden Sonntag das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen: JA zum Ausstieg. All diejenigen, denen aufgrund ihres Alters das Wahlrecht vorenthalten wird, können immerhin ihre Eltern vom JA überzeugen“, so die baden-württembergischen Jugendorganisationen abschließend.
23/11 2011:
GRÜNE JUGEND unterstützt die Südblockade gegen den Castor
Anlässlich des Castortransports, der am kommenden Wochenende wieder bevorsteht, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:
In dem nächsten Tagen rollen wieder die Castoren mit radioaktivem Abfall gen Gorleben. Als Zeichen des Protests gegen die Lagerung des Mülls in Gorleben, beteiligen wir uns als Grüne Jugend an der Südblockade. Diese findet in Berg in der Südpfalz statt und richtet sich gegen den Transprot der Castoren von Vallogne nach Gorleben in Niedersachsen. Gorleben ist weder geologisch als Endlager geeignet, noch ist es demokratisch legitimiert. Die Entscheidung für Gorleben fiel vor vielen Jahren aus politischen Gründen. Dagegen stellen wir uns quer!
"Der halbherzige Ausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung ist für uns kein Grund, die Proteste gegen die Atomkraft ruhen zu lassen. So lange nicht das letzte Relikt aus dem Zeitalter der Atomkraft abgeschaltet ist, gibt es für uns keinen Grund die Proteste zu beenden. Trotz zahlreicher Versprechen hat kein anderes europäisches Land die Bundesrepublik zum „Vorbild“ genommen und verbindlich den Ausstieg beschlossen. Wir wollen zunächst europaweit und schließlich global für das Ende der Atomkraft kämpfen", erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Es ist aber auch klar, dass wir uns in der Energiepolitik der Endlagerfrage nun stellen müssen. Wir fordern deshalb eine transparente und vor allem eine ergebnisoffene Endlagersuche. Dabei muss aber klar sein, dass Gorleben als Endlager politisch und gesellschaftlich schon verbrannt ist und keine Option mehr sein darf. Dass die grün-rote Landesregierung bei einer ergebnisoffenen Endlagersuche auch Baden-Württemberg miteinbeziehen möchte, halten wir deshalb für richtig", meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
"Nun sind die Regierungen der anderen Bundesländer am Zug, es in dieser Sache Baden-Württemberg gleich zu tun", erklären Marcel Emmerich und Jessica Messinger abschließend.
17/11 2011:
Konsequente Bildungsreform statt Netto-Null!
„Um innovative Ideen umzusetzen und von der Vorgängerregierung verschlafene Entwicklungen auszubessern, bedarf es einer finanziellen Kraftanstrengung im Landeshaushalt. Wir halten es daher für gerechtfertigt auf Kosten der Netto-Null mit massiven Investitionen die Bildungsreform anzupacken. Schließlich sind bildungspolitische Ausgaben von heute Gewinne von morgen“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
„Zum Beispiel kleinere Klassen, mehr SchulsozialarbeiterInnen sowie weitere Studienplätze sind Anliegen, die so konsequent umgesetzt werden könnten“, ergänzt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Wir wollen eine Bildungspolitik, die gerechte Chancen für alle – unabhängig vom sozialen Hintergrund des Einzelnen – garantiert“, erläuert Jessica Messinger.
„Auch in Zeiten grün-roter Regierungsverantwortung halten wir die Bildungsstreik-Proteste für wichtig und angemessen. Sie sind Antreiber und Ideengeber für die Politik und formulieren zukunftsfähige Ziele“, erklären Jessica Messinger und Marcel Emmerich abschließend.
03/11 2011:
GRÜNE JUGEND kritisiert grüne Wissenschaftsministerin Bauer
„Für die Grünen war die Einführung der Zivilklausel stets ein wichtiges Anliegen. Nicht zuletzt im Wahlprogramm wurde diese Position vertreten. Schließlich ist es richtig und wichtig, dass Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen friedliche Zwecke verfolgen sollen. Ministerin Bauer sieht dies offensichtlich anders und hält es für legitim sich fernab von grünen Grundüberzeugungen zu bewegen. Grüne Grundwerte haben die Verwendung finanzieller Mittel für Friedens- und Konfliktforschung zum Ziel und nicht für militärische Spielereien", stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, klar.
„Wir geben Ministerin Bauer Recht, dass es ein Unterschied ist, ob Selbstverpflichtungen oder gesetzgeberische Bestimmungen angewandt werden: Bestimmungen wirken, Selbstverpflichtungen nicht“, unterstreicht Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
09/10 2011:
Grüne Jugend im Parteirat!
Anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Aalen erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:
„Die Landesdelegiertenkonferenz hat gezeigt, dass die Grünen in Baden-Württemberg auch in Regierungsverantwortung eine selbstbewusste Partei bleiben wollen. Gemeinsam mit den frisch gewählten Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn wollen wir der Partei im Dreiklang von Regierung, Fraktion und Partei eine starke Stimme verleihen“ erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Auch die Stimme der Grünen Jugend innerhalb der Partei wurde gestärkt. Mit dem Einzug von Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand in den Parteirat können wir verstärkt unsere Inhalte und Vorstellungen bei den Grünen einbringen und kritisch konstruktiv mitwirken“, meint Jessica Messinger, Landesssprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Mit dem beschlossenen Leitantrag „Grüne Bürgerbeteiligung“ setzen die Grünen für die jetzige Regierungszeit den ersten Schritt in Richtung mehr Demokratie in Baden-Württemberg. Jetzt müssen konkrete Partizipationsmöglichkeiten folgen, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, erklären Messinger und Emmerich abschließend.
30/09 2011:
Der 30. September 2010 - ein schwarzer Tag für die Demokratie!
„Vor genau einem Jahr wurde mit der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens die Demokratie in Baden-Württemberg aufs schwerste beschädigt.
Die massive Gewaltanwendung seitens der der Polizei führte zu vielen Verletzten auf Seiten der Demonstrantinnen und Demonstranten, die im Park friedlich gegen die Abholzung der Bäume und gegen das Großprojekt „Stuttgart 21“ demonstriert haben.
„Ein Jahr nach den Ereignissen des „Schwarzen Donnerstag“, ist es sehr wichtig, dass die Protestgemeinde um „Stuttgart 21“, gemeinsam auf die Straße geht, um damit ein Mahnmal für die Demokratie und gegen Polizeigewalt zu setzen. Die Grüne Jugend möchte außerdem mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung und mit ihrem Aufruf zur Großdemonstration am heutigen Freitag zeigen, dass sie sich dem Protest gegen „Stuttgart 21“ verpflichtet fühlt“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Die Befürworterinnen und Befürworter des Wahnsinnsprojektes können sich sicher sein, dass wir mit vollem Engagement in den Volksabstimmungswahlkampf gehen“, so Messinger und Emmerich abschließend.
20/09 2011:
Papst in Freiburg - Kein Grund zur Freude
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Anlässlich des Papstbesuchs in Freiburg kritisiert die Grüne Jugend Baden-Württemberg die Positionen des Pontifex und fordert die katholische Kirche zu einem Umdenken auf.
„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg nimmt die vorherrschende Jubelstimmung anlässlich des Papstbesuchs mit Sorge zur Kenntnis. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ansichten, die vom Papst und Teilen der katholischen Kirche hinsichtlich gesellschaftspolitischer Fragen vertreten werden, wäre notwendiger“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.
„Wir halten es für unangebracht, dass sich der Papst in das Goldene Buch der Stadt Freiburg eintragen darf. Indem er die Gleichberechtigung von Mann und Frau leugnet, das Verbot von Kondomen fordert und gegenüber Lesben, Schwulen und Transgendern eine mittelalterliche Haltung an den Tag legt, missachtet er grundlegende Menschenrechte“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.
„In einer Gesellschaft, in der Liebe, Respekt und Toleranz zu wichtigen Grundpfeilern des Zusammenlebens zählen, sind die menschenfeindlichen Äußerungen des Papstes gegenüber Homosexuellen fehl am Platz", erläutert Marcel Emmerich die Kritik. „Solange die katholische Kirche die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht anerkennt, spaltet sie unsere Gesellschaft. Sie stiftet damit keinen Frieden, sondern bereitet den Nährboden für Konflikte", ergänzt er.
„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg möchte keine Pauschalkritik an Katholikinnen und Katholiken üben und erkennt den wichtigen Beitrag, den die katholische Kirche als Sozialträger in vielen Bereichen, beispielsweise in der Armutsbekämpfung leistet, an", erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
"Das gleiche Engagement fordern wir von der katholischen Kirche aber auch, wenn es um die weltweite Bekämpfung von AIDS geht. Da die Institution Kirche für viele Menschen eine Funktion als Vorbild und Leitmedium übernimmt, ist es von großer Bedeutung, dass der Papst nicht länger die Augen vor der Katastrophe AIDS verschließt. Durch Äußerungen wie 'der Glaube schützt', trägt er eine Mitschuld an der Verbreitung des Virus, da sich Gläubige diesem Diktat unterwerfen. Das muss aufhören“, erklären Emmerich und Messinger abschließend.
[PDF] Pressemitteilung: Papst in Freiburg - Kein Grund zur Freude
Gemeinsame Sitzung von Jusos und Grüner Jugend
Am 17. August trafen sich die Jusos und die Grüne Jugend Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände. Dabei wurde unter anderem ein Blick auf 100 Tage grün-rote Landesregierung geworfen. Auch das Wahlrecht, Alkoholverbote und der Erhalt des Hotel Silber waren im Gespräch. Auch in Zukunft soll eine enge Kooperation stattfinden, um weitere Projekte voranzutreiben.
Themen sind dabei unter anderem gewesen: 100 Tage-Bilanz - Stuttgart 21 - Hotel Silber-Dokumentationsstätte - Gesetzesinitiative: Bildungsurlaub - Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen - Vorratsdatenspeicherung - Wahlrecht ab 16 Jahren.
100 Tage Grün-Rot – Gut für's Land!
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Die grün-rote Landesregierung ist nun 100 Tage in Regierungsverantwortung. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zieht ein positives Fazit und äußert Wünsche für die Zukunft.
„Die Regierungskoalition aus Grünen und SPD hat innerhalb der ersten 100 Tage viele Entscheidungen getroffen, die das Land nachhaltig verändern werden. In allen Bereichen lassen sich Vorhaben erkennen, die den sozial-ökologischen Anspruch der baden-württembergischen Landesregierung eindrucksvoll unter Beweis stellen“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.
„Obwohl die Koalitionspartner Ministerien übernehmen mussten, die sich Jahrzehnte unter den Fittichen der CDU befanden, wurden zügig viele Projekte auf den Weg gebracht. Der massive Ausbau der Windenergie, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen und nicht zuletzt die Aufhebung der Studiengebühren. Nicht nur inhaltlich hat sich einiges getan. Grün-Rot regiert das Land zudem in einem dialogorientierten Stil, der alle Menschen mitnehmen möchte. Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg zu mehr Offenheit, mehr Bürgerbeteiligung und einer sozial-ökologischen Modernisierung“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Die Diskussion um Stuttgart 21 trübt diese Erfolgsbilanz leider etwas. Nichtsdestotrotz eint die Regierungsparteien mehr als das sie trennt. Daher muss die Kombi-Lösung nochmal ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie an ihrer buchstäblichen Betonhaltung festhält und damit am Erfolgsmodell der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg rütteln möchte“, fügt Marcel Emmerich hinzu.
„Für die Zukunft wünschen wir uns die Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Hochschulen, die Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen sowie ein klares Nein zu jedweder Vorratsdatenspeicherung“, so Jessica Messinger abschließend.
[PDF] Pressemitteilung „100 Tage Grün-Rot – Gut für's Land!“
12/08 2011:
SlutWalk – Wir demonstrieren für sexuelle Selbstbestimmung und gegen die Verharmlosung sexualisierter Gewalt!
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Anlässlich der „SlutWalks“, die am heutigen Samstag in vielen Städten Deutschlands stattfinden, erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:
„Die Wut über die Äußerung eines kanadischen Polizisten, der Frauen empfahl, sich nicht wie Schlampen anzuziehen, um nicht Opfer sexualisierter Gewalt zu werden, ist jetzt auch in Deutschland zu spüren. Am 13. August 2011 ist es endlich soweit. In vielen deutschen Städten, darunter auch in Stuttgart, finden sogenannte „SlutWalks“ statt. Viele Menschen werden auf die Straße gehen, um für sexuelle Selbstbestimmung und gegen sexualisierte Gewalt zu protestieren“.
„Es kommt leider viel zu oft vor, dass Frauen für sexuelle Übergriffe mitverantwortlich gemacht werden und beispielweise ihre Kleidung, ihr Trinkverhalten oder einfach nur ihr Aufenthaltsort kommentiert werden, falls sie Opfer sexualisierter Gewalt werden“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg fest.
„Von den Eltern und in der Schule wird Mädchen und jungen Frauen immer vermittelt, `geh nicht mit Fremden mit, zieh dich anständig an und meide dunkle Ecken´, diese Argumente drängen Frauen und Mädchen in eine Opferrolle“, ergänzt sie.
„Die Dunkelziffer sexualisierter Gewalt ist sehr hoch, denn viele Delikte werden von den Angegriffenen gar nicht zur Anzeige gebracht, da die Angst vor einer etwaigen Schuldzuweisung sehr hoch ist“, stellt Nina Pfuhl, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, fest. „Die Verantwortung für sexuelle Übergriffe liegt aber immer bei den TäterInnen“, fügt Nina Pfuhl hinzu.
„Kommenden Samstag machen die Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Slutwalks klar, ganz egal, wie sich Frauen kleiden und mit wem sie an welchem Ort unterwegs sind, niemand hat das Recht, sie gegen ihren Willen anzufassen“, erklären Messinger und Pfuhl abschließend.
[PDF] Pressemitteilung
05/08 2011:
Freiburger Bündnis gegen die menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes
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Wir wenden uns gegen den Papst als einen der Hauptverantwortlichen für die Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transgender in der ganzen Welt. Auf internationaler Ebene kämpft der Vatikanstaat ebenso wie totalitäre Diktaturen gegen die Menschenrechte von Lesben, Schwulen und Transgender. Die Entscheidungen demokratisch gewählter Parlamente zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare schmähte Kardinal Ratzinger als „Legalisierung des Bösen“ und rief Katholiken zum Widerstand auf. Weiterlesen »
01/08 2011:
PM: Innenminister Gall auf falscher Fährte
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Reinhold Gall (SPD), Innenminister BW |
Anlässlich der erneuten Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ein Einlenken des SPD-Ministers.
„Wieder einmal fordert Reinhold Gall die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Obwohl seine eigene Partei wie auch sein Koalitionspartner Beschlüsse dagegen gefasst haben, erneuert er seine Forderung immer wieder. Diese Wiederholung macht die Forderung jedoch nicht erträglicher“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, klar.
„Der Innenminister Gall wird durch seine bürgerInnenfeindliche Forderung immer mehr zum Vertreter einer Politik des Abgehörtwerdens. Die Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Diese verdachtslose Totalprotokollierung steht konträr zu unserem Verständnis einer offenen Gesellschaft im neuen Baden-Württemberg“ macht Marcel Emmerich, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, deutlich.
„Herr Gall muss damit aufhören, seine Rolle wie die eines Sheriff zu interpretieren. Wir fordern die grün-rote Landesregierung hiermit dazu auf, der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung endlich ein Ende zu bereiten und diese Idee ad acta zu legen“, erklären Jessica Messinger und Marcel Emmerich abschließend.
28/07 2011:
PM: Aussagen von Gall und Warminiski-Leitheußer stoßen auf Unverständnis
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flickr "visual.rebellion", CC BY-NC-SA |
„Mit Unverständnis nehmen wir zur Kenntnis, dass der Innenminister Gall und die Kultusministerin Warminski-Leitheußer den Aufruf der Jugendoffensive gegen S21 zu einer SchülerInnen- und Jugendblockade an der Baustelle des Grundwassermanagements als 'unverantwortlich' bezeichnen. Solche Aussagen sind schlicht unnötig“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
„Indem Gall und Warminski-Leitheußer betonen, dass es im Rahmen einer Schülerdemo der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 am 30. September 2010 im Schlossgarten auch zu einer Blockade von Polizeifahrzeugen gekommen sei, was schließlich zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dann zu vielen Verletzten geführt habe, wird vom vielfältigen Protest gegen Stuttgart 21 ein falsches Bild gezeichnet“, meint Jessica Messinger, Landesssprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
„Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 fordert unter anderem mehr Geld für Bildung statt für teure Prestigeprojekte, wie den Bahnhofsneubau. Anstatt die kritische Auseinandersetzung der Jugendlichen mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 anzuerkennen und zu würdigen, werden hier Jugendliche unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert“, fügt Messinger hinzu.
„Es wird suggeriert, die Jugendlichen wären selbst Schuld daran, dass sie am Schwarzen Donnerstag Opfer massiver Gewalteinwirkung durch die Polizei wurden. Diese Aussage ist unserer Meinung nach vollkommen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Herr Gall muss endlich damit aufhören für solch bürgerInnenfeindliche Schlagzeilen zu sorgen, denn so nimmt er vehement Abstand vom Geist der neuen Landesregierung“, ergänzt Marcel Emmerich, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg.
„Nicht bei den Demonstrantinnen und Demonstranten liegt die Schuld an den Vorfällen des Schwarzen Donnerstags, sondern an der schlechten Einsatzstrategie und am Verhalten der Polizistinnen und Polizisten, die seitens der Politik die Vorgabe hatten, mit voller Härte gegen die demonstrierenden Bürgerinnen und Bürger vorzugehen“, erklären Messinger und Emmerich abschließend.
PM: Aussagen von Gall und Warminiski-Leutheußer stoßen auf Unverständnis [PDF]
03/07 2011:
LMV der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg in Backnang: Neuer Landesvorstand gewählt
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Am Wochenende vom 01. bis 03. Juli 2011 traf sich die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zu ihrer Landesmitgliederversammlung in Backnang. Im Vordergrund der dreitägigen Veranstaltung standen die Diskussion und Verabschiedung der Resolution zum Thema Rechtsextremismus und die Wahl des gesamten Landesvorstandes.
Am Samstag beschloss die LMV mit großer Mehrheit die Resolution "Strategien gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Die GJBW macht darin deutlich, dass rechtsextremistische und faschistische Ideologien keinen Platz in der Gesellschaft haben.
Am Sonntag wählten die Mitglieder den gesamten Landesvorstand neu. In das achtköpfige Gremium wurden Nina Pfuhl, Dora Streibl, Daniel Bernau, Patrick Klaiber und Florian Ruf als Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt. In den geschäftsführenden Landesvorstand wurden Julia Mies als Landesschatzmeisterin, Jessica Messinger als Landessprecherin und Marcel Emmerich als Landessprecher gewählt. Oliver Hildenbrand war nach vierjähriger Amtszeit nicht mehr angetreten.
Ausführliche Fassung: PM Ergebnisse der LMV in Backnang
Nächstes LMV-Thema: BürgerInnenbeteiligung [Beschluss, PDF]
Offener Brief der GRÜNEN JUGEND zur Atompolitik
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Liebe Freundinnen und Freunde,
auf einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz werden die Grünen am kommenden Samstag, den 25. Juni 2011, in Berlin darüber entscheiden, wie sie sich als Partei zum sogenannten „Atomkonsens“ der schwarz-gelben Bundesregierung verhalten werden. Diese Entscheidung ist nicht leicht, denn die Bundesregierung versucht uns mit einem Angebot zu umwerben, das dem rot-grünen Atomausstieg nahe kommt, ihn in manchen Punkten vielleicht sogar übertrifft. Mit diesem Brief wollen wir Euch die Position des Landesvorstands der GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg in dieser Frage darlegen.
Unser Landessprecher Oliver Hildenbrand im Interview mit der NEUEN 107.7 zum schwarz-gelben Atomausstieg:
PM: Ein Innenminister auf Abwegen
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Ein Innenminister auf Abwegen Anlässlich der jüngsten Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall (SPD) zu seinen Plänen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und für die Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen erklärt die GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg:
„Seit seinem Amtsantritt vor wenigen Wochen hat der neue SPD-Innenminister Reinhold Gall vor allem mit seinen Überlegungen zur Einführung eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen von sich Reden gemacht. Jetzt legt er in dieser Woche noch einmal nach, indem er ankündigt, sich auf der Innenministerkonferenz für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen zu wollen. In beiden Fällen befindet sich der neue Innenminister auf politischen Abwegen. Wir fordern die grün-rote Landesregierung deshalb dazu auf, klar Farbe zu bekennen und sich unmissverständlich von den Äußerungen und Positionen des Innenministers zu distanzieren“, erklärt Oliver Hildenbrand, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.
„Sowohl das grüne Landtagswahlprogramm, aber auch der grün-rote Koalitionsvertrag sprechen eine klare Sprache: Wir lehnen die Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Einführung von Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen entschieden ab. Solche pauschalen Verbote stellen die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht und helfen in Sachen Alkoholprävention noch dazu kein Stück weiter. Auch einen Vorstoß für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung darf es unter einer grün-geführten Landesregierung nicht geben. Im Gegenteil muss Baden-Württemberg die Vorratsdatenspeicherung konsequent ablehnen und auch allen weiteren Überlegungen zu bürgerrechtsfeindlichen Massenspeicheraktionen klar widersprechen“, führt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, weiter aus.
„Reinhold Gall muss damit aufhören, sich als Minister für Law-and-Order-Angelegenheiten profilieren zu wollen. Der versprochene Politikwechsel in Baden-Württemberg kann nicht darin bestehen, die repressive Innenpolitik der CDU nachzuahmen. Mit seinen unüberlegten Vorstößen setzt der neue Innenminister die Glaubwürdigkeit der grün-roten Landesregierung auf riskante Weise auf's Spiel. Er stößt damit alle vor den Kopf, die einen echten Politikwechsel in Baden-Württemberg herbeigesehnt haben, während sich die CDU wahrscheinlich ins Fäustchen lacht“, erklären Messinger und Hildenbrand abschließend.
Authentisches Konzept für das "Hotel Silber"
Der DGB Baden-Württemberg, die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, die GRUPPE DER FÜNFZIG und die JUSOS Baden-Württemberg begrüßen die Entscheidung der grün-roten Landesregierung für den vollständigen Erhalt des Mahnmales „Hotel Silber“. In der ehemaligen Gestapo-Zentrale am Stuttgarter Karlsplatz wurde verhört, gefoltert und gemordet. Es war ein zentraler Ort für die Planung, Organisation und Durchführung der Terror- und Todesherrschaft der Nazis in Württemberg-Hohenzollern.
In einem offenen Brief fordern die Organisationen die grün-rote Landesregierung nun gemeinsam dazu auf, ein authentisches Konzept für die Einrichtung eines Dokumentations- und Forschungszentrums zu erstellen.
Gemeinsame Pressemitteilung: „Authentisches Konzept für das Hotel Silber" (pdf)
Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (pdf)
Atomkraft Schluss!
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Seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima sind gerade zwei Monate vergangen. Die Lage in Japan ist immer noch nicht unter Kontrolle und weiterhin unübersichtlich. Auf dramatische Weise wurde und wird uns vor Augen geführt, dass die Nutzung der Atomkraft brandgefährlich und absolut unbeherrschbar ist. Die Gefahr eines Super-GAUs besteht in jedem Moment, in jedem Atommeiler der Welt. Auch direkt vor unserer Haustür.
Die Bundesregierung hat nach dem Unglück in Japan die große Revision ihrer Energiepolitik angekündigt. Ob Schwarz-Gelb wirklich aus der Katastrophe in Fukushima gelernt hat und welche Konsequenzen am Ende des Moratoriums gezogen werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Gemeinsam müssen wir den Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung deshalb gerade jetzt aufrecht erhalten und noch weiter erhöhen, damit die sieben ältesten Meiler und Krümmel wirklich dauerhaft abgeschaltet bleiben und der Ausstieg aus der Atomkraft so schnell wie möglich vollzogen wird!
Am 28. Mai 2011 findet der nächste große Anti-Atom-Aktionstag statt:
In mehr als 20 Städten in ganz Deutschland werden wieder Tausende von Menschen gegen die Atomkraft auf die Straße gehen. Auch in Baden-Württemberg werden in Freiburg, Mannheim und Ulm Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Wir rufen Euch dazu auf, Euch an den Aktionen zu beteiligen und so erneut ein eindrucksvolles Signal gegen die Atomkraft zu setzen.
Weitere Infos unter anti-atom-demo.de.
Sonder-LMV: Grün-Rot ist besser für's Land!
Der Politikwechsel in Baden-Württemberg ist eingeleitet: Einen Monat nach der Landtagswahl hat die künftige grün-rote Landesregierung ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und den Koalitionsvertrag „Der Wechsel beginnt“ vorgestellt.
Auf einer Sonder-Landesmitgliederversammlung (Sonder-LMV) am 30. April 2011 in Stuttgart-Bad Cannstatt hat sich auch die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg intensiv mit der grün-roten Regierungsbildung auseinandergesetzt und den Koalitionsvertrag diskutiert. In einer Resolution haben wir unsere zentralen Forderungen und Erwartungen an die künftige Landesregierung formuliert und auch unser Selbstverständnis als Jugendorganisation einer Regierungspartei beschrieben.
Unsere Pressemitteilung (pdf) informiert über die wichtigsten Ergebnisse der Sonder-LMV.
Hier findet Ihr die gefassten Beschlüsse:
"Grün-Rot ist besser für's Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!" (pdf)
"Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten" (pdf)
25 Jahre Tschernobyl
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vor 25 Jahren, am 26. April 1986, explodierte in Tschernobyl ein Atomreaktor: Das Ergebnis war die größte Katastrophe in der Geschichte der Atomenergie. Explosionen und ein Grafitbrand verbreiteten die Radioaktivität über ganz Europa. Angesichts der Katastrophe von Fukushima, die uns die Gefahren der Atomenergie noch einmal besonders dramatisch vor Augen geführt hat, müssen wir dafür sorgen, dass spätestens jetzt nachgeholt wird, was bereits vor 25 Jahren hätte passieren müssen: Raus aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft! - Endlich abschalten!
Am Ostermontag fordert die Anti-Atom-Bewegung bundesweit an zwölf Atomstandorten die Abschaltung der Atomkraftwerke. Auch in Baden-Württemberg sind am AKW Neckarwestheim und am AKW Philippsburg große Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Wir wollen Euch zur Teilnahme aufrufen: Setzt ein Zeichen gegen das unbeherrschbare Atomrisiko! - Fordert eine konsequente Energiewende und den schnellstmöglichen Atomausstieg! - Tschernobyl und Fukushima sind nicht vergessen!
AKW Neckarwestheim
GJ-Treffpunkt: 12:45 Uhr, Bahnhof Kirchheim am Neckar
>>>ab 13:00 Uhr Demonstrationszug vom Bahnhof Kirchheim am Neckar zum AKW Neckarwestheim mit anschließender Kundgebung.
AKW Philippsburg
GJ-Treffpunkt: 13:45 Uhr, Bahnhof Philippsburg (Baden)
>>>ab 14:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz in Philippsburg
JETZT geht’s los!
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Liebe Freundinnen und Freunde der Regierungspartei von Baden-Württemberg,
nach 58 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg haben wir es endlich geschafft: Der Politikwechsel ist da! Nach einem langen und harten Wahlkampf, der auch immer wieder von Diffarmierungen und Lügen geprägt wurde, freuen wir uns auf die Zukunft im neuen Baden-Württemberg.
Kreative Aktionen im ganzen Land, eine große und erfolgreiche Bustour durch über 40 Städte in Baden-Württemberg sowie viele junge Köpfe haben mit dazu beigetragen, dass der 27. März 2011 in die Geschichte eingeht. Winfried Kretschmann wird nun aller Voraussicht nach der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland! Damit sorgen die Grünen für eine Zäsur in der politischen Landschaft.
Mit Alexander Salomon aus dem Wahlkreis Karlsruhe II haben wir jetzt auch endlich einen GJ-Landtagsabgeordneten in Stuttgart. Mit einem großartigen sowie respektablen Ergebnis hat er den Einzug geschafft und dabei das Direktmandat um 194 Stimmen nur knapp verpasst. Wir wünschen Dir viel Erfolg und Spaß bei der Arbeit – auf gute Zusammenarbeit!
Wir wollen jetzt das ökologische, soziale und weltoffene Baden-Württemberg Realität werden lassen. Mit neuen Schulkonzepten, ohne Studiengebühren, mehr BürgerInnenbeteiligung, echter Gleichstellung und einer ernst gemeinten Energiewende wollen wir die Probleme von heute mit Ideen von morgen lösen.
Das können wir alle gemeinsam – sei dabei!
Ganz besonders wollen wir uns auch bei Dir für Deinen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten bedanken, denn ohne Deine tatkräftige Unterstützung grüner Konzepte wäre dieser Wechsel nicht möglich gewesen – DANKE!
Ganz viele liebe Grüße,
Euer Landesvorstand
3 TAGE WACH: Du fragst – Wir antworten!
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Du hast Fragen an uns? - Wir haben die Antworten!
In den letzten 72 Stunden vor der Wahl stehen die Grünen online rund um die Uhr Rede und Antwort. Von Donnerstag 24. März, 18 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag 27. März, 18 Uhr beantworten wir mit einem Team aus WahlkämpferInnen, Abgeordneten, MitarbeiterInnen und Freiwilligen im Online-Livestream Eure Fragen.
Viele Menschen sind noch bis kurz vor der Wahl unentschlossen. Sie wollen genau wissen, welche Konzepte sie wählen, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Wir Grüne stehen Euch deshalb bis zur letzten Minute Rede und Antwort. Auch die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist natürlich mit dabei:
Am Freitag, den 25. März, sind wir von 18 Uhr bis in die Nacht für Euch da!
Neben unseren LandessprecherInnen Jessica Messinger und Oliver Hildenbrand stellt sich auch unsere GJ-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak MdB Euren Fragen.
Du fragst – Wir antworten: Drei Tage wach!
Wahlkampfseite: jung-gruen-landtagswahl.de
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Am 1.3. haben wir unsere Kampagnenseite zur Landtagswahl gestartet. Damit läuten wir die heiße Phase des Wahlkampfs ein.
Die Seite stellt junggrüne KandidatInnen aus dem ganzen Land vor und wir machen deutlich, dass es für den Politikwechsel auch junge Köpfe und deren frische Ideen braucht. Die Webseite begleitet unsere Aktionen während des Wahlkampfes und begleitet unsere Bustour, die in den kommenden Wochen startet. Auf dieser Bustour werden wir fast 40 Städte in ganz Baden-Württemberg besuchen, um für den Politikwechsel zu werben.
Lies dazu mehr in unserer Pressemitteilung [pdf]...
Zur Website: www.jung-gruen-landtagswahl.de
Schwarz-Gelb nicht verlängern: Atomausstieg in die Hand nehmen!
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Für Samstag, den 12. März 2011, organisiert die Anti-Atom-Bewegung eine große Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim. Auf einer Strecke von 45 Kilometern werden zehntausende Menschen ein beeindruckendes Signal gegen die Atomkraft und für die Abschaltung der Uralt-Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg entstehen lassen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg geht es dabei auch um ein klares politisches Signal: Schwarz-Gelb nicht verlängern! [mehr]
Für freie und selbstbestimmte Bildung!
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Bildungsstreik Baden-Württemberg!
Die bildungspolitische Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung ist katastrophal: Studiengebühren, Notendruck, Turbo-Gymnasium, Frontalunterricht und fehlende Ausbildungsplätze. In keinem anderen Bundesland entscheidet die soziale Herkunft so sehr über den Bildungserfolg eines Menschen wie in Baden-Württemberg. Das ist zutiefst ungerecht! - Es ist deshalb erneut Zeit für einen Bildungsstreik!
Lies mehr zu den Forderungen und zur den anstehenden Terminen [mehr...]
Weitere Infos findest du in unserer Pressemitteilung [PM]
oder auf der Internetseite des Bildungsstreiks [weiter]
Wir wollen einen echten Politikwechsel! Noch 100 Tage!
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Wir haben heute den „Mappus-Countdown“ gestartet (www.mappus-countdown.de), welcher die letzten 100 Tage bis zur Landtagswahl und die damit verbundene Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einläuten soll. Lies dazu unsere Pressemitteilung [pdf].
Keine Angst vor dem VOLKsentscheid!
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Die friedlichen Proteste gegen Stuttgart 21 haben gezeigt, dass die Menschen politisch mitentscheiden wollen. In Baden-Württemberg gibt es aber neben dem Saarland, die schlechtesten direkt-demokratischen Regelungen in ganz Deutschland. Die GRÜNE JUGEND setzt sich dafür ein, dass Volksbegehren vereinfacht werden.
Deshalb beteiligen wir uns am 9.1.2011 an der Demonstration
"Keine Angst vor dem VOLKsentscheid" in Stuttgart. Lies dazu unseren Aufruf...
Kreative Ideen und junge Impulse für das neue Baden-Württemberg
Unsere Landesmitgliederversammlung (LMV) in Heidelberg ist erfolgreich zu Ende gegangen: Wir haben am Wochenende gezeigt, dass wir bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen echten Politikwechsel möglich machen wollen. In spannenden Workshops, lebhaften Diskussionen und kontroversen Debatten haben wir diskutiert, wie wir das neue Baden-Württemberg politisch gestalten wollen. Kritisch, aber konstruktiv haben wir uns mit dem Wahlprogrammentwurf der Grünen auseinandergesetzt und am Ende sind es jetzt über 40 Änderungen, mit denen wir dem grünen Wahlprogramm auf dem Landesparteitag in Bruchsal den letzten Schliff verpassen wollen.
Mit großer Mehrheit haben wir außerdem eine Resolution zur Landtagswahl unter dem Titel "Das neue Baden-Württemberg" [pdf] beschlossen. Eine Übersicht über unsere Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf der Grünen findet Ihr hier [pdf]. Zudem informiert eine Pressemitteilung [pdf] über die wichtigsten Ergebnisse unserer LMV. Auch die weiteren Beschlüsse der LMV Heidelberg werden wir in den nächsten Tagen hier veröffentlichen.
"Wir können alles. Auch Gleichstellung." - Schön wär's!
"Baden-Württemberg hinkt unter der schwarz-gelben Landesregierung bei der Gleichstellung von Lesben und Schwulen immer noch meilenweit hinterher. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität hat in unserem Bundesland viele Gesichter: Sie zeigt sich darin, dass lesbische und schwule Paare ihre LebenspartnerInnenschaften immer noch nicht regulär in den Standesämtern eintragen lassen können, weil Baden-Württemberg als einziges Bundesland von der sog. 'Länderöffnungsklausel' im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch macht. Sie zeigt sich aber auch darin, dass homosexuelle Lebensweisen in den Schulen praktisch überhaupt nicht, oder höchstens ganz am Rande Erwähnung finden", meint Oliver Hildenbrand, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, anlässlich der Polit-Parade zum diesjährigen Christopher-Street-Day (CSD), die unter dem Motto "Schön wär's!" am kommenden Samstag in der Landeshauptstadt Stuttgart stattfindet. [zur Pressemitteilung vom 27.7.2010]
Gelöbnis? - Nein Danke!
Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg unterstützt den Protest gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 in Stuttgart und ruft dazu auf, sich an der vom Bündnis „Gelöbnix“ geplanten Kundgebung auf dem Schlossplatz zu beteiligen.
[Zur Pressemitteilung vom 22.7.2010 als pdf...]
Transparenz schützt Menschenrechte – auch bei der Polizei in Baden-Württemberg
„Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg begrüßt es sehr, dass eine so anerkannte Organisation wie Amnesty International auf die Menschenrechtsverletzungen der Polizei in Deutschland hinweist“, sagt Oliver Hildenbrand, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. Bereits im Juni hatte sich auch die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg mit der Rolle der Polizei im Rechtsstaat auseinandergesetzt und sieht sich durch den von Amnesty International vorgelegten Bericht in ihren Forderungen bestätigt. [zur Pressemitteilung vom 16.7.2010]
Die GRÜNE JUGEND mischt mit!
Am kommenden Samstag, den 26. Juni 2010, findet der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim statt. Der so genannte „Kleine Parteitag“ wird sich mit den Themen Netzpolitik und Kommunalfinanzen auseinandersetzen. Auch über das Spitzenpersonal für die kommende Landtagswahl wird entschieden werden.
Lies dazu unsere Pressemitteilung...
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