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GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg!

Als der junge ökologische, soziale und linksliberale Jugendverband in Baden-Württemberg treten wir für die Belange der jungen Generation und eine nachhaltige Politik in allen Bereichen ein. Nähere Informationen erhälst du in den Neuigkeiten unterhalb sowie links im weiterführenden Menü.

Modernes Versammlungsrecht und Sitzenbleiben abschaffen

Am Samstag findet der Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Singen statt. Die Grüne Jugend erhofft sich ein starkes Signal für eine moderne Familienpolitik und fordert mit eigenen Anträgen ein neues Versammlungsrecht sowie die Abschaffung des Sitzenbleibens.

„Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Versammlungsgesetzes ausgesprochen. Nachdem seit über zwei Jahren noch nichts passiert ist, erwarten wir jetzt Taten. Wir stehen für eine Politik, die auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht und das Versammlungsrecht aus seiner obrigkeitsstaatlichen Tradition befreit. Hierfür bedarf es mehr Transparenz und weniger Einschränkungen“, fordert Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Mit einem weiteren Antrag fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg das Sitzenbleiben abzuschaffen. „Schülerinnen und Schüler aus ihrem gewohnten Lernumfeld zu reißen und ihnen ein zusätzliches Jahr aufzuzwingen, ist pädagogisch sinnlos. Nach Schwarz-Gelb hat sich Baden-Württemberg von diesem veralteten Bild verabschiedet. Deshalb fordern wir die Landesregierung dazu auf, die unfreiwillige Klassenwiederholung abzuschaffen und stattdessen in allen Schularten auf individuelle Förderung zu setzen“, erklärt Eva Muszar, Landessprecherin.

Die Grünen selbst stellen mit einem Antrag die Familienpolitik in den Mittelpunkt. „Die Union verschließt mit ihrer rückwärtsgewandten Familienpolitik die Augen vor den Lebensrealitäten vieler Menschen. Gute, moderne und feministische Familienpolitik unterstützt dagegen lebendige Vielfalt: gute Kitas statt Betreuungsgeld, Familienvertrag statt Hetero-Ehe. Insbesondere die Förderung sowie die Rechte von Kindern und Jugendlichen müssen ausgeweitet werden“, so Muszar und Emmerich abschließend.

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Antrag "INDIVIDUELLE FÖRDERUNG ÜBERALL – „SITZENBLEIBEN“ ABSCHAFFEN"

Antrag "EIN MODERNES VERSAMMLUNGSRECHT FÜR BADEN-WÜRTTEMBERG!"

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg unterstützt den Protest der Flüchtlinge und fordert ein wegweisendes neues Flüchtlingsaufnahmegesetz in Baden-Württemberg.

Seit April sind Flüchtlinge mit der „Refugee Liberation Bus Tour” in Süddeutschland unterwegs, protestieren gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und unwürdige Lebensbedingungen und organisieren Workshops für Flüchtlinge. Am Samstag, den 08. Juni wird um 14 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof eine landesweite Abschlussdemonstration stattfinden.

„Integrationsministerin Öney hat vergangene Woche angekündigt, vor der Sommerpause den lang erwarteten Entwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz vorzulegen. Wir erwarten hier mutige Schritte der grün-roten Landesregierung in der Asylpolitik. Die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Auszahlung von Geldleistungen statt Essenspaketen müssen schnellstmöglich umgesetzt werden”, so Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Die Sammelunterkünfte, in denen teilweise nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen, menschenunwürdigen 4,5 Quadratmeter pro Person eingehalten werden, stehen seit langem unter scharfer Kritik. Mit bloßen Appellen an die Kommunen wurde die Praxis der Essenspakete nicht beendet. Auch wenn Ministerin Öney weiterhin an der Freistellung festhält: Alle Asylsuchenden in Baden-Württemberg sollen selbstbestimmt ihr Essen kaufen können - unabhängig von der Willkür des jeweiligen Landkreises”, ergänzt Marcel Emmerich, Landessprecher.

„Wir als Grüne Jugend Baden-Württemberg solidarisieren uns mit den Flüchtlingen und ihrem Protest gegen die Asylpolitik in Deutschland. Ihr Engagement darf nicht kriminalisiert werden. Die erfolgten Überwachungsmaßnahmen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten, oder gar vorläufige Festnahmen wie am 08. Mai in Offenburg, kritisieren wir scharf. Auch hier muss bei den baden-württembergischen Behörden ein Umdenken einsetzen", fordert Muszar.

„Vor allem muss es auf Bundes- und europäischer Ebene einen Wandel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geben. Trotzdem kommt die grün-rote Landesregierung nicht umhin, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Spielräume auszuschöpfen”, so Emmerich abschließend.

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Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Homophobie fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg das Ende der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und die Thematisierung von Homosexualität an Schulen.

„Rund um den Globus werden am 17. Mai wieder Menschen auf die Straße gehen und ein Zeichen gegen Homophobie setzen. Noch immer sind weltweit Lesben, Bisexuelle und Schwule, die offen leben und ihre sexuelle Orientierung nicht verstecken, von Diskriminierung und Verfolgung bedroht. Wir setzen uns dafür ein, dass auch nicht-heterosexuelles Leben und Lieben anerkannt wird“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„In den letzten Jahren wurden in Baden-Württemberg sowie der Bundesrepublik wichtige Fortschritte für mehr Gleichberechtigung und Akzeptanz von Lesben, Bisexuellen und Schwulen gemacht – doch es gibt immer noch viel zu tun! Zur Norm erhobene Rollenbilder sorgen für alltägliche Diskriminierung und Ungerechtigkeit. Davon sind trans- und intersexuelle Menschen noch einmal besonders betroffen. Um gegen dieses Klima der Vorurteile anzukommen, bedarf es intensiver Aufklärungsarbeit. Denn die Veränderung muss in den Köpfen beginnen", führt Eva Muszar, Landessprecherin, weiter aus.

„Das Bildungssystem trägt eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, die Persönlichkeit zu entwickeln. Als eine wichtige Maßnahme fordern wir deshalb, dass pädagogische Fachkräfte und der Schulunterricht dazu beitragen, tradierte Geschlechterrollen und Familienbilder zu überwinden. Homo- und Transsexualität gehören in den Bildungsplan und müssen zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden. Dadurch kann Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrpersonal eine wertschätzende Lernumgebung geboten werden“, macht Emmerich deutlich.

„Egal wen ihr liebt, egal ob ihr heterosexuell, homosexuell oder nichts von beidem seid, egal ob jung oder alt – Hauptsache wir kämpfen gemeinsam dafür, dass Homo- und Transphobie in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, so Muszar abschließend.

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Vom 10. bis 12. Mai 2013 fand die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg in Göppingen statt, auf der turnusgemäß der gesamte Landesvorstand neu gewählt wurde.

Zur neuen Landessprecherin wurde die bisherige Beisitzerin Eva Muszar gewählt, der amtierende Landessprecher Marcel Emmerich wurde wiedergewählt. Zum Landesschatzmeister wurde Patrick Klaiber gewählt. Die Beisitzerinnen und Beisitzer Edwina Iyen, Lea Krug, Suvi-Kristin Welt, Moritz Heuberger und Alex Maier komplettieren den achtköpfigen Landesvorstand.

„Wir starten mit viel Energie in unsere Amtszeit und freuen uns auf den Bundestagswahlkampf und die Landespolitik. Wir werden auch weiter intensiv und kritisch mit den Grünen zusammenarbeiten. Wir setzen uns klar für Themen ein, die nicht von einer lautstarken Lobby vertreten werden, wie zum Beispiel die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Mit der anstehenden Novellierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes muss dem Land endlich ein großer Schritt hin zu menschenwürdigen Bedingungen für Asylsuchende gelingen“, fordert Eva Muszar, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wird auf dem nächsten Parteitag der Landesgrünen Mitte Juni zwei Anträge stellen. Zum einen braucht Baden-Württemberg endlich ein modernes Versammlungsgesetz. Versammlungen und Demonstrationen müssen unbürokratischer möglich sein und die Überwachung und Gängelung durch die Polizei muss eingedämmt werden. Zum anderen wollen wir uns dafür einsetzen, die unzeitgemäße Regelung des Sitzenbleibens abzuschaffen“, ergänzt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Bei der Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg stand inhaltlich das Thema Arbeit im Mittelpunkt. Klare Forderungen sind eine geschlechtergerechte Arbeitswelt, der Ausbau der Mitbestimmung von Beschäftigten sowie ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro.

„Wir fordern zudem die Landesregierung auf, den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungsurlaub von fünf Tagen im Jahr endlich umzusetzen. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer soll endlich das Recht und die unkomplizierte Möglichkeit haben, sich nach persönlichen Interessen weiterbilden zu können“, so Muszar und Emmerich abschließend.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert die Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke im Zusammenhang mit Daniel Cohn-Bendit und fordert ihn zum Rücktritt auf.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Hans Ulrich-Rülke, verharmlost mit seinem gestrigen Twitter-Beitrag nach Ansicht der Grünen Jugend Baden-Württemberg den Nationalsozialismus in skandalöser Art und Weise. Dort veröffentlichte er wörtlich: „Cohn-Bendit hat Zeugen, deren Kinder er nicht missbraucht hat. Es gibt auch Millionen von Soldaten, die Filbinger nicht verurteilt hat.“ 

„Dieser unsägliche Vergleich ist einer politischen Debatte nicht angemessen. Rülke wird seinem Ruf als ‚Brüllke‘ einmal mehr gerecht und diskreditiert damit alle Opfer des Nationalsozialismus. Es ist unbestritten, dass Hans Filbinger als NSDAP-Mitglied und Marinerichter auch ein Unterstützer des NS-Regimes war. Wer die historischen Gegebenheiten mit solchen Äußerungen dermaßen verkennt, muss zurücktreten“, fordert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. 

„Die Opposition im baden-württembergischen wirft entgegen der Faktenlage mit Dreck auf Daniel Cohn-Bendit und den Ministerpräsidenten. Auf dieses Niveau lassen wir uns nicht ein, denn die Bürgerinnen und Bürger sind diesen populistischen Stil der Auseinandersetzung satt. Es liegen keine Vorwürfe gegen Cohn-Bendit vor, sodass es primitiv ist hier von einer Verharmlosung zu sprechen. Der einzige Verharmloser ist Rülke mit seinem Nazi-Vergleich“, ergänzt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

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Anlässlich des heute veröffentlichten Gutachtens zum geplanten Nationalpark Nordschwarzwald bekräftigen die Grüne Jugend Baden-Württemberg, die BUNDjugend Baden-Württemberg und die Naturschutzjugend Baden-Württemberg die Forderung nach einem Nationalpark in Baden-Württemberg.

„Das heute veröffentlichte unabhängige Gutachten zeigt: Ein Nationalpark im Nordschwarzwald ist sinnvoll und ein äußerst wichtiger Beitrag zu Naturschutz und Artenvielfalt. Diese können wir nur dann bewahren, wenn wir der Natur Raum geben und wirtschaftliche Interessen zurückstellen. Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Bestreben, den ersten Nationalpark im Südwesten einzurichten. Baden-Württemberg ist neben Rheinland-Pfalz das einzige Flächenland ohne Nationalpark, und das, obwohl es als eines der waldreichsten Bundesländer wertvolles Potential für einen Nationalpark hat“, betont Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Katharina Ebinger, Landesjugendsprecherin der BUNDjugend Baden-Württemberg, ergänzt: „Für uns ist klar: Profit darf nicht auf Kosten der Natur gehen. Die Lobby der Holzindustrie im Nordschwarzwald zeigt deutlich, dass ihr der Profit um einiges wichtiger ist als der Schutz des wichtigen Ökosystems Wald. Der Nationalpark Nordschwarzwald steht jedoch für ein Hand-in-Hand-Gehen von Mensch und Wirtschaft, von Ökonomie und Ökologie. Die Angst vor großen Profitverlusten ist also unbegründet - und der Nationalpark ein wichtiger Schritt für die Natur.“

„Zum Schutz der Arten- und Strukturvielfalt der Landschaft bedarf es eines größeren zusammenhängenden Schutzgebietes, welches nur durch einen Nationalpark garantiert werden kann. Dafür ist die Region Nordschwarzwald ideal. Mit ihrer einzigartigen Natur bietet sie wertvollen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Unter anderem leben im Nordschwarzwald seltene Tiere wie der Dreizehenspecht und das Auerhuhn. Auch dem Luchs wird er in Zukunft möglicherweise ein neues Zuhause gewähren“, erklärt Franziska Steigenberger, Landesjugendsprecherin der Naturschutzjugend Baden-Württemberg.

„Insbesondere für junge Menschen muss es auch in Zukunft möglich sein, Natur hautnah erfahren zu können. Der Nationalpark ist ein Beitrag dazu, den Wert der Natur anzuerkennen. Daher stellen wir uns die Frage: Wie soll man bereit sein etwas zu schützen, wenn man dessen Wert nie erfahren konnte? Der erste Nationalpark in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung – das Projekt muss jetzt mit Hilfe einer sachlichen Debatte zwischen allen Beteiligten angegangen werden“, so Jessica Messinger, Katharina Ebinger und Franziska Steigenberger abschließend.

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Heute sind Laura, Eva, Brigitte und Franziska dabei:

„Mir ist Feminismus wichtig, weil Frauen auf ihrem Wege zu einem selbstbestimmten Leben immer noch vielen Blockaden begegnen. Sie treffen auf gläserne Decken in den Führungsetagen der Unternehmen, wo die Positionen nach wie vor größtenteils ihren männlichen Kollegen vorbehalten sind. Das liegt ohne Zweifel nicht am Mangel ausreichend qualifizierter und engagierter Frauen.

Aber auch was die Bezahlung angeht, erhalten Frauen für gleiche Arbeit meist einen deutlich geringeren Lohn als Männer.

Deshalb bleibt es wichtig, sich für eine Gleichberechtigung von Frauen einzusetzen.

Ich wünsche mir aber auch, dass Männer Frauen endlich so viel Respekt gegenüber entgegen bringen, dass eine Frau durch eine Straße laufen kann oder in der Straßenbahn sitzen kann, ohne sich mit dummen Sprüchen von der Seite konfrontiert zu sehen.

Gewalt an Frauen und Mädchen und Belästigungen jeglicher Art, seien sie psychischer oder physischer Natur, müssen endlich ein Ende finden!

Und wenn wir über Feminismus sprechen, so dürfen wir nicht die Situation vieler Mädchen und Frauen in anderen Regionen der Welt vergessen, deren Rechte nicht anerkannt werden, für die freie Entscheidungen und Selbstverwirklichung häufig ein Traum bleiben.

Es bleibt also viel zu tun!“

Laura Vecera, Sprecherin der Grünen Jugend Freiburg

„Feminismus ist für mich viel mehr, als sich für die Quote einzusetzen. Feminismus bedeutet für mich, mit anderen Augen auf die Welt zu blicken: Denn die Geschichte(n) von Frauen bleiben oft unerzählt – oder ungehört.

Feministisches Interesse hat mir aber noch weit mehr die Augen geöffnet: Wie sehr unsere jetzige Gesellschaft auf strukturellen Ungleichheiten aufgebaut ist. Deshalb gehört für mich zu emanzipatorischem feministischen Engagement auch, sich beständig selbst zu hinterfragen und weiterzuentwickeln. Feministisches Interesse hat mit dazu beigetragen, dass ich mich jetzt mit Rassismus, critical whiteness und queer*feministischen Ansätzen auseinandersetze – aber auch z.B. mit feministischer Kapitalismuskritik.

Für mich greift das alles Hand in Hand. Feminismus existiert nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Gesellschaft, in der es gravierende ökonomische Ungerechtigkeiten, Rassismus, Homo- und Transphobie und viele andere Probleme gibt. Frauen sind in einer sexistischen Gesellschaft wiederum anders von ihnen betroffen.

Das hindert uns aber nicht daran, uns jeden Tag wieder dafür einzusetzen, die Welt ein bisschen besser und bunter zu machen!“

Eva Muszar, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg

„Brauchen wir noch Feminismus? Ja, wir brauchen Feminismus gerade jetzt ganz dringend. Nach wie vor existiert die ‚gender-pay gap‘ von 27 % in Baden-Württemberg (mit dem größten Verdienstunterschied im Ländervergleich) und statt verbindlicher Frauenquoten gibt es meist nur unverbindliche Absichtserklärungen. Außerdem beträgt der Frauenanteil im Landtag nur 18%. Altersarmut ist weiblich und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kümmern sich hauptsächlich die Frauen. Aktuell zeigt die Sexismus-Debatte, dass schmierige Sprüche von ‚Old Boys‘ immer noch Hochkonjunktur haben. Deshalb brauchen wir Feminismus.

Was bedeutet Feminismus für mich? Feminismus steht für Gleichberechtigung, Menschenwürde und Selbstbestimmung von Frauen. Ich streite für das Ende aller Formen von Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Mein Ziel ist die völlige Gleichstellung von Frauen in allen Lebensbereichen - das heißt kein Kampf gegen Männer, sondern auch die Ermöglichung anderer Rollenbildern von Männern. Feminismus ist nichts Altbackenes und Überholtes, sondern zeitlos und eine moderne Form, Gleichberechtigung für Frauen einzufordern und zu leben.“

Brigitte Lösch, Landtagsvizepräsidentin

Franziska Brantner, grüne Europaabgeordnete

Anlässlich des morgigen Equal Pay Days fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg ein Ende der geschlechtsspezifischen Lohnlücke und insbesondere die bessere Entlohnung von Gesundheitsberufen.

 „Auch dieses Jahr wird mit dem Equal Pay Day wieder auf den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen hingewiesen. Um im Jahr 2012 so viel verdienen zu können wie Männer, hätten Frauen bis zum 21. März 2013 arbeiten müssen – nach wie vor verdienen sie im Bundesschnitt 22 Prozent weniger. In Baden-Württemberg liegt die Lohnungerechtigkeit sogar bei 28 Prozent. Diese skandalöse und diskriminierende Unterbezahlung ist durch nichts zu rechtfertigen“, macht Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.

„Die Politik muss endlich mit klaren gesetzlichen Regelungen durchgreifen. Freiwilligkeit und öffentliche Bekundungen sind offenbar nicht das richtige Rezept. Wir fordern schon lange ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, damit Entgeltgleichheit Realität werden kann, einen flächendeckenden Mindestlohn und mehr allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge“, ergänzt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Beim diesjährigen Equal Pay Day stehen die Gesundheitsberufe im Mittelpunkt. 80 Prozent der im Gesundheitsbereich Beschäftigten sind Frauen. Sie sind von schlechtem Lohn, langen Arbeitszeiten im Schichtdienst und einer physisch wie psychisch anstrengenden Arbeit betroffen. Dabei leisten sie eine für unsere Gesellschaft immens wichtige Arbeit. Dies muss endlich auch materiell anerkannt werden! Hier sehen wir die öffentlichen Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in der Pflicht: Als staatliche Organe sind sie dem Gleichstellungsauftrag im Sinne des Grundgesetzes verpflichtet. Für Einrichtungen der Kirchen, ebenfalls große Arbeitgeber im Gesundheitsbereich, müssen ein Streikrecht und Tarifverhandlungen her. Denn Geschlechtergerechtigkeit muss auch auf der Lohnabrechnung gelten“, so Messinger und Emmerich abschließend.

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Jung. Grün. Feministisch! Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) und des diesjährigen Equal Pay Day (21. März) werden euch in den nächsten Wochen Mitglieder der GRÜNEN JUGEND und grüne MandatsträgerInnen erzählen, was für sie Feminismus bedeutet und warum feministisches Engagement auch heute noch äußerst aktuell ist.

Heute sind Lena, Verena, Edith und Charlotte dabei:

Was bedeutet Feminismus für mich? „Für mich ist Feminismus eine Lebenseinstellung. Ein Hinterfragen von Rollenklischees. Es ist ein Kampf für echte Gleichberechtigung, ein Aufzeigen von immer noch bestehenden Ungerechtigkeiten und reine Gesellschaftskritik.“

Warum brauchen wir heute noch Feminismus? „Wenn Feminismus überflüssig wäre, hätte es keinen #aufschrei gegeben. Frauen müssen endlich für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden, es gibt einfach keinen vernünftigen Grund dafür, dass Männer im Schnitt ein Viertel mehr verdienen!“

Lena Hornung, Grüne Jugend Tübingen

 „Feminismus ist für mich kunterbunt und heißt nicht, dass es sich dabei um verstaubte Frustrierte handelt, die die Geschlechterverhältnisse umkehren möchten. Feminismus ist für mich wichtig, da er für mich Befreiung und Emanzipation bedeutet. Und zwar die Befreiung aller Menschen von Rollenerwartungen, die an ihr biologisches Geschlecht geknüpft sind. Feminismus hilft uns, die Auffassung von ‚schlank ist schön und sexy‘, die durch die Medien in die Gesellschaft hineingetragen wird, zu hinterfragen und uns (endlich) als ganze Menschen mit Vorzügen, Talenten, Macken und Schwächen wahrzunehmen.“

Verena Lais, Grüne Jugend Freiburg

  „Frauen und Männer sind heute rechtlich gleichgestellt. Doch leider ist die Gleichstellung in weiten Bereichen der Gesellschaft nur auf dem Papier existent. Sie wird nicht gelebt. Viele Eliten – z.B. in Wirtschaft, Politik oder Wissenschaft sind weiterhin Männerdomänen. Aber Frauen sind nicht aufzuhalten. Wir werden jede einzelne Männerdomäne nach und nach erobern.“

Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion

Jung. Grün. Feministisch! Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) und des diesjährigen Equal Pay Day (21. März) werden euch in den nächsten Wochen Mitglieder der GRÜNEN JUGEND und grüne MandatsträgerInnen erzählen, was für sie Feminismus bedeutet und warum feministisches Engagement auch heute noch äußerst aktuell ist.

Heute sind Jessi, Marcel, Agnieszka und Jens an der Reihe:

„Feminismus bedeutet für mich, froh, frei und solidarisch mit anderen Frauen zu leben. Feminismus bedeutet für mich auch, den Kampf vieler Frauen in den vergangenen Jahrzehnten für Rechte, die uns heute selbstverständlich erscheinen, zu erinnern und zu würdigen. 

Feminismus bedeutet für mich aber auch, Ungerechtigkeit, die heute noch zwischen Männern und Frauen unzweifelhaft besteht, zu erkennen, zu benennen und mich für Gleichberechtigung in Politik und Gesellschaft einzusetzen. 

Feminismus bedeutet für mich auch, einerseits den Blick über den Tellerrand zu wagen, dorthin wo Mädchen- und Frauenrechte mit den Füßen getreten werden - aber andererseits auch Alltagssexismus, Belästigung und Gewalt, was auch für viele Frauen in unserem direkten Umfeld zum Alltag gehört, anzuprangern.“

Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg

Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg

„Ich möchte, dass Frauen endlich die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie Männer. Der 8. März ist ein Tag zum Feiern, weil wir schon viel erreicht haben, und er ist ein Tag, um sich daran zu erinnern, dass wir noch jede Menge vor uns haben bis zur wirklichen Gleichberechtigung. Mein Motto heute und jeden Tag: Still loving feminism!“

Agnieszka Brugger, abrüstungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion

„Was bedeutet Feminismus für mich? Feminismus ist für mich eine persönliche Haltung und eine politische Bewegung, die aktiv und vielfältig auf allen Ebenen für die Gleichberechtigung von Frauen und für das Ende jeglichen Sexismus streitet. Solange diese Ziele nicht erreicht sind und wir weiterhin in einer sexistischen Gesellschaft leben, ist für mich Feminismus von existenzieller Bedeutung und jegliche Frage nach der Sinnhaftigkeit hinfällig.“

Jens Parker, Sprecher im Bundesvorstand der Grünen Jugend

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentags fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg erneut ein Zweistimmen-Landtagswahlrecht mit quotiert zu besetzenden Landeslisten.

Der Kampf um Gleichberechtigung von Frauen ist noch lange nicht beendet. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass unser heute bestehendes politisches System Frauen strukturell benachteiligt. Dazu zählt zum Beispiel in gravierender Weise das baden-württembergische Einstimmen-Wahlrecht. Im aktuellen Landtag sind so wenig Frauen wie in keinem anderen Bundesland vertreten. 

„Männliche Netzwerke prägen Parteien und diese wiederum stellen in den Wahlkreisen ihre Lokalmatadoren auf. Der Prototyp ist männlich, weiß und mindestens 50 Jahre alt. Das zeigt sich eklatant im Landtag. Dessen Zusammensetzung repräsentiert die baden-württembergische Bevölkerung in keinster Weise“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg zur Kritik des Verbandes am geltenden Wahlrecht.

„Frauen sind durch das baden-württembergische Landtagswahlrecht in doppelter Weise benachteiligt: Ihre Chancen, als Wahlkreiskandidatinnen aufgestellt zu werden, sind aufgrund struktureller Hürden viel geringer. Folglich können Wählerinnen und Wähler in manchen Wahlkreisen, selbst wenn sie es bewusst wollen, keine Frau wählen“, fügt Eva Muszar, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg hinzu.

„Auf Landesebene sehen wir ein Zweistimmenwahlrecht mit quotiert zu besetzenden Landeslisten als die beste Möglichkeit an, um sowohl Frauen als auch anderen unterrepräsentierten Gruppen zu einer besseren Repräsentanz im Landtag zu verhelfen“, erläutert Marcel Emmerich, Landessprecher der  Grünen Jugend die Vorstellung des Jugendverbandes.

„Die grün-rote Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, das Landtagswahlrecht zu reformieren und zu überprüfen, wie es geschlechtergerecht ausgestaltet werden kann. Wir warten auf die Realisierung dieses wichtigen Vorhabens bevor die nächste Landtagswahl unmittelbar vor der Tür steht. Der Landtag muss endlich zum Spiegelbild der Gesellschaft werden. Das bedeutet auch: mindestens 50 Prozent Frauen in die Parlamente“, so die Grüne Jugend abschließend.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg wendet sich gegen die im Nachgang der Pforzheimer Nazi-Mahnwache geäußerten Aussagen des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall und widerspricht einer Gleichsetzung von „Links-“ und „Rechtsextremismus“.

„Rechtsradikale nutzen oft Gelegenheiten wie Gedenktage, um einen Anschluss an mehrheitsfähige Positionen zu knüpfen und dabei ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Das ist eine Perversion des Versammlungsrechts - und vor allem eine subtile und gefährliche Taktik. Wir müssen dieses Problem auch in Baden-Württemberg anerkennen“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Wir lassen es nicht zu, dass der fragwürdige Begriff ‚Linksextremismus‘ pauschal und politisch motiviert auf kritische und engagierte BürgerInnen, zivilen Ungehorsam, friedliche Demonstrationen oder Bündnisse gegen Rechts angewandt wird, um unbequeme Meinungen zu diffamieren. Eine Demonstration gegen eine Nazi-Mahnwache ist kein Missbrauch des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Unsere Gesellschaft darf die friedlichen Bemühungen engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen Rechts nicht behindern oder an den Pranger stellen“, fordert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Wir erwarten in Baden-Württemberg stattdessen eine Politik, die Menschen unterstützt, die sich gegen die braune Propaganda zur Wehr setzen. Hierzu müssen wir alle Mittel des Rechtsstaates nutzen. Klar ist: Das Problem sind die Nazis! So hat es Grün-Rot auch im Koalitionsvertrag formuliert“, stellt Emmerich fest.

„Wir setzen uns schon lange für ein Landesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein und warten auf die Umsetzung. Im Mittelpunkt des Programms sollte unter anderem die Unterstützung von Projekten gegen Rassismus und Antisemitismus stehen. Die Probleme im Land sind unübersehbar – die Landesregierung ist gefordert“, so Messinger und Emmerich abschließend.

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Die Grüne Jugend Baden-Württemberg steht der Pforzheimer „Initiative gegen Rechts“ zur Seite und fordert ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

Am morgigen Samstag versammeln sich hunderte Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg, um anlässlich des Jahrestages der Zerstörung der Stadt Pforzheim im 2. Weltkrieg, ihre menschenverachtende Ideologie preis zu geben. Die „Initiative gegen Rechts“, ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, ruft zu Protest auf. Doch diesem Bündnis werden seit Wochen Steine in den Weg gelegt. Die Nazis selbst versuchten mittels einer Anzeige, die Proteste zu verhindern, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Flyer der Initiative beschlagnahmte. 

„Diese Kriminialisierung antifaschistischen Protestes nehmen wir nicht länger hin“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Nazis sind die Feinde unserer Gesellschaft und nicht diejenigen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren“, fügt sie hinzu.

„Die verantwortlichen Ordnungsbehörden mutieren nach und nach zu HandlangerInnen der Nazis. Wir fordern sie auf, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen: Anstatt Neonazis eine Plattform für geschichtsrevisionistischen Opferkult und Rassismus zu bieten, müssen sie dazu beitragen, an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu erinnern und anerkennen, wie wichtig Demonstrationen gegen braune Umtriebe und faschistische Ideologie sind“, betont Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Es kann nicht sein, dass hier weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird und Demonstrationen von Nazis gebilligt werden während Gegendemonstrationen im Vorfeld erschwert und die Demonstrationsfreiheit der GegendemonstrantInnen unter dem Vorwand der Gewalttätigkeit eingeschränkt wird“, ergänzt Messinger.

„Wir stehen der Pforzheimer ‚Initiative gegen Rechts‘, der auch die Grüne Jugend Pforzheim angehört, zur Seite und hoffen, dass sich viele Menschen am Protest gegen die Nazi-Mahnwache in Pforzheim beteiligen. Wir dürfen die Straßen nicht den Nazis überlassen und setzen uns für eine bunte, offene und solidarische Gesellschaft ein“,  so Messinger und Emmerich abschließend.

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Die Grüne Jugend Baden-Württemberg unterstützt den heutigen weltweiten Aktionstag „One Billion Rising“.

„Unsere Gesellschaft ist nach wie vor von patriarchalen Machtstrukturen durchdrungen. Dies äußert sich durch Alltagssexismus genauso wie durch Gewalt gegenüber Frauen. Das Ziel des heutigen Aktionstages ‚One Billion Rising‘ ist es, auf diese allgegenwärtige, jedoch oft nicht zur Sprache gebrachte Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen für eine gewalt- und diskriminierungsfreie Gesellschaft zu setzen: Ziele, für die wir als Grüne Jugend kämpfen“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Ein besonderes Augenmerk wollen wir jedoch darauf lenken, dass Lesben, bisexuelle Frauen und Transgender in besonderer Weise von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt und Hassverbrechen aus homo- bzw. transphoben Beweggründen betroffen sind. Gerade an einem solchen weltweiten Aktionstag wie ‚One Billion Rising‘ dürfen die Erfahrungen dieser betroffenen Personen nicht unter den Tisch fallen“, fügt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, hinzu.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert den Vorschlag für eine Änderung des Polizeigesetzes, der bei Ordnungswidrigkeiten unter Alkoholeinfluss Platzverbote bis zu 12 Monaten erlauben würde, scharf und fordert einen Parteitagsbeschluss.

„Platzverbote unterscheiden sich in ihren Auswirkungen nicht von generellen Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen: auch hier werden lediglich die Symptome bekämpft, anstatt an die Ursachen heranzugehen. Diese Regelung wäre zudem stark für Missbrauch und Willkür anfällig. Denn damit könnten im Zweifel auch angeblich störende Obdachlose verdrängt werden. Dagegen stellen wir uns vehement. Öffentlicher Raum ist für alle da!“, erläutert Messinger zwei wichtige Kritikpunkte der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Die Vorschläge für präventive Maßnahmen, die vom Landesvorsitzenden Chris Kühn und vom jugendpolitschen Sprecher der Bundestagsfraktion, Ulrich Schneider, im Hinblick auf den Runden Tisch dargelegt worden sind, begrüßen wir. Sie zeigen: die Grünen sprechen vielstimmig - ein Ja für ausschweifende Verbotskultur kann es also nicht einfach geben“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Dass ein Alkoholkonsumverbot nicht zur Debatte steht, heißt nicht, dass nun alle anderen Vorschläge ohne Diskussion durchgewinkt werden können“, sagt Emmerich.

Vom 30. November bis zum 2. Dezember fand in Böblingen die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. Neben der Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl standen am Sonntag wichtige inhaltliche Anträge zur Abstimmung.

Die Delegierten auf dem Grünen Landesparteitag haben heute mehrheitlich für bundeswehrfreie Schulen gestimmt und sich damit einer Forderung der Grünen Jugend angeschlossen. Der angenommene Antrag fordert, dass die unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium in Baden-Württemberg gekündigt werden soll.

„Die Jugendoffiziere der Bundeswehr informieren bei ihren Schulbesuchen weder objektiv noch differenziert. Stattdessen wird die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik einseitig dargestellt und der Bundeswehr eine Plattform für ihre Selbstdarstellung geboten. Ich freue mich, dass sich die Delegierten unserer Position angeschlossen haben“, erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Wir stehen für eine militärfreie Bildung ohne Wenn und Aber. Der Beschluss des Parteitags stärkt den Schülerinnen und Schülern den Rücken, die keinen Wert auf die eingeladenen Jugendoffiziere in ihren Klassenzimmern legen. Wir drängen jetzt mehr denn je auf die Kündigung der Kooperationsvereinbarung durch Ministerin Gabriele Warminiski-Leitheußer“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Hinsichtlich der Aufstellung der Landesliste freut es uns besonders, dass unsere ehemalige Landessprecherin Agnieszka Brugger auf Platz 5 und die amtierende Sprecherin Jessica Messinger auf Platz 29 der Landesliste beide hervorragende Ergebnisse erzielen konnten“, so Emmerich abschließend. Auf Platz 30 wurde mit Alexander Gaus ein weiteres Mitglied der Grünen Jugend gewählt.

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Natur- und Umweltschutz stärken, Versammlungsrecht reformieren, Winterabschiebestopp erlassen

Vom 23. bis 25. November traf sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg zu ihrer Landesmitgliederversammlung in Tübingen. Neben dem Leitantrag zum Thema Natur- und Umweltschutz, beschlossen die Mitglieder auch einen Vorschlag für ein bürgerInnenfreundliches Versammlungsrecht in Baden-Württemberg. Durch den Rücktritt von Nina Pfuhl wurde eine Nachwahl im Landesvorstand nötig. Neue Beisitzerin ist Lea Krug aus Leutenbach.

„Mit der beschlossenen Resolution zum Thema Natur- und Umweltschutz entwickelt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihren inhaltlichen Grundstein für einen zukunfstorientierten Natur- und Umweltschutz weiter. Dieser lässt soziale Fragen nicht außen vor und zeigt auf, dass es einen grundsätzlichen Wandel unseres Lebensstils braucht, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen und zu bewahren. Wir machen deutlich: Die Erde gibt es nur einmal,“ erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Zentrale Forderungen des Antrages sind zum Beispiel ein ticketloser ÖPNV in kommunaler Hand, die Ausweitung des ökologischen Landbaus sowie ein klares Ja zur Errichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald. So soll der Natur ein einmaliger Entwicklungsraum zurückgegeben und die biologische Vielfalt gesichert werden,“ erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Darüber hinaus hat sich die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Baden-Württemberg für ein modernes Versammlungsrecht in Baden-Württemberg ausgesprochen. Wir forderen bessere Möglichkeiten rechtsradikale Veranstaltungen und Demonstrationen einzuschränken. Außerdem muss die Polizei verpflichtet werden, Bildaufnahmen von Demonstrationsteilnehmenden vor dem Landesamt für Datenschutz zu rechtfertigen,“ so Messinger und Emmerich abschließend.

Neben vielen weiteren Anträgen stimmten die Mitglieder für die Einrichtung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge und Asylsuchende durch das baden-württembergische Innenministerium. Anlass des Antrages war die jüngste Abschiebung kosovarischer Flüchtlinge in Stuttgart.

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Am kommenden Wochenende trifft sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in Tübingen zur Landesmitgliederversammlung. Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stehen vor allem junggrüne Forderungen an den Natur- und Umweltschutz.

„Wir sind davon überzeugt, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen geschützt werden müssen. Was wir brauchen ist ein radikales Umdenken in unserem Konsum- und Produktionsverhalten. Dazu müssen wir zum einen, eine kritische Betrachtung unseres Konsum- und Produktionsverhaltens fördern und zum anderen auch bessere Maßnahmen und gesetzliche Regelungen für den Umwelt und Naturschutz implementieren. Nur wenn wir unsere Lebensweise an den natürlichen Lebensgrundlagen ausrichten, ressourcenschonend konsumieren und produzieren, können wir mit gutem Gewissen in eine noch ungewisse Zukunft starten“, fordert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Zusätzlich zu der Resolution des Landevsorstandes liegen der Landesmitgliederversammlung weitere Anträge zu verschieden Themen vor. So werden die Mitglieder ein neues UrheberInnenrecht debattieren, über die Forderung nach einem Winterabschiebestopp für Flüchtlinge und Asylsuchende entscheiden sowie über den Vorschlag nach einem neuen Versammlungsrecht für Baden-Württemberg abstimmen,“ erläutert Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Unsere Landesmitgliederversammlung steht auch diesmal unter dem Zeichen Grüner Regierungsbeteiligung. Unsere Mitglieder werden sich mit grünen Politikerinnen und Politikern verschiedener Ebenen austauschen können. Am Nachmittag findet unter dem Motto "Grün Regiert. Erfahrungen aus Regierungsverantwortung - Lehren für die Zukunft" eine Diskussion mit zwei der vier BewerberInnen um die Plätze eins und zwei der baden-württembergischen Landesliste, Kerstin Andreae und Gerhard Schick, statt“, so Messinger und Emmerich abschließend.

Neben den beiden BewerberInnen um Platz eins und zwei der Landesliste, erwarten wir am Samstag und Sonntag noch weitere Gäste aus der Landes-, Bundes- und Europapolitik.

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Laut Augenzeugenberichten wurde beispielsweise ein Demonstrant in der Friedrichsstraße von einem Zivilfahrzeug der Polizei mit hoher Geschwindigkeit angefahren. „In diesem schockierenden Fall setzen wir uns für die unverzügliche und lückenlose Aufklärung ein”, erklärt Messinger.

„Der Einsatz der Polizei hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Politik den Demonstrierenden zur Wahrung ihrer Grundrechte Instrumente an die Hand geben muss. In diesem Zusammenhang fordern wir die überfällige Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht sowie ein wirksames und unabhängiges Beschwerdemanagement in den Polizeibehörden”, sagt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Es ist verständlich, dass die Unprofessionalität seitens der Polizei die Stimmung bei den Demonstrantinnen und Demonstranten aufheizt. Die Polizei hat mit ihrer unverhältnismäßigen Strategie dazu beigetragen, dass das Gefahrenpotential gestiegen ist. Einen bürgerInnenfreundlichen Polizeieinsatz stellen wir uns anders vor", so Emmerich weiter.

"Die Nazis werden wieder durch Göppingen marschieren", ist sich Messinger sicher. "Schließlich konnten sie hier ungestört ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten", fügt sie abschließend hinzu.

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	(von: URBAN ARTefakte, CC BY-NC-ND)

Anlässlich der faschistischen Kundgebung Rechtsradikaler am heutigen Samstag in Göppingen erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg: 

Am 06. Oktober 2012 wollen bis zu 400 Neonazis aus ganz Deutschland in Göppingen aufmarschieren, um ihre menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Das wollen wir nicht stillschweigend hinnehmen. Nazis sind kein ostdeutsches Problem - faschistisches Gedankengut fällt gleichermaßen in Baden-Württemberg auf fruchtbaren Boden. Wir begreifen Naziaktivitäten als Versuch, ein gesellschaftliches Klima herzustellen, in dem Nationalismus, Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Sexismus als „normal“ gelten.

Unserer Vision eines Lebens in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ist nichts mehr zuwider als die Annahme der Ungleichheit und Ungleichwertigkeit der Menschen, die für Neonazis Grundbestandteil ihrer Ideologie ist. Wohin solche menschenverachtenden Einstellungen führen können, hat die deutsche Geschichte gezeigt.

Als junge Generation tragen wir mit die Verantwortung dafür, dass die Morde der sogenannten Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten niemals wieder in Vergessenheit geraten. 

Nicht zuletzt die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und der neonazistische Angriff auf neun Jugendliche im vergangenen Jahr in Winterbach haben gezeigt, dass sich Nazis heute auch nicht darauf beschränken, ihre Propaganda unter Leute zu bringen, sondern dass sie vor brutalen Angriffen nicht zurückschrecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als GRÜNE JUGEND gemeinsam mit einem breiten Bündnis gesellschaftlicher und politischer Gruppen friedlich an den Protesten in Göppingen beteiligen.

Leider werden in Baden-Württemberg Antifaschistinnen und Antifaschisten im Zuge von Aktionen und Demonstrationen nicht nur von Nazis bedroht, sondern auch von Polizistinnen und Polizisten sowie von manchen Politkerinnnen und Politikern kriminalisiert, wie zuletzt Ende Juli auf einer Demonstration gegen eine Kundgebung der NPD in Stuttgart, als die Polizei friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten kesselte. Es kann nicht sein, dass wir erleben müssen, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten durch Überwachung und Gängelung an Protest gehindert werden, während gleichzeitig ans Licht kommt, dass die NSU jahrelang beinahe ungestört morden konnte und die Aufklärung nun durch die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes und der Polizei derart behindert wird. 

Nazis sind die Feinde unserer Gesellschaft und nicht die, die sich gegen Nazis engagieren. Dieses Engagement ist unglaublich wichtig und bitter notwendig.

Wir sagen: Ignorierend über Naziaufmärsche hinwegzusehen ist kein sinnvoller Umgang mit faschistischem Gedankengut. Wir dürfen den Nazis nicht die Straßen überlassen - unsere Welt ist bunt!

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Die Grüne Jugend Baden-Württemberg warnt gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg davor, die eindeutigen Parteibeschlüsse beider Regierungsparteien zu Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen zu ignorieren. Anlass dazu sind die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Alkoholkonsumverbot sei „für ihn noch nicht vom Tisch“.

Die Grüne Jugend fühlt sich von den Aussagen Kretschmanns vor den Kopf gestoßen. „Wir werden derartige Auslegungen des Koalitionsvertrags nicht akzeptieren“, sagt die Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, Jessica Messinger. „Nachdem sogar Innenminister Gall die Entscheidung akzeptiert hat, erwarten wir von unserem Ministerpräsidenten jetzt ebenso, die Politik des Gehörtwerdens auch innerparteilich ernst zu nehmen“, so Messinger weiter.

„Grüne Politik wird weder von Polizeigewerkschaften noch vom Kabinett alleine gemacht, sondern ebenfalls von der Partei und ihren Mitgliedern", fügt Landessprecher Marcel Emmerich hinzu.

„Die SPD hat sich bei ihrem Landesparteitag erneut und unmissverständlich zum Thema Alkoholkonsumverboten auf öffentlichen Plätzen festgelegt. Die inhaltlichen Beschlüsse sind Grundlage, auf der SPD und Grüne ihre Politik in der Regierung umsetzen“ sagte der Landesvorsitzende der Jusos, Markus Herrera Torrez. „Auch ein Grüner Ministerpräsident kann sich nicht von Grünen Beschlüssen derart distanzieren“, fügt Herrera Torrez hinzu.

Es müsste nun aktiv am Ausbau der Präventionsarbeit, sowie einer Polizeipräsenz zur Eindämmung von Straftaten unter Alkoholeinfluss gearbeitet werden. „Die SPD hat sich 2010 und 2012 unmissverständlich gegen Alkoholkonsumverbote ausgesprochen. Wir gehen davon aus, dass diese Beschlüsse nun anerkannt werden. Eine dauerhafte Debatte über dieses Thema schadet nicht nur der innerparteilichen Demokratie, sie hält auch davon ab, sich zukünftig wieder den aktuell bedeutenderen Politikfeldern der Haushaltskonsolidierung, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu widmen“, so Herrera Torrez abschließend.

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Die Delegierten auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Wiesloch, haben sich gegen die Einführung eines Alkoholkonsumverbotes ausgesprochen. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg begrüßt diese Entscheidung und fordert ein Ende der Debatte um die Einführung eines Alkoholkonsumverbotes in Baden-Württemberg.

„Die SPD Baden-Württemberg hat sich gegen die geplante Einführung eines Alkoholkonsumverbots auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg gestellt. Damit setzt sie ein klares Zeichen für eine problemlösungsorientierte Präventionspolitik und gegen die Verbotsodyseen des Innenministers“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Als Grüne Jugend Baden-Württemberg haben wir der Law - and Order Politik des Innenministers immer eine klare Absage erteilt. SPD und Grüne sollten nun einen deutlichen Strich unter die Debatte um die Alkoholkonsumverbote ziehen und für klare Verhältnisse sorgen“, meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Ein Alkoholkonsumverbot löst keine Probleme, sondern verlagert sie. „Aus den Augen - aus dem Sinn“ ist die falsche Devise. Nun muss das Augenmerk ganz auf Prävention gerichtet werden. Dabei sollte es aber nicht nur darum gehen, über Alkoholkonsum aufzuklären und teure Plakatkampagnen zu initiieren“, so Messinger ergänzend.

„Stattdessen müssen für junge Menschen ansprechende Räume beispielsweise in Form von selbstverwalteten Jugendzentren zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls werden Jugendliche mit einer überzogenen Verbots- und Anspruchsmentalität aus dem öffentlichen Raum gedrängt. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen viel mehr Freiräume - Orte jenseits vom Konsumzwang, wo sie sie sich treffen und aufhalten können“, erklärt Emmerich abschließend.

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Am morgigen Sonntag jährt sich der „Schwarze Donnerstag“ - wie die Räumung des Schlossgartens durch die Polizei auch genannt wird - bereits zum zweiten Mal. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg mahnt und fordert die zügige Umsetzung der Reform des Versammlungsrechts.

„Mit der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens am „Schwarzen Donnerstag“ wurde die Demokratie in Baden-Württemberg auf verantwortungslose Art und Weise massiv beschädigt. Die Bilder von verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten, von gewalttätigen Polizistinnen und Polizisten und nicht zuletzt von PolitikerInnen, die versuchten die Proteste zu kriminalisieren und die Polizeigewalt zu verharmlosen, haben sich in unseren Köpfen festgesetzt“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Zahlreiche junge Menschen waren an diesem Tag im Park, um dort friedlich für den Erhalt der Bäume und gegen „Stuttgart 21“ zu demonstrieren und haben dabei die Polizeigewalt selbst zu spüren bekommen. Mit diesem Frontalangriff auf Kinder und Jugendliche wurde die rote Linie skandalös weit überschritten. Das Ende der Mappus-Macht wurde an diesem Tag eingeleitet - hin zu einer bürgerfreundlichen Regierung. Angesichts dessen muss die Landesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart das Versammlungsgesetz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger reformieren“, fügt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg hinzu.

„Zudem hat der vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz deutlich gemacht, dass die Härte des Einsatzes in keinster Weise gerechtfertigt war. Darüber hinaus ist bis heute noch ungeklärt inwiefern Mappus die entscheidenden Akteure der Polizei beeinflusst hat. Hierfür ist es dringend geboten, dass die jetzt gefundenen Mails dem Parlament durch den Landtagspräsidenten zugänglich gemacht werden. Die Bevölkerung verdient die restlose Aufklärung dieses Vorfalls“, erklären Messinger und Emmerich abschließend.

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Anlässlich der heute beginnenden „Antimilitaristischen Aktionswoche“ fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg die Einführung einer Zivilklausel an allen baden-württembergischen Hochschulen und staatlichen Forschungseinrichtungen sowie das Ende der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen.

„In einem breiten Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen stellen wir uns gegen eine Militarisierung im Forschungs- und Bildungsbereich und damit gegen die Militarisierung unserer Gesellschaft. Bildung und Forschung müssen der friedlichen Konfliktlösung und nicht der Konfliktbereitung dienen“, erläutert Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, den Standpunkt der Jugendorganisation. „Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, beteiligen wir uns am 20. Oktober 2012 an der zentralen Demonstration des Bündnisses in Stuttgart.“

„Krieg beginnt auch in den Hochschulen, wo die wissenschaftliche Forschung an kriegsrelevanten Technologien betrieben wird. Das spricht gegen unsere Überzeugung einer nachhaltigen Wissenschaft. Im Schulterschluss mit vielen Studierenden fordern wir deshalb die flächendeckende Einführung von Zivilklauseln - und zwar verbindlich über das Landeshochschulgesetz. Hochschulen sollen sich ausschließlich der friedlichen Forschung verpflichten. Die geplante Einführung von freiwilligen, selbstverpflichtenden Zivilklauseln - nach dem Vorschlag der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer - lehnen wir ab“, erklärt Marcel Emmerich.

„Wir fordern die Kultusministerin Frau Warminski-Leitheußer dazu auf, die unter Schwarz-Gelb geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium aufzukündigen“, sagt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr kann nicht stattfinden, solange die sogenannten Jugendoffiziere mit dem Ziel in die Schulen kommen, Jugendliche für die Arbeit beim Militär zu begeistern und für den Dienst zu rekrutieren. Kein Werben fürs Sterben muss hier die Devise sein“, erläutert sie die Position der Grünen Jugend.

„Die Auftritte der Jugendoffiziere an Schulen verfolgen das Ziel, die Gesellschaft an Kriegseinsätze zu gewöhnen. Diese Form der Normalisierung und Militarisierung wollen wir aber nicht kritiklos hinnehmen“, so Emmerich und Messinger abschließend.

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Die Debatte zwischen SPD und Grünen um die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in das baden-württembergische Kommunalwahlrecht hält an. Die Grünen gehen nun mit einer Kompromisslösung auf die SPD zu. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert beide Landtagsfraktionen dazu auf, auf Ausnahmen und Soll-Regelungen zu verzichten und endlich ernsthaft Frauenpolitik zu betreiben.

„Mit Verärgerung haben wir festgestellt, dass seitens der Grünen Fraktion bei der Debatte um die Einführung des sogenannten Parité-Gesetzes nur von einer Soll-, anstatt von einer Muss-Regelung gesprochen wird", so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend. „Frauen wollen Politik aktiv mitgestalten. Angesichts der aktuellen politischen Strukturen ist festzustellen, dass sie dies oftmal nicht können. Außerdem stellt sich der angedachte Kompromissvorschlag ganz klar gegen einen Basisbeschluss der Grünen Landespartei", fügt Messinger hinzu. „Frauenpolitik verkommt hier zur Luftnummer" befürchtet sie.

Emmerich ergänzt: „Dass Selbstverpflichtungen à la Kristina Schröder nichts bringen, müssten die Grünen und die SPD wissen. Nur eine feste Quote hebt das Ungleichgewicht im Kommunalwahlrecht auf. Eine Soll-Regelung ist somit nicht mehr als zahnlose Symbolpolitik von männlichen Politikern, die ihre Machtposition nicht gefährden wollen."

„Ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Fachgutachten zeigt, dass gerade das baden-württembergische Kommunalwahlrecht mit seiner Eigenheit des Kumulierens und Panaschierens Eingriffe in andere Grundrechte abmildern würde. Warum man nun so schnell auf das Hausgutachten des Innenministeriums eingeht, welches dies bezweifelt und der SPD mit der Aufweichung der eigentlichen Forderung entgegenkommt, erschließt sich uns nicht", meinen Messinger und Emmerich.

„Wir fordern die Fraktion eindringlich dazu auf, diesem Kompromiss nicht zuzustimmen. Wenn die grüne Landtagsfraktion nun vor dem Koalitionspartner einknickt und sich über eigene Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt, riskieren die Grünen ihre Glaubwürdigkeit in der Gleichstellungspolitik", konstatieren Messinger und Emmerich abschließend.

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Anlässlich der heutigen Polit-Parade zum Cristopher Street Day (CSD) in Stuttgart, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„Der heute stattfindende CSD ist ein willkommener Anlass, um ein weiteres Etappenziel auf dem Weg zur vollen Gleichberechtigung und Anerkennung von Lesben und Schwulen in Baden-Württemberg ausgiebig zu feiern. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz und dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der grün-roten Landesregierung werden nach jahrzehntelanger Ignoranz die richtigen Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Auch deshalb beteiligt sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg - wie jedes Jahr - als einzige Jugendparteienorganisation an der Parade", erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg

„Doch es ist weiterhin viel zu tun: Noch immer sind Diskriminierungen von Lesben und Schwulen in Köpfen und Gesetzen verankert. Um gegen Homophobie und rechtliche Ungleichbehandlung vorzugehen, müssen wir viel Aufklärungsarbeit leisten. Dazu bietet der CSD eine gute Plattform. Das diesjährige Motto „Gleichbeschäftigt“ stellt das Thema Homosexualität am Arbeitsplatz in den Mittelpunkt. Viele Lesben und Schwule trauen sich nicht, am Arbeitsplatz zu ihrer Homosexualität zu stehen. Das zeigt, welch weiten Weg die Gesellschaft noch vor sich hat. Die lange Suche nach einem Schirmherrn in diesem Jahr war der eindeutige Beweis dafür, dass gerade in diesem Bereich Diskriminierungen noch immer zum Alltag gehören", ergänzt Marcel Emmerich, Landessprecher.

„Vorurteile und Unwissenheit dürfen dem Abbau von Ungerechtigkeiten nicht im Weg stehen. Als eine wichtige Maßnahme fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg deshalb, dass pädagogische Fachkräfte und der Schulunterricht endlich dazu beitragen, tradierte Geschlechterrollen und Familienbilder zu überwinden. Homosexualität gehört in den Lehrplan und muss zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden. Vollständige rechtliche Gleichstellung ist jedoch genauso wichtig: Regenbogenfamilien müssen anerkannt und gleichgeschlechtlichen Paaren das Adoptionsrecht ermöglicht werden", so Jessica Messinger weiter.

„Nur wenn Lesben und Schwule gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben können, werden Barrieren abgebaut. Wir setzen uns weiter für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Menschen ein - heute auf dem CSD genauso wie im Alltag", so Emmerich abschließend.

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Auf dem vergangenen Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg wurde auf Initiative der Grünen Jugend die Forderung nach einer vierwöchigen Kernferienzeit für Studierende, in denen keine Prüfungen abgehalten werden dürfen, beschlossen. Pünktlich zum Beginn der Sommerferien fordert die Grüne Jugend Baden-Württemberg diese Neuregelung ein.

„Heute werden die Schülerinnen und Schüler in die Sommerferien entlassen. Ab sofort stellen zahlreiche Jugendverbände wieder kostengünstige Freizeiten für Kinder und Jugendliche auf die Beine, welche auch dank des ehrenamtlichen Engagements vieler Freiwilliger ermöglicht werden. Wegen kurzfristig verschobener Klausuren in die Semesterferien müssen vor allem Studierende oft absagen. In der Folge können ganze Freizeiten auf der Kippe stehen“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Als Grüne Jugend Baden-Württemberg schließen wir uns der Forderung des Landesjugendrings an, eine vierwöchige prüfungsfreie Kernferienzeit für Studierende zu ermöglichen, damit die außerschulische Jugendarbeit auch und besonders in den Sommerferien auf festen Beinen steht“, macht Jessica Messinger, Landessprecherin, deutlich.“

„Hochschulministerin Theresia Bauer muss die Forderung ihrer Partei und des Landesjugendrings ernst nehmen. Gemeinsam mit der Konferenz der Hochschulrektorinnen und Hochschulrektoren muss sie nun die Möglichkeiten ausloten, wie die Forderung nach einer Kernferienzeit für Studierende umgesetzt werden kann. Bereits zu den nächsten Sommerferien sollten Studierende Planungssicherheit haben“, fordert Marcel Emmerich.“

„Für viele Kinder und Jugendliche, die nicht in kostspielige Urlaube fahren können, ist die Teilnahme an den Angeboten der Kinder- und Jugendverbände ein wichtiger Bestandteil ihrer Sommerferien. Auf dem Weg des Erwachsenwerdens profitieren sowohl die Studierenden von den Erfahrungen in der Jugendarbeit als auch die Kinder und Jugendlichen selbst – dies unterstützen wir ohne Wenn und Aber“, erklären Messinger und Emmerich abschließend.

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Der Landesverband der Grünen Baden-Württemberg startet gemeinsam mit der Grünen Jugend Baden-Württemberg eine Kampagne zu einem Veggieday. Ziel der Kampagne ist es, Menschen für eine nachhaltige Ernährung zu sensibilisieren. Grüne und Grüne Jugend rufen gemeinsam dazu auf, einen Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten.

„Die globale Massentierhaltung ist für mindestens 18 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das sind 40 Prozent mehr als der weltweite Verkehrssektor zusammen. Ein Veggieday bedeutet deshalb aktiver Klimaschutz mit Messer und Gabel“, erklärt Thekla Walker, Landesvorsitzende der Grünen Baden-Württemberg. Die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft sei ein erklärtes Ziel der Grünen. Doch das allein genüge nicht: „Wir müssen für den Klimaschutz alle unsere Ernährungsgewohnheiten überdenken. Ein fleischfreier Tag pro Woche ist ein individueller Beitrag zum Klimaschutz.“

„Wir wollen mit der Kampagne ein Zeichen für mehr Nachhaltigkeit, Ressourcenschutz und Verteilungsgerechtigkeit bei der Ernährung setzen“, ergänzt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Die Massentierhaltung habe zur Folge, dass 925 Millionen Menschen weltweit hungerten, während 30 Prozent der Weltgetreideernte in den Futtertrögen der Mastbetriebe lande. „Mit dem Verzicht auf Fleisch und Wurst in ganz Deutschland an einem Tag pro Woche könnten zwei Millionen Tonnen Getreide eingespart werden. Das entspricht dem jährlichen Kalorienbedarf von acht Millionen Menschen.“

Zudem sei die Produktion von billigsten Fleisch- und Wurstwaren Ursache für den Ausbau von Großmastanlagen, betonen die beiden Grünen Politikerinnen. „Wir lehnen tierquälerische Massentierhaltung ab, die Lebewesen zu Billig-Burgern macht. Das Ziel muss eine artgerechte Tierhaltung sein, um Leiden und Krankheiten im Sinne eines aktiven Tierschutzes zu reduzieren.“

Dass die Umsetzung eines vegetarischen Tages erfolgreich sein kann, zeigten Städte wie Bremen oder Unternehmen wie Puma, die Versicherungskammer Bayern sowie viele Universitäten deutschlandweit.

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Anlässlich der heutigen Debatte zur Novellierung des Meldegesetzes im baden-württembergischen Landtag erklären Alexander Salomon, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und Grüne Jugend-Abgeordneter, und die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„Die Ankündigung der grün-roten Landesregierung das Meldegesetzes im Bundesrat auf den Prüfstand zu stellen ist ein notwendiger Schritt für einen besseren Datenschutz. Es muss ausgeschlossen werden, dass der Staat die Daten seiner Bürgerinnen und Bürger an Adresshändler und Werbefirmen weitergeben muss. Diese könnten ansonsten das Meldewesen als fast unbegrenzte, kostenfreie und immer aktuell gehaltene Datenbank missbrauchen. Dies würde massiv dem Grundgedanken der informationellen Selbstbestimmung entgegenlaufen“, erläutert der zuständige Fachabgeordnete Alexander Salomon.

„Nun stehen die Länder in der Pflicht, das peinliche Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung über den Bundesrat im Vermittlungsausschuss auszubügeln. Das neue Gesetz muss dafür sorgen, dass persönliche, staatlich erhobene Daten nicht ohne Weiteres an Dritte weitergegeben werden dürfen. Die Betroffenen müssen in der Lage sein, über die Verwendung für Werbezwecke oder Adresshandel selbst zu entscheiden", fügt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, hinzu.

„Nachdem die Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP das Gesetz im Bundestag passieren ließ, distanziert sie sich jetzt vom eigenen Handeln. Dieses Verhalten gibt einmal mehr die Inkompetenz der Bundesregierung preis", so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, abschließend.

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Anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Landesregierung, dem Fiskalpakt im Bundesrat zuzustimmen, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

"Auch nach den Verhandlungen zum Fiskalpakt zwischen den Oppositions- und Regierungsparteien bleiben wir dabei: Dieser Weg führt Europa nicht aus der Krise. Selbst mit einem Mini-Investitionsprogramm und einer Börsenumsatzsteuer bleibt der Fiskalpakt die Fortsetzung der Merkelschen Austeritätspolitik. Der Fiskalpakt ist schlecht für die Menschen in Europa und kann den von der Krise betroffenen Staaten nicht helfen, stattdessen stellt er gerade Jugendliche sowie junge Menschen weiter ins Abseits. Eine europäische Partei - wie es die Grünen sind - sollte dieser Politik kein "Ja" schenken“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

"Kaputtsparen ebnet nicht den Weg aus der Krise. Das hat inzwischen auch Frau Merkel verstanden und auf Druck der Opposition dem Fiskalpakt Investitionsmaßnahmen hinzugefügt. Aber mit dem ausgehandelten Kompromiss sorgen wir in Europa weder für kluge Investitionen noch für sichere und faire Beschäftigungsverhältnisse. Vielmehr sind die vermeintlichen Investitionsprogramme Luftbuchungen, also Gelder, die nun lediglich umgewidmet werden. Statt altem Wein aus neuen Schläuchen benötigen wir eine nachhaltige, soziale und ökologische Investitionsstrategie", führt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, aus.

"Zudem wird die Europäische Union als Ort demokratischer Entscheidungen geschwächt. Weder eine Beteiligung des Europäischen Parlaments noch ein Kündigungsrecht für einzelne Staaten sind vorgesehen - dies gleicht einem Schwitzkasten", stellt Messinger fest.

"Es ist doch widersinnig: Während auf der einen Seite die verfassungsrechtliche Haushaltsautonomie der Landtage aufrechterhalten werden soll, soll sie auf europäischer Ebene demontiert werden. Davor verschließen die Landesregierungen die Augen. Hier gilt es die Scheuklappen abzulegen und eine gesamteuropäische Perspektive einzunehmen. Politik im föderalen Eigeninteresse und lediglich zum Wohle des eigenen Bundeslandes ist fernab des europäischen Gemeinschaftsgedankens", so Messinger und Emmerich abschließend.

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Anlässlich des Abschlusses des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am heutigen Samstag in Heilbronn, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„In einer von der Grünen Jugend angestoßenen Debatte haben sich die Delegierten mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Zustimmung zum Fiskalpakt an zentrale Kriterien zu knüpfen", so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Ohne nachhaltige Investitionen, einen Schuldentilgungsfonds, demokratische Kontrollen und eine Reduzierung der Sparauflagen für die Länder und Gemeinden fehlen zentrale Elemente für einen sozialen und nachhaltigen Weg aus der Krise. Damit haben die Delegierten ein klares Signal in Richtung Abstimmung des Fiskalpakts gesendet: Ein einfaches Ja kann es somit nicht geben", fordert Emmerich.

„Darüberhinaus wurde unsere Forderung nach dem Verzicht auf Ausnahmeregelungen bei paritätischen Kommunalwahllisten von den Delegierten angenommen. Damit setzt der Landesverband der Grünen auf unsere Initiative hin ein klares Zeichen für eine neue politische Kultur in Baden-Württemberg – eine geschlechtergerechte politische Kultur. Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 könnte also in Baden-Württemberg endlich die Hälfte der Macht in den Räten den Frauen gehören“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Baden-Württemberg kann somit das erste Bundesland sein, dass eine solche Regel im Wahlrecht verankert. Das wäre ein großer und mutiger Schritt. Wir sind zuversichtlich, dass paritätische Wahllisten auch in anderen Ländern Schule machen werden – Quoten sind nötig, um die männergeprägte politische Landschaft Deutschlands zu verändern“, erläutert Eva Muszar, Frauen- und Genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Auch im Bereich der Ehrenamtsarbeit von Jugendlichen waren wir erfolgreich. Hier konnten wir mit unserem Antrag die Delegierten in Heilbronn überzeugen, dass engagierte Ehrenamtsarbeit nur gewährleistet werden kann, wenn in den Sommerferien prüfungsfreie Kernzeiten gewährleistet werden. Von ehrenamtlicher Arbeit Jugendlicher und junger Erwachsener profitieren nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Ehrenamtleistenden selbst“, so Messinger und Emmerich abschließend.

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Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen

Anlässlich des Kleinen Parteitags von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am morgigen Samstag in Heilbronn, fordert die Grüne Jugend den verzicht auf Ausnahmeregelungen bei Frauenquoten im Landtags- und Kommunalwahlrecht.

„Am morgigen Samstag steht beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen eine Debatte um die geschlechtergerechte Reform des Kommunal- und Landtagswahlrechtes auf der Tagesordnung. Die Landes- und Kommunalparlamente müssen ein Spiegel dieser Gesellschaft werden - hierfür muss die Hälfte der Plätze mit Frauen besetzt werden. Denn es ist ein Armutszeugnis für die kommunalpolitische Landschaft Baden-Württembergs, dass der Frauenanteil in gewählten Gremien seit Jahren konstant unter 20 Prozent liegt. Wir wollen uns nicht mehr mit Lippenbekentnissen der Parteien zufrieden geben", meint Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Eine echte Neuregelung muss hier Fakten schaffen. Politik kann nicht ohne die gerechte Beteiligung von Frauen stattfinden", fordert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg. „Bisher sieht der Antrag des Landesvorstandes hinsichtlich der paritätischen Besetzung noch Ausnahmeregelungen vor“, erläutert Messinger. "Wir lehnen solche Ausnahmen rigoros ab! Bündnis 90/Die Grünen haben ihren hohen Frauenanteil nicht trotz Ausnahmeregelungen erreicht, sondern gerade wegen der konsequenten Quotierung von Mandaten und Ämtern. Deshalb fordern wir den Landesausschuss am morgigen Samstag dazu auf, dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zuzustimmen und somit auf etwaige Ausnahmeregelungen zu verzichten.“

"Mit unserem weiteren Antrag 'Jugendverbandsarbeit stärken - Ehrenamtliches Engagement anerkennen' wollen wir gewährleisten, dass die außerschulische Jugendarbeit auf sicheren Beinen steht. Kinder und Jugendliche müssen Rahmenbedingungen vorfinden, um selbstständige und verantwortungsbewusste Erwachsene zu werden. Deshalb wollen wir das vielfältige ehrenamtliche Engagement junger Menschen fördern. Doch momentan fehlen immer häufiger Betreuerinnen und Betreuer, da diese durch den erhöhten Druck im Studium nicht die Möglichkeit haben, ihre Zeit in ehrenamtliches Engagement zu investieren. Hierfür fordern wir von der Landesregierung eine Lösung, die prüfungsfreie Kernzeiten in den Sommerferien ermöglicht. Auf dem Weg des Erwachsenwerdens profitieren sowohl die Studierenden von den Erfahrungen in der Jugendarbeit als auch die Kinder und Jugendlichen selbst - diese Entwicklung wollen wir unterstützen", erklären Messinger und Emmerich abschließend.

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Anlässlich der Anfrage „Zutrittsverbot für Jugendoffiziere an Schulen?“ der CDU-Fraktion an die baden-württembergische Landesregierung, bekräftigt die Grüne Jugend Baden-Württemberg ihre Forderung nach der Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Schulen und fordert in der Konsequenz, den Besuch der sogenannten „Jugendoffiziere“ im Unterricht zu verbieten.

„Die bisher stattfindende Kooperation zwsichen der Bundeswehr und den Schulen muss beendet werden“, meint Jessica Messinger, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. „Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Rolle der Bundeswehr kann nicht stattfinden, solange die sogenannten Jugendoffiziere mit dem Ziel in die Schulen kommen, Jugendliche für die Arbeit beim Militär zu begeistern und für den Dienst dort zu rekrutieren. Kein Werben fürs Sterben muss hier die Devise sein!“

„Unserer Meinung nach gehört es zur Aufgabe der Schulen, im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts über zivile Konfliktlösungsmöglichkeiten zu sprechen“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg klar. „Den Schülerinnen und Schülern ist es nicht immer möglich, die von den Jungoffizieren erschaffene Traumwelt kritisch zu hinterfragen. Für diese sind die Offiziere Autoritätspersonen, deren Äußerungen und Ansichten bei solchen einseitigen Veranstaltungen nicht in Frage gestellt werden. Wir wollen nicht, dass Schülerinnen und Schülern erzählt wird, sie müssten Deutschland am Hindukusch verteidigen! Vorallem dann nicht, wenn die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UN-Mandaten verfassungsrechtlich umstritten, politisch immer fragwürdiger und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden.“

„Über das Demokratieverständnis der CDU können wir uns nur wundern“, sagt Jessica Messinger. „Dass die Landesregierung hier in diesem Fall aufgerufen wird, uns als Parteijugendorgansiation zu maßregeln, ist doch geradezu lächerlich“, ergänzt sie. „Dass die CDU ein Problem mit unserer klar antimilitaristischen Grundhaltung hat und in ihrem Antrag fordert, die Landesregierung solle anstreben, unser Bekenntnis als Jugendorganisation zur Aufgabe der Bundeswehr zu bekräftigen, bestärkt uns in unseren Überzeugungen regelrecht“, erläutert Emmerich. „Den Antragsstellern der Opposition scheint es wohl nicht um einen gemeinsamen Austausch unserer Argumente zu gehen, sondern lediglich um reinen Populismus“, so Messinger und Emmerich abschließend.

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Am vergangenen Wochenende traf sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung stand vor allem das Thema Gesundheitspolitik und die Debatte zur paritätischen Besetzung von Kommunahlwahllisten.

„Die Mitglieder haben sich in Mannheim für ein sozial gerechtes Gesundheitssystem, in dem alle Versicherten in das Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenkassen einzahlen, ausgesprochen. Wir stehen für ein Gesundheitssystem, das alle einbezieht und versorgt. Ein System, in dem die Starken ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen“, erläutert Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Darüberhinaus haben wir unsere Forderung nach dem Verbot von Tierversuchen nochmals bekräftigt. Eine tierversuchfreie Forschung ist technisch möglich und moralisch nötig. Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert daher das Ende aller Tierversuche in Baden-Württemberg“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Auch die Situation von Illegalisierten im Gesundheitssystem wollen wir ändern. Zur Zeit droht Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus, bei der medizinischen Behandlung, die Abschiebung ins Ungewisse. Dies führt meist dazu, dass Erkrankunken aus Angst vor der Abschiebung nicht behandelt werden. Eine angemessene und solidarische Gesundheitsversorgung ist jedoch Menschenrecht und darf somit Menschen ohne Papieren nicht verwehrt bleiben. Mit Blick auf die Bundesebene fordern wir daher die Abschaffung der Meldepflicht bei Behandlung von Illegalisierten Menschen“, erklärt Emmerich.

„Mit Blick auf den Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg am 23. Juni in Heilbronn, haben wir uns mit der paritätischen Besetzung von Kommunalwahllisten beschäftigt. Mit großer Mehrheit fordert die Landesmitgliederversammlung die Grünen auf, mit einer Muss-Quote für Geschlechtergerechtigkeit in den Parlamenten zu sorgen. Nur mit Muss-Regelung und drohenden Sanktionsmöglichkeiten können wir für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den baden-württembergischen Kommunalparlamenten sorgen“, so Messinger und Emmerich abschließend.

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Beschluss "Gesund. Gerecht. Gedacht."

Alle weiteren Beschlüsse… 

Am kommenden Wochenende trifft sich die Grüne Jugend Baden-Württemberg in der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried zur Landesmitgliederversammlung (LMV). Im Mittelpunkt der dreitägigen Veranstaltung steht vor allem das Thema Gesundheitspolitik.

Die Resolution des Landesvorstandes zum Thema Gesundheitspolitik „Gesund. Gerecht. Gedacht“ soll Grundlage für junggrüne Forderungen an eine sozial gerechte Reform dieses Politikfeldes werden. Unser bisheriges Gesundheitssystem ist durch kosmetische Eingriffe nicht mehr zu retten und zeichnet sich bisher vor allem durch ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit und gravierender Versorgungslücken aus. Besonders für sozial benachteiligte und finanziell schwächere Menschen wird dies auch zunehmend zur Belastung. Der Landesvorstand fordert in seinem Leitantrag die Einführung einer Einheitskasse ohne Beitragsbemessungsgrenze.

„Um Versorgungssicherheit für alle zu gewährleisten und um soziale Ungleichheiten abzubauen, müssen alle Menschen in die Finanzierung des Systems eingebunden werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sich Reiche auf Kosten der finanziell schwachen Menschen aus dem Solidarsystem unserer Gesellschaft verabschieden“, so Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Mit unserem Leitantrag möchten wir aber auch auf ganz verschiede Problemfelder in der Gesundheitspolitik aufmerksam machen: die finanzielle und personelle Ausstattung der Krankenhäuser, die Problematik bei der Preisbildung von Medikamenten und fehlende Gesundheitsversorgung für illegalisierte Zugewanderte in Deutschland sind Themen, die wir gemeinsam angehen werden“, verdeutlicht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Am Samstag werden unter anderem die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn, sowie die Ministerin im Staatsministerium für Baden-Württemberg, Silke Krebs, erwartet. Daneben wird am Sonntag auch ein Teil des Landesvorstandes neu gewählt.

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Anlässlich des einjährigen Jubiläums der grün-roten Landesregierung zieht auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg Bilanz und lobt die geleistete Arbeit – möchte aber auch in Zukunft eine konstruktiv-kritische Stimme gegenüber der Landesregierung erheben

„Die grün-rote Landesregierung kann nach dem ersten Jahr eine Erfolgsbilanz vorlegen. Mit vielen Projekten wurden bahnbrechende Veränderungen eingeleitet, die dem Land neue Impulse gegeben haben. Die Abschaffung der Studiengebühren, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung machen deutlich, dass soziale Gerechtigkeit und individuelle Förderung endlich in den Mittelpunkt des baden-württembergischen Bildungssystems gerückt sind. Die Anliegen junger Menschen werden im politischen Alltag von Baden-Württemberg seit 365 Tagen ernstgenommen“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.

„Die aktuelle Sonntagsfrage unterstreicht die gute Arbeit der Landesregierung und zeigt, dass der von Grün-Rot eingeschlagene Weg der richtige ist – der Einsatz für mehr BürgerInnenbeteiligung wird augenscheinlich belohnt. Darüber freuen wir uns sehr“, meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Der soziale Umbau Baden-Württembergs geht Seite an Seite mit wichtigen Neuerungen im Bereich der Ökologie. „Die Landesregierung setzt die angekündigte Energiewende mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes für mehr Windenergie konsequent um. Endlich können Windräder überall dort gebaut werden wo der Wind weht“, erläutert Jessica Messinger.

„Nichtsdestotrotz hat die Koalition noch viel Arbeit vor sich, ehe der schwarze Berg der Einfallslosigkeit der vergangenen Jahrzehnte abgetragen ist. Mit der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, einer progressiven Drogenpolitik und einem Landtagswahlrecht, das für mehr Frauen im Landtag sorgt, fordern wir weitere Veränderungen, die dem eingeschlagenen Weg konsequent folgen“, so Emmerich.

Anlässlich des am Mittwoch verabschiedeten KIT-Gesetztes durch den baden-württembergischen Landtag erklären die Jusos Baden-Württemberg sowie die Grüne Jugend Baden-Württemberg: "Wir kritisieren, dass auch weiterhin am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für die Waffenindustrie geforscht werden darf. Wir setzen auf die Einführung von Zivilklauseln statt auf freiwillige Selbstverpflichtungen und fordern diese jetzt um so vehementer hinsichtlich der Novellierung des Landeshochschulgesetzes ein", so Juso-Landesvorsitzender Markus Herrera Torrez.

Eine entsprechende Forderung nach Zivilklauseln für alle Hochschulen in Baden-Württemberg fand sich in beiden Wahlprogrammen zur Landtagswahl 2011. „Die grün-rote Landesregierung tritt für eine nachhaltige Wissenschaftskultur ein, die Grundlage für die Lösung der Zukunftsprobleme unserer Gesellschaft bilden soll. Zu einer nachhaltigen Wissenschaft passt keine Forschung, die militärische Konfliktlösungen zum Ziel hat“, meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

"Besonders die Grün-Rote Koalition - deren Wurzeln eng mit der Friedensbewegung verbunden sind - muss unsere Wissenschaftslandschaft in diesem Sinne weiterentwickeln", erläutert Messinger, die Position der beiden Jugendorganisationen.

Noch in Oppositionszeiten wurde die Forderung nach Zivilklauseln für Hochschulen von Wissenschaftsministerin Bauer unterstützt.

„Die Zivilklausel als Friedensparagraph würde eine Verpflichtung darstellen, die die Kooperation von universitärer Forschung mit Militär und Rüstungsindustrie ausschließt“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.

Ausgelöst wurde diese Zivilklausel-Bewegung der jüngeren Geschichte durch die Bildung des KIT als Zusammenschluss des Forschungszentrums mit der Uni Karlsruhe. „Die Studierenden der Uni Karlsruhe (KIT) votierten in einer bundesweit einmaligen Urabstimmung dieser Art für die Übertragung der Zivilklausel des Forschungszentrums auf die Universität, d. h. für eine einheitliche KIT-Zivilklausel. Das Votum der Studierenden sollte im Sinne unserer Politik des Gehört-Werdens Früchte tragen", so Emmerich weiter.

Anlässlich der heutigen Verankerung der Gemeinschaftsschule im baden-württembergischen Schulgesetz erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

„Mit dem heutigen Tag wird eine großartige Idee endlich zur politischen Realität. Die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz betrachten wir als Grundstein einer zeitgemäßen und chancengerechten Bildungspolitik: Soziale Gerechtigkeit kann im Schulwesen endlich Einzug halten. Mit dem Abschied vom viergliedrigen Schulsystem und Schubladendenken kommt Baden-Württemberg endlich auch schulpolitisch in der Zukunft an“, freut sich Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Allerdings ist die Schulreform nun mit der Einführung der Gemeinschaftsschule noch lange kein Selbstläufer geworden, sondern bedarf kontinuierlicher Weiterentwicklung und aufmerksamer Begleitung, damit sie Lehrende, Lernende und deren Eltern überzeugt und so ein Erfolg wird. Sie muss den hohen pädagogischen Ansprüchen gerecht werden, die an sie als neue Schulform gestellt werden. Da muss die Landesregierung mit einem wachsamen Auge tätig sein“, führt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, aus.

„Die solide und langfristige Mittelausstattung ist für den Erfolg der Schulen unerlässlich. Die BildungspolitikerInnen in Baden-Württemberg müssen wissen: Wer heute an Bildung spart, vernachlässigt das Potenzial von morgen", merkt Marcel Emmerich an.

„Es ist nicht damit getan, lediglich die Kürzungen im Schulsektor auszusetzen, vielmehr müssen hier nach wie vor Investitionen getätigt werden, die eine höhere Besteuerung von Vermögen und Einsparungen bei Industrie- und Wirtschaftssubventionen rechtfertigen würden“, so Messinger abschließend.

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Anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes des Petitionsausschusses zur Lage der Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo erklären der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

„Wir begrüßen die Empfehlung des baden-württembergischen Petitionsausschusses für die qualitative Einzelfallprüfung. Dennoch hätten wir uns zumindest eine Verlängerung des Abschiebestopps gewünscht. Die massive Diskriminierung von Roma, Sinti und Ashkali im Kosovo ist mit dem Anspruch grüner Menschenrechtspolitik nicht vereinbar. Diese Neuregelung könnte ein erster Schritt hin zu einem gerechten Asylverfahren und einem dauerhaftem Bleiberecht sein“, erläutert Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Wir werden dem Innenministerium genau auf die Finger schauen, ob die qualitative Einzelfallprüfung ihrem Namen auch gerecht wird. Vor allem die Lebenssituation von Kindern und kranken Menschen bedarf hierbei besonderer Berücksichtigung. Die Initiative, die von Grün-Rot auf Landesebene angestoßen wurde, muss nun auch auf die Bundesebene getragen werden“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, weiter.

„Wir erwarten nun von der baden-württembergischen Landesregierung und allen anderen Landesregierungen mit grüner Beteiligung, ihren Einfluss bei der Bundesregierung maßgeblich geltend zu machen, um die Möglichkeit einer dauerhaften Verlängerung des Abschiebstopps letztendlich durchzusetzen“, fordert Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend.

„75.000 Menschen leben seit mehr als sechs Jahren ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen in Deutschland. Nur wenigen wird überhaupt ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt oder gar ein faires Asylverfahren ermöglicht. Die Grüne Jugend fordert eine grundlegende Erneuerung des Bleiberechts, die Bleiberechtsregelung ohne Stichtag oder andere restriktive Ausschlussgründe sowie einen gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildungseinrichtungen und Erwerbsmöglichkeiten für Asylsuchende“, erklärt Karl Bär, Bundessprecher der Grünen Jugend, abschließend.

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Anlässlich des morgigen Internationalen Weltfrauentages fordert die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg eine Änderung des Landtagswahlrechts, um mehr Frauen ins Parlament zu befördern

„In den letzten 101 Jahren hat die Frauenbewegung viel erreicht. Seit im März 1911 der erste Internationale Frauentag auf den Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin hin begannen wurde, konnten die ursprünglich zentralen Forderungen, das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland, verwirklicht werden“, so Nina Pfuhl, frauen- und genderpolitische Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Es reicht uns allerdings nicht, lediglich dankbar auf das Erreichte zurückzuschauen. Noch ist Sexismus tagtäglich allgegenwärtig und Frauen sowie Mädchen werden in Deutschland strukturell benachteiligt“, verdeutlicht Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Auch der aktuelle „Schlecker“-Fall zeigt: Frauen werden in Deutschland wirtschaftlich und sozial diskriminiert. Wir nehmen es nicht hin, dass Frauen nur für prekäre Beschäftigung Tür und Tor geöffnet bekommen – arm trotz Arbeit akzeptieren wir nicht! Die Politik muss endlich kapieren, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nicht zum erhofften Erfolg führen. Wir brauchen eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn“, füht Nina Pfuhl hinzu.

„Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Eintscheidungsprozessen sowie gesellschaftlichen Ressourcen lässt auf sich warten. In Baden-Württemberg liegt der Frauenanteil im Landtag bei erschreckend niedrigen 16 Prozent. Frauen wollen mitgestalten und aktiv sein, doch die Alt-Herren-Netzwerke verhindern dies“, stellt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, klar.

„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg fordert daher eine Änderung des Landtagswahlrechts hinzu einem Listenwahlrecht. Nur dies gewährleistet die Möglichkeit einer Quotierung und damit einer gerechten Beteiligung von Frauen in politischen Entscheidungsprozessen“, so Messinger und Pfuhl abschließend.

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„Wir sind grundsätzlich zufrieden mit der Regierungsarbeit von Grünen und SPD. In manchen Bereichen wie in der Asyl- und Innenpolitik sehen wir allerdings erheblichen Handlungsbedarf: Wir erwarten unter anderem eine humane Kehrtwende in der Asylpolitik, die unter anderem für die Abschaffung der Residenzpflicht sorgt“, so Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Während der Landesmitgliederversammlung soll aber auch Raum für politische Diskussionen sein und deshalb setzen wir uns am Samstag in verschiedenen Workshops mit dem Leitthema BürgerInnenbeteiligung auseinander. Dazu wird auch am Sonntag eine Resolution des Landesvorstandes eingebracht und diskutiert. Wir sind davon überzeugt, dass die Menschen in Baden-Württemberg ein Mehr an Mitsprache annehmen und verantwortungsvoll nutzen. Wir wollen den Grundstein für eine neue politische Kultur und mehr Partizipation setzen“, erläutern Jessica Messinger und Marcel Emmerich abschließend.

Anlässlich des Castortransports, der am kommenden Wochenende wieder bevorsteht, erklärt die Grüne Jugend Baden-Württemberg:

In dem nächsten Tagen rollen wieder die Castoren mit radioaktivem Abfall gen Gorleben. Als Zeichen des Protests gegen die Lagerung des Mülls in Gorleben, beteiligen wir uns als Grüne Jugend an der Südblockade. Diese findet in Berg in der Südpfalz statt und richtet sich gegen den Transprot der Castoren von Vallogne nach Gorleben in Niedersachsen. Gorleben ist weder geologisch als Endlager geeignet, noch ist es demokratisch legitimiert. Die Entscheidung für Gorleben fiel vor vielen Jahren aus politischen Gründen. Dagegen stellen wir uns quer!

"Der halbherzige Ausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung ist für uns kein Grund, die Proteste gegen die Atomkraft ruhen zu lassen. So lange nicht das letzte Relikt aus dem Zeitalter der Atomkraft abgeschaltet ist, gibt es für uns keinen Grund die Proteste zu beenden. Trotz zahlreicher Versprechen hat kein anderes europäisches Land die Bundesrepublik zum „Vorbild“ genommen und verbindlich den Ausstieg beschlossen. Wir wollen zunächst europaweit und schließlich global für das Ende der Atomkraft kämpfen", erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Es ist aber auch klar, dass wir uns in der Energiepolitik der Endlagerfrage nun stellen müssen. Wir fordern deshalb eine transparente und vor allem eine ergebnisoffene Endlagersuche. Dabei muss aber klar sein, dass Gorleben als Endlager politisch und gesellschaftlich schon verbrannt ist und keine Option mehr sein darf. Dass die grün-rote Landesregierung bei einer ergebnisoffenen Endlagersuche auch Baden-Württemberg miteinbeziehen möchte, halten wir deshalb für richtig", meint Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

"Nun sind die Regierungen der anderen Bundesländer am Zug, es in dieser Sache Baden-Württemberg gleich zu tun", erklären Marcel Emmerich und Jessica Messinger abschließend.

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„Wir geben Ministerin Bauer Recht, dass es ein Unterschied ist, ob Selbstverpflichtungen oder gesetzgeberische Bestimmungen angewandt werden: Bestimmungen wirken, Selbstverpflichtungen nicht“, unterstreicht Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

Anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Aalen erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:

„Die Landesdelegiertenkonferenz hat gezeigt, dass die Grünen in Baden-Württemberg auch in Regierungsverantwortung eine selbstbewusste Partei bleiben wollen. Gemeinsam mit den frisch gewählten Landesvorsitzenden Thekla Walker und Chris Kühn wollen wir der Partei im Dreiklang von Regierung, Fraktion und Partei eine starke Stimme verleihen“ erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Auch die Stimme der Grünen Jugend innerhalb der Partei wurde gestärkt. Mit dem Einzug von Agnieszka Malczak und Oliver Hildenbrand in den Parteirat können wir verstärkt unsere Inhalte und Vorstellungen bei den Grünen einbringen und kritisch konstruktiv mitwirken“, meint Jessica Messinger, Landesssprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Mit dem beschlossenen Leitantrag „Grüne Bürgerbeteiligung“ setzen die Grünen für die jetzige Regierungszeit den ersten Schritt in Richtung mehr Demokratie in Baden-Württemberg. Jetzt müssen konkrete Partizipationsmöglichkeiten folgen, die alle Bürgerinnen und Bürger mitnehmen“, erklären Messinger und Emmerich abschließend.

Anlässlich des Papstbesuchs in Freiburg kritisiert die Grüne Jugend Baden-Württemberg die Positionen des Pontifex und fordert die katholische Kirche zu einem Umdenken auf.

„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg nimmt die vorherrschende Jubelstimmung anlässlich des Papstbesuchs mit Sorge zur Kenntnis. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ansichten, die vom Papst und Teilen der katholischen Kirche hinsichtlich gesellschaftspolitischer Fragen vertreten werden, wäre notwendiger“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.

„Wir halten es für unangebracht, dass sich der Papst in das Goldene Buch der Stadt Freiburg eintragen darf. Indem er die Gleichberechtigung von Mann und Frau leugnet, das Verbot von Kondomen fordert und gegenüber Lesben, Schwulen und Transgendern eine mittelalterliche Haltung an den Tag legt, missachtet er grundlegende Menschenrechte“, macht Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg, deutlich.

„In einer Gesellschaft, in der Liebe, Respekt und Toleranz zu wichtigen Grundpfeilern des Zusammenlebens zählen, sind die menschenfeindlichen Äußerungen des Papstes gegenüber Homosexuellen fehl am Platz", erläutert Marcel Emmerich die Kritik. „Solange die katholische Kirche die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht anerkennt, spaltet sie unsere Gesellschaft. Sie stiftet damit keinen Frieden, sondern bereitet den Nährboden für Konflikte", ergänzt er.

„Die Grüne Jugend Baden-Württemberg möchte keine Pauschalkritik an Katholikinnen und Katholiken üben und erkennt den wichtigen Beitrag, den die katholische Kirche als Sozialträger in vielen Bereichen, beispielsweise in der Armutsbekämpfung leistet, an", erklärt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

"Das gleiche Engagement fordern wir von der katholischen Kirche aber auch, wenn es um die weltweite Bekämpfung von AIDS geht. Da die Institution Kirche für viele Menschen eine Funktion als Vorbild und Leitmedium übernimmt, ist es von großer Bedeutung, dass der Papst nicht länger die Augen vor der Katastrophe AIDS verschließt. Durch Äußerungen wie 'der Glaube schützt',  trägt er eine Mitschuld an der Verbreitung des Virus, da sich Gläubige diesem Diktat unterwerfen. Das muss aufhören“, erklären Emmerich und Messinger abschließend.

[PDF] Pressemitteilung: Papst in Freiburg - Kein Grund zur Freude

Am 17. August trafen sich die Jusos und die Grüne Jugend Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände. Dabei wurde unter anderem ein Blick auf 100 Tage grün-rote Landesregierung geworfen. Auch das Wahlrecht, Alkoholverbote und der Erhalt des Hotel Silber waren im Gespräch. Auch in Zukunft soll eine enge Kooperation stattfinden, um weitere Projekte voranzutreiben.

Themen sind dabei unter anderem gewesen: 100 Tage-Bilanz - Stuttgart 21 - Hotel Silber-Dokumentationsstätte - Gesetzesinitiative: Bildungsurlaub - Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen - Vorratsdatenspeicherung - Wahlrecht ab 16 Jahren.

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Die grün-rote Landesregierung ist nun 100 Tage in Regierungsverantwortung. Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zieht ein positives Fazit und äußert Wünsche für die Zukunft.

„Die Regierungskoalition aus Grünen und SPD hat innerhalb der ersten 100 Tage viele Entscheidungen  getroffen, die das Land nachhaltig verändern werden. In allen Bereichen lassen sich Vorhaben erkennen, die den sozial-ökologischen Anspruch der baden-württembergischen Landesregierung eindrucksvoll unter Beweis stellen“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg, fest.

„Obwohl die Koalitionspartner Ministerien übernehmen mussten, die sich Jahrzehnte unter den Fittichen der CDU befanden, wurden zügig viele Projekte auf den Weg gebracht. Der massive Ausbau der Windenergie, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Gleichstellung von Lesben und Schwulen und nicht zuletzt die Aufhebung der Studiengebühren. Nicht nur inhaltlich hat sich einiges getan. Grün-Rot regiert das Land zudem in einem dialogorientierten Stil, der alle Menschen mitnehmen möchte. Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg zu mehr Offenheit, mehr Bürgerbeteiligung und einer sozial-ökologischen Modernisierung“, erklärt Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend Baden-Württemberg.

„Die Diskussion um Stuttgart 21 trübt diese Erfolgsbilanz leider etwas. Nichtsdestotrotz eint die Regierungsparteien mehr als das sie trennt. Daher muss die Kombi-Lösung nochmal ernsthaft auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die SPD muss sich fragen lassen, ob sie an ihrer buchstäblichen Betonhaltung festhält und damit am Erfolgsmodell der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg rütteln möchte“, fügt Marcel Emmerich hinzu.

„Für die Zukunft wünschen wir uns die Einführung der anonymisierten Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen, mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten an den Hochschulen, die Abschaffung der Residenzpflicht für AsylbewerberInnen sowie ein klares Nein zu jedweder Vorratsdatenspeicherung“, so Jessica Messinger abschließend.

[PDF] Pressemitteilung „100 Tage Grün-Rot – Gut für's Land!“

Anlässlich der „SlutWalks“, die am heutigen Samstag in vielen Städten Deutschlands stattfinden, erklärt die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg:

„Die Wut über die Äußerung eines kanadischen Polizisten, der Frauen empfahl, sich nicht wie Schlampen anzuziehen, um nicht Opfer sexualisierter Gewalt zu werden, ist jetzt auch in Deutschland zu spüren. Am 13. August 2011 ist es endlich soweit. In vielen deutschen Städten, darunter auch in Stuttgart, finden sogenannte „SlutWalks“ statt. Viele Menschen werden auf die Straße gehen, um für sexuelle Selbstbestimmung und gegen sexualisierte Gewalt zu protestieren“.

„Es kommt leider viel zu oft vor, dass Frauen für sexuelle Übergriffe mitverantwortlich gemacht werden und beispielweise ihre Kleidung, ihr Trinkverhalten oder einfach nur ihr Aufenthaltsort kommentiert werden, falls sie Opfer sexualisierter Gewalt werden“, stellt Jessica Messinger, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg fest.

„Von den Eltern und in der Schule wird Mädchen und jungen Frauen immer vermittelt, `geh nicht mit Fremden mit, zieh dich anständig an und meide dunkle Ecken´, diese Argumente drängen Frauen und Mädchen in eine Opferrolle“, ergänzt sie.

„Die Dunkelziffer sexualisierter Gewalt ist sehr hoch, denn viele Delikte werden von den Angegriffenen gar nicht zur Anzeige gebracht, da die Angst vor einer etwaigen Schuldzuweisung sehr hoch ist“, stellt Nina Pfuhl, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg, fest. „Die Verantwortung für sexuelle Übergriffe liegt aber immer bei den TäterInnen“, fügt Nina Pfuhl hinzu.

„Kommenden Samstag machen die Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Slutwalks klar, ganz egal, wie sich Frauen kleiden und mit wem sie an welchem Ort unterwegs sind, niemand hat das Recht, sie gegen ihren Willen anzufassen“, erklären Messinger und Pfuhl abschließend.

[PDF] Pressemitteilung

Der DGB Baden-Württemberg, die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg, die GRUPPE DER FÜNFZIG und die JUSOS Baden-Württemberg begrüßen die Entscheidung der grün-roten Landesregierung für den vollständigen Erhalt des Mahnmales „Hotel Silber“. In der ehemaligen Gestapo-Zentrale am Stuttgarter Karlsplatz wurde verhört, gefoltert und gemordet. Es war ein zentraler Ort für die Planung, Organisation und Durchführung der Terror- und Todesherrschaft der Nazis in Württemberg-Hohenzollern.

In einem offenen Brief fordern die Organisationen die grün-rote Landesregierung nun gemeinsam dazu auf, ein authentisches Konzept für die Einrichtung eines Dokumentations- und Forschungszentrums zu erstellen.

Gemeinsame Pressemitteilung: „Authentisches Konzept für das Hotel Silber" (pdf)
Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (pdf)

Seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima sind gerade zwei Monate vergangen. Die Lage in Japan ist immer noch nicht unter Kontrolle und weiterhin unübersichtlich. Auf dramatische Weise wurde und wird uns vor Augen geführt, dass die Nutzung der Atomkraft brandgefährlich und absolut unbeherrschbar ist. Die Gefahr eines Super-GAUs besteht in jedem Moment, in jedem Atommeiler der Welt. Auch direkt vor unserer Haustür.

Die Bundesregierung hat nach dem Unglück in Japan die große Revision ihrer Energiepolitik angekündigt. Ob Schwarz-Gelb wirklich aus der Katastrophe in Fukushima gelernt hat und welche Konsequenzen am Ende des Moratoriums gezogen werden, entscheidet sich in den kommenden Wochen. Gemeinsam müssen wir den Druck auf die schwarz-gelbe Bundesregierung deshalb gerade jetzt aufrecht erhalten und noch weiter erhöhen, damit die sieben ältesten Meiler und Krümmel wirklich dauerhaft abgeschaltet bleiben und der Ausstieg aus der Atomkraft so schnell wie möglich vollzogen wird!

Am 28. Mai 2011 findet der nächste große Anti-Atom-Aktionstag statt:
In mehr als 20 Städten in ganz Deutschland werden wieder Tausende von Menschen gegen die Atomkraft auf die Straße gehen. Auch in Baden-Württemberg werden in Freiburg, Mannheim und Ulm Demonstrationen und Kundgebungen stattfinden. Wir rufen Euch dazu auf, Euch an den Aktionen zu beteiligen und so erneut ein eindrucksvolles Signal gegen die Atomkraft zu setzen.

Weitere Infos unter anti-atom-demo.de.

Der Politikwechsel in Baden-Württemberg ist eingeleitet: Einen Monat nach der Landtagswahl hat die künftige grün-rote Landesregierung ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und den Koalitionsvertrag „Der Wechsel beginnt“ vorgestellt.

Auf einer Sonder-Landesmitgliederversammlung (Sonder-LMV) am 30. April 2011 in Stuttgart-Bad Cannstatt hat sich auch die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg intensiv mit der grün-roten Regierungsbildung auseinandergesetzt und den Koalitionsvertrag diskutiert. In einer Resolution haben wir unsere zentralen Forderungen und Erwartungen an die künftige Landesregierung formuliert und auch unser Selbstverständnis als Jugendorganisation einer Regierungspartei beschrieben.

Unsere Pressemitteilung (pdf) informiert über die wichtigsten Ergebnisse der Sonder-LMV.

Hier findet Ihr die gefassten Beschlüsse:

"Grün-Rot ist besser für's Land: Baden-Württemberg ins 21. Jahrhundert führen!" (pdf)
"Hotel Silber als Lern- und Gedenkort vollständig erhalten" (pdf)

vor 25 Jahren, am 26. April 1986, explodierte in Tschernobyl ein Atomreaktor: Das Ergebnis war die größte Katastrophe in der Geschichte der Atomenergie. Explosionen und ein Grafitbrand verbreiteten die Radioaktivität über ganz Europa. Angesichts der Katastrophe von Fukushima, die uns die Gefahren der Atomenergie noch einmal besonders dramatisch vor Augen geführt hat, müssen wir dafür sorgen, dass spätestens jetzt nachgeholt wird, was bereits vor 25 Jahren hätte passieren müssen: Raus aus der Hochrisikotechnologie Atomkraft! - Endlich abschalten!

Am Ostermontag fordert die Anti-Atom-Bewegung bundesweit an zwölf Atomstandorten die Abschaltung der Atomkraftwerke. Auch in Baden-Württemberg sind am AKW Neckarwestheim und am AKW Philippsburg große Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Wir wollen Euch zur Teilnahme aufrufen: Setzt ein Zeichen gegen das unbeherrschbare Atomrisiko! - Fordert eine konsequente Energiewende und den schnellstmöglichen Atomausstieg! - Tschernobyl und Fukushima sind nicht vergessen!

AKW Neckarwestheim
GJ-Treffpunkt: 12:45 Uhr, Bahnhof Kirchheim am Neckar
>>>ab 13:00 Uhr Demonstrationszug vom Bahnhof Kirchheim am Neckar zum AKW Neckarwestheim mit anschließender Kundgebung.

AKW Philippsburg
GJ-Treffpunkt: 13:45 Uhr, Bahnhof Philippsburg (Baden)
>>>ab 14:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz in Philippsburg

Liebe Freundinnen und Freunde der Regierungspartei von Baden-Württemberg,

nach 58 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg haben wir es endlich geschafft: Der Politikwechsel ist da! Nach einem langen und harten Wahlkampf, der auch immer wieder von Diffarmierungen und Lügen geprägt wurde, freuen wir uns auf die Zukunft im neuen Baden-Württemberg.

Kreative Aktionen im ganzen Land, eine große und erfolgreiche Bustour durch über 40 Städte in Baden-Württemberg sowie viele junge Köpfe haben mit dazu beigetragen, dass der 27. März 2011 in die Geschichte eingeht. Winfried Kretschmann wird nun aller Voraussicht nach der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland! Damit sorgen die Grünen für eine Zäsur in der politischen Landschaft.

Mit Alexander Salomon aus dem Wahlkreis Karlsruhe II haben wir jetzt auch endlich einen GJ-Landtagsabgeordneten in Stuttgart. Mit einem großartigen sowie respektablen Ergebnis hat er den Einzug geschafft und dabei das Direktmandat um 194 Stimmen nur knapp verpasst. Wir wünschen Dir viel Erfolg und Spaß bei der Arbeit – auf gute Zusammenarbeit!

Wir wollen jetzt das ökologische, soziale und weltoffene Baden-Württemberg Realität werden lassen. Mit neuen Schulkonzepten, ohne Studiengebühren, mehr BürgerInnenbeteiligung, echter Gleichstellung und einer ernst gemeinten Energiewende wollen wir die Probleme von heute mit Ideen von morgen lösen.

Das können wir alle gemeinsam – sei dabei!

Ganz besonders wollen wir uns auch bei Dir für Deinen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten bedanken, denn ohne Deine tatkräftige Unterstützung grüner Konzepte wäre dieser Wechsel nicht möglich gewesen – DANKE!

Ganz viele liebe Grüße,
Euer Landesvorstand

Du hast Fragen an uns? - Wir haben die Antworten!

In den letzten 72 Stunden vor der Wahl stehen die Grünen online rund um die Uhr Rede und Antwort. Von Donnerstag 24. März, 18 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntag 27. März, 18 Uhr beantworten wir mit einem Team aus WahlkämpferInnen, Abgeordneten, MitarbeiterInnen und Freiwilligen im Online-Livestream Eure Fragen.

Viele Menschen sind noch bis kurz vor der Wahl unentschlossen. Sie wollen genau wissen, welche Konzepte sie wählen, wenn sie einer Partei ihre Stimme geben. Wir Grüne stehen Euch deshalb bis zur letzten Minute Rede und Antwort. Auch die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg ist natürlich mit dabei:

Am Freitag, den 25. März, sind wir von 18 Uhr bis in die Nacht für Euch da!

Neben unseren LandessprecherInnen Jessica Messinger und Oliver Hildenbrand stellt sich auch unsere GJ-Bundestagsabgeordnete Agnieszka Malczak MdB Euren Fragen.

Du fragst – Wir antworten: Drei Tage wach!

Für Samstag, den 12. März 2011, organisiert die Anti-Atom-Bewegung eine große Menschenkette zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim. Auf einer Strecke von 45 Kilometern werden zehntausende Menschen ein beeindruckendes Signal gegen die Atomkraft und für die Abschaltung der Uralt-Reaktoren Neckarwestheim I und Philippsburg entstehen lassen. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg geht es dabei auch um ein klares politisches Signal: Schwarz-Gelb nicht verlängern! [mehr]

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